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Haushaltsrede 2010

Haushalt

Das Jahr 1808 gilt allgemein als Geburtsstunde kommunaler Selbstverwaltung heutiger Ausprägung. Es war eine der Keimzellen demokratischer Entwicklungen. Auch nach dem Zusammenbruch Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg waren es die Städte und Gemeinden, in denen Verwaltungsstrukturen und vor allem demokratische Mitbestimmung als erste wieder aufgebaut werden durften.

Doch allein das Recht zur Selbstverwaltung reicht nicht - auch die notwendigen finanziellen Spielräume sind zur Selbstverwaltung nötig! Sonst werden Städte und Gemeinden zu Erfüllungsgehilfen und können bestenfalls noch ihre Pflichtaufgaben abarbeiten. Selbstverwaltung ohne Gestaltungsmöglichkeiten ist paradox und löst sich selbst auf

 

Ähnlich ergeht es bereits dem Landkreis. Nach der Krankenhausentscheidung, der Finanzkrise und steigenden Aufwendungen für die Sozialaufgaben ist der Kreis kaum mehr in der Lage eigene Schwerpunkte zu setzen. Mit der Kreisumlage werden diese Probleme dann nach „unten“ weiter gereicht.

Durch die schwarz-gelbe Bundesregierung drohen noch weitere Verschlechterungen. Die FDP lässt beim Versuch, die für die Gemeinden wichtige Gewerbesteuer abzuschaffen, nicht locker. Dazu kommt das so genannte „Sparpaket“ der Regierung. Der Wegfall der Rentenversicherungsbeträge für ALG2-Empfänger und der Wegfall der Heizkostenzuschüsse beim Wohngeld führt zu höheren Aufwendungen der Kreise und Kommunen. Zudem droht durch den Bund die Halbierung der Mittel bei der Städtebauförderung - einem Impulsgeber bei Investitionen für das lokale Handwerk.

Noch nicht genannt sind die Veränderungen im Gesundheitswesen, die im Wesentlichen zu Lasten der Arbeitsnehmer gehen, oder die Laufzeitverlängerung der Atommeiler, die Investitionen der Stadtwerke in erneuerbare Energien schädigen und  die vorhandenen Strukturen der vier Großanbieter unterstützen.

Auch das Land bekleckert sich mit seinen Entscheidungen nicht mit Ruhm. Die Bildungspolitik ist mit „G8“ für die Gymnasien und der so genanten „Werkrealschule“ zu einem Experimentier-feld verkommen. Bei der Kinderbetreuung ist der Ministerpräsident der Meinung, dass über den Bedarf die Kommunen und nicht das Land zu entscheiden hätten, was wohl als Absage einer Finanzierung zu werten ist. Dabei liegt er aber komplett falsch, denn ob Betreuungsbedarf da ist oder nicht - darüber entscheiden immer noch die Eltern!

 

Hier können Sie die komplette Rede downloaden

 
 

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Bundestagskandidatin im Wahlkreis Waiblingen

 Sybille Mack

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