Nachrichten zum Thema Fraktion
Erhöhung Kinderbetreuungsgebühren zurücknehmen
Im letzten Jahr haben CDU und FW/FD dafür gesorgt, dass die Gebühren für die Kinderbetreuung massiv erhöht wurden. Ziel dieser Fraktionen ist eine Beitragserhöhung um 50%. Der Regelkindergarten wird damit 120 Euro statt 80 Euro im Monat kosten. Der Mehraufwand pro Kind beträgt damit 480 Euro im Jahr. Die Kosten bei der Ganztagesbetreuung (50 Stunden) steigen damit von 315 Euro auf 475 pro Monat. Der Mehraufwand summiert sich auf 1.920 Euro im Jahr pro Familie. Begründet wurde die Erhöhung mit den Haushaltszahlen für 2016 und 2017, die Finanzbürgermeister Geyer vorgelegt hatte. Laut Geyer sind damit Einnahmeverbesserungen für die Stadt von 250.000 Euro pro Jahr zu erzielen. Im Gegenzug haben CDU und FW/FD eine vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer nicht umgesetzt, was einen Verzicht auf Einnahmen von etwa 900.000 Euro pro Jahr bedeutet.
Jetzt, ein Jahr später, liegt die Abrechnung des Jahresergebnisses der Stadt für 2015 vor. Die Verbesserung der städtischen Kasse liegt bei 9,8 Mio. Euro. Auch für 2016 wird eine Verbesserung im Jahr von fast 5 Mio. Euro erwartet. Die SPD hält die Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung für einen sozialpolitischen Fehler, zumal die Entwicklung der städtischen Finanzen zeigt, dass diese auch nicht erforderlich waren. Sie sind eine überzogene Belastung für die Familien und müssen daher zurückgenommen werden.
Andreas Möhlmann
Stellungnahme zu TOP 10 Eisenbahnstraße / Bahnhof der Zukunft der Gemeinderatssitzung am 29.11.2016
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,
die SPD hält sowohl den Neubau der Kreisbau an der Eisenbahnstraße für richtig, wie auch das Projekt Bahnhof der Zukunft, das haben wir bei vergangenen Beschlüssen deutlich gemacht, dabei bleibt es auch heute. Heute geht es also um keinen Grundsatzbeschluss sondern um die konkrete weitere Umsetzung beider Projekte.
Betonen will ich, dass uns die durch die Kreisbau entstehenden Wohnungen, die auf für Menschen mit geringem Einkommen erstellt werden sollen, besonders wichtig sind, weshalb wir den Neubau heute endgültig auf den Weg bringen wollen.
Antrag: Eisenbahnstraße – Bahnhof der Zukunft/Nutzungs- und Finanzierungskonzept vom 28.11.16
Sehr geehrte Frau Zull,
im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion bitte ich Sie dem Gemeinderat zu TOP 10.2, Vorlage 090/2016/1 der morgigen Gemeinderatssitzung den nachfolgenden Änderungsantrag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:
Antrag:
der Beschlussantrag wird wie folgt geändert:
alt: die bisherigen Punkte 1-3 entfallen
neu: (in Anlehnung an Vorlage 066/2016/2, Punkte 1 und 3)
Anfrage zur Insolvenz beim „Gewa-Tower“ vom 28.11.16
Sehr geehrte Frau Zull,
auf Grund der Insolvenz des Investors beim Bau des „Gewa-Towers“ bitten wir um Beantwortung folgender Fragen bei der morgigen Gemeinderatssitzung:
1. Welche Auswirkungen hat die Insolvenz des Investors auf die Umgestaltung der Außenanlagen rund um das „Fromm-Areal“? Ist mit terminlichem Verzug zu rechnen?
2. Sind die Infrastrukturkostenbeiträge des Investors und sonstige vertraglich vereinbarte Zahlungen an die Stadt bereits vollständig eingegangen oder ist hier mit Ausfällen zu rechnen?
3. Gibt es bauliche Änderungen im Vergleich zum eingereichten Bauantrag (z.B. Dach)? Falls ja, welche sind dies und warum gibt es diese?
4. Wie ist Stand der beschlossenen Umgestaltung der Friedrich-List-Straße? Ist diese, wie zugesagt, auf die Hochbaumaßnahmen abgestimmt? Wie wurden die angrenzenden Bürgerinnen und Bürger beteiligt?
Des Weiteren bitten wir um Vorlage der Gutachten der Rechtsanwälte Eisenmann Wahle Birk und der Drees & Sommer GmbH, die die Grundlage für die Beschlussvorlage 065/2014/1 für den Finanzierungsnachweis lieferten.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Möhlmann
Vorsitzender
Harald Raß zum Nordostring
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit nunmehr ungefähr 40 Jahren versucht das Bundesverkehrsministerium die Planung einer 4spurigen Bundesstraße (B29, "Nordostring") zwischen den Mittelzentren Ludwigsburg/Kornwestheim und Fellbach/Waiblingen durchzusetzen.
Im letzten BVWP 2003 wurde dieses Vorhaben unter Berücksichtigung der hohen ökologischen Risiken mit einem Planungsverbot belegt. Die ersatzweise Planung einer Landesstraße, bzw. eines Teilstückes, wurde vom Land Baden-Württemberg beendet, eine Alternativlösung in Teilen vorbereitet und verschiedenen Gremien dargelegt.
Der neue Entwurf des BVWP führt nun unter der Maßnahmennummer 990 wieder eine vierspurige Bundesstraße im weiteren Bedarf mit Planungsrecht auf, ohne auf die bisherige Planung näher einzugehen. Besonders kritikwürdig ist aus meiner Sicht, dass mit völlig unterschiedlichen Verkehrszahlen zwischen dem alten Linienbestimmungsverfahren aus 2000/2003, den Erhebungen des Verbands Region Stuttgart und neuesten Verkehrszahlen, laufend steigenden Kosten des Projekts, inzwischen bei 209 Mio.€ ohne Planungskosten, und trotzdem steigendem K/N-Faktor das Projekt begründet wird.
Stellungnahme des stellv. Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Harald Raß zum Kulturbericht 2016
Sieben-Punkte-Programm Wohnungsbau; künftige Wohnbaulandentwicklung und preiswerter Wohnungsbau in Fellbach
Seit Jahren werden die attraktiven Ballungsräume in Deutschland durch eine zunehmende Wohnraumknappheit geprägt. Dazu gehört insbesondere die Region Stuttgart. Dadurch steigen sowohl die Preise für Bauland als auch die Mietpreise kontinuierlich. Auch in Fellbach, wo nur sehr wenig Bauland zur Verfügung steht, ist dies so. Hinzu kommt, dass Fellbach aufgrund der hohen Lebensqualität und der günstigen Lage, ein beliebter Wohnort ist (STAFFEL 25). In der Folge wurden so gut wie alle Neubauprojekte der vergangenen Jahre im Stadtgebiet über private Investoren, mit dem Ziel Eigentumswohnungen zu verkaufen, realisiert. Diese Entwicklung führt dazu, dass vor allem junge Familien und Menschen mit geringem Einkommen aus Fellbach wenig Chancen haben passenden und erschwinglichen Wohnraum zu finden (Miete oder Eigentum).
SPD Fraktion Fellbach
Die Fellbacher SPD-Fraktion besteht aus sieben Mitgliedern und stellt damit rund 22% des Fellbacher Gemeinderates. Neben einigen Verwaltungsspezialisten setzt sich die sozialdemokratische Fraktion aus Fachkräften der Wirtschaft und des Bauwesens zusammen, welche mit ihren beruflichen Fertigkeiten und Kenntnissen ihr Ehrenamt bereichern.
Lesen sie hier mehr
> mehr Informationen zu den Stadträten
> die Haushaltsreden im kompletten Wortlaut
> Pressemitteilungen aus der Fraktion
