Fellbach 15.12.2016

 

Betreuungsgebühren

Sehr geehrte Frau Zull,

im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion bitte ich Sie dem Gemeinderat folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

Antrag:

Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für städtische Tageseinrichtungen für Kinder und Schülerbetreuungsgruppen wird wie folgt geändert:

Die Gebührenerhöhungen zum 01.01.2016 (um ca. 20%) und zum 01.09.2016 (um ca. 30%) werden zurückgenommen. Auf eine für 2017 geplante Erhöhung um weitere 20% wird verzichtet.

Es werden wieder die Gebührensätze Stand 31.12.2015 erhoben.

Begründung:

Die Kinderbetreuungsgebühren wurden im vergangenen Jahr, auf Antrag von CDU und FW/FD, zum 01.01.2016 um 20% und zum 01.09.2016 um weitere 10% erhöht. Für 2017 ist eine weitere Erhöhung um 20%, insgesamt also 50%, vorgesehen. Begründet wurde der Beschluss mit einer schwieriger werdenden Haushaltslage,

Die Gebühren für den Regelkindergarten steigen somit von 80 auf 120 Euro pro Monat und Kind. Die Kosten für die Ganztagesbetreuung eines unter 3-jährigen Kindes (50 Wochen-stunden) erhöhen sich von 315 Euro auf 475 Euro pro Monat.

Fellbach, das bislang im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden eine der niedrigsten Gebühren erhoben hat, wird damit zu einer der teuersten Städte.

Nachdem das Jahresergebnis des städtischen Haushalts im Jahr 2015 um etwa 10 Mio. Euro besser ausgefallen ist als geplant und auch für 2016 Verbesserungen im Haushalt von knapp
5 Mio. Euro erwartet werden, entfällt die Begründung für die vorgenommenen Gebühren-erhöhungen damit vollständig.

Die Mehreinnahmen der Stadt liegen erheblich über den durch die höheren Betreuungsgebühren erzielten zusätzlichen Einnahmen von ca. 250.000 Euro, die vollständig zu Lasten der Eltern gehen.

Aus sozialpolitischer Verantwortung gegenüber Familien mit Kindern, die Beruf und Familie miteinander vereinbaren müssen, halten wir es für richtig, die Kinderbetreuungsgebühren deshalb wieder auf den Stand von 2015 zurückzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Möhlmann

Vorsitzender