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Fellbach 17-12-2008
Sehr geehrter Herr Minister,
wie Ihnen bekannt ist, versucht das Regierungspräsidium Stuttgart nach wie vor, das Planfestestellungsverfahren zum Nordostring, Teilabschnitt „Andriof-Brücke“, trotz aller im Grunde nicht mehr behebbaren Mängel und Fehler weiter zu verfolgen. Wie Ihnen auch bekannt ist, fordern wir seit langem und nachdrücklich dieses Planfeststellungsverfahren einzustellen und stattdessen eine verkehrlich, ökologisch und finanziell machbare und realistische „Billinger-Variante“ planerisch weiter zu verfolgen.
Die jüngsten Entwicklungen im Planfeststellungsverfahren bestätigen uns nachdrücklich in dieser Auffassung. Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) musste nun bereits zum zweiten Mal einräumen, dass die vorgelegten Planungen ungenügend sind und auf falschen Berechnungen beruhen. Deshalb musste das RP bereits zum dritten Mal ankündigen, dass die Auslegung der Planunterlagen erneut erfolgen muss. Beide vorangegangenen Auslegungen und Erörterungs-verhandlungen sind offensichtlich nicht nur planerisch falsch, sondern hätten auch dazu geführt, dass die Planungen rechtlich nicht haltbar sind. Jüngst wurden wieder Rechenfehler bei der Ermittlung der zu erwartenden Verkehrmengen festgestellt. Diese Fehler wurden allerdings erst Monate später eingeräumt, obwohl auf diese Unstimmigkeiten von Seiten der Stadt Fellbach und der Arge Nord-Ost deutlich hingewiesen wurde.
Aus diesen Vorgängen ist auch Ihnen sicher klar geworden, dass das RP offenbar nicht in der Lage ist eine glaubhafte, nachvollziehbare Planung zu erstellen. Vielmehr verfestigt sich der Verdacht, dass das Ziel des RP schon immer darin bestand, im Planfeststellungsverfahren das gewünschte Ergebnis, einen ersten Abschnitt des Nord-Ost-Rings, auch gegen die Interessen der Raumschaft durchzusetzen.
Zu diesem Bild gehört auch, dass das RP von der IHK Region Stuttgart, aktiv eine Spende zur Finanzierung der Planung eingeworben hatte, was erst in diesen Tagen in aller Deutlichkeit bekannt wurde. Deshalb muss leider davon ausgegangen werden, dass das RP voreingenommen und einseitig interessengeleitet die Planung vorangetrieben hat. Wie die „Rechenfehler“ zu werten sind, deren Aufdeckung nur der äußerst präzisen und gründlichen Prüfung der Planunterlagen durch die Arge Nord-Ost und die Stadt Fellbach zu verdanken sind, lasse ich hier bewusst offen.
Alles in allem wird offensichtlich, dass das Verfahren inzwischen an Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten ist. Es ist schlicht weg zu einer „Farce“ geworden und muss deshalb umgehend eingestellt werden.
Es muss inzwischen klar geworden sein, dass sich bei einer objektiven Abwägung der zu erwartenden Verkehrmengen, insbesondere im Schwerlastverkehr, der Bau eines völlig überdimensionierten Neckarviadukts mit minimaler Verkehrsentlastung in Remseck und nicht hinnehmbaren Belastungen für Oeffingen und Hegnach, nicht mehr rechtfertigen lässt.
Wir fordern Sie deshalb auf, sowohl als Abgeordneter als auch als Stellvertretender Ministerpräsident, das Verfahren unverzüglich stoppen zu lassen, um Schaden von der Raumschaft Fellbach / Waiblingen abzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Möhlmann
Vorsitzender
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