Haushaltsrede 2014

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion

zum Haushaltsplan 2015 der Stadt Fellbach

bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 25. November 2014

 

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,

 

Allgemein

Die allgemeine wirtschaftliche Lage in Deutschland ist, wenn man allein die Statistik heranzieht, so gut wie nie: die Steuereinnahmen liegen auf einem Rekordniveau: bundesweit wurden 2013 über alle Verwaltungsebenen 620 Mrd. € eingenommen, 17% mehr als noch 2010. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat mit 29 Mio. Menschen ebenfalls einen Rekordwert erreicht. Auf den ersten Blick Grund zur Freude. Doch über den Tellerrand herausgeblickt zeigen sich dunkle Wolken am Horizont. Während die Arbeitslosenquote in Deutschland bei 4,9% liegt ergibt sich im gesamten EU-Wirtschaftsraum ein Durchschnittswert von 10,1%. Spitzenreiter ist Griechenland mit einer Quote von 26,4%. Noch erschreckender sind die Arbeitslosenzahlen bei jungen Menschen. In Spanien haben 53,7% der Jugendlichen keine Arbeit! Wie lange die europäische Union einen solchen Zustand aushalten kann wage ich nicht vorherzusehen.

Dazu kommen die politischen Konfliktherde im arabischen Raum, vor allem im Irak und in Syrien, sowie die Auseinandersetzungen in Osteuropa zwischen Russland und der Ukraine. Die deutlich gestiegene Zahl von Flüchtlingen ist eine Konsequenz aus diesen kriegerischen Ereignissen.

Deutschland kann sich also nicht als Insel der Glückseligkeit begreifen. Die enormen wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb Europas können dauerhaft so nicht hingenommen werden. Europa und damit auch Deutschland wird auf Dauer nicht geholfen sein, wenn die Krisengebiete durch falsch verstandenen Sparwillen Krisengebiete bleiben.

Auch die genannten Kriege können uns nicht unberührt lassen. Diese führen nicht nur zu Opfern in den betroffenen Ländern, diese führen auch zu den inzwischen größten Flüchtlingsströmen nach dem Ende des 2. Weltkrieges, die auch bei uns in Deutschland eintreffen.

Vor Ort, im Landkreis und in der Stadt, haben wir die humanitäre und gesellschaftliche Verpflichtung die bei uns ankommenden Flüchtlinge gut unterzubringen und zu versorgen. Mit der Einrichtung des provisorischen Containerdorfes im „Erbach“ ist dies zwar von der Lage her nicht optimal, aber dennoch erreicht haben.

Auch wenn die Versorgung der Flüchtlinge Aufgabe des Landkreises ist, so sollten wir uns in Fellbach an den Beispielen vieler Kommunen orientieren und die ehrenamtlichen Helfer des Freundeskreises für Flüchtlinge unterstützen. Auch bei der Kostenübernahme von Sprachkursen sollte die Stadt Unterstützung geben.

 

Haushaltsstruktur / Finanzplanung bis 2018

Der vorgelegte Haushalt basiert auf einer weiterhin stabil erwarteten Wirtschaftslage. Das belegen die hohen Einnahmenansätze bei der Gewerbesteuer mit 26 Mio. € und beim Einkommensteueranteil von 26 Mio. €. Dennoch ist es erforderlich die verbliebenen Rücklagen für den Haushalt zu verwenden und auch wieder Kredite aufzunehmen. Immerhin soll es gelingen die Neuverschuldung im Jahr 2015, ohne das Kombibad gerechnet, für das nochmals
knapp 4 Mio. Kredit anfallen, bei unter 2 Mio. zu halten. Noch im letzten Jahr waren 13 Mio. veranschlagt. Entwarnung kann jedoch nicht gegeben werden. Aus Verantwortung für nachfolgende Generationen müssen wir trotz enger Finanzspielräume bestrebt sein die vorhandene Infrastruktur in Stand zu halten, bzw. rechtzeitig in Stand zu setzen. Denn auch unterlassene Sanierungen sind die Schulden der Zukunft und dürfen nicht als Last unseren Kindern überlassen werden.

 

Städtische Wohnungen

Sehr geehrter Herr EBM Geyer, sie haben in Ihren Ausführungen den früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher mit den Worten Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit zitiert. Er hatte damit ein Zitat von Ferdinand Lassalle abgewandelt aufgegriffen. Bei Lassalle hieß es „#- Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.- Diese Aussprache will ich hiermit liefern:

 

Meine Damen und Herren,

im vergangen Jahr haben wir als SPD an dieser Stelle die Gründung des Eigenbetriebs für die städtischen Wohnungen begrüßt. Dieser ist Grundlage, den über Jahre hinweg angestauten Sanierungsbedarf nachzuholen, und auch dringend benötigte neue städtische Wohnungen zu errichten. Ernüchtert müssen wir jedoch feststellen, dass in den letzten 12 Monaten nichts Greifbares geschehen ist. Es herrscht baulicher Stillstand. Und das bei einer Frage, die in der gesamten Region Stuttgart vordringliches Thema ist: die Versorgung von Menschen aller Bevölkerungsschichten mit Wohnraum.

Sie steigen zwar nach 20 Jahren wieder in die Sanierung der städtischen Wohnungen ein. Der eingesetzte Betrag von 1,4 Mio. bedeutet aber lediglich einen Substanzerhalt. Eine gezielte Beseitigung des Sanierungsstaus sieht anders aus!

Der letztjährigen Ankündigung an der Eisenbahnstraße eine eigene Baumaßnahme zu entwickeln folgt jetzt ein Rückzieher. Dem angekündigten und notwendigen Investitionsprogramm folgt 2015 nun die Rückführung auf null! Das ist eine wohnungspolitische Bankrotterklärung! Haben Sie uns und den Bürgerinnen und Bürgern vor der Kommunalwahl einfach mal ein Placebo, eine Pille ohne Wirkstoff, verabreicht?

Um es noch deutlicher zu machen: beim Kombibad, mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 46 Mio., haben Sie den Wein aus vollen Schläuchen getrunken. Beim Wohnungsbau geben Sie das Wasser tröpfchenweise aus. Ich verweise darauf, dass Sie die noch letztes Jahr geplanten Baumaßnahmen für 2014-2017: von 11 Mio. auf 6,5 Mio. reduzieren wollen! Noch bevor ein Stein bewegt wurde. Das ist konzeptionslos, ideenlos und tatenlos!

Einen Partner für das Bauvorhaben an der Eisenbahnstraße wie die Kreisbau mit ins Boot zu holen ist sicher kein Fehler. Dort haben wir dann einen zuverlässigen Partner. Die Konsequenz daraus muss dann aber sein an anderer Stelle ein eigenes Projekt umzusetzen, statt den Wohnungsbau „andere machen zu lassen“. Die derzeitige Zinslage legt dies nahe!

Auch der Ansatz von FW/FD das Fellbacher Modell von Anfang der 90er-Jahre aufzuwärmen ist eine heute nicht richtige Maßnahme. Dieses marktliberale Modell war in einer Hochzinsphase geeignet, Wohnraum über Investoren zu schaffen. Ergebnis ist jedoch: diese Wohnungen stehen uns heute nicht mehr zur Verfügung, was jetzt und heute auch zur viel zu niedrigen Zahl städtischer Wohnungen geführt hat. Ein solches Modell ist lediglich zur Aktivierung von leer stehenden Mietwohnungen geeignet, sonst nicht.

Die inzwischen seit längerem vorliegende Bestandsaufnahme der Wohnungen muss nun endlich zu einem Sanierungskonzept führen, welches die Zeitabläufe und die finanzielle Seite benennt! Dies erwarten wir bis März 2015! Das gilt genauso für das ebenfalls mehrfach angemahnte Belegungskonzept sowie für ein Neubaukonzept. Dieser sozialpolitischen Verant-wortung müssen wir uns annehmen. Wer wieder Handlungsspielraum bei der Wohn-raumversorgung erlangen will, und nicht nur Notbelegungen vornehmen will, der muss mehr Wohnungen als derzeit zur Verfügung haben. Darauf warten die Menschen und akzeptieren keine bloßen Ankündigungen mehr“. Wir erwarten zudem auch Ihre Überlegungen für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge.

Eine bessere Steuerungsmöglichkeit entsteht für die Stadt bei der Abkehr von der freiwilligen Umlegung bei Neubaugebieten. Stattdessen wollen wir die Aufstellung von Bebauungsplänen erst nach dem Erwerb der Grundstücke durch die Stadt. Erst danach erfolgt der Wiederverkauf.

 

Schulentwicklung, Maicklerschulzentrum

Schritt für Schritt wird die Schullandschaft auch in Fellbach den Herausforderungen der Zukunft angepasst. Zeppelinschule, Anne-Frank-Schule und die Albert-Schweitzer-Schule wurden für den Ganztagesbetrieb ertüchtigt. Die beiden bisherigen Werkrealschulen gehen nun den Schritt zur Gemeinschaftsschule. Das begrüßen wir ausdrücklich!

Seit 2008 drängen wir außerdem darauf, dass auch in der Maickler-Grundschule der Ganztagesbetrieb möglich wird, was Sie bislang unter Verweis auf die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im gesamten Schulzentrum nicht umgesetzt haben. Im vergangenen Jahr haben sie dem Gemeinderat ein Neubau-Szenario mit bis zu 100 Mio. € vorgelegt was zunächst einmal zu einem großen Erstaunen geführt hat. Der Ganztagesbetrieb an der Maicklerschule kam damit jedoch nicht voran. Immerhin sind im Laufe des vergangenen Jahres weitere Planungsschritte erfolgt. Sie haben nun mit den Schulleitungen Szenarien entwickelt, wie sich die Schulen am Schulzentrum entwickeln können. Dabei wurde festgestellt, dass eine Kombination von Wichernschule und Maicklerschule, falls die anderen Schulen einen neuen Standort erhalten würden, nicht optimal ist. Diese Erkenntnis ist wichtig, zeigt aber auch, dass die Planungen früher hätten aufgenommen werden sollen. Dann wären wir heute sicher schon einige Schritte weiter.

Jetzt gilt es die Standortvarianten, sowie die Umbau- oder Neubauvarianten näher zu beleuchten um herausarbeiten zu können, welche Lösung für unsere Schulen die Beste, bzw. welche auch von der Stadt leistbar ist, auch vom Umsetzungszeitraum gesehen.

Wir betonen deshalb auch heute nochmals: trennen Sie den Einstieg der Maicklerschule in einen Ganztagesbetrieb vom großen, weiterreichenden Schulzentrumsbau! Für die Ganztagesschule sind Räume für die Betreuung und für das Mittagessen erforderlich. Uns ist klar, dass diese für den Start als Provisorien errichtet werden müssen, was an anderer Stelle auch gemacht wurde. Ich betone ausdrücklich, dass nicht eine weitere Generation von Grundschülern in Fellbach-Nord auf die Ganztagesschule warten darf!

Hierfür müssen die Gelder, die Sie erst in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen haben, teilweise bereits im Haushaltsjahr 2015 zur Verfügung stehen!

 

Steuern
Sehr geehrter Herr Palm, sehr geehrter Herr Geyer, im vergangenen Jahr hatten Sie für 2016 eine Grundsteuererhöhung um 20 Punkte geplant. In diesem Jahr soll es von
2015 bis 2017 jeweils 3x um 10 Punkte bei der Grundsteuer nach oben gehen, bei der Gewerbesteuer in 2016 einmal um 10 Punkte.

An dieser Stelle sei dann auch die Rückfrage erlaubt: was wollen Sie denn? Wer Steuern benötigt, der muss es auch klar aussprechen und erläutern warum.

Als Fazit daraus würde für die SPD dann auch eine gleichzeitige Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer stehen. Einen einseitigen Anstieg nur der Grundsteuer, die die Bürgerinnen und Bürger alleine trifft, lehnen wir ab. Wir haben auch Schwierigkeiten mit der Argumentation zur vorgeschlagenen Steuererhöhung. Ihr Haushaltsentwurf, der für 2015 keine Mittel für den Wohnungsbau und für das Maicklerschulzentrum vorsieht, ist für uns keine Begründung die Grundsteuer 2015, mit einem Steuerplus von € 250.000,- zu erhöhen. Wir lehnen die Grundsteuererhöhung deshalb ab und beantragen stattdessen einen anderen Deckungsvorschlag: eine globale Minderausgabe von 1,2 Mio. €, die Sie in den vergangenen Jahr jeweils erwirtschaftet haben.

Für 2016 sind die Steuern dann, im Zusammenhang mit erforderlichen Investitionen, neu zu beurteilen.

 

Verkehrsentwicklung

Unentschlossen wirkt auch Ihr Vorgehen bei der Umsetzung des fraktionsübergreifend beschlossenen Verkehrsentwicklungsplans (VEP).

Ziel der SPD ist besserer Lärmschutz und weniger Umweltbelastung in Form von Feinstaub für die Bürgerinnen und Bürger. Daran halten wir fest und fordern Sie auf die weiteren Schritte dazu zu unternehmen! Die Umsetzung der 4-Quadranten-Lösung in den Gewerbegebieten, um LKW-Verkehr aus der Innenstadt herauszunehmen, ist bisher erst am Schmidener Weg erfolgt. Der zweite Schritt ist der Bau des geplanten U-Turns bei der Steinbeißstraße. Und genau diesen stellen Sie, Herr EBM Geyer, in Frage. Der U-Turn ist unverzichtbarer Bestandteil einer Verkehrsentlastung der nördlichen Bahnhofstraße. Deshalb halten wir daran fest und wollen die Umsetzung.

Auch die weiteren Maßnahmen des VEP für eine Verkehrsberuhigung unserer drei Ortskerne sind notwendig. Die im letzten Jahr geforderten weiteren Erhebungen von Verkehrsdaten wie gefahrene Geschwindigkeiten, Verkehrsmengen unterschieden nach PKW, LKW, etc. sollten nun vorliegen. Wir fordern die Vorlage dieser Daten um darüber beraten zu können, denn wir wollen die im VEP angedachten Tempo-30-Regelungen in der Innenstadt mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und beispielhaft auch probeweise anlegen. Dies können wir uns z.B. am „Pfarrbuckel“, in der Oeffinger Straße am Rathaus Schmiden und an der Rommelshauser Straße in Fellbach-Süd vorstellen.

Auch die Erweiterung der in der Pfarrer-Sturm-Straße eingerichteten Radstraße wollen wir umsetzen.

Nach jahrelangem Drängen der SPD-Fraktion wurde 2014 nun endlich begonnen die ersten Bushaltestellen zur Verbesserung des Fahrgastkomforts die ersten Bushaltestellen besser auszustatten. Sie wollen, trotz Kritik auch von anderen Fraktionen, auch weiterhin nur 100.000 Euro pro Jahr für den Neubau der Haltestellen verwenden. Das ist zu wenig und zu zaghaft. Wir akzeptieren hier keinen weiteren Aufschub und unterstützen die Forderung des Stadtseniorenrates die Haltestellen zügiger auszubauen. Wir beantragen auch in diesem Jahr die in der Finanzplanung vorgesehenen 400.000 Euro bereits komplett im Jahr 2015 zur Verfügung zu stellen.

 

Bahnhof der Zukunft

In Fellbach gibt es zwei Knotenpunkte und Schnittstellen des ÖPNV. Der eine befindet sich hier am Rathaus, mit der Endhaltestelle der Stadtbahn und den Umsteigemöglichkeiten in die Busse. Der andere liegt am Bahnhof und soll beispielhaft zum Bahnhof der Zukunft werden, was wir weiterhin unterstützen. Die Einrichtung eines Mobilitätszentrums wurde vom Gemeinderat kürzlich beschlossen. Die Reaktivierung des Industriegleises am Bahnhof, sowie der Bau eines Fahrradparkhauses mit Serviceangebot sind für uns nun die nächsten Schritte um das Umsteigen auf Bus und Bahn attraktiver zu machen.

 

Nord-Ost-Ring

Die Beendigung Planfeststellungsverfahrens für den Nord-Ost-Ring, bzw. der Andriof-Brücke war für uns ein erfreuliches Ereignis in diesem Jahr. Was der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer vor einigen Jahren bei der Rückstufung des Nord-Ost-Rings im Bundesverkehrswegeplan auf den Weg gebracht hat, findet jetzt auch im Land seinen Niederschlag. Wir bedanken uns an dieser Stelle allen in Fellbach Beteiligten, danken aber auch ganz besonders Josef Michl und der ARGE Nord-Ost mit seinen zahlreichen Mitkämpfern.

 

Stadtentwicklung

Die jetzt wieder im Haushaltsplan zu findende Neugestaltung der Friedrich-List-Straße begrüßen wir, schließlich wurde diese den Anwohnern bereits vor Jahren versprochen. Wir erwarten eine Konkretisierung und die Vorlage der Planung.

 

Bildung und Betreuung

Erfreulich ist der erfolgte Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder über und unter 3 Jahren den wir als SPD seit Jahren gefordert und gefördert haben. Die Eröffnung des Kinderhauses „Schatzkiste“ in Schmiden ist ein weiterer Baustein, auch der Bau der Kita an der Pauluskirche, zusammen mit dem Familienzentrum, ist ein weiterer Fortschritt.

 

Wirtschaft, Energie und Umwelt

Die SPD will weiterhin Fellbacher Unternehmen Entwicklungsmöglichkeit in Fellbach geben. Wir unterstützen deshalb die Entwicklung des Gewerbegebiets am Esslinger Weg. Einer Fläche die seit den 70er Jahren im Flächennutzungsplan enthalten ist, die nun mit der geplanten Eingrünung eine andere Art Gewerbegebiet sein wird, wir sie an anderer Stelle kennen.

Dezentrale Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen ist der wichtigste Baustein der Energiewende. Wir sind gespannt auf die derzeit laufenden Untersuchungen unserer Stadtwerke zur Nutzung von Windkraft im Remstal. Wenn der Bau eines Windparks wirtschaftlich darstellbar ist, dann unterstützen wir diesen ausdrücklich.

 

 

Soziales

Im sozialen Bereich unterstützen wir unter anderem die neu entwickelte Fellbacher Agenda zur Inklusion sowie die angestoßene Fortschreibung des Integrationskonzeptes.

Was die angekündigte Pflege-WG in Oeffingen betrifft, so bitten wir um einen aktuellen Bericht der derzeitigen Planungen.

 

Kultur, Sport und Vereine

Die Sportinfrastruktur wurde von ihnen, Herr Geyer, in diesem Jahr besonders beleuchtet und hinterfragt. Die Sanierung der Umkleideräume auf dem Tennwengert in Oeffingen halten wir für richtig. Wir bitten um Vorlage der Planung, für die 2015 deutlich mehr Mittel eingesetzt werden sollen, als noch 2014 geplant und die auch deutlich über den Maßnahmen am Max-Graser-Stadion liegen. Die eingesetzten Mittel für die Kunstrasenplätze in Schmiden und Oeffingen sind vom Volumen her ebenfalls deutlicher darzustellen. Hier erwarten wir eine Aussage zur Sicherheit der Plätze, die für uns Entscheidungsgrundlage sein wird.

Den Zuschuss zur RSG-Hallenerweiterung hatten wir 2012 befürwortet. Die in den letzten Wochen durch die Medien gegangenen Vorkommnisse zum Umgang mit Sportlerinnen müssen weiter aufgeklärt werden und die jetzt eingeleiteten Veränderungen am Stützpunkt müssen wirken. Wir wollen deshalb die jetzt eingeplanten Mittel erst nach einer „Bewährungsfrist“ durch einen gesonderten Beschluss freigeben.

Den Bau der bereits im letzten Haushalt beschlossenen und finanzierten Freilufthalle beim Max-Graser-Stadion, als Ersatz für das weggefallene Kleinspielfeld, unterstützen wir weiterhin. Dies ist ein Sportangebot das nicht nur Vereinsmitgliedern offen steht wird und auch mit Jugendlichen aus der Stadt entwickelt wurde. Jetzt Mittel für andere Sportbauten zur Verfügung zu stellen und diese Überdachung zu streichen ist für uns die falsche Vorgehensweise.

Darüber hinaus gilt es auch den Erhalt historischer Bausubstanz zu sichern. Hier erinnern wir an die Zehntscheuer beim Alten Rathaus, deren Bestand weiter gesichert sein soll. Wir denken an eine kulturelle Nutzung, die den Erhalt sicherstellen könnte. Eine Aufgabe, der wir uns in  den nächsten Jahren annehmen sollten.

 

Schlussbemerkung

In den über 700 Seiten Haushaltsplan steckt auch in diesem Jahr viel Arbeit. Dafür, und natürlich auch für die Umsetzung der Planung und die Bewirtschaftung der Mittel aus dem vergangenen Jahr, bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Andreas Möhlmann

Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Fellbach