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Gute Arbeit, faire Löhne: Vortrag von Ministerialdirektor Jürgen Lämmle (SPD) bei den Fellbacher Genossen am 25.10.12

Landespolitik

Ministerialdirektor Jürgen Lämmle, SPD (Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg) zu Gast in Fellbach / Bericht in öffentlicher SPD Mitgliederversammlung / gezielte Förderung von Langzeitarbeitslosen / Fachkräftemangel im Bereich Pflege und Kinderbetreuung / Junge Frauen sollen für MINT Fächer begeistert werden / Tariftreuegesetz auf dem Weg / Kleinkindbetreuung mit über 300 Mio. Euro gefördert / Bundesratsinitiative für gleiche Entlohnung

In den vergangenen Monaten erarbeitete das Landes Sozialministerium unter Ministerin Katrin Altpeter (SPD) ein Konzept zur verbesserten Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. Ministerialdirektor Jürgen Lämmle berichtete den Fellbacher Genossen am vergangenen Donnerstag in öffentlicher Mitgliederversammlung von den Plänen der Landesregierung. „Nachdem der Arbeitsmarkt von der Vorgängerregierung den Kräften des Marktes überlassen wurde, greifen wir nun dort ein wo es notwendig ist.“, erklärt Jürgen Lämmle. Der sechzigjährige ist Amtschef von Ministerin Altpeter und war als Erster Bürgermeister der Stadt Göppingen über 10 Jahre unter anderem für den Bereich Soziales zuständig.

Im Mittelpunkt der aktuellen Maßnahmen des Landessozialministeriums stehen die Langzeitarbeitslosen. Im Land sind 4,1% ohne Arbeit, das sind 63.000 Arbeitslose. Mehr als die Hälfte dieser Gruppe bekommt Hartz IV. In Kooperation mit Landkreisen und Unternehmen ist von der Landesregierung für diese Gruppe unter anderem ein „Passiv-Aktiv-Tausch“ vorgesehen. „Dabei werden Arbeitsplätze gefördert, statt Arbeitslosengelder auszubezahlen.“ Jürgen Lämmle sieht in dem bundesweit einmaligen Konzept die Chance Langzeitarbeitslose schrittweise wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Dabei erhalten die Unternehmen Zuschüsse für die Anstellung der Arbeitnehmer, welche von Teilzeit sukzessive wieder auf volle Stellen aufstocken und dann in reguläre Beschäftigungsverhältnisse übernommen werden.

Trotz einer gewissen Arbeitslosenquote herrscht auch in Baden-Württemberg ein deutlicher Fachkräftemangel. Im nun auslaufenden Jahr fehlten im Land 200.000 Fachkräfte. Insbesondere im Bereich der Altenpflege und Kinderbetreuung aber auch bei Ingenieuren herrschte große Not offene Stellen adäquat zu besetzen. Diese Zahl soll sich bis 2020 verdoppeln. Damit einher geht eine Verdoppelung bei den Pflegebedürftigen aufgrund des demographischen Wandels. Das Landessozialministerium mahnt hierbei in Richtung der Tarifparteien. „Insbesondere in den Sozialen Berufen müssen die Entgelte attraktiver werden, wenn wir den künftigen Bedarf decken wollen“, warnt Lämmle. Im Bereich der Hochschulen zielt das Programm der Landesregierung auf junge Frauen. Diese sollen für die sogenannten MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) gewonnen werden, um dem Fachkräfte Mangel in diesem Bereich entgegen zu wirken.

Um der Altersarmut entgegen zu wirken ist es das Ziel der Landesregierung die Erwerbsbiografien, soweit im Rahmen des Landes möglich, zu schließen. Eines dieser Konzepte ist die Förderung von Teilzeitausbildungsstellen für junge alleinerziehende Frauen. Diese sind statistisch stark von der Armutsgefährdung betroffen.

Mit dem Tariftreuegesetz soll ab dem kommenden Jahr mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen hergestellt werden und bestehenden Tarifvereinbarungen Rechnung getragen werden. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit zwingt den öffentlichen Auftraggeber bei Ausschreibungen bislang, den Zuschlag auf das preislich günstigste Angebot zu erteilen. Erzielt dieses Angebot seine Position dadurch, dass das anbietende Unternehmen untertariflich entlohnte Beschäftigte einsetzt, führt dies zu einer Wettbewerbsverzerrung. Wo keine tariflichen Regelungen vorliegen, werden Mindestentlohnungen für die Beschäftigten vom Gesetzentwurf vorgesehen. Auch von weiten teilen des Handwerks werden diese Pläne begrüßt. Die Regelungen sollen entsprechend auch für Subunternehmen der anbietenden Unternehmen gelten.

Aus der Grunderwerbssteuer wird die Kleinkindbetreuung in den Jahren 2012 und 2013 jeweils mit über 300 Millionen Euro zusätzlich vom Land Baden-Württemberg gefördert. Diese Mittel kommen den Kommunen zu Gute, welche gefordert sind die Kleinkindbetreuung bis 2013 entsprechend auszubauen. „Für Fellbach sind dies 1,6 Mio. Euro, welche jedoch von der Verwaltung im allgemeinen Haushalt vereinnahmt wurden, ohne diese zielgerichtet für die Kleinkindbetreuung einzusetzen“, bemängelt Stadt- und Regionalrat Harald Raß (SPD). „Vielmehr wurden die Betreuungsgebühren im selben Zeitraum erhöht“, fügt Stadtrat und Stadtverbandsvorsitzender Tobias Schlegel (SPD) hinzu. „Aus unserer Sicht wird hier von der Fellbacher Stadtverwaltung nicht familienfreundlich gehandelt, in einer Stadt die sich ansonsten damit brüstet alles für Familien zu tun.“, so Schlegel weiter.

Desweiteren setzt sich die Landesregierung im Bundesrat dafür ein, ein Gesetz für die gleichwertige Entlohnung von Männern und Frauen auf den Weg zu bringen. Im bereinigten Vergleich verdienen die weiblichen „statistischen Zwilinge“ (gleiche Arbeit, gleiche Ausbildung) im Vergleich zu ihren männlichen „Geschwistern“ 12% weniger. „Wir sind der Auffassung, dass eine gesetzliche Regelung hierzu längst überfällig ist, um eine gerechte Entlohnung zwischen Männern und Frauen herzustellen.“, so Ministerialdirektor Jürgen Lämmle.

 
 

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