Städtischer Haushalt 2016/2017

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion

zum Haushaltsplan 2016/2017 der Stadt Fellbach

bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 1. Dezember 2015

 

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Allgemein

Zumindest gefühlt leben wir in einer denkbar widersprüchlichen Zeit. Einerseits geht es den meisten Menschen in Deutschland ordentlich bis gut. Andererseits füllen Krisen die Nachrichtensendungen und Zeitungen. Es scheint kein Ende zu nehmen. Das Erschrecken über die Terroranschläge in Paris sitzt uns tief in der Seele und wir fühlen und leiden mit unseren französischen Freunden. Und dies zu einem Zeitpunkt, in dem bei uns Hunderttausende, die vor Krieg, Terror, Gewalt, Hunger und Not flüchten, Schutz und Zuflucht suchen.

 

 

Haushaltsrede 2014

Die allgemeine wirtschaftliche Lage in Deutschland ist, wenn man allein die Statistik heranzieht, so gut wie nie: die Steuereinnahmen liegen auf einem Rekordniveau: bundesweit wurden 2013 über alle Verwaltungsebenen 620 Mrd. € eingenommen, 17% mehr als noch 2010. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat mit 29 Mio. Menschen ebenfalls einen Rekordwert erreicht. Auf den ersten Blick Grund zur Freude. Doch über den Tellerrand herausgeblickt zeigen sich dunkle Wolken am Horizont. Während die Arbeitslosenquote in Deutschland bei 4,9% liegt ergibt sich im gesamten EU-Wirtschaftsraum ein Durchschnittswert von 10,1%. Spitzenreiter ist Griechenland mit einer Quote von 26,4%. Noch erschreckender sind die Arbeitslosenzahlen bei jungen Menschen. In Spanien haben 53,7% der Jugendlichen keine Arbeit! Wie lange die europäische Union einen solchen Zustand aushalten kann wage ich nicht vorherzusehen.

 

 

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