Header-Bild

SPD FELLBACH - MEIN FELLBACH. UNSER ZUHAUSE.

Haushaltsreden

Haushaltsrede 2015

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion

zum Haushaltsplan 2016/2017 der Stadt Fellbach

bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 1. Dezember 2015

 

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Allgemein

Zumindest gefühlt leben wir in einer denkbar widersprüchlichen Zeit. Einerseits geht es den meisten Menschen in Deutschland ordentlich bis gut. Andererseits füllen Krisen die Nachrichtensendungen und Zeitungen. Es scheint kein Ende zu nehmen. Das Erschrecken über die Terroranschläge in Paris sitzt uns tief in der Seele und wir fühlen und leiden mit unseren französischen Freunden. Und dies zu einem Zeitpunkt, in dem bei uns Hunderttausende, die vor Krieg, Terror, Gewalt, Hunger und Not flüchten, Schutz und Zuflucht suchen.

 

Die sich daraus ergebende Aufnahme von Flüchtlingen ist ohne Zweifel eine Herausforderung für die Politik und für unsere Gesellschaft. Und die Werte, die uns dabei leiten, wollen wir auch benennen. Es ist die Würde jedes Einzelnen und die Achtung der Menschenrechte und der Solidarität. Deshalb stellen wir uns dieser Aufgabe aus humanitärer und sozialer Verantwortung.

Für die SPD ist dabei klar, dass das Grundrecht auf Asyl unantastbar bleibt. Allen Versuchen von Politikern des rechten Randes werden wir klar entgegentreten.

Alle die in diesen Monaten, sei es ehrenamtlich und freiwillig oder sei es beruflich, mit der Flüchtlingskrise konfrontiert sind, verdienen unsere volle Unterstützung und unseren ausdrücklichen Dank. Wir sind froh in einer Stadt zu leben, in der Freiwilligkeit und professionelles Handeln Hand in Hand gehen. Wir müssen die Infrastrukturen schaffen, die die Aufnahme, Eingliederung und Integration der Neuankömmlinge regelt und organisiert.

Deshalb sind die Mittel für begleitende Maßnahmen zur Integration sowie die Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge notwendig und richtig.

 

Haushaltsstruktur / Finanzplanung bis 2018

Mein sehr geehrte Damen und Herren,

der Doppelhaushalt geht zu Recht von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung aus. Die Gewerbesteuer ist mit 29 Mio. € kalkuliert, beim Einkommensteueranteil wird mit 27 Mio. € gerechnet. Wie im vergangenen Jahr ist aber auch eine Entnahme aus den Rücklagen eingerechnet, die 2016 4 Mio. € umfassen soll, womit dieser Topf dann erschöpft ist. Deshalb wurden Kredite bis zu 2 Mio. angemeldet. Das wären zwar weniger Schulden als noch im letzten Jahr geplant, darf aber trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Verwaltungshaushalt für 2017 und 2018 in der Planung negative Zuführungsraten ausweist. Dies darf aus haushaltsrechtlichen und vor allem aus tatsächlichen Gründen nur im Ausnahmefall geschehen.

 

Um dieses Ziel, also wieder tatsächliche Überschüsse aus den laufenden Einnahmen zu erwirtschaften, und um Investitionen zu ermöglichen, wurden bereits im Vorfeld Einsparungen bei den Budgets und beim Personal eingerechnet. Allerdings ohne einen Sparhaushalt vorzulegen. Befremdlich mutet dabei natürlich schon an, wenn jetzt eingeräumt wird, dass in den letzten Jahren jeweils einen Puffer eingeplant war, der dann erwartungsgemäß zu wesentlich besseren Ist-Zahlen gegenüber den Planzahlen führen musste. Im Finanzzwischenbericht waren dies ca. 5 Mio. €, immerhin ca. 3% des Gesamtvolumens. Das wirkt auf den ersten Blick natürlich erfreulich. Andererseits wird mit solchen Reserven, deren Existenz zwar vermutet, die aber nicht nachgewiesen werden können, nicht gerade ein überbordendes Vertrauen in den Gemeinderat testiert, um es nachsichtig zu formulieren. Der umgekehrte Fall, also 5 Mio. € fehlende Einnahmen, hätte zu einem Nachtragshaushalt, mit entsprechender Begründungsnotwendigkeit geführt.

 

Steuern

Im vergangenen Jahr wurden Steuererhöhungen mit einem Schwerpunkt auf der Grundsteuer geplant. Wir hatten dies abgelehnt, u.A. deshalb weil der Haushaltsentwurf keine Mittel für den Wohnungsbau und für das Maicklerschulzentrum vorgesehen hatte.

Dies wurde zumindest ein Stück weit korrigiert. Sie schlagen für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer jeweils im gleichen Maße moderate Erhöhungen jeweils um 10 Punkte vor. Außerdem ist in der Finanzplanung jetzt das Maicklerschulzentrum enthalten. Und der Wohnungsbau, auf den ich noch zu sprechen komme, ist aus unserer Sicht, wenn auch nicht ausreichend, so doch wahrnehmbar berücksichtigt.

 

Was bleibt, und das sehen wir genau so, ist die Notwendigkeit den Verwaltungshaushalt zu stabilisieren. Dies allerdings mit einer nahezu Verdoppelung von Betreuungsgebühren zu machen halten wir für ausgeschlossen. Die Zusatzeinnahmen würden dafür zum einen nicht ausreichen, zum anderen halten wir eine solche Gebührenentwicklung für sozial nicht vertretbar. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, auch im beantragten Umfang, tragen wir dann mit, wenn die Gebührenfrage anders angegangen wird und wenn die zulässigen und vertretbaren Sätze bei der Vergnügungssteuer auch ausgeschöpft werden.

 

 

Städtische Wohnungen

Seit zwei Jahren gibt es nun den Eigenbetrieb für die städtischen Wohnungen. Im vergangenen Jahr wurde nun eine 10-Jahres-Planung vorgelegt, die zumindest einen Einstieg in die Sanierung der städtischen Wohnungen ermöglicht. Das ist immerhin ein erster, längst überfälliger Schritt. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der geplante Betrag von 1,5 Mio. jährlich, über den reinen Substanzerhalt hinaus, ausreichend ist. Wir gehen davon aus dass diese Summe eigentlich aufgestockt werden müsste.

Mit der Vorlage eines Sanierungskonzepts für 104 Wohnungen im Gebiet Fellbach Nord-Ost für die kommenden 5 Jahre haben Sie inzwischen eine zentrale Forderung der SPD erfüllt. Endlich startet die längst notwendige Sanierungsoffensive. Was noch aussteht ist die Erarbeitung eines Belegungskonzepts.

 

Keineswegs so weit sind wir allerdings beim Neubau von dringend benötigten städtischen Wohnungen. Die Mietpreise erreichen schon seit mehreren Jahren Spitzenwerte. Junge Familien sind deshalb gezwungen ins Umland zu ziehen, Menschen mit geringem Einkommen haben kaum eine Chance eine günstige Wohnung in Fellbach zu finden. Bei der Belegung der städtischen Wohnungen ist es gerade einmal möglich die Notfälle zu versorgen.

Die Frage der Versorgung von Menschen aller Bevölkerungsschichten mit Wohnraum ist in der gesamten Region Stuttgart vordringliches Thema und muss auch endlich in Fellbach ernst genommen werden. Wir stehen hier alle in sozialpolitischer Verantwortung! Die Zahl der städtischen Wohnungen ist hingegen in den letzten zwanzig Jahren stets zurückgegangen. Wir fordern weiterhin eine Umkehr der Wohnbaupolitik und fordern die Zielmarke von 5% aller Mietwohnungen für die Zahl der städt. Wohnungen.

Das schließt nicht aus, wie beim Bauvorhaben an der Eisenbahnstraße, Partner wie die Kreisbau mit hinzuzuziehen. Das eröffnet schließlich die Möglichkeit an anderen Stellen eigene Projekte umzusetzen. Dies ist im Ortskern von Schmiden so. Dort halten wir ein eigenes Bauprojekt mitsamt Tiefgarage für eine sehr gute Lösung um den Schmidener Ortskern weiter attraktiv zu halten.

 

Eine klare Absage erteilen wir jedem Ansatz für Neubauten das Fellbacher Modell aus den 90er-Jahren einzusetzen. Dieses Modell war in der damaligen Hochzinsphase geeignet. Heute, bei zinsgünstigen Kreditfinanzierungsmöglichkeiten, ist es besser mit Neubauten sowohl Wohnraum, wie auch Werte zu schaffen, die der Stadt auch nach 10 Jahren noch selbst gehören.

 

Wohnungsbau allgemein

Der Wohnungsbau ist natürlich nicht allein Aufgabe der Stadt. Es muss eine gesunde Mischung von Wohnungsbau durch Eigentümer, Baugemeinschaften, Gesellschaften für Mietwohnungsbau, Investoren und der Stadt geben. Wir wollen dies gerne weiter im Rahmen der Innenentwicklung vor Außenentwicklung tun. Wer jedoch nicht nur den Wohnungsmarkt aktuell betrachtet, sondern auch die Notwendigkeit sieht bis 2030 über 100.000 Fachkräfte in die Region Stuttgart zu holen (Strukturbericht des VRS), der muss sich fragen, ob die bestehenden Flächen dafür ausreichen. Falls eine Entwicklung im Innenbereich nicht ausreichend möglich ist, kommen wir kaum darum herum, die durch sparsamen Flächenverbrauch noch immer erhalten Wohnbaureserven in einem verantwortbaren Maß dafür einzusetzen.

- Außergewöhnliche Zeiten erfordern ausgewöhnliche Mittel -. Sollte dazu nicht auch gehören, dass wir eine bessere Steuerungsmöglichkeit beim Wohnungsbau dadurch bekommen, dass wir auf die freiwilligen Umlegungen bei Neubaugebieten verzichten und erst dann Bebauungspläne aufstellen, wenn die Grundstücke von der Stadt erworben worden sind, die wohnungspolitischen Ziele umsetzen und dann wieder für den freien Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen. Zeigen Sie uns die Vor- und Nachteile umfassend auf und lassen sie dann nach gründlicher Abwägung entscheiden.

 

Schulentwicklung, Maicklerschulzentrum

Die Zeppelinschule und die Albert-Schweitzer-Schule sind inzwischen Gemeinschaftsschulen. Damit setzt Fellbach ebenfalls auf das zweigliedrige Schulsystem und hat die Schullandschaft an die Herausforderungen der Zukunft mit mehr gemeinschaftlichem Lernen angepasst.

 

Der Ganztagesschulbetrieb muss nun ebenfalls weiter ausgebaut werden. Was bei der Anne-Frank-Schule, hier zusammen mit dem Elternkolleg, vorbildlich gelungen ist, muss nun auch für die Maicklerschule umgesetzt werden. Der Einstieg der Maicklerschule in einen Ganztagesbetrieb kann vom großen, weiterreichenden Schulzentrumsbau getrennt werden. Für die Ganztagesschule sind Räume für die Betreuung und für das Mittagessen erforderlich. Dazu sind Provisorien erforderlich, so wie es an anderer Stelle ebenfalls bereits praktiziert wurde. Die Einrichtung dieser beantragen wir. Das Warten der Grundschüler in Fellbach-Nord auf die Ganztagesschule kann und sollte umgehend beendet werden!

 

Bei der Entwicklung des gesamten Schulzentrums ist es nun wenigsten so weit, dass ein Förderantrag beim Land eingereicht wurde, der von Gesamtinvestitionen bis zu 80 Mio. € ausgeht. Für richtig halten wir dabei, dass Sie inzwischen 80 Mio. € in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen haben.

Was der Gemeinderat dabei noch nicht entschieden hat, und auch noch nicht entscheiden konnte, ist die Frage ob die Auberlen-Real-Schule im bestehenden Schulzentrum bleibt oder ob bei der Zeppelinschule neue Schulräume errichtet werden. Dies ist jedoch die zentrale Entscheidung für jede Form der weiteren Entwicklung. Dabei sehen wir durchaus Vorteile der räumlichen Nähe der Auberlen-Realschule und der Zeppelinschule. Die Entwicklungs-möglichkeiten der verbleibenden Schulen im Maicklerschulzentrum wären dann sicher auch größer, auch unter teilweiser Weiterverwendung bestehender Schulbauten. Wir beantragen daher die Vorlage entscheidungsfähiger Unterlagen zur Zukunft der Auberlen-Realschule, die sowohl einen Kostenrahmen, als auch einen Zeitplan umfassen.

 

Familienzentrum

Der Gemeinderat will, dass auf dem Gelände des Paulus-Gemeindezentrums eine Kindertagesstätte und ein Familienzentrum gebaut und betrieben wird. Allerdings stellt man nun fest, dass für den Bau des Wettbewerbsentwurfs die ursprünglich veranschlagten Mittel nicht ausreichen. Deshalb wurde dem Verwaltungsausschuss eine abgespeckte Variante vorgelegt. Diese wurde, wenn auch mit vernehmbarer Unzufriedenheit, so akzeptiert, um das Projekt zügig auf den Weg zu bringen.

Dann allerdings durften wir, nur ein paar Wochen später, mit nicht geringem Erstaunen vernehmen, dass im Haushalt die Mittel nochmals um 1,1 Mio. reduziert wurden. Das war eine wirklich autarke Entscheidung, die mit dem nicht ganz unwesentlichen Mangel behaftet ist, dass sie ohne auch nur eine andeutungsweise Mitwirkung des Gemeinderats erfolgt ist.

Es liegt auf der Hand, dass ein weiteres Abspecken des Projekts einen komplett neuen Entwurf mit einem reduzierten Raumprogramm und einer reduzierten inhaltlichen Konzeption erfordert, verbunden mit einer weiteren zeitlichen Verzögerung des Bauvorhabens.

Inhaltlich kann man über so etwas natürlich sprechen, ob die Art und Weise auch besonders geschickt gewählt war, wird von unserer Fraktion bis zum Beweis des Gegenteils bestritten.

Die SPD unterstützt weiterhin den notwendigen Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder über und unter 3 Jahren. Dazu gehört auch der Neubau der Kindertagesstätte mit Familienzentrum bei der Pauluskirche. Auf Grund der Kostenentwicklung beantragen wir jedoch das Raumprogramm und die Konzeption des Familienzentrums neu aufzustellen. Dazu werden wir einen neuen Entwurf brauchen, der sich am Wettbewerbsergebnis orientierten soll.

Allerdings wollen wir nicht vom Ziel abweichen, dem Gemeinderat zügig einen Baubeschluss vorzulegen. Dass der Zeitablauf neu festzulegen und vor allem auch den Anwohnern zu erläutern ist, ist eine unvermeidbare aber notwendige Nebenfolge.

 

Verkehrsentwicklung (VEP)

So langsam aber sicher scheint die dringend notwendige Bewegung in die weitere Umsetzung des vom Gemeinderat beschlossenen Verkehrsentwicklungsplans (VEP) zu kommen:

Um LKW-Verkehr aus der Innenstadt herauszunehmen erfolgt derzeit, am Bahnhof gut sichtbar, die Umsetzung der so genannten 4-Quadranten-Lösung. Der Bau des geplanten
U-Turns bei der Steinbeißstraße soll ebenfalls in Kürze erfolgen. Das sind die erforderlichen Grundlagen um im nördlichen Fellbach eine Verkehrsentlastung vor allem in der Bahnhofstraße zu erreichen.

Wenn wir eine weitere Verkehrsberuhigung in unseren Ortskernen wollen, kommen wir um  Entscheidungen zu den im VEP angedachten Tempo-30-Regelungen nicht herum. Auch wenn das der Eine oder Andere nicht gerne hören mag. Dazu brauchen wir eine Entscheidungsgrundlage für eine Temporeduzierung in der nördlichen Bahnhofstraße und der nördlichen Esslinger Straße. Das gilt ebenso für den Ortskern Schmiden, hier besonders am „Pfarrbuckel“ in der Oeffinger Straße, sowie für die Rommelshauser Straße und Burgstraße in Fellbach-Süd.

Die Brunnenstraße mit Gegenverkehr zu belegen erscheint uns problematisch. Die dort vorhandene Straßenbreite ist für mehrere Verkehrsarten kaum ausreichend. Wir beantragen hierzu einen Vor-Ort-Termin mit dem Bauausschuss, bei dem mit Markierungen auf der Straße klar dargestellt wird, was dort machbar wäre. Erst danach halten wir eine Entscheidung für möglich.

Das Konzept der Fahrradstraßen wollen wir erweitern. Als nächsten logischen und machbaren Schritt sehen wir den Abschnitt von der Stuttgarter Straße bis zum geplanten Fahrradparkhaus am Bahnhof.

Der Ausbau der Bushaltestellen im Stadtgebiet wird von den Bürgerinnen und Bürgern durchweg sehr positiv aufgenommen. Diesen Ausbau wollen wir fortsetzen. Insbesondere dann, wenn die Planungen bereits fertig sind, wie z.B. an der Alten Kelter.

Die positiven Auswirkungen des „Fellbach-Tickets“ sind bekannt. Dann ist eine noch bessere Öffentlichkeitsarbeit für das erfolgreiche Fellbach-Ticket sicher nicht falsch.

Ziel der SPD ist besserer Lärmschutz und weniger Umweltbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. Daran halten wir weiter fest und werden entsprechend entscheiden.

 

Bahnhof der Zukunft

Dass Verhandlungen mit der Deutschen Bahn nicht einfach sind, und durchaus ihre Zeit benötigen, ist uns bekannt. Wir können und wollen Sie beim Umsetzen des Bahnhofs der Zukunft mit der Einrichtung eines Mobilitätszentrums weiterhin ausdrücklich unterstützen. Dies gilt ebenso für den Bau eines Fahrradparkhauses mit Serviceangebot. Nur so wird es möglich sein das Umsteigen auf Bus und Bahn attraktiver zu machen.

 

Stadtentwicklung

Die Neugestaltung der Friedrich-List-Straße im Bereich zwischen Eberhardstraße und Maicklerstraße wurde den Anwohnern bereits vor Jahren zugesagt. Hier erwarten wir die Vorlage der Planung. Ob hier der Kostenansatz mit 200T€ ausreicht stellen wir jedoch in Frage.

Wirtschaft, Energie und Umwelt

Unsere Stadtwerke sind nicht nur ein zuverlässiger Energielieferant, auch mit ihrem Jahresergebnis unterstützen sie zuverlässig den städtischen Haushalt. Darüber hinaus leisten die Stadtwerke ihren Teil an der Energiewende. Die SPD unterstützt weiterhin den Bau eines Windparks auf dem Schurwald. Umweltfreundliche Energie muss, wenn wirtschaftlich darstellbar, auch vor Ort erzeugt werden.

 

Soziales

Am gesellschaftlichen Leben in Fellbach sollen weiterhin alle Menschen teilhaben können. Die SPD wird die Fellbacher Agenda zur Inklusion, als auch die Umsetzung des Integrationskonzeptes weiter unterstützen. Das gilt auch für die Planungen für eine Pflege-WG in Oeffingen.

 

Kultur, Sport und Vereine

Die Vereinsförderung wollen wir auf dem bewährten hohen Niveau weiterführen. Eine inflationsbedingte Anpassung der Pauschalförderung wäre sicher wünschenswert. Der Gemeinderat hat vor kurzem eine deutliche Verbesserung bei der Förderung von Ganztagesschulangeboten der Vereine beschlossen, weshalb wir die Pauschalen, wie bestehend, belassen wollen. Bei den Dirigentenzuschüssen sprechen wir uns für eine Gleichbehandlung der musiktreibenden Vereine aus.

Die Erneuerung der Kunstrasenplätze in Schmiden und Oeffingen unterstützen wir wie vorgeschlagen.

 

Remstal-Gartenschau

Die SPD sieht in der Remstal-Gartenschau 2019 eine große Chance für Fellbach. Wir befürworten diese deshalb weiterhin. Neben den einzelnen Gartenschau-Bereichen ist eine attraktive benutzerfreundliche verkehrliche Verknüpfung der Bereiche noch auszuarbeiten und vorzulegen.

 

Nord-Ost-Ring

Für Sie, OB Palm, ist er ein totes Pferd, etwas anders betrachtet ist der Nord-Ost-Ring wie ein Flaschengeist, der von CDU, FDP und Freien Wähler regelmäßig hervorgeholt wird! Statt die Haltung der meisten Anliegerkommunen zu respektieren fordert eine Mehrheit der Regionalversammlung den vom Land ad Acta gelegten Bau einer Autobahnbrücke. Statt eine Lösung für Remseck mit einer talgeführten Brücke zu finden wird damit erneut eine Blockade produziert, die zu Stillstand führt! Meine Damen und Herren von CDU und FW/FD, es reicht nicht nur in Fellbach gegen den Nord-Ost-Ring zu sein während sonst alle Parteiebenen stramme Befürworter sind. Die SPD wird auf jeden Fall alles was möglich ist gegen diesen Autobahnbau unternehmen!

 

Schlussbemerkung

Der Doppelhaushalt ist zum Glück nicht doppelt so umfangreich wie die Pläne bislang, dennoch steckt auch in diesem Jahr viel Arbeit darin. Für die Erstellung des umfangsreichen Werks samt den Erläuterungen bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen die dazu beigetragen haben.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Andreas Möhlmann

Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Fellbach

 

Facebook

 

Termine

Zu den Terminen 

 

SPD Rems-Murr

 

SPD Baden-Württemberg

 

 

SPD Deutschland