Haushaltsrede 2012

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan 2013 der Stadt Fellbach bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 27. November 2012 - es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, Allgemein Fellbach steht finanziell deutlich besser da als noch vor zwei Jahren gedacht. Statt einer befürchteten Verschuldung von 58 Mio. Ende 2014 werden nun nur 32 Mio. erwartet, 28 Mio. davon für das Kombibad. Fellbach trotzt der weltweiten Finanzkrise und der Eurokrise. Ist Fellbach eine Insel der Glückseligen? Ist Fellbach damit das „Panama“, das Land der Träume, das Janosch in seiner Kindergeschichte beschrieben hat? Meine Damen und Herren, zumindest bei zwei Themen hören Sie von mir dabei ein klares Nein! Der Umgang mit dem Maicklerschulzentrum und den städtischen Wohnungen erinnert das Vorgehen der Verwaltung eher an Ludwig Thomas „Ein Münchner im Himmel“, bei der die bayrische Regierung noch heute auf die göttliche Eingebung wartet! Doch dazu später. Ebenfalls eine solche Eingebung hätte die Bundesregierung benötigt, als sie die Einführung des Betreuungsgelds beschlossen hat. Während es der Finanzminister bei sprudelnden Steuereinnahmen nicht schafft einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen schaffen CDU, CSU und FDP einen milliardenschweren Ausgabenblock, der besser in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt werden sollte. Bundesweit fehlen in den Kommunen geschätzt noch über 200.000 Betreuungsplätze zur Erfüllung des ab Herbst 2013 geltenden Rechtsanspruchs! Das Betreuungsgeld ist eine kolossale Fehlentscheidung! Doch ich räume ein, auch im Land stellt sich die Frage, warum die Neuaufnahme von Schulden nicht vermieden werden kann. Auf der „Habenseite“ steht jedoch der „Pakt für Familien mit Kindern“ den die grün-rote Landesregierung mit den Kommunen geschlossen hat. Fellbach profitiert hierbei mit über 1,7 Mio. Euro im Jahr. Auch die Übernahme eines Drittels der Kosten der Schulsozialarbeit ist eine Leistung die nennenswert ist. Haushaltsstruktur / Finanzplanung bis 2016 Bereits im vergangenen Jahr konnte der städtische Haushalt mit deutlich besseren Zahlen als erwartet abschließen. Statt einer Entnahme aus dem Verwaltungshaushalt von über 4 Mio. Euro wurde umgekehrt eine Zuführung erwirtschaftet. Darüber hinaus konnten noch 10 Mio. in die Rücklage gelegt werden. Auch für 2012 werden mehr Einnahmen erwartet als geplant. Das allein ist kein Grund jetzt das Geld mit vollen Händen auszugeben, es ist aber eine solide Ausgangsbasis um in der Vergangenheit liegen gebliebene Aufgaben anzugehen. Wann wenn nicht jetzt? Aber, sehr geehrter Herr Palm, statt dass Sie die Gelegenheit ergreifen, die Aufgaben im Maicklerschulzentrum und bei den städtischen Wohnungen tatkräftig anzugehen setzen Sie auf Verzögerung! Sie ändern sogar die Finanzgrundlagen für das Kombibad! Entgegen der Ankündigung dieses darlehensfinanziert über die Holding abzuwickeln stecken Sie jetzt weitere 7 Mio. Euro direkt aus dem städt. Haushalt in das Projekt. Ziel ist wohl die dem Bad zugeordnete Schuldenlast von bislang geplanten 35 Mio. auf 28 Mio. zu drücken. Die Ausgaben für das Bad gehen damit direkt zu Lasten anderer städtischen Aufgaben! Neben der enormen personellen Bindung innerhalb der Verwaltung für das Projekt gehen jetzt auch die finanziellen Signale für andere Aufgaben auf rot. Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen! Wer sich Loopingrutschen leistet muss auch seine Wohnungen und Schulen in Schuss halten! Dies sind zwei unserer wichtigsten Aufgaben - und das wissen Sie auch! Maicklerschulzentrum Wie ein schwerfälliger, kaum zu steuernder Tanker, erscheint die Stadtverwaltung beim Maicklerschulzentrum. Seit Jahren sind die Probleme dort offensichtlich. Mit Containern sind provisorische Räume geschaffen worden, der Sanierungsbedarf im FSG-Hochhaus ist längst bekannt. Nur getan wurde nichts. Die ersten Anträge von SPD und FW/FD dazu reichen bis ins Jahr 2008 zurück! Die Sozialraumanalyse vom Januar 2010 hat zudem deutlich gemacht, dass die Maicklerschule zur gebundenen Ganztagesschule ausgebaut werden soll. Der Wille der Schule diesen Weg einzuschlagen wurde uns vor Ort in diesem Jahr nochmals ausdrücklich bestätigt. Die Schule ist bereit, nur der städtische Tanker steuert nicht mit! Kombibad statt Schulentwicklung! Eine Machbarkeitsstudie dazu aus dem Jahr 2010 wurde dem GR nie vorgelegt! Die vor kurzem erfolgte Einrichtung eines Beirats für Schulentwicklung darf nicht dazu führen, lediglich als weitere Maßnahme des Zeitgewinns zu fungieren. Wir benötigen keine Worthülsen unter dem Titel „Bildungs- und Energiecampus“ wir brauchen Fakten! Die Abschaffung der Grundschulempfehlung hat nicht dazu geführt, dass die Realschulen überlaufen. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Maicklerschulzentrum werden wohl auch künftig in ähnlicher Größe wie heute sein. Deshalb muss jetzt unabhängig von der Schulform eine Mensa und Räume für die Ganztagesbetreuung für das gesamte Schulzentrum geschaffen werden. Wir beantragen deshalb, dass von den in der Finanzplanung vorgesehenen 13 Mio. Euro bereits in 2013 2 Mio. Euro in den Haushalt aufgenommen werden. Parallel dazu haben wir jetzt die Gelegenheit unsere Schullandschaft neu zu ordnen. Die SPD-Fraktion spricht sich dabei klar für ein zweigliedriges Schulsystem aus. Neben dem Gymnasium steht aus unserer Sicht künftig die Gemeinschaftsschule. Da lassen wir es auch nicht gelten, dass die neuen Bildungspläne noch nicht fertig auf dem Tisch liegen. Korb macht die Gemeinschaftsschule vor, Esslingen hat sich auch bereits stadtweit dafür ausgesprochen. Auch unsere Real- und Werkrealschulen haben das Potential zu Gemeinschaftsschulen. Städtische Wohnungen Ebenfalls manövrierunfähig zeigt sich die Verwaltung bei den städtischen Wohnungen. Seit 2007 mahnen wir den Bau von familienfreundlichen Wohnungen an, seit 2008 den Zustand der städtischen Wohnungen. Was haben Sie daraus gemacht? Nichts! Mehr als zwei Jahre haben Sie dafür benötigt den Wohnungsbestand so zu erheben, dass nun endlich ein Papier zur Ausrichtung der städtischen Wohnungspolitik vorliegt. Dabei ist längst klar, dass sowohl der Zustand der städtischen Wohnungen zu wünschen übrig lässt, wie auch die Zahl der verfügbaren Wohnungen gerade mal ausreicht die Pflichtaufgaben des Schutzes vor Obdachlosigkeit zu erfüllen. Meine Damen und Herren, dies ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid! Im Jahr 2000 hatte die Stadt 567 eigene Wohnungen und 239 Wohnungen im Fellbacher Modell, zusammen also 806 - die Seniorenwohnungen sind dabei nicht mitgezählt. Heute, das Fellbacher Modell ist ausgelaufen, haben wir noch 479 Wohnungen. 88 Wohnungen oder 18% weniger, seit 20 Jahren keine grundlegenden Sanierungen mehr: dies ist ein Substanzverlust in Quantität und Qualität! Inzwischen steht Fellbach bei der Miethöhe auf Platz 11 - bundesweit! Im Gemeinderat wird seit einiger Zeit davon gesprochen, dass wir Wohnraum für junge Familien und altersgerechte Wohnungen dringend benötigen. Das sieht die SPD-Fraktion genau so. Wir können und dürfen uns beim Wohnungsbau nicht auf die Pflichtaufgaben zurückziehen! München will auf Grund der Mietpreise seinen städtischen Wohnungsbestand und erweitern. In Karlsruhe, das über 12.000 eigene Wohnungen hat, beantragt die dortige CDU-Fraktion, dass die Stadt ihren Anteil an mietpreisgebundenem Wohnraum jährlich deutlich ausbaut. In Fellbach können wir mit lediglich 2% der Mietwohnungen in städtischem Besitz nur das nötigste leisten. Die Zahl der Wohnungsanfragen pro Jahr, nur den dringenden Bedarf betrachtet, bestätigt dies! Das ist ein klassischer Fall von Marktversagen! Und obendrauf haben wir bei unseren Wohnungen einen Sanierungsrückstau von über 20 Mio.! Die SPD-Fraktion erteilt deshalb Plänen zum Verkauf weiterer städt. Wohnungen eine klare Absage! Auch Pläne Wohnungen möglichst auf wenige gebündelte Standorte zu konzentrieren lehnen wir ab! Wir müssen wieder Handlungsspielraum bei der Belegung von Wohnungen bekommen, und das geht nur wenn wir mehr zu Verfügung haben. Außerdem legen wir Wert auf eine gemischte Mieterstruktur, weshalb eine Standortkonzentration nicht in Frage kommt! Um dies erreichen zu können ist die Bildung eines städtischen Eigenbetriebs notwendig, der eine solide finanzielle Grundausstattung benötigt und aus dem so lange keine Mittel entnommen werden dürfen bis der vorhandene Sanierungsrückstau behoben ist. Sehr geehrter Herr Palm, sie haben in Ihrer Haushaltsrede auf den Unterschied von konsumtiven und investiven Schulden hingewiesen. Alle Investitionen in städtische Wohnungen sind solche investiven und „rentierlichen“ Ausgaben. Diese brauchen wir jetzt - und das derzeitige Zinsniveau bietet auch die Chance dazu! Die SPD-Fraktion beantragt deshalb für 2013 die Aufnahme von 2 Mio. Euro in den Haushalt für den Neubau, bzw. die Sanierung von Wohnungen. Als Zielmarke für die Zahl der städt. Wohnungen fordern wir die schrittweise Erhöhung des Wohnungsbestands auf 5% aller Mietwohnungen. Für die mittelfristige Finanzplanung beantragen wir deshalb 10 Mio. Euro, die bislang dort nicht vorgesehen sind! Stadtentwicklung / Sanierungsgebiete Das Stadtentwicklungskonzept STAFFEL 25 ist heute ein separater Tagesordnungspunkt. Mehr dazu deshalb später. Wir weisen jedoch darauf hin, dass zur Umsetzung möglicher Schlüsselprojekte in Zukunft auch die finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssen. Die bei STAFFEL 25 oder auch bei den Sanierungsmaßnahmen im Ortskern von Schmiden und in der Schmerstraße praktizierte breite Bürgerbeteiligung ist der richtige Weg und für uns Maßstab für künftige umfangreiche Bauvorhaben. Beim Sanierungsgebiet Eisenbahnstraße wurde mit dem Abbruch des alten Stückgutgebäudes neben dem Bahnhof der Auftakt gemacht. Das begrüßen wir ausdrücklich, betonen aber erneut die Notwendigkeit mehr für die Stadtquartiere in Fellbach-Nord entlang der Esslinger Straße und der Friedrich-List-Straße zu tun. Eine Querschnittsaufgabe bei den Sanierungsgebieten ist innerstädtische Plätze und Spielplätze mit Aufenthaltsqualität zu schaffen. Eher vernachlässigte Bereiche, wie der neben dem Seniorenhaus in Schmiden, sind dabei neu zu gestalten. Verkehrsentwicklung Unsere Ziele für die künftige Verkehrsentwicklung in Fellbach sind besserer Lärmschutz und weniger Umweltbelastung. Der Gemeinderat hat sich beim vorgelegten Verkehrsentwicklungs-plan (VEP) für das so genannte „Fellbach-Szenario“ entschieden, was wir für richtig halten. Jetzt brauchen wir eine konkrete Festlegung wie es weitergeht. Wir müssen die Kosten der Maßnahmen kennen und dann die Reihenfolge der Umsetzung festlegen. Ausdrücklich warnen wir davor, einzelne Maßnahmen des Fellbach-Szenarios „herauszubrechen“, da damit der Erfolg des Konzepts ernsthaft gefährdet wäre! Wir befürworten die 4-Quadranten-Lösung mit der LKW-Verkehr raus aus der Innenstadt genommen wird. Ebenso halten wir die Verkehrsberuhigung der drei Ortskerne für notwendig und unterstützen Tempo 30 innerorts an Hauptstraßen mit Wohnnutzung. Auch die Förderung des Radverkehrs und eine dichtere Taktung der Buslinien sehen wir als wichtige Bausteine. Den Ausbau des Bahnhofs zum Bahnhof der Zukunft unterstützen wir. Wir wollen an diesem zentralen Verkehrsknoten ein Mobilitätszentrum ansiedeln, das Bus, Bahn, Rad und E-Mobilität intelligent miteinander verknüpft. Ein Fahrradparkhaus mit Serviceangebot kann ein Element davon sein. Die Option für einen weiteren Fahrradübergang über die Bahnlinie bleibt für uns wichtiger Bestandteil der dortigen Planungen. Den bei der Region im Rahmen „Modellregion Nachhaltige Mobilität“ eingereichten Projektbeitrag bitten wir dem Gemeinderat vorzustellen. Schließlich geht es auch hier darum die Finanzierung sicherzustellen. Zur Förderung der Elektromobilität halten wir den Aufbau eines Netzes von Ladesäulen für erforderlich. Ein Trauerspiel liefert die Verwaltung bezüglich des Komforts der Bushaltestellen, was die vorliegende Verkehrsuntersuchung ebenfalls bestätigt. Sagen Sie bitte nicht wir hätten nicht rechtzeitig darauf hingewiesen! Warum auch für 2013 nur 50 T€ für den Ausbau der Bushaltestellen vorgesehen sind ist kaum zu erklären. Es ist wohl kaum so, dass die Haltestellen der Linie 60 durch den VEP durcheinander gewürfelt werden. Wir beantragen daher die Aufnahme von weiteren 200 T€ um bei den Bushaltestellen echte Fortschritte für den Fahrgastkomfort erzielen zu können. Ergänzend dazu fordern wir, dass die Bushaltestellen am Bahnhof und an der Stadtbahn-Endhaltestelle mit dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern ausgestattet werden. Den Einsatz von Brennstoffzellenbussen auf der Linie 67 halten wir für denkbar. Eine Ausgabe von 1,7 Millionen muss dabei aber auch ein Plus für alle Nutzer ergeben. Voraussetzung ist für unsere SPD-Fraktion, dass dabei folgende Aufgaben erfüllt werden: klare Linienführung, barrierearmer Zustieg, angemessene Größe des Fahrzeugs und vor allem ein verlässlicher 15-Min-Takt. Innenstadt Beim Wüst-Areal halten wir weiterhin daran fest, einen Lebensmittel-Vollsortimenter dort anzusiedeln und erwarten von den Projektentwicklern nun die Umsetzung der Baumaßnahme. Bildung und Betreuung Im Herbst 2013 wird es ernst - der Anspruch auf einen Betreuungsplatz für unter 3-jährige Kinder tritt in Kraft. Klar ist, dass wir weiterhin den Ausbau des Betreuungsangebots voranbringen müssen. Nicht zu akzeptieren sind Vergabekriterien, die sich als zu hohe Hürden darstellen. Den Fall dass eine allein erziehende Mutter für einen Kita-Platz zuerst einen Arbeitsplatz nachweisen muss, den sie ohne eine gesicherte Betreuung vielleicht gar nicht bekommt, der darf nicht eintreten! Die SPD-Fraktion fordert deshalb die Nachfrageorientierung beim Betreuungsangebot durch eine Angebotsorientierung zu ersetzen! Die Sozialraumanalyse für Fellbach-Nord hat die Einrichtung eines Familienzentrums empfohlen. Die Planungen dazu, für einen Standort bei der Pauluskirche, müssen jetzt konkret werden - hier erwarten wir auch greifbare Entscheidungen der Evangelischen Kirche. Wobei wir erneut unterstreichen, dass das Zentrum ein konfessionsoffenes Haus werden muss. Für das jetzt erforderliche Provisorium für den Pauluskindergarten, das wir für erforderlich halten, bitten wir um Untersuchung von Alternativstandorten. Die Einrichtung einer Betriebskindertagesstätte für die Verwaltungsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen halten wir für richtig und unterstützen diese. Gut ist am Standort in der Wichernschule die räumliche Nähe zum Rathaus. Kombibad Der Bau des Kombibads geht auf die Zielgerade. Für Sept. 2013 ist die Eröffnung geplant. Das bedeutet für uns, dass das alte Freibad auch 2013 wieder zu öffnen ist. Das Hallenbad ist bis zur Sommerpause zu betreiben. Den Aufwand dafür betrachten wir als zusätzliche Baukosten. Dass ihre Entscheidung für einen privaten Betreiber mit deutlichen Risiken für die Stadt verbunden ist zeigt sich am laufenden Insolvenzverfahren des Betreibers. Ein Risiko in 2-facher Hinsicht: zum einen das Risiko des Ausfalls des Betreibers und damit des Wegfalls des Investitionskostenbeitrags für einen größeren Saunabereich und zum anderen das Risiko, dass die Stadt eventuell kurzfristig ohne Betriebsführung da steht! Außerdem bleibt eine wichtige Frage zu klären: die Eintrittspreise, die wie Sie Herr Palm 2008 ausgeführt haben, als sozialverträgliche Eintrittspreise garantiert seien. Energie und Umwelt Die Energiewende ist dringend notwendig und jetzt auch vor Ort möglich. Die grün-rote Landeregierung hat hierfür die Voraussetzungen geschaffen. Unsere Stadtwerke waren und sind führend bei der Nutzung der Windenergie. Der Windpark Gussenstadt (2000) und die Beteiligung am Windpark Baltic I in der Ostsee (2011) sind Beweise dafür. Jetzt muss die Chance ergriffen werden, hier in der näheren Umgebung einen Windpark einzurichten. Mit 5 Windrädern neuerer Bauart können wir 25% der Stromversorgung der Fellbacher Haushalte sichern. Dies ist Ziel für uns und das beantragen wir. Eine Beteiligung von Bürgergenossenschaften können wir uns dabei sehr gut vorstellen. Was den Standort solcher Anlagen, so muss natürlich eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen erfolgen. Ein Aspekt ist sicherlich auch der, ob die Pachteinnahmen für die Grundstücke nach Schorndorf fliesen oder in Fellbach bleiben. Hierfür sehen wir aber auch die Notwendigkeit, die Eigenkapitalausstattung der Stadtwerke zu verbessern. Interkommunale Zusammenarbeit Als bislang gelungene interkommunale Zusammenarbeit kann die Gründung des Remstalwerks bezeichnet werden. Ein weiterer Baustein könnte die Beteiligung der Stadt Fellbach an der Energieagentur Rems-Murr sein, von der auch Fellbacher Bürgerinnen und Bürger beraten werden. Wirtschaft und Arbeit In den letzten Jahren konnten wir immer wieder Gewerbeflächen für Fellbacher Betriebe zur Verfügung stellen. Dies ist auch künftig erforderlich, doch dazu ist es notwendig, dass die Stadt entsprechende Grundstücke erwirbt. Diese müssen aus unserer Sicht nicht unbedingt ein Aufsiedeln der wenigen verbliebenen Freifläche bedeuten, dies können auch im bebauten Stadtgebiet liegende Flächen sein. Integration und Inklusion Die vorgeschlagene Stelle zur Inklusion für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger halten wir für notwendig und befürworten wir. Ob ein 50%-Anteil dabei ausreicht können wir hier und heute jedoch noch nicht sagen. Senioren und Soziales Bereits vor zwei Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass der Kreispflegeplan für 2015 ein deutliches Defizit von Pflegeplätzen für Fellbach/Waiblingen ausweist. Wir unterstützen deshalb ihre Ansätze für eine neue Pflegeeinrichtung in Oeffingen. Ihre jetzigen Überlegungen zu stationären Wohngruppen sind zu konkreter zu fassen und dem Gemeinderat vorzulegen! Kultur und Vereinsförderung Der 12. Triennale im Jahr 2013, mit Künstlern aus drei Kontinenten, sehen wir interessiert entgegen. Seit über 20 Jahren besteht das Orfeo-Kino im Großen Haus. Dies soll auch weiterhin so sein. Eine Erneuerung der dort bestehenden Film-Technik wäre aus unserer Sicht, neben neuem Gestühl, sinnvoll. Dies bitten wir zu prüfen. Den Bau einer so genannten Freilufthalle beim Max-Graser-Stadion als Ersatz für das weggefallene Kleinspielfeld unterstützen wir. Interkommunale Gartenschau Die „Kleine Landesgartenschau“ findet zwar erst 2019 statt, dennoch sehen wir hier die Notwendigkeit die Projekte der einzelnen Kommunen zu konkretisieren und vor allem auch zu finanzieren. Außerdem muss auch die verkehrliche Verknüpfung sichergestellt werden. Diese Verknüpfung ist wegen der flächenmäßigen Ausdehnung schließlich die besondere Herausforderung, im Gegensatz zu kompakten Gartenschauen, die zentral in einem Ort stattfinden. Nord-Ost-Ring Nachdem der Regierungspräsident nun angekündigt hat das Planfeststellungsverfahren zur „Andriofbrücke“ zu beenden gehen wir davon aus, das uns dieses Thema heute zum letzten Mal beschäftigt hat. Dem müssen jetzt noch der Generalverkehrswegeplan des Landes und der Bundesverkehrswegeplan folgen. Möglich war dies als Kombination der rot-grünen Bundesregierung, der ARGE Nord Ost, der Verwaltung und der jetzigen grün-roten Landesregierung. Schlussbemerkung Herzlichen Dank auch in diesem Jahr, lieber Herr Heinz, stellvertretend für das ganze Kämmereiamt für die Vorlage des umfangreichen Haushaltsplans. Dank auch an alle weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften für Ihren Einsatz für unsere Stadt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Andreas Möhlmann Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Fellbach