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SPD FELLBACH - MEIN FELLBACH. UNSER ZUHAUSE.

Haushaltsreden

Haushaltsrede 2008

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan 2009 der Stadt Fellbach bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 25. November 2008 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, Allgemeines „Ja wir können“ - „Yes we can“, mit diesem einfachen, aber prägnanten Satz, ist Barack Obama in den US-Wahlkampf gezogen. Und mit seiner Wahl zum neuen Präsidenten verbindet sich die Hoffnung und Erwartung, dass künftig aus den USA wieder Gutes kommen wird. Doch zuerst einmal müssen wir uns den Herausforderungen des jüngsten Exports aus den Vereinigten Staaten stellen: der internationalen Finanzkrise. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Krise zeigt in aller Deutlichkeit, was passiert, wenn Geld versucht die Welt zu regieren. Und überraschenderweise rufen nun selbst diejenigen Personen nach dem Eingreifen der Staaten, die die Freiheit der Märkte für die wichtigste Maxime hielten, und denen die jetzt geforderten Staaten in der Vergangenheit eher lästig beim Tätigen ihrer Geschäfte waren. Trudelnde Finanzmärkte, wegbrechende Börsenkurse, Banken die Konkurs gehen und sogar einzelne Länder die vor dem Staatsbankrott stehen - das ist die Ernte einer Ideologie rücksichtsloser Gewinnmaximierung. Und beinahe könnte man meinen, dass der 3. Präsident der USA, Thomas Jefferson (1743-1826), Recht behielte, als er im 19. Jahrhundert: sagte: „Banken sind gefährlicher als stehende Armeen“. Meine Damen und Herren, selbstverständlich sind die in Fellbach ansässigen Finanzinstitute von diesem Verdacht ausgenommen! Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass es auch in Zukunft handlungsfähige Staaten geben muss, die Regeln aufstellen und die auch in der Lage sind diese durchzusetzen. Gleiches muss auch für die Kommunen gelten. Unsere Handlungsfähigkeit ist wichtig! Binnen Jahresfrist haben sich die Vorzeichen der weiteren finanziellen Entwicklung leider umgekehrt. Wir sind deshalb aufgerufen, rechtzeitig Investitionen in die Zukunft zu tätigen, ohne aber die finanzielle Handlungsfähigkeit der Zukunft aufs Spiel zu setzen! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie haben die städtische Finanzplanung unter das Motto „auf Sicht fliegen“ gestellt. Für die Finanzen kann dies vielleicht gelten, doch für die Gesamtstadt muss klar sein wo das Ziel ist. Bei Schlechtwetter muss ein guter Pilot sich auch einmal auf seine Instrumente verlassen können. Eine Strategie, die zum Ziel führt muss der Kompass sein! Eine Stadtpolitik der „ruhigen Hand“ wäre jetzt die falsche Antwort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns Sozialdemokraten steht das Thema Chancengleichheit besonders im Vordergrund. Und diese erreichen wir, wenn wir die Möglichkeit zur Bildung für alle Menschen schaffen. Der ungehinderte Zugang zu Bildung ist hierfür Voraussetzung. Für uns bedeutet dies für die Zukunft, dass Kinderbetreuung, Schule und Studium in Zukunft beitragsfrei zu stellen sind. Dieses Ziel ist eine Kraftanstrengung für alle! Durch eine Politik, die jedem Kind und Jugendlichen, aber auch Älteren in Fragen der Weiterqualifizierung, die beste Förderung zuteil werden lässt sichert den sozialen Frieden, Arbeitsplätze vor Ort und damit auch den wirtschaftlichen Wohlstand. Die Vorzeichen in Fellbach sind nicht aussichtslos, die Richtung muss eben stimmen! Haushaltsstruktur / Finanzplanung bis 2012 Die Entwicklung der städtischen Finanzen im kommenden Jahr ist, wie Sie sie, Herr EBM Geyer dargestellt haben, sicher zufrieden stellend. Eine geplante Zuführung von 15 Mio. Euro zum Vermögenshaushalt kann auf jeden Fall so gesehen werden. Für die Folgejahre wird dies nicht so ohne weiteres sein, die dort geplanten Zuführungsraten werden, wie Sie selbst erwähnt haben, vorrangig aus den Rücklagen finanziert. Was das Jahr 2009 betrifft, so halten wir die vorgeschlagenen Investitionen in Sanierungs-gebiete für richtig. Diese Mittel tragen auch zur Stützung des örtlichen Handwerks bei. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Form der Umfahrung des Rems-Murr-Centers, und nun auch des Baus einer Wendeschleife an der Steinbeisstraße, können wir ebenfalls mittragen. Dies gilt auch für die Erhöhung der Investitionen in die Schulen und andere städtische Gebäude. Hier wurde nun doch eingewisser Nachholbedarf erkannt auf den Sie nun reagieren. Die geplante Sanitärsanierung in der Wichernschule halten wir grundsätzlich für richtig, wollen aber vor der Baumaßnahme ein Raumkonzept für die Schule sehen, und beantragen daher für diese Mittel einen Sperrvermerk. Nicht wirklich von uns planbar sind in Zukunft vor allem zwei Haushaltsposten: zu einen bleibt die Frage offen, ob die geplanten Gewerbesteuereinnahmen von 24 - 25 Mio. Euro pro Jahr realisiert werden können, zum anderen sind die finanziellen Auswirkungen des Bau eines neuen Kreiskrankenhauses auf die Kommunen aus meiner Sicht noch nicht abschließend vorherzusagen. Bildung/Betreuung Meine sehr geehrten Damen und Herren, Der Ausbau im Bereich Bildung und Betreuung wurde, vor allem nachdem der Bund unter der früheren rot-grünen Bundesregierung das Tagesstättenausbaugesetz auf den Weg gebracht hatte, in den vergangenen Jahren auch in Fellbach schrittweise vorangebracht. Inzwischen wurde auch gesetzlich festgelegt, dass der Ausbau des Betreuungsangebots vorzusehen ist, ab 2013 soll sogar ein Rechtsanspruch eingeführt werden. Der Weg ist also vorgezeichnet. An den Kosten hierzu beteiligt sich neben uns, als Kommunen, auch der Bund, und zwar bei Investitions-, wie auch Betriebskosten. Wer sich nicht, oder zu wenig rührt ist das Land Baden-Württemberg, das hier die Städte und Gemeinden im Stich lässt. Die Beteiligung des Lands ist bislang mit 10% der Betriebskosten vorgesehen. Eine faire Lastenverteilung sieht anders aus! Diese sehen wir bei einer Drittelung der Kosten für Bund, Land und Kommune! Hinzu kommt, dass sich das Land bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit komplett zurückgezogen hat und sich nach wie vor dagegen sperrt die Ganztagesschule ins Schulgesetz aufzunehmen. Auch bei der Sprachförderung sehen wir für Baden-Württemberg Schwierigkeiten, denn da die Landesstiftung weniger Ertrag abwirft als ursprünglich geplant, wird hier wohl eher ein Minimalprogramm gefahren, statt eine flächendeckende Sprachförderung zu unterstützen. Für Fellbach sehen wir die Aufgaben wie folgt: Wir fordern einen: • konsequenten Ausbau der Ganztagesbetreuung, begleitet von baulichen Maßnahmen, wie sie bei der Anne-Frank-Schule und der Zeppelinschule vorgesehen sind • Entwicklung eines Ganztageskonzepts für das Maicklerschulzentrum, ins besondere für die Auberlen-Realschule • weiterer Ausbau der Betreuung für unter 3-jährige, • vorstellbar ist auch die Einrichtung eines Betriebskindergartens für das Rathaus • Ausbau der Ferienbetreuung • für die Betreuungsgebühren, beantragen wir, mit dem Ziel der langfristigen Abschaffung, eine Senkung der Gebühren um 25% Die flächendeckende Sprachförderung in Kindergärten halten wir für dringend erforderlich und unterstützen das Vorhaben der Stadtverwaltung ausdrücklich hier mehr Personal vorzusehen. Auch die Einbeziehung der Eltern in Sachen Sprache halten wir für geboten, die Weiterentwicklung des kommunalen Integrationskonzepts unterstützen wir deshalb ebenfalls. Die Investitionen in die Ebersberger Sägemühle verbunden mit einem Umbau zu einer umweltpädagogischen Bildungsstätte unterstützen wir ebenfalls nachdrücklich. Wirtschaftsförderung Gerade jetzt, in wirtschaftlich ungewisser Lage, heißt es die städtischen Handlungsspielräume bei der Wirtschaftsförderung und der damit verbundenen Sicherung von Arbeitsplätzen voll auszunutzen. Die bereits übliche Unterstützung der Stadt bei der Vermittlung von Ausbildungsplätzen ist ein nicht mehr wegzudenkendes Element. „Innovation statt Billiglohn“ sei inzwischen auch die Maxime in China, so hat es der Vorstandssprecher von Festo, Herr Dr. Veit kürzlich beim Unternehmertag in Waiblingen formuliert. Und das gilt auch für Baden-Württemberg und für uns in Fellbach. Als Rezept gegen den Fachkräftemangel empfiehlt er, dass ältere Mitarbeiter im Betrieb gehalten werden und Frauen für technische Berufe interessiert werden. Dafür erforderlich ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Strukturbericht der Region Stuttgart von 2007 führt außerdem aus, dass neben den natürlich anzustrebenden Neugründungen eine so genannte zukunftsorientierte „Bestandspflege“ bei den ansässigen Unternehmen betrieben werden soll. Auch hier wird der Standortfaktor „qualifizierte Arbeitskräfte“ hervorgehoben. Unser Ziel muss sein, die „weichen Standortfaktoren“ zu beachten: wir müssen zur Förderung der Qualifikation u.A. die Gewerbeschulen unterstützen und den Transfer Wissenschaft/Wirtschaft: fördern. Hier kommt dem VDC eine wichtige Rolle zu. Dies muss begleitet sein von einer belebten Innenstadt und einem passenden kulturellen Angebot. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da nicht alle älteren Gewerbegebiete in Wohnbauflächen umgewandelt werden können und sollen, ist die Frage der Reaktivierung von älteren Gewerbegebieten und von Gewerbebrachen aktueller denn je. Der von der Stadtverwaltung nun bereits vor 2 Jahren vorgeschlagene Gewerbebrachen-Fonds bleibt nebulös und nicht greifbar. Um hier konkret zu werden muss auch für Gewerbegebiete eine Einrichtung von Sanierungsgebieten vorgesehen werden. Voraussetzung hierzu ist allerdings eine städtebauliche Untersuchung darüber, welche Gebiete hierfür in Frage kommen. Dies macht Flächen im Außenbereich entbehrlich und würde gleichzeitig eine Stärkung der vorhandenen Flächen mit sich bringen. Senioren Wie bekannt, nimmt die Zahl der über 60-jährigen zu. Auf diese Veränderungen muss reagiert werden, die Stadt Fellbach will einen Stadtseniorenplan entwickeln, was wir als SPD-Fraktion begrüßen. Wir müssen uns in diesem Zuge auch mit dem weiteren Ausbau häuslicher Betreuung von Kranken und Senioren beschäftigen. Die Einrichtung von Pflegestützpunkten, als Anlaufstelle für Ratsuchende, auch der Angehörigen, kann hierbei ein geeignetes Mittel sein. Besonders die Frage der Pflege von demenzkranken Seniorinnen und Senioren und die Pflege von Migranten werden hier zu thematisieren sein. Nachdem das neue Pflegeheim in Schmiden und das Haus am Kappelberg nun im „Normalbetrieb“ laufen sollte der Bedarf für Pflegeeinrichtung in Oeffingen überprüft werden. Wohnungsbau Auch wenn im Bereich des Verkaufs von Eigentumswohnungen derzeit die Nachfrage nachlässt, für den Mietwohnungsbau kann dies nicht festgestellt werden. Der Bedarf an familienfreundlichen und bezahlbaren Wohnungen ist nach wie vor da. Die Aufgabe muss aus unserer Sicht mit folgenden Maßnahmen angegangen werden: • Bau von familiengerechten Wohnungen in Zusammenarbeit mit Baugenossenschaften • Bau von Wohnungen in Erbbaupacht oder mittels „Fellbacher Modell“ Dabei sind auch neue Wohnformen für „Starter-Haushalte“ bei Familien oder Mehr-generationenhäuser in den Stadtteilen zu berücksichtigen. Stadtentwicklung/Innenstadt Bemerkenswert halten wir die neue Diskussion zur Entwicklung in der Innenstadt. Wo noch vor kurzem Wahlkämpfer Unterschriften gegen eine attraktive Innenstadt gesammelt haben, da wird jetzt über die Frage der Dichte der Bebauung in der Innenstadt gesprochen. Auch ob Investoren Grenzen gesetzt werden dürfen und über mögliche Veränderungen von Verkehrsführung wird diskutiert. Von einzelnen wird gar die „Gefahr, dass wir Ostverhältnisse bekommen“ gesehen. Dieses Risiko sehe ich nicht, es ist allerdings ein eklatanter Widerspruch, wenn nun 4-geschossige Bauten in der Innenstadt in Frage gestellt werden und die 7-geschossige Randbebauung als Umgebung eines 100-Meter-Turms auf dem Fromm-Areal so eben mal durchgewunken werden. Wie das zusammenpasst muss mir mal einer erklären. Dennoch ist die Innenstadt-Diskussion richtig und muss geführt werden! Die Ausweisung von Sanierungsgebieten zeigt dass Handlungsbedarf besteht, darf aber keine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen bleiben. Unsere Ziele hierbei heißen: • die Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt müssen erhalten und verbessert werden • die Innenstadt: soll attraktiver für Fußgänger und Radfahrer werden • der künftige städtebauliche Rahmen Fellbachs muss vom Gemeinderat vorgegeben werden, er darf kein Zufallsprodukt von verfügbaren Grundstücken sein, auf denen Investoren ihre Einzelmaßnahmen entwickeln • die künftige Entwicklung auf dem Wüst-Areal muss offen dargelegt und transparent gemacht werden! Die Nutzungskonzeption und die Verkehrssituation muss öffentlich diskutiert werden - das Ergebnis kann zwar weiterhin „Wüst“ heißen, soll aber bitte nicht so aussehen! Meine Damen und Herren, die Fellbacher SPD will eine nachhaltige Stadtentwicklung, die gesamtheitlich betracht wird, deshalb fordern wir die gezielte Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplans. Es muss klar werden, welche Mittel wir in den kommenden Jahren für Stadtentwicklung haben und benötigen. Eine Reihenfolge von Maßnahmen muss festgelegt werden. Wir wollen, dass diese Maßnahmen auch von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden und sich die Menschen damit identifizieren können. Ein Stadtentwicklungskonzept muss Grundlage für ein nachvollziehbares Vorgehen sein. So kann bereits am Anfang vermieden werden, dass der Eindruck einer „Vetterleswirtschaft“ entsteht. Die von Ihnen Frau BM Soltys angestrebte aktive städtische Grundstückspolitik halten wir für richtig. Ein solcher Stadtentwicklungsplan muss aus unserer Sicht folgende Dinge untersuchen: • Sicherstellung der Infrastruktur • Stärkung der Ortskerne • Entwicklung des sozialen Gefüges • Obergrenzen für Nutzungen sind zu definieren • bei höhere Verdichtung ist der Bedarf an innerstädtische Freiflächen zu ermitteln • Art der Energieversorgung • Freiraumplanung im Außenbereich • Festlegung wo städtebauliche oder Architektenwettbewerbe durchzuführen sind Als konkrete Beispiele nennen wir die Gestaltung des Platzes vor der alten Turn- und Festhalle in Schmiden, die Entwicklung der Wohngebiete in „Fellbach-Nord“, sowie den Ausbau von Spielplätzen, der bereits angegangen wird. Als Thema für die Bürgerversammlung 2009 können wir uns deshalb das Thema Stadtentwicklung gut vorstellen. Des Weiteren schlagen wir vor, dass für die städtischen Gebäude ein Gebäudemanagement auf den Weg gebracht wird, das eine Übersicht über den Investitionsbedarf gibt und besonders die Frage des Energieverbrauchs beleuchtet. Bürgerbeteiligung/Gemeinderat Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, über die bisherige Qualität des Dialogs mit der Bevölkerung haben wir sehr wahrscheinlich verschiedene Auffassungen, Ihre Ausführungen in Ihrer Haushaltsrede den Dialog und damit die Bürgerbeteiligung auszubauen, können wir jedoch unterstützen. Hierzu haben wir folgende konkrete Vorschläge und Forderungen: • die Einrichtung eines Bürgeramts als zentrale Anlaufstelle für die wichtigsten Angelegenheiten im Rathaus, hierzu ist ein Konzept zum Aufbau vorzulegen • eine bessere Information der Bürgerschaft bei der laufenden Bauleitplanung, z.B. mittels Information und Darstellung von Planungen im Internet • der Aufbau eines Rats-Informationssystem für die Bürgerschaft und für Gemeinderäte, einerseits mit einer besseren Darstellung von Gemeinderatsbeschlüssen für die Bürgerschaft und andererseits mit dem Aufbau einer Beschlussvorlagen- und Pressespiegeldatenbank für die Gemeinderäte. Kombibad Man könnte meinen, Fellbach hätte bereits ein Wellenbad - so zumindest könnte man das Auf- und Ab, ob der private Investor nun beim Badprojekt an Bord bleibt oder nicht, deuten. Das Hin- und Her des Verfahrens und die nicht vorhandene Transparenz mit einer Endlosreihe von Beschlüssen hinter verschlossenen Türen ist für die Bürgerschaft kaum mehr nachzuvollziehen und auch nicht mehr hinzunehmen! Für den Gemeinderat bleibt die angebliche Baukostensteigerung des städtischen Wunschprogramms von 20 auf 34 Mio. Euro nicht nachvollziehbar. Vier andere Anbieter hatten dieselben Anforderungen im Kostenrahmen von 20 - 24 Mio. Euro erfüllt. Das von Ihnen, sehr geehrter Herr Palm, genannte höhere städtische Risiko sehen wir deshalb nicht. Leider hat ein großer Teil des Gemeinderats, der sich wohl wehren würde, wenn er als Jamaika-Block angesprochen würde, die Chance nicht genutzt, aus dem Experiment des Privatbetriebs auszusteigen. Das Einreichen eines neuen Finanzierungskonzepts durch die InterSPA am letztmöglichen Tag der mehrfach verlängerten Frist betrachten wir nicht gerade als vertrauensfördernde Maßnahme. Bleibt abzuwarten, ob der Investor nun Wort hält. An eine planmäßige Umsetzung des nun lange geplanten und gewollten Kombibads ist derzeit nicht zu denken. An die Adresse derjenigen die manchmal mit den Vokabeln „Blockadehaltung“ um sich werfen sage ich: Sie haben hier die Blockade herbeigeführt und zu verantworten! Kultur Nun, meine Damen und Herren, zu einem wahrscheinlich etwas weniger umstrittenen Thema: Die Neukonzeption des Stadtmuseums unterstützen wir weiterhin, wir können die vorgeschlagene Mittelerhöhung mittragen und freuen uns auf die Neueröffnung im Jahr 2010. Was Kunst im öffentlichen Raum betrifft, so sehen wir durchaus Möglichkeiten zur Umsetzung von Objekten im Stadtgebiet, die über den Besinnungsweg hinausgehen. Erneuerbare Energien/Umwelt Mit dem Bau der Biogasanlage auf dem Schmidener Feld werden wir in Sachen Klimaschutz und mehr Unabhängigkeit bei der Energieversorgung einen weiteren wichtigen Schritt tun. Dennoch muss dieser Weg konsequent und zielgerichtet weitergegangen werden. Bei der „solaren Kreismeisterschaft“ der WKZ lag Fellbach im Jahr 2007 nur auf Platz 9. Grund genug hier die Ansprüche höher zu setzen! Leider wurde seit der Ankündigung der Verwaltung Fellbach zur CO2-neutralen Stadtverwaltung zu machen nichts über deren Umsetzung vorgelegt, wo steht das Vorhaben heute? Wir erwarten hierzu von der Stadtverwaltung die Vorlage eines aktuellen Berichts der das versprochene Stufenkonzept zur Umsetzung aufzeigt. Die offensive Nutzung des Emmissionskatasters der Stadtwerke, bei dem viele private Gebäude auf deren Energieverbrauch untersucht wurden, wird zur Energieeinsparung im gesamten Stadtgebiet beitragen. Weitere Ziele müssen der Auf- und Ausbau eines Solarparks sein, z.B. verstärkt auf Gewerbeobjekten. Der Ausbau der Geothermienutzung ist lohnenswert, dazu muss eine städtische Geothermiekarte entwickelt werden, damit nicht jeder Interessent die gleichen Untersuchungen vornehmen muss. Auch die Beteiligung der Stadtwerke an einem Off-Shore-Park, den Windkraftanlagen auf offener See oder an einer großen Biogas-Anlage müssen ins Auge gefasst werden. Nur so können wir das Ziel der Reduzierung CO2-Ausstosses erreichen und langfristig die „energiepolitische Unabhängigkeitserklärung Fellbachs“ anstreben. Verkehr/ÖPNV Seitens der SPD-Fraktion sehen wir den Ausbau des Bus- und Bahnangebots weiterhin als wichtiges Element für die künftige Verkehrsentwicklung in der Region. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Untersuchungen und Planungen für eine Stadtbahnlinie zwischen Ludwigsburg und Waiblingen mit Verlängerungsoption nach Fellbach. Wenn hiermit tatsächlich über 6 Mio. Fahrgäste im Jahr erreicht werden und die Autofahrten über den Neckar um fast 2000 Fahrten pro Tag vermindert werden können, so spricht inhaltlich alles dafür. Auch ohne Olympia in Stuttgart halten wir, parallel dazu, die Aufnahme einer Untersuchung zur Verlängerung der U2 von Neugereut bis nach Schmiden/Oeffingen, möglicherweise auch mit Anbindung an die Stadtbuslinie 60 bei der Freibergstraße, für notwendig und fordern die Stadtverwaltung auf entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten. Die Neuauflage des Radwegplans für Fellbach war richtig, zeigt aber auch den weiter notwendigen Ausbau des Radwegenetzes in Fellbach. Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung die Lücke beim „Lindle“ entlang der Stuttgarter Straße schließen will, erinnern aber auch daran, dass z.B. der Radweg in der nördlichen Esslinger Straße abrupt an der Wernerstraße endet. Wir fordern für Fellbach ein „echtes Fellbach-Ticket“ mit dem für 1 Euro von Oeffingen bis zur Kelter gefahren werden kann. Nordostring Ein solcher Ausbau des ÖPNV ist nicht nur für die Umwelt gut, er ist die Alternative und die richtige Antwort auf die nicht enden wollenden Bestrebungen einen N-O-Ring um Fellbach zu führen. Kein Mensch nimmt dem Regierungspräsidium noch ab, dass das so genannte „Neckar-Brückle“ nichts mit dem Nord-Ost-Ring zu tun hat. Kein Mensch glaubt mehr, dass es nicht auf vier Spuren ausgebaut werden kann. Im Zusammenhang mit der in höchst fragwürdiger Art und Weise bei der IHK bestellten Nord-Ost-Ring-Spende, und dem jetzt eingeräumten Rechenfehler des RP´s, glaubt auch niemand mehr an die Objektivität des Regierungspräsidiums bei der Abwägung! Das einzige Ziel ist irgendeine juristisch einigermaßen belastbare Auslegung zur Durchsetzung der gewollten Strecke. Bei Gericht würde der Richter wegen Befangenheit ausgetauscht werden! Wir wollen eine regionale Lösung, FDP/CDU müssen dieses absurde Verfahren beenden! Und im Besonderen sehe ich hier den stellv. Ministerpräsidenten und Wahlkreisabgeordneten Goll in der Pflicht. Schlussbemerkung „Ja wir können“ - „Yes we can“, so haben Sie lieber Herr Heinz und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kämmereiamts vielleicht auch gedacht, als Sie den diesjährigen Haushaltsplan erarbeitet haben. Auf jeden Fall will ich Ihnen im Namen der SPD-Fraktion hierfür unsern Dank aussprechen. Die kleinen Fußnoten auf den einzelnen Blättern verraten wie immer die Uhrzeit, wann diese teilweise erstellt wurden. Ebenso bedanken wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Stadtverwaltung, an unterschiedlichsten Stellen, für die auch in diesem Jahr geleistete Arbeit zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürgern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vom künftigen amerikanischen Präsidenten können wir lernen, dass es nicht immer die einfachen Wege sind, die wir beschreiten sollten. Und mit Mut und dem dazugehörigen Engagement können wir Dinge erreichen, die auf den ersten Blick nicht als selbstverständlich erscheinen und die vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte so sind wie sie sind, also Neuland sind. Das macht Mut für mehr! Vielen Dank. Andreas Möhlmann Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Fellbach

 

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Bundestagskandidatin im Wahlkreis Waiblingen

 Sybille Mack

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