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SPD FELLBACH - MEIN FELLBACH. UNSER ZUHAUSE.

Haushaltsreden

Haushaltsrede 2010

 Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion

zum Haushaltsplan 2011 der Stadt Fellbach

bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 30. November 2010

 

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,

 

Allgemein

Das Jahr 1808 gilt allgemein als Geburtsstunde kommunaler Selbstverwaltung heutiger Ausprägung. Es war eine der Keimzellen demokratischer Entwicklungen. Auch nach dem Zusammenbruch Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg waren es die Städte und Gemeinden, in denen Verwaltungsstrukturen und vor allem demokratische Mitbestimmung als erste wieder aufgebaut werden durften.

 

Doch allein das Recht zur Selbstverwaltung reicht nicht - auch die notwendigen finanziellen Spielräume sind zur Selbstverwaltung nötig! Sonst werden Städte und Gemeinden zu Erfüllungsgehilfen und können bestenfalls noch ihre Pflichtaufgaben abarbeiten. Selbstverwaltung ohne Gestaltungsmöglichkeiten ist paradox und löst sich selbst auf.

 

Ähnlich ergeht es bereits dem Landkreis. Nach der Krankenhausentscheidung, der Finanzkrise und steigenden Aufwendungen für die Sozialaufgaben ist der Kreis kaum mehr in der Lage eigene Schwerpunkte zu setzen. Mit der Kreisumlage werden diese Probleme dann nach „unten“ weiter gereicht.

Durch die schwarz-gelbe Bundesregierung drohen noch weitere Verschlechterungen. Die FDP lässt beim Versuch, die für die Gemeinden wichtige Gewerbesteuer abzuschaffen, nicht locker. Dazu kommt das so genannte „Sparpaket“ der Regierung. Der Wegfall der Rentenversicherungsbeträge für ALG2-Empfänger und der Wegfall der Heizkostenzuschüsse beim Wohngeld führt zu höheren Aufwendungen der Kreise und Kommunen. Zudem droht durch den Bund die Halbierung der Mittel bei der Städtebauförderung - einem Impulsgeber bei Investitionen für das lokale Handwerk.

Noch nicht genannt sind die Veränderungen im Gesundheitswesen, die im Wesentlichen zu Lasten der Arbeitsnehmer gehen, oder die Laufzeitverlängerung der Atommeiler, die Investitionen der Stadtwerke in erneuerbare Energien schädigen und  die vorhandenen Strukturen der vier Großanbieter unterstützen.

Auch das Land bekleckert sich mit seinen Entscheidungen nicht mit Ruhm. Die Bildungspolitik ist mit „G8“ für die Gymnasien und der so genanten „Werkrealschule“ zu einem Experimentier-feld verkommen. Bei der Kinderbetreuung ist der Ministerpräsident der Meinung, dass über den Bedarf die Kommunen und nicht das Land zu entscheiden hätten, was wohl als Absage einer Finanzierung zu werten ist. Dabei liegt er aber komplett falsch, denn ob Betreuungsbedarf da ist oder nicht - darüber entscheiden immer noch die Eltern!

 

Haushaltsstruktur / Finanzplanung bis 2014

Sehr geehrter Herr Geyer,

sie räumen in Ihrer Haushaltsrede ein, dass der „Verwaltungshaushalt in allen Planjahren defizitär“ ist. Die Verschuldung der Stadt wächst bis 2014 auf über 60 Mio. Euro an! Erneut stellen Sie die Höhe der Schulden in zwei Blöcken dar, getrennt nach „städtischem Haushalt“ und „Kombibad“, obwohl klar ist dass beides zusammengerechnet werden muss! Ein Haushalt ohne Neuverschuldung lässt sich für 2011 nur mit diesem Kunstgriff und mit dem „Sondereffekt Stadtentwässerung“ mit einer internen Verrechnung von EUR 16,6 Mio. darstellen! Immerhin räumen Sie inzwischen ein, dass die Investition in das Kombibad nicht nur 35 Mio. Euro umfasst, sondern dass für die Infrastruktur weitere 5,2 Mio. erforderlich sind und dass in den ersten Betriebsjahren Mehrbelastungen durch den Parallelbetrieb und durch höhere Zinsbelastungen entstehen.

Wenn der Haushalt in diesem Maße defizitär bleibt, dann muss die Verwaltung irgendwann sagen was „geopfert“ muss - oder wenn Sie - Herr Geyer - der Meinung sind dass Steuererhöhungen erforderlich sind - dann sprechen Sie das bitte deutlich aus!

Vor diesem Hintergrund bleibt es für uns unverständlich, sehr geehrter Herr Palm, dass Sie der Aussage Ihres Waiblinger Kollegen Hesky beipflichten, die Finanzplanung sei „Kaffeesatzleserei“. Damit machen Sie es sich zu einfach!

 

Kombibad

Sehr geehrte Damen und Herren,

wer seinen alten Golf durch ein neueres Modell ersetzt, oder sich vielleicht für einen Passat entscheidet, der tätig eine Ersatzinvestition. Der Ersatz der beiden Fellbacher Bäder mit einem 35 Mio.-Kombibad entspricht aber ganz klar dem Wechsel vom „Golf“ zur „S-Klasse“. Und nur, Herr Palm, Herr Geyer, weil Sie es in Ihren Stellungnahmen im Gleichklang formuliert haben wird diese Aussage von Ihnen nicht richtiger! Das Kombibad mit seiner ausgedehnten Saunalandschaft ist weder eine unverzichtbare Infrastrukturmaßnahme noch eine Ersatzinvestition!. Es bindet die städtischen Finanzen mit Ausgaben von insgesamt über 40 Mio. Euro in einem nie da gewesenen Maß!

Gestatten Sie mir diese Anmerkung: wenn der Bad-Beschluss von 2004 umgesetzt worden wäre, dann würden wir nicht nur schon längst im neuen Bad schwimmen, sondern wir hätten jetzt auch nicht - in dieser risikoreichen Lage - einen solchen Schuldenberg vor uns! Bei der CDU wird deshalb ja bereits nach „Kostenbremsen“ gesucht - da stellen wir Ihnen die Frage: bekommen Sie nun wegen des Bads nasse Füße?

An dieser Stelle sei aber auch deutlich gesagt: die Arbeitsteilung, die der CDU vorschwebt: Zuerst die Gelder für das Kombibad ausgeben und dann von der SPD die Sparvorschläge absegnen oder gar präsentieren zu lassen, wird es mit uns nicht geben!

 

Ziele

Für die Zukunft Fellbachs wollen wir den längerfristigen finanziellen und planerischen Ausblick in folgenden Bereichen:

  • der Stadtentwicklung und Verkehrsplanung
  • der Bürgerbeteiligung
  • den erneuerbaren Energien
  • der Bildung und Betreuung
  • und den geordneten Finanzen mit begrenzten Schulden

 

Stadtentwicklung / Verkehrsplanung

Die Ankündigung eines Stadtentwicklungsprozesses und der darin beinhalteten Verkehrsplanung ist notwendig und wird von uns ausdrücklich befürwortet. Wie schon im vergangen Jahr betont, halten wir eine ganzheitliche Planung, die Bauen, Verkehrsplanung, Umweltschutz und soziale Belange gesamtheitlich betrachtet für erforderlich. Die Frage ist jetzt die der Art und Weise der Umsetzung. Esslingen und Ludwigsburg haben hierbei bereits Beispiele geliefert.

Unsere SPD-Fraktion plädiert hier für eine Planung mit weitgehender Bürgerbeteiligung. Das heißt ein Start muss frühzeitig erfolgen und kann nicht mit bereits fertigen Plänen beginnen, die nur noch erklärt werden. Das Vorgehen bei der Planung muss dabei offen und transparent dargelegt werden, damit auf dieser Grundlage dann im Gemeinderat entsprechende Entscheidungen getroffen werden können. Die Vorgehensweise beim Sanierungsgebiet Ortskern Schmiden kann dabei Vorbild sein.

Unserer Meinung nach sollte dieser Prozess, ähnlich wie bei der Sportentwicklungsplanung, dauerhaft weitergeführt werden und darf nicht bei einer einmaligen Erarbeitung von Planungszielen stehen bleiben.

Was die weitere Ausgestaltung betrifft, so muss die Verwaltung noch konkreter werden. Wer wird für die Steuerung des Prozesses verantwortlich sein? Soll eine externe Beratung eingesetzt werden? Wie ist die Rückkopplung zu Gemeinderat und Bürgern vorgesehen? Wie ist der Zeitablauf geplant? Welche Mittel sind, auch über den gesamten Finanzierungszeitraum betrachtet, erforderlich?

Den Bereich Verkehrsplanung betreffend erwarten wir, das sich die Planung nicht nur auf den Kfz-Verkehr bezieht, Bestandteil muss natürlich auch der ÖPNV und der Radverkehr sein. Auch hier bitten wir den Zeitablauf zu konkretisieren. Auf unsere Nachfrage bei der Region können wir auf die regionalen Verkehrszahlen ab Anfang kommenden Jahres aufbauen.

 

Lärmschutz

Dem Lärmschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger gilt ebenfalls unsere Aufmerksamkeit. Neben der Lärmschutzwand am Ortsrand von Oeffingen müssen auch die innerörtlichen Straßen betrachtet werden, die teils stark belastet sind. Eine umfassende Tempo 30-Regelung nachts begrüßen wir daher.

 

Rathaus-Carrée

Der Umbau des Straßenraums beim Rathaus-Carrée ist ein wichtiger Schritt für die Attraktivierung der Innenstadt. Die noch offenen Restarbeiten werden sicher bald umgesetzt sein. Bereits im vergangenen Jahr haben wir gefordert, dass der 2. Bauabschnitt des Carrées ebenfalls gebaut wird. Wir begrüßen es daher dass dies die Stadtverwaltung für 2011/2012 so eingeplant hat. Verzögerungen, wie sie die CDU wohl im Auge hat, werden wir nicht mittragen.

 

Wüst-Areal

Nach einer gewissen Hängepartie scheint nun wieder Bewegung in die Entwicklung des Wüst-Areals gekommen zu sein. Für unsere SPD-Fraktion ist dort auch eine eingeschossige Einzelhandelsfläche denkbar. Als zentrale Forderung bleibt, dass ein Lebensmittel-Vollversorger dort vorgesehen wird, der den Ersatz des Treff-Markts als Versorger von Fellbach-Süd übernehmen kann.

Eine hochwertige bauliche Umsetzung mit einer innenstadtgerechten Fassadengestaltung ist für uns dabei Voraussetzung. Zu klären ist auch die Zahl der Tiefgaragen-Stellplätze, eventuell auch öffentliche Stellplätze, die Anbindung des 2. Bauabschnitts zur Cannstatter Straße hin und die Gestaltung des Straßenraums in der Bahnhof- und Gerhart-Hauptmann-Straße.

 

Städtische Wohnungen

Sehr enttäuschend, sehr geehrte Frau Soltys, ist Ihre Antwort auf unseren Antrag zum Thema „städtische Wohnungen“. Es kommt wohl selten vor, dass eine Antwort der Verwaltung kürzer ist als der gestellte Antrag.

Bei den geforderten Sofortmaßnahmen bleiben Sie unkonkret und vertrösten uns auf später. Die Auflistung der energetischen Sanierungen der vergangenen Jahre offenbart jahrelange Versäumnisse. Sie listen 9 Gebäude auf, an denen Sie tätig waren. Dabei sind die ersten vier Maßnahmen aus 1991 und 1992! Auch die Antwort auf das aktuelle Belegungs-konzept bleiben sie schuldig.

Sie haben uns „Stimmungsmache“ vorgeworfen. Wir nehmen den Ball gerne auf: Ja, wir wollen Stimmung machen für eine gute Wohnungsversorgung in Fellbach, mit städtischen Wohnungen.

Gerade in Ballungsräumen wie unserem ist eine städtische Wohnungspolitik zwingend erforderlich, denn es ist offensichtlich dass nicht alles dem „Markt“ überlassen werden kann. Für solche Vorhaben wäre die Einrichtung einer städtischen Baugesellschaft, wie es in anderen Städten jahrelange Tradition ist, nicht auszuschließen.

Nach langer Vorlaufzeit kommt jetzt ein städtisches Gebäudemanagement. Wir erwarten dabei nach wie vor eine Übersicht über den Investitionsbedarf und den Energieverbrauch an den städtischen Gebäuden.

 

Fellbach-Nord

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Umfahrung des Rems-Murr-Centers ist inzwischen fertig gestellt, die Zufahrt zu McDonalds wird umgebaut. In der Friedrich-List-Straße tut sich jedoch nichts, nicht mal Ansätze für Umgestaltungsvorschläge werden gemacht. Grund dafür sind offensichtlich die Planungen auf dem „Fromm-Areal“, die weiterhin diesen Stadtteilbereich „lahm legen“.

Liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, wie lange wollen Sie sich das Hin und Her - die wiederholten nicht eingehaltenen Ankündigungen des Investors noch gefallen lassen? Offenbar werden jetzt auch noch einseitig die Ankündigungen das gesamte Objekt vermieten zu wollen - mitsamt den Plänen für ein Hotel - ad acta gelegt. Meine Damen und Herren, leiten Sie endlich den Ausstieg aus dem Projekt ein indem Sie belastbare Fristen setzen! Einen solchen Ausstieg gibt aus unserer Sicht der städtebauliche Vertrag mit dem Investor auch ohne Ansprüche des Investors an die Stadt her.

Für die Umgestaltung der Friedrich-List-Straße beantragen wir erneut die Einstellung von Planungsmitteln in den Haushalt.

Für die geplante Nutzung des Kill-Geländes erneuern wir die Forderung nach einer genaueren Konzeption. Was soll dort künftig wie genutzt werden? Welcher Teil soll durch Künstler, welcher durch ausländische Vereine genutzt werden? Kann das Gelände auch eine Funktion eines Stadtteilzentrums erfüllen? Wie werden die Verkehrsfragen und vor allem die Parkierung gelöst? Eine zusätzliche Belastung der Eberhardstraße halten wir für nicht hinnehmbar.

 

ÖPNV

So gut wie nichts getan hat sich leider beim Ausbau der Bushaltestellen im Stadtgebiet. Hier erwarten wir von der Verwaltung ein Konzept zur schrittweisen Verbesserung der Haltstellen im ersten Halbjahr 2011 und beantragen hierfür jährlich 50 TEuro.

Die Verlängerung der Buslinie 207 Richtung Freibad war in den letzen Monaten immer wieder in der Diskussion. Wir sagen dazu, dass die Anbindung des süd-östlichen Teils von Fellbach per Bus notwendig ist, allein schon wegen der dort fehlenden Einkaufsmöglichkeiten. Alternativ wäre natürlich auch ein Bussystem ähnlich der Linie 67 mit Kleinbussen denkbar.

Den Erfolg des wieder eingeführten „Fellbach-Tickets“ - für 1 Euro durch die Stadt - wollen wir, auch wenn die Ausgaben nun höher sind als von der Verwaltung ursprünglich erwartet, nicht gefährden. Eine Kopplung an den Preis des Kurzstreckentickets wäre sicher die beste Variante.

 

Radwege

Nach unserem Antrag zur Förderung des Radverkehrs aus dem Jahr 2009 wurden von der Verwaltung inzwischen einige richtige Schritte eingeleitet. Die AG „Radverkehr“ hat mit dem Plan einer Nord-Süd-Fahrradroute durch die gesamte Stadt eine wichtige Grundlage vorgelegt. Die Ausweisung eines ersten Abschnitts einer Radstraße in der Pfarrer-Sturm-Straße begrüßen wir ausdrücklich. Die Weiterführung wird hoffentlich zeitnah kommen. Auch die Umsetzung der roten Markierungen im kritischen Bereich der Bahnhofstraße ist richtig. Weitere Punkte sind die Fahrradboxen beim Bahnhof, das Schließen bestehender Wegelücken, sowie die weitere Bahnüber-/unterführung im Bereich der Esslinger Straße. Auch hier sind ein Zeitplan und der Mittelbedarf notwendig.

 

Bildung / Betreuung

Der Ausbau der Ganztagesbetreuung an der Zeppelinschule und der Anne-Frank Schule ist auf gutem Wege. Dennoch bleiben weitere Aufgaben wie die Entwicklung eines Ganztageskonzepts für das Maicklerschulzentrum. Die für das 1. Quartal 2010 zugesagte Machbarkeitsstudie steht jedoch nach wie vor aus. Nachdem auch die Frage der Schulleitung an der Auberlen-Realschule seit einem halben Jahr geklärt ist fragen wir: was steht hier der Konzeption im Wege?

Dabei noch nicht genannt sind die aufgeschobenen Aufwendungen für die Silcher- und Wichernschule. Und offensichtlich besteht auch beim „Hochhaus“ des FSG deutlich höherer Finanzierungsbedarf, der für die Folgejahre mit 4 Mio. veranschlagt ist.

Für das Maicklerschulzentrum beantragen wir das Vorziehen der Investitionsmittelauf 2012.

Weiterhin unterstützen wir den Ausbau des Betreuungsangebots für unter 3-jährige bis zum Jahr 2013. Dies gilt ebenso für die flächendeckende Sprachförderung in Kindergärten und Schulen.

Die Betreuungsgebühren wollen wir auf heutigem Niveau stabil belassen.

 

Umwelt und Energie

Zum Thema Klimaschutz hat die Verwaltung Anfang des Jahres ein „energiepolitisches Arbeitspapier“ vorgelegt und die EEA-Zertifizierung der Stadt beantragt. Zunächst ein Schritt in die richtige Richtung. Leider wurde in diesem Zuge der Mitteleinsatz für den Klimaschutz von 1 Mio. auf 500 T€ pro Jahr reduziert. Dieses Arbeitspapier muss nun zu einem Energiekonzept mit Prioritätenliste konkretisiert werden. Welche Mittel sind in den kommenden Jahren für welche Projekte angedacht? Wie ist der Stand der Zertifizierung? Was wurde hierzu aus der Beteiligung der Stadt am Projekt „Modellregion Elektromobilität“? Wir erwarten einen Bericht über den aktuellen Stand im 1. Quartal 2011.

 

Über unsere Stadtwerke konnte eine Biogasanlage in Schmiden errichtet werden, auch die Beteiligung an einem Off-Shore-Windpark in der Ostsee ist ein weiterer Schritt zu erneuerbaren Energien hin. Über die genannten sinnvollen Einzelmaßnahmen hinaus halten wir ein Konzept für den Umstieg auf regenerative Energien bis 2025, wie es andere Energieversorger vormachen, für notwendig und machbar.

 

Wirtschaft und Arbeit

Nach wie vor ist die Reaktivierung von Gewerbegebieten und Gewerbebrachen aktuell. Dortige Aktivitäten sichern neben Investitionen in Baumaßnahmen auch Arbeitsplätze vor Ort und vermeiden weiteren Flächenverbrauch im Außenbereich. Eine Zusammenarbeit mit dem Regionalverband und die Nutzung der Förderkonzepte würden wir ausdrücklich begrüßen!

Die mit dem „Acocella-Gutachten“ zum Einzelhandel erarbeiteten Ziele, den Einzelhandel in Fellbach in der Innenstadt zu konzentrieren halten wir nach wie vor für richtig.

Mit dem Stadtmarketing, dem Kompetenzzentrum VDC und anderem mehr, hat die kommunale Wirtschaftsförderung in den letzten 10 Jahren eine neue qualitative Bedeutung bekommen. Es ist aus unserer Sicht deshalb durchaus angemessen, dies auch sprachlich zu unterstreichen. Ohne die gemeinderätliche Aufgabenverteilung zu verändern schlagen wir vor, den Verwaltungsausschuss in „Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss“ umzubenennen.

 

Integration

Die Arbeit mit und für unsere Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund findet in Fellbach bereits seit Jahren erfolgreich statt. Der Ausländer- und Migrationsbeirat leistet dabei wertvolle Arbeit. Die Idee bei der Fortschreibung der Vereinsförderung auch die Bereiche Integration und Inklusion aufzunehmen unterstützen wir.

 

Soziales

Die Einführung einer Fellbacher Bonus-Card für einkommensschwache Familien begrüßen wir. Nach ersten Berichten wird diese auch gut angenommen. Der von uns beantragte und zugesagte Erfahrungsbericht bis Mitte nächsten Jahres wird uns - im Hinblick auf eventuell notwendige Nachsteuerungen - weitere Erkenntnisse liefern.

Warum die Verwaltung die Einrichtung eines Bürgeramts als zentrale Anlaufstelle für die wichtigsten Angelegenheiten im Rathaus nicht weiter verfolgt hat, können wir uns nicht erklären. Hier erwarten wir eine schlüssige Antwort darauf.

 

Senioren

Eine älter werdende Gesellschaft muss sich besonders um die Seniorenarbeit kümmern. Das geschieht einerseits durch die Kirchen, Vereine und Organisationen und natürlich durch die engagierte Arbeit des Stadtseniorenrats, der auch das Projekt „Alter schafft Neues“, mit seiner umfassenden Bürgerbeteiligung intensiv begleitet und gestaltet hat. Jetzt gilt es die Ergebnisse Zug um Zug umzusetzen. Ein Teil davon sind neue Wohnformen für Ältere, auch die Einrichtung von Pflegeplätzen in Oeffingen darf nicht aus den Augen verloren werden. Der Kreispflegeplan weist für 2015 immerhin ein deutliches Defizit von Pflegeplätzen für Fellbach/Waiblingen aus.

Die Zukunft der Seniorentreffs in Fellbach Schmiden und Oeffingen liegt uns ebenfalls am Herzen, die wichtige Arbeit in allen Stadtteilen muss auch weiterhin durch die finanzielle Unterstützung durch die Stadt gesichert bleiben.

 

Vereinsförderung

Die Arbeit unserer Vereine vor Ort ist eine nicht wegzudenkende gesellschaftliche Stütze. Wir sind deshalb weiterhin bestrebt, die Vereinsförderung auf dem jetzigen Niveau zu halten.

 

Kultur

Auch in diesem Jahr hat das Kulturamt wieder in eindruckvoller Art und Weise die Triennale und den Kultursommer veranstaltet und Fellbach weit über die Stadtgrenzen hinausstrahlen lassen. In diesem Zusammenhang sehen wir aber, mit Blick auf Äußerungen aus der CDU-Fraktion, nicht die Notwendigkeit von hektischen Sparbeschlüssen.

Der Wiedereröffnung des Stadtmuseums im Herbst 2011 sehen wir interessiert entgegen.

Vor zwei Jahren haben wir die Beitragsfreistellung der Bibliothekgebühr für Schüler und Studenten beschlossen. Konsequenterweise sollte diese auch für Wehrpflichtige, Zivildienstleistende, oder ab dem kommenden Jahr auch für Leister von Freiwilligendiensten gelten.

 

Verschiedenes

Poststellen

Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Poststellen ist notwendig. Wir begrüßen es, dass neben der Eröffnung einer zweiten Poststelle in der Hinteren Straße unserer Information nach auch die Hauptstelle erhalten bleiben soll.

 

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Bundestagskandidatin im Wahlkreis Waiblingen

 Sybille Mack

https://sybille-mack.spd.de/

 

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