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Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion
zum Haushaltsplan 2012 der Stadt Fellbach
bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 29. November 2011
- es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
Allgemein
„Regierungen werden wieder gebraucht. Das sind erfrischende Nachrichten für Premierminister.“ so hat es der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker formuliert. Dieser Satz ist eine Absage an all diejenigen, die lange die Meinung vertreten haben, dass weniger Staat das richtige Ziel für politisches Handeln wäre. Die Märkte regeln schon alles selbst, so war das Credo wirtschaftsliberaler Politik. In Verkennung von Adam Smith wurde von einer Wirtschaft geträumt, die sich ohne staatliche Einmischung über den Markt selbst steuert.
Das Ergebnis, oder genauer gesagt die Rechnung, liegt jetzt vor. Die Staaten müssen nicht nur in die Bresche springen, wenn Banken am Rande des Abgrunds stehen, nein ganze Staaten selbst sind nun zahlungsunfähig oder vor lauter Schulden zumindest handlungsunfähig.
Und das betrifft nicht nur die USA, die durch mehrere Steuersenkungsrunden ein Einnahmenproblem haben. In Europa wird die Staatengemeinschaft durch überschuldete Staaten gefordert. Inzwischen dominieren die Finanzmärkte die Staaten und nicht umgekehrt. Umso wichtiger ist es, dass die Staaten das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nehmen. Ein Beitrag der Finanzwelt wäre die überfällige Finanztransaktionssteuer.
Leider hat der Drang nach Steuersenkungen auch vor Berlin nicht halt gemacht. Ausgerechnet in Zeiten schlechter Kassenlage musste eine „Mini-Steuerreform“ her. Und anstatt die Ausgaben zu begrenzen steigt die Neuverschuldung des Bundes von 22 Mrd. € in diesem Jahr auf 26 Mrd. im Kommenden.
Wenig Verständnis haben wir deshalb für die Einführung eines Kinderbetreuungsgeldes. Ob wegen €150 im Monat Mütter oder Väter auf ihren Arbeitsplatz verzichten bleibt fraglich.
Erfreulich sind dagegen die Meldungen zum Haushalt aus dem Land. Die grün-rote Regierung hat einen „Pakt für Familien mit Kindern“ auf den Weg gebracht. Das Land wird sich mit über
€ 300 Mio. an den Betriebskosten der Kleinkindbetreuung beteiligen. Für das Jahr 2012 wird sich das in Fellbach mit einer Einnahmenverbesserung von über 1,4 Mio. Euro niederschlagen.
Dazu wird ab 2012 ein Drittel der Kosten der Schulsozialarbeit übernommen, sowie weitere Mittel für die Sprachförderung der 3-6-jährigen zur Verfügung gestellt. Und das, obwohl für 2012 keine Neuverschuldung vorgesehen ist.
Haushaltsstruktur / Finanzplanung bis 2015
Sehr geehrter Herr Palm,
in Ihrer Haushaltsrede verweisen Sie auf das antizyklische Investitionsverhalten in Fellbach. Es seien jetzt eine „Konsolidierung“ und der Abbau der aufgenommenen Schulden erforderlich. Das ist sicher kein falscher Ansatz, da uns am Ende des vorgelegten Planungszeitraumes bis 2015 etwa 43 Mio. Euro Schulden erwarten, 33 Mio. davon aus dem Bau des Kombibads.
Wobei zu berücksichtigen ist, dass - anders als Sie es formuliert haben - die Millionen-Investitionen in unsere Schulen großteils gar nicht in der Finanzplanung bis 2015 berücksichtigt sind. In den Jahren 2014 und 2015 sind zwar 2,5 Mio. vorgesehen, 5 Mio. sind erst danach in Aussicht gestellt. Mögliche Mittel für Projekte aus STAFFEL 25 sind im Haushaltsplan nicht zu erkennen. Anerkennen wollen wir hingegen die Investitionen in den Sanierungsgebieten.
Neben gesicherten Einnahmen ist für stabile Finanzen auch immer eine wiederkehrende Prüfung der Ausgaben vonnöten. Das Umsetzen verschiedener Sparmaßnahmen, die von der Haushaltsstrukturkommission vorgeschlagen wurden, tragen wir mit, soweit diese angemessen sind. Wenn sich auch danach das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben nicht im „grünen Bereich“ befindet, dann ist über Steuererhöhungen, wo notwendig zu reden. Sie haben einen Vorschlag zur Grundsteuer gemacht. Die Diskussion darüber werden wir im kommenden Jahr mit Ihnen führen. Städtische Leistungen für die Kinderbetreuung sind z.B. ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor für die Wirtschaft und die Bevölkerung.
Ziele
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
trotz der von Ihnen geforderten Phase des „Durchatmens“ wollen wir in den kommenden Jahren nicht untätig sein. Zwei Themenschwerpunkte will unsere SPD-Fraktion dabei benennen:
Stadtentwicklung
Den Start von STAFFEL 25, des Stadtentwicklungsprozesses mit breiter Bürgerbeteiligung begrüßen wir außerordentlich, schließlich war dies bereits 2009 eine unserer Forderungen an dieser Stelle. Wir sind sehr interessiert an den Ergebnissen und den Ideen und Anregungen aus der Bürgerschaft.
An diesen Beteiligungsprozess haben wir aber auch bestimmte Erwartungen. Nicht an das Ergebnis selbst, sondern an die Art und Weise wie dann damit umgegangen wird. Nach Abschluss der Beteiligungsveranstaltungen müssen die erarbeiteten Punkte konkretisiert und für eine Umsetzung aufgearbeitet werden. Ziel muss die Ausarbeitung des künftigen städtebaulichen Rahmens Fellbachs sein. Die Bürgerbeteiligung bei den Sanierungsgebieten im Ortskern von Schmiden und in der Schmerstraße kann Vorbild für weitere konkretere Planungen sein.
Das Gebiet um die Eisenbahnstraße soll Auftakt für die Umgestaltung der Stadtquartiere in Fellbach-Nord sein. Die Ergebnisse der vorliegenden Sozialraumanalyse für den dortigen Bereich haben die Einrichtung eines Familienzentrums empfohlen. Die Planungen dazu, für einen Standort bei der Pauluskirche, müssen jedoch von Inhalt und räumlichem Bedarf her deutlich konkreter werden. Dabei betonen wir, dass das Zentrum ein bedarfsgerechtes konfessionsoffenes Haus werden muss.
Verkehrsentwicklung
Ein wichtiger Teilaspekt von STAFFEL 25 ist der Bereich Verkehrsentwicklung. Wir müssen Lösungen für die künftige Entwicklung von Verkehrsströmen finden. Dabei muss Lärmschutz und auch die Verlagerung des KFZ-Verkehrs auf andere Verkehrsarten eine wichtige Rolle spielen.
Es ist zu klären welche Geschwindigkeit auf den innerörtlichen Straßen künftig angemessen ist. Wenn auf der Bahnhofstraße ohnehin in der Praxis kaum 50km/h gefahren werden kann ist über eine Tempo-30 oder 40-Regelung nachzudenken ohne dabei die umliegenden Wohngebiete, wie zum Beispiel in der Esslinger Straße, zu Ausweichstraßen zu machen. Außerdem sind Lösungen gegen den zunehmenden LKW-Verkehr in den Ortskernen zu finden.
Auch neue Parkierungskonzepte sind erforderlich. Zum Beispiel am Kombibad, wo bislang unklar ist welche Bereiche mit Gebühren verbunden sein werden. Ein Ausweichen der Parkierenden in die umliegenden Wohngebiete ist keine Lösung!
Folgende Fragen sind zu klären:
Um einen Umstieg vom Auto auf andere Fortbewegungsarten zu erreichen müssen andere Verkehrsmittel weiter attraktiver gemacht werden. Das Thema „Fußgängerkomfort“ mit attraktiven Gehwegen spielt dabei ebenfalls eine Rolle.
Am Bahnhof sollte im Zuge der Baumaßnahmen an der Eisenbahnstraße über ein Mobilitätszentrum nachgedacht werden. Das kann zum Beispiel ein Fahrradparkhaus mit Serviceangebot sein.
Die Region hat mit dem Projekt „Modellregion Nachhaltige Mobilität“ ein Förderprogramm im Umfang von 1 Mio. € aufgelegt. Die Förderkriterien für gemeinsame Projekte von Region und Kommunen werden in den nächsten Wochen erarbeitet. Wir sollten uns als Stadt Fellbach an diesem Projekt beteiligen - wie wir es auch beim Projekt „Landschaftspark“ und bei der „Gartenschau im Remstal“ getan haben, bzw. werden. Die Konzeption für das von uns vorgeschlagene „Mobilitätszentrum“ beim Fellbacher Bahnhof wäre ein solcher Ansatzpunkt.
Ein weiterer Fahrradübergang über die Bahnlinie bleibt für uns dabei elementarer Bestandteil der Planungen.
Die vorliegende Verkehrsuntersuchung weist auf ein Defizit beim Busverkehr hin, weshalb wir die von Ihnen vorgeschlagenen 50 T€ für den Ausbau der Bushaltestellen nicht nur in diesem Jahr, sondern auch für die Folgejahre vorsehen wollen. Auch die Verbesserung der Anzeigetafeln für die Busse am Bahnhof sollte möglich sein.
Die Weiterführung des von uns geforderten „Fellbach-Tickets“ kann als Erfolg bezeichnet werden, auch wenn uns die Bindung an das VVS-Kurzstreckentickets geeigneter erschienen wäre.
Im weiteren Sinne zur Verkehrsplanung gehört die städtische Straßenbeleuchtung. Wir sprechen uns dafür aus, dass diese bei der Stadt verbleibt und nicht an die Stadtwerke übertragen wird. Zum einen halten wir es für ungeklärt, wie es vermieden werden kann, dass dann die „Fellbacher Straßenlampen“ zu 12% der EnBW als Anteilseigner der Stadtwerke gehören. Zum anderen gibt es, wie beispielsweise am Rathaus-Carrée, auch immer wieder Sonderwünsche der Stadt bei der Gestaltung, die wir nicht den Stadtwerken zur Last legen wollen.
Städtische Wohnungen
Nicht unerwartet komme ich zum Thema der städtischen Wohnungen. Auf unseren Antrag aus 2010 zu Sofortmaßnahmen bei den Wohnungen und zur künftigen Ausrichtung der städtischen Wohnungspolitik kamen von der Verwaltung leider nur dürre Worte.
Wir fordern deshalb einen Bericht dazu was von den geforderten Sofortmaßnahmen umgesetzt oder nicht umgesetzt wurde und verlangen eine Begründung dafür warum Dinge nicht angegangen wurden.
Nach langer Ankündigungszeit wurde jetzt in nichtöffentlicher Sitzung zumindest ein Vorbericht über den Zustand der städtischen Wohnungen vorgelegt. Zugesagt wurde, dass dies konkretisiert und öffentlich im Gemeinderat diskutiert wird. Wir erwarten dabei nach wie vor eine Übersicht über den Investitionsbedarf an den städtischen Gebäuden.
Es ist eine soziale Verpflichtung für eine Kommune eine ausreichende Zahl von Wohnungen zur Verfügung zu haben um überhaupt Handlungsmöglichkeiten zu haben. Gerade im Einzugsgebiet einer Großstadt ist das unbedingt erforderlich, nicht nur für einkommensschwache Personen, auch als Maßnahme der Familienförderung.
Ziele unserer SPD-Fraktion sind:
Innenstadt
Falls die Hängepartie beim Bauvorhaben auf dem Wüst-Areal länger andauert wäre es zu raten, dass die Stadt in die Verhandlungen eingreift um dort den „Poker zu beenden“. Die Ansiedlung eines Lebensmittel-Vollversorgers bleibt für uns dort zentrale Forderung.
Beim Rathaus-Carrée erwarten wir, dass der offene 2. Bauabschnitt in Kürze umgesetzt wird.
Nachdem die Zahl der öffentlichen Toiletten in den letzten Jahren reduziert worden ist hat die Verwaltung mit dem Projekt „nette Toilette“ Ersatz bei Gaststätten und Ladengeschäften gesucht. Diesen Ansatz tragen wir mit, dabei muss die Förderung jedoch bestehen bleiben. Die öffentlichen Anlagen im Rathaus sollen erhalten bleiben und auch wieder in einen angemessen Zustand versetzt werden.
Bildung und Betreuung
Wichtige Schritte beim Ausbau der schulischen Ganztagesbetreuung waren in diesem Jahr die fertig gestellten Erweiterungen der Zeppelin- und der Anne-Frank Schule.
Eine noch offene Baustelle ist jedoch das Maicklerschulzentrum. Bereits im vergangenen Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass für das 1. Quartal 2010 eine Machbarkeitsstudie dazu zugesagt war. In diesem Jahr verweisen Sie auf offene Fragen der neuen Landesregierung zu der künftigen Schulform. Da gibt es sicher noch Klärungsbedarf, diesen hat - mit Verlaub - die CDU jedenfalls auch noch. Wir wissen aktuell nicht, welche Schulform von ihnen vorgeschlagen wird.
Auch wenn die Auberlen-Realschule gegebenenfalls zu einer Gemeinschaftsschule werden solte, die Zahl der Schülerinnen und Schüler wird sicher in ähnlicher Größe wie heute sein. Deshalb muss jetzt unabhängig von der Schulform eine Mensa und Räume für die Ganztagesbetreuung für das gesamte Schulzentrum geschaffen werden. Auch die Sanierung der Turnhalle des Friedrich-Schiller-Gymnasiums ist unabhängig von der Schulform.
Für 2012 beantragen wir Planungsmittel für das Projekt. Für entsprechende Mittel in der Finanzplanung müssen wir in den Folgejahren sorgen.
Weiterhin unterstützen wir den Ausbau des Betreuungsangebots für unter 3-jährige bis zum Jahr 2013. Dieser ist dringend notwendig und für uns vor einer langfristigen Abschaffung der Betreuungsgebühren zuerst anzustreben. Von Betroffenen ist bereits heute schon festzustellen, dass Eltern „dem Tag entgegenzittern“, an dem sich entscheidet ob für ihr Kind ein Betreuungsplatz vorhanden ist oder nicht.
Die Betreuungsgebühren, die sich auch aktuell in den Beratungen des Gemeinderats befinden, wollen wir auf heutigem Niveau stabil belassen, auf 75% des Landesrichtsatzes. Und das gleichermaßen für alle Kinder, egal ob unter oder über 3 Jahren. Nachdem die Landesregierung Wort hält und finanzielle Unterstützung beim Betrieb liefert, muss sich das auch dort niederschlagen.
Der vorgeschlagene Neubau des Kindergartens im Postweg muss aus unserer Sicht auf Eignung des Standorts geprüft werden.
Personal / Haushaltsreste
In den vergangenen Jahren waren die von der Verwaltung zum Jahresende gebildeten „Haushaltsreste“ regelmäßig Diskussionsstoff. 2009 wurde die Rekordmarke von 12 Mio. Euro erreicht, im Jahr 2010 wurde diese mit nun 15 Mio. Euro sogar noch übertroffen. Das Rechnungsprüfungsamt hat dazu vor wenigen Tagen klar geäußert, dass der Gemeinderat dies nicht mehr tolerieren möge. Diese Auffassung teilen wir.
Wir beantragen daher, dass die Verwaltung in 2012 einen vierteljährlichen Bericht liefert, durch den der Gemeinderat die geplanten und tatsächlich getätigten Ausgaben vergleichen und kontrollieren kann. Gegebenenfalls muss bei weiterhin so hoch bleibenden, nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln, entweder deren Streichung erfolgen oder mit verstärktem Personaleinsatz an die Aufgaben herangegangen werden.
Geplante Einsparungen beim Bauhof akzeptieren wir, diese dürfen aber nicht auf Kosten der Mitarbeiter erfolgen.
Kombibad
Die ablehnende Haltung unserer Fraktion gegenüber der Investitionssumme und dem Betreibermodell für das Kombibad ist hinreichend bekannt. Die Beschlüsse dazu wurden von Ihnen getroffen, der Bau läuft, das akzeptieren wir. Nicht einverstanden sind wir mit Ihrem Vorschlag zur Erhöhung der Eintrittsgelder für die bestehenden Bäder. Auf „die alten Tage“ werden jetzt noch Preiserhöhungen vorgenommen, die für die restliche Betriebszeit der Bäder nicht nötig sind. Eigentlicher Grund ist ein vorsorgliches Anheben des Eintrittspreises für den künftigen Betreiber. Vertraglich vereinbart ist ein Startpreis der sich an den bisherigen Eintrittsgeldern orientiert. Eine jetzige Anhebung kommt also weniger dem städtischen Haushalt zu Gute als mehr dem Betreiber. Eine zu Grundlegung des teureren Freibadpreises verstärkt dies noch. Dieses Vorgehen lehnen wir ab.
Fromm-Areal
Nachdem die Umfahrung des Rems-Murr-Centers inzwischen fertig gestellt ist, stellt sich die Frage nach wem weiteren Prozedere beim „Fromm-Areal“. Vier Jahre nach dem umstrittenen Beschluss zum Bebauungsplan sind noch immer Fragen offen. So ist unklar, ob die gemäß dem städtebaulichen Durchführungsvertrag erforderlichen Pläne nun vollständig eingereicht wurden. Ebenfalls unklar ist, welchen Anteil nach Planstand die Bereiche Hotel und Gesundheitszentrum umfassen.
Offensichtlich fruchten weder die Vermietung noch ein, entgegen den früheren Ankündigungen geplanter Verkauf von Wohnungen. Die Zusagen des Investors sind nicht eingetroffen. Offenbar ist sich auch die Verwaltung nicht mehr sicher, ob das Vorhaben umgesetzt wird. Im vorgelegten Haushalt sind keine Mittel mehr im Ansatz der Genehmigungsgebühren. Wir schlagen deshalb vor den städtebaulichen Vertrag aufzuheben und für das Gelände Alternativen zu erarbeiten.
Umwelt und Energie
In diesem Jahr konnte mit der Einweihung des Off-Shore-Windparks Baltic I in der Ostsee bei den Stadtwerken ein weiterer Baustein zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien hinzugefügt werden. Nach wie vor offen ist jedoch der weitere Weg - ein Konzept für den kompletten Umstieg auf regenerative Energien.
Mit dem Regierungswechsel im Land haben sich neue Möglichkeiten für die Windkraftnutzung hier vor Ort ergeben. Die Aktualisierung des Windatlas zeigt mögliche Standorte für Windkraftanlagen auch hier bei uns auf. Jetzt muss die Chance ergriffen werden für eine Beteiligung an einem Windpark in Baden-Württemberg. Ob dieser im Landkreis selbst oder außerhalb liegt muss sich natürlich noch zeigen. Doch klar ist, die Erzeugung eigener Energie kann nicht nur tausende Kilometer entfernt, mit den dabei erforderlichen Transportwegen, erfolgen, diese muss auch hier stattfinden.
Wirtschaft und Arbeit
Der mehrfach von Ihnen angepriesene Gewerbebrachenfonds ist leider eine Enttäuschung. Nach wie vor unklar ist, wo Sie beispielsweise zu sanierende Gewerbegebiete zur Reaktivierung ausweisen wollen. Wurde eine Bestandserhebung durchgeführt? Gibt es eine Untersuchung dazu wo Gewerbeflächen nachverdichtet werden können?
Weiterhin halten wir das Einzelhandelsgutachten des Büro Acocella für richtig. Unverständlich sind für uns deshalb Pläne der Stadt Waiblingen für ein Fachmarktzentrum „auf der grünen Wiese“ neben der Fa. Bosch. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit heraus sollte eigentlich klar sein, dass solche Handelsstandorte für die Innenstädte Gift sind.
Integration und Inklusion
Die gute Arbeit mit und für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischer Herkunft werden wir weiterhin unterstützen. Die Aufnahme der Bereiche Integration und Inklusion in die Vereinsförderichtlinien mit einem Fördertopf von € 5.000 jährlich ist richtig. Falls in den kommenden Jahren Bedarf besteht können wir uns auch eine Aufstockung vorstellen.
Senioren und Soziales
Im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von Pflegeplätzen in Oeffingen werden derzeit auch Überlegungen für neue Wohnformen für Ältere angestellt. Diese reichen von Senioren-WG´s bis zu einem Mehrgenerationenhaus. Diese Ansätze wollen wir gerne weiterverfolgen, sehen diese aber nicht auf Oeffingen begrenzt.
Damit unsere Seniorentreffs in Fellbach, Schmiden und Oeffingen auch in Zukunft gut aufgestellt sind, wollen wir auch weiterhin eine angemessene finanzielle Ausstattung. Auch in Zukunft muss die Arbeit für und mit unseren Senioren vor Ort und mit finanzieller und inhaltlicher Eigenverantwortung in den Stadteilen möglich sein.
Die Einführung der Fellbacher Bonus-Card für einkommensschwache Familien hat gut begonnen. Diese wird gut angenommen und hilft den Familien z.B. den Besuch des Sportvereins, der Musikschule oder des Kinderwaldheim auch bei knappen Mitteln zu ermöglichen.
Kultur und Vereinsförderung
Die Wiedereröffnung des Stadtmuseums vor wenigen Wochen war ein weiterer Höhepunkt im kulturellen Leben unserer Stadt. Die neue Konzeption mit seinen Themenschwerpunkten ist einladend und überzeugend.
Dem Ausbau des Kill-Areals zu einem Künstlerzentrum sehen wir interessiert entgegen, sagen aber auch: die bisher gewährten Mittel müssen genügen.
Die Vereinsförderung wollen wir weiterhin auf dem jetzigen Niveau halten. Dies wurde ja bei der letzten Gemeinderatssitzung entsprechend beschlossen. Über eine moderate Beteiligung der Nutzer von städtischen Gebäuden an den Energie- und Verbrauchskosten muss aber dennoch gesprochen werden.
Verschiedenes
Die Einrichtung eines Bürgeramts im Rathaus, die von der Verwaltung geprüft wurde, halten wir für wünschenswert. Eine Umsetzung sehen wir dabei in der mittelfristigen Finanzplanung.
Nord-Ost-Ring
Nach dem Regierungswechsel im Land hat die grün-rote Landesregierung den Nord-Ost-Ring zunächst einmal vom Tisch genommen. Zurücklehnen ist dabei aber nicht angesagt. Als konsequente weitere Schritte muss diese Planung jetzt auch aus dem Generalverkehrswegeplan des Landes und aus dem Bundesverkehrswegeplan genommen werden.
Schlussbemerkung
Auch in diesem Jahr bedanken wir uns bei Ihnen, lieber Herr Heinz, stellvertretend für das ganze Kämmereiamt für die Vorlage des umfangreichen Haushaltsplans. Dieser Dank geht auch an alle weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften für Ihren Arbeitseinsatz zum Wohle unserer Stadt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
In Zeiten voller Kassen kann jeder Politik machen, in Zeiten knapper Kassen kommt es darauf an die Gelder richtig und sinnvoll einzusetzen. Das bleibt für uns die Aufgabe.
Vielen Dank.
Andreas Möhlmann
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Fellbach
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