Liebe Oeffinger, Schmidener und Fellbacher,

Ihr SPD Stadtverband Fellbach
info(at)spd-fellbach.de

Seit 1891 wirken Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für das Gemeinwohl in Fellbach. Zentrale Anliegen waren und sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der Gesellschaft zu verwirklichen.

Wir selbst sind Frauen und Männer aus Fellbach, die unterschiedlichen Alters- und Berufsgruppen entstammen und sich für das Gemeinwohl einsetzen. Das Engagement der Fellbacher Bürgerinnen und Bürger in Kirchen, Vereinen und Organisationen ist uns wichtig. Sie unterstützen wir mit unserer Politik.

Unsere Ziele und Vorstellungen haben wir Ihnen zusammengefasst:

Für die kommenden Jahre steht für uns als SPD in Fellbach das Thema Chancengleichheit im Vordergrund.

Dies bedeutet für uns, dass Kinderbetreuung, Schule und Studium in Zukunft beitragsfrei zu stellen sind. Chancengleichheit bedeutet auch sichere Arbeitsplätze. Diesen dient unsere Wirtschaftsförderung.

Bei der Stadtentwicklung wollen wir, dass ein langfristiges Konzept zur Stadtplanung erarbeitet wird. Wir setzen dabei auf Bürgerbeteiligung und öffentliche Diskussionen. Bei Großprojekten wollen wir Bürgerentscheide.

Wir wollen im Zeitalter der ökologischen Krise und des Klimawandels eine aktive Umweltpolitik. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss unbedingt weitergehen.

Bildung und Betreuung - Sozialpolitik

Für unsere Kinder und Jugendlichen wollen wir genügend Möglichkeiten
für ihre Entwicklung, Betreuung und Bildung zur Verfügung stellen. Die Einrichtungen sollen mittelfristig für Eltern und Kinder beitragsfrei werden.

Eine Zielsetzung für die kommunale Sozialpolitik in Fellbach ist die Integration von jüngeren und älteren Bevölkerungsgruppen. Hierbei sind die Belange der ausländischen Mitbürger, die in Fellbach einen hohen Bevölkerungsanteil stellen, zu berücksichtigen. Wir wollen Integration und Begegnungsmöglichkeiten fördern.

Wirtschaft und Arbeit

Wir wollen, dass in Fellbach auch in einer Zeit des Strukturwandels eine gute Infrastruktur für unsere Unternehmen, für Mittelstand und Handwerk anbieten. Gleichzeitig wollen wir die Rahmenbedingungen dafür verbessern, dass anständig bezahlte und verlässliche Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden.

Dazu brauchen wir ein Städtisches Investitionsprogramm für
Klimaschutz, die Sanierung von Schulen, Kindergärten sowie städtische Gebäuden und Wohnungen, die Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels mit einer verbesserten Aufenthaltsqualität und Verkehrsberuhigung und den Erhalt der Arbeitsplätze vor Ort.

Stadtentwicklung und Bauen

Unsere Gesellschaft wandelt sich: in der Altersstruktur, im Berufsleben und in der Ausbildung. Für diese Bedürfnisse gilt es, die Infrastruktur,

• den notwendigen Wohnraum,
• die Arbeitsstätten,
• die Orte für Kultur und Bildung

in der Stadt möglichst passgenau bereitzuhalten, ohne Überangebot und ohne Defizite. Somit werden die ohnehin schon engen Finanzen nicht überstrapaziert, aber auch die Abwanderung beispielsweise von jungen Familien kann vermieden werden.
Der bereits vor einigen Jahren eingeleitete Stadtumbau mit dem Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ wird weitergehen. Und wir müssen Lösungen finden, die den innerörtlichen Verkehr begrenzen und das Einkaufen in der Innenstadt wieder attraktiv machen. Bei der Stadtplanung dürfen nicht Investoren den Takt vorgegeben, sie muss der Stadt dienen.

Deshalb wollen wir

• attraktive Ortskerne in Fellbach, Schmiden und Oeffingen
• unsere Freiflächen erhalten und
• Bürgerentscheide bei Großprojekten.

Gerade die Auseinandersetzung um den Hochhausbau auf dem „Fromm-Areal“ zeigt, dass die Beteiligung der Bürgerschaft bei Großprojekten verbessert werden muss .

Umwelt und Energie

Bei der Energieversorgung stehen für uns zwei Gesichtspunkte im Vordergrund:

Wir wollen einen konsequenten Weg der Energieeinsparung. Dies gilt auch für den Verbrauch beim Kfz-Verkehr, beim Verbrauch für Heizungswärme und beim Verbrauch von technischen Geräten.

Zweitens muss die Versorgung auf Dauer zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen und es muss dafür gesorgt werden, dass die eingesetzten Energiequellen keine Schäden an der Umwelt hinterlassen. Deshalb wollen wir den konsequenten Einsatz von erneuerbaren Energiequellen (Sonnen-, Wind- und Wasserkraft sowie Erdwärme) und damit auch den vollständigen Ersatz aller fossilen Brennstoffe.

Verkehr / Nord-Ost-Ring

Der Klimawandel, die Feinstaubproblematik und die Lärmbelastung der Menschen und zu viel Verkehr in der Innenstadt, aber auch in vielen Wohngebieten sind die zentralen Herausforderungen für die kommunale Verkehrspolitik.

Die SPD lehnt den Bau eines, wie auch immer gearteten, Nordostrings konsequent ab. Wir setzen stattdessen auf regionale Lösungen.

Wir wollen deshalb, dass

• ein Fellbach-Ticket, mit dem alle Fahrten in Fellbach (vom Hartwald bis zum Kappelber) bis zur Kelter) 1 € kostet,
• die Stadtbahnlinie U2 von S-Neugereut nach Schmiden/Oeffingen verlängert wird,
• dass die Stadtbahnverbindung Fellbach/Waiblingen - Kornwestheim/Ludwigsburg möglichst rasch gebaut wird,
• dass Bushaltestellen vor allem auch barrierefrei ausgebaut werden und
• die Fahrradmitnahme in Bussen und Bahnen erleichtert wird und
• dass das Radwegenetz systematisch ausgebaut wird.

Kultur, Vereine und Sport

Die kulturellen Einrichtungen der Stadt haben ein hohes Niveau.
Auch die so genannte Basiskultur, die direkt auf die Bevölkerung der Gesamtstadt oder der Ortsteile bezogen ist, hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt

Die Förderung der Vereine und des Sports wollen wir auf hohem Niveau weiterführen.

Den Sportentwicklungsplan wollen wir weiter umsetzen - auch unter den Gesichtspunkten des demografischen Wandels weiterentwickeln.

Darüber hinaus wollen wir:
• eine neue Städtepartnerschaft mit der der kosovarischen Stadt Suhareke.
• Erhalt der Bibliotheken in den Stadtteilen
• Generationenübergreifende Projekte: Mehrgenerationenhaus
• Ausbau der Zehntscheuer „Konstanzer Pfleghof“

Sicherheit in der Stadt

Kriminalität, Drogenhandel oder Gewalt beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Innere Sicherheit ist vor allem Aufgabe des Landes. Defizite der Landespolitik können vor Ort nur bedingt ausgeglichen werden.

Vor Ort kann vor allem im Bereich der Vorbeugung einiges erreicht werden.
Wir als SPD wollen zur Kriminalitätsvorbeugung die Bereitschaft der Menschen füreinander einzustehen, stärken.

Soziales Lernen und die Fähigkeit zur friedlichen Konfliktlösung müssen vermittelt werden. Dazu bedarf es sinnvoller Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Und wir wollen nicht nur eine Offensive für Zivilcourage.
Wir fordern den uneingeschränkten Erhalt der Polizeipräsenz in Fellbach, Schmiden und Oeffingen.