Nordostring: „Im Wahlkampf wird weichgespült - später hart durchgezogen“

Fellbach 23.09.2009

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich in ihrer letzten Sitzung intensiv mit der Diskussion um den Nordostring befasst. Schließlich ist das Planfeststellungsverfahren weder gestoppt noch ausgesetzt. Und dies, obwohl sich die Stadt Fellbach vehement und mit allen Mitteln gegen diesen inakzeptablen Straßenbau wehrt.

Das Regierungspräsidium will das Verfahren offensichtlich aus wahltaktischen Gründen erst nach der Bundestagswahl weiterführen und weitere Diskussionen darüber, welche Parteien sich für oder gegen einen Nordostring stellen, aussitzen.

Weiterhin wurde festgestellt, dass die Diskussion um den „Nordostring“ offenbar eine geringere Rolle spielt, als bei den vergangenen Bundestagswahlen. SPD-Fraktionschef Andreas Möhlmann: „Wir haben den Eindruck, dass sich Dr. Pfeiffer (CDU) und Hartfried Wolff (FDP) darauf verständigt haben, zu diesem Thema einen weichgespülten Wahlkampf zu führen“. Dabei sind beide vehemente Befürworter des Nordostrings und wollen diesen so schnell als möglich bauen. Offenbar hat sich allerdings insbesondere Dr. Pfeiffer vom Wahlkampfstil von Kanzlerin Merkel beeindrucken lassen. Nichts Konkretes sagen und mit unklaren Andeutungen Erwartungen wecken, die sich nach der Wahl als Täuschung herausstellen.

Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass beide Abgeordneten, Wolff wie Pfeiffer, bisher keinerlei Anzeichen erkennen lassen, dass sie ernsthaft mit der Fellbacher Bevölkerung über dieses Thema diskutieren wollen. Wohl auch aus Furcht darüber, dass ihnen die Wählerinnen und Wähler am Wahlsonntag einen Denkzettel verpassen, wenn sie ehrlich und klar ihre Meinung sagen würden.
„Auch in der Region stehen sowohl CDU als auch FDP nach wie vor uneingeschränkt für einen Nordostring“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Regionalparlament, Harald Raß. Auch auf dieser Ebene wird sich „Schwarz-Gelb“ nicht von ihrem Kurs abbringen lassen. Und der bedeutet für Fellbach, dass der Nordostring so schnell als möglich gebaut werden soll, wenn die politische Möglichkeit dafür besteht. Dann wollen die Herren dafür sorgen, dass der Nordostring hart durchgezogen wird. Wenn notwendig auch mit einer Änderung des Bundesverkehrswegeplans.

Mit „Schwarz-Gelb“ wären dann die erfolgreichen Bemühungen von Hermann Scheer, der dafür gesorgt hat, dass der Nordostring im planerischen Niemandsland vergraben wurde, ins Gegenteil verkehrt.