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SPD-Bundestagskandidatin Sybille Mack fordert schnellstmöglich Offenlegung der Beschlüsse zum Nord-Ost-Ring

Allgemein

„Mit widersprüchlichen und zum Teil irreführenden Erklärungen wird der Debatte um den Nordostring wieder Auftrieb gegeben“, sagt die Fellbacher Stadträtin und  SPD-Bundestagskandidatin Sybille Mack aus Fellbach.

 

In der Stellungnahme zum Regionalverkehrsplan wurde vom Fellbacher Gemeinderat einstimmig gefordert, den Nordostring aus dem Regionalverkehrsplan zu streichen. Wegen seiner Zerstörungswirkung für das Schmidener Feld und die immensen Zusatzbelastungen durch überörtlichen Verkehr, auch Schwerlastverkehr, ist diese Straßenplanung nicht tragbar.

Zudem wird zu Recht die Entlastungswirkung für den regionalen Verkehr und vor allem von Remseck stark bezweifelt.

Auftrieb hat diese Planung auch dadurch erfahren, dass sie angeblich zur Lösung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung in Stuttgart beitragen würde. Dies ist aber mit eindeutigen Begründungen von Stuttgart bereits zurück gewiesen worden.

Nun tauchen plötzlich Beschlüsse der grün-schwarzen Landesregierung auf, wonach der Nordostring doch geplant werden soll. Dabei trägt das „grüne“ Verkehrsministerium bewusst zur Verwirrung bei. Da wird in einer Stellungnahme davon gesprochen, dass einerseits „insbesondere die im Bundesverkehrswegeplan befindlichen Maßnahmen das Land bei Planung und Bau die Voraussetzungen schaffen wolle, die Maßnahmen umzusetzen“, andererseits „lediglich von einem 11,5 km langen Teilstück des Nordostrings“ die Rede sein könne. Welches
„Teilstück“ des Nordostring meint denn der Sprecher des Verkehrsministeriums eigentlich?

Damit besteht der dringende Verdacht, dass sich das Land unter Federführung des „grünen“ Verkehrsministers vorgenommen hat, den Nordostring „schnellstmöglich“ zu planen, so Sybille Mack weiter. Eine Klärung könne nur herbeigeführt werden, wenn das Land endlich den Kabinettsbeschluss, der ja wohl vorliegt, vollständig veröffentlicht und nicht zusammenhanglos Teilstücke daraus zitieren lässt. Und damit für Fellbach und den Rems-Murr-Kreis endlich Klarheit schafft.

 
 

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