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28.11.2011 in Haushalt

Haushaltsrede 2011

 

„Regierungen werden wieder gebraucht. Das sind erfrischende Nachrichten für Premierminister.“ so hat es der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker formuliert. Dieser Satz ist eine Absage an all diejenigen, die lange die Meinung vertreten haben, dass weniger Staat das richtige Ziel für politisches Handeln wäre. Die Märkte regeln schon alles selbst, so war das Credo wirtschaftsliberaler Politik. In Verkennung von Adam Smith wurde von einer Wirtschaft geträumt, die sich ohne staatliche Einmischung über den Markt selbst steuert.

Das Ergebnis, oder genauer gesagt die Rechnung, liegt jetzt vor. Die Staaten müssen nicht nur in die Bresche springen, wenn Banken am Rande des Abgrunds stehen, nein ganze Staaten selbst sind nun zahlungsunfähig oder vor lauter Schulden zumindest handlungsunfähig.

Und das betrifft nicht nur die USA, die durch mehrere Steuersenkungsrunden ein Einnahmenproblem haben. In Europa wird die Staatengemeinschaft durch überschuldete Staaten gefordert. Inzwischen dominieren die Finanzmärkte die Staaten und nicht umgekehrt. Umso wichtiger ist es, dass die Staaten das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nehmen. Ein Beitrag der Finanzwelt wäre die überfällige Finanztransaktionssteuer.

 

 

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