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Antrag: Eisenbahnstraße – Bahnhof der Zukunft/Nutzungs- und Finanzierungskonzept vom 28.11.16

Fraktion

Sehr geehrte Frau Zull,

 

im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion bitte ich Sie dem Gemeinderat zu TOP 10.2, Vorlage 090/2016/1 der morgigen Gemeinderatssitzung den nachfolgenden Änderungsantrag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

 

Antrag:

der Beschlussantrag wird wie folgt geändert:

 

alt: die bisherigen Punkte 1-3 entfallen

 

neu: (in Anlehnung an Vorlage 066/2016/2, Punkte 1 und 3)

 

 

1. Zusätzlich zur VHS und der Jugendtechnikschule wird im Neubau Eisenbahnstraße 21-29 im Rahmen des Projekts „Bahnhof der Zukunft“ die von der Neuen Arbeit gGmbH betriebene Fahrradstation angesiedelt (siehe Grundrissplan Anlage 1 der Vorlage 066/2016/2)

 

2. Die Stadt Fellbach bezuschusst den Betrieb der personenbedienten Fahrradstation mit einem jährlichen Zuschuss von insgesamt 42 T€. Diese Zusage gilt ebenfalls für die Dauer der Festmietzeit des Mietverhältnisses zwischen der Neuen Arbeit gGmbH und der Kreisbaugesellschaft (10 Jahre)

 

Begründung:

Ein Umzug der Jugendkunstschule (JKS) in den Neubau wäre mit einer Reduzierung des Raumangebots verbunden. Mit dem Umzug müsste das Angebot der JKS eingeschränkt werden. Aus diesem Grund lehnen wir eine Verlegung der JKS ab. Die nicht belegten Flächen im Neubau sollen der VHS zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Verlegung des personenbetriebenen Fahrradparkhauses auf das Bauknecht-Areal zu Gunsten der Mobilitätszentrale lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir an der ursprünglichen Planung für das Fahrradparkhaus festhalten. Der Standort unmittelbar am Bahnhof, direkt an der geplanten Fahrradstraße Theodor-Heuss-Straße, ist deutlich zentraler als der auf dem Bauknecht-Areal.

Für die Einrichtung der Mobilitätszentrale bleibt die Aufgabe eine räumliche Lösung zu finden. Eine zum Fahrkartenverkauf der Deutschen Bahn parallel zu errichtende Verkaufsstelle halten wir jedoch für ungeeignet. Der i-Punkt, der vor einigen Jahren als Zusammenlegung der städtischen Infotheke und des Kartenverkaufs der Schwabenlandhalle eingerichtet wurde soll an seinem gut angenommenen Standort am Rathaus bleiben.

 

Mit diesem Beschlussantrag soll der wichtige Neubau an der Eisenbahnstraße, hier vor allem die dringend benötigten Wohnungen, auf den Weg gebracht werden. Auch für die VHS, die Jugendtechnikschule und das personenbetriebene Fahrradparkhaus bieten sich damit sehr gute Möglichkeiten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Möhlmann

Vorsitzender

 
 

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Bundestagskandidatin im Wahlkreis Waiblingen

 Sybille Mack

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