Sehr geehrte Frau Zull,

auf Grund der Insolvenz des Investors beim Bau des „Gewa-Towers“ bitten wir um Beantwortung folgender Fragen bei der morgigen Gemeinderatssitzung:

1. Welche Auswirkungen hat die Insolvenz des Investors auf die Umgestaltung der Außenanlagen rund um das „Fromm-Areal“? Ist mit terminlichem Verzug zu rechnen?

2. Sind die Infrastrukturkostenbeiträge des Investors und sonstige vertraglich vereinbarte Zahlungen an die Stadt bereits vollständig eingegangen oder ist hier mit Ausfällen zu rechnen?

3. Gibt es bauliche Änderungen im Vergleich zum eingereichten Bauantrag (z.B. Dach)? Falls ja, welche sind dies und warum gibt es diese?

4. Wie ist Stand der beschlossenen Umgestaltung der Friedrich-List-Straße? Ist diese, wie zugesagt, auf die Hochbaumaßnahmen abgestimmt? Wie wurden die angrenzenden Bürgerinnen und Bürger beteiligt?

Des Weiteren bitten wir um Vorlage der Gutachten der Rechtsanwälte Eisenmann Wahle Birk und der Drees & Sommer GmbH, die die Grundlage für die Beschlussvorlage 065/2014/1 für den Finanzierungsnachweis lieferten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Möhlmann

Vorsitzender

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Sehr geehrte Damen und Herren, 

seit nunmehr ungefähr 40 Jahren versucht das Bundesverkehrsministerium die Planung einer 4spurigen Bundesstraße (B29, "Nordostring") zwischen den Mittelzentren Ludwigsburg/Kornwestheim und Fellbach/Waiblingen durchzusetzen. 

Im letzten BVWP 2003 wurde dieses Vorhaben unter Berücksichtigung der hohen ökologischen Risiken mit einem Planungsverbot belegt. Die ersatzweise Planung einer Landesstraße, bzw. eines Teilstückes, wurde vom Land Baden-Württemberg beendet, eine Alternativlösung in Teilen vorbereitet und verschiedenen Gremien dargelegt. 
Der neue Entwurf des BVWP führt nun unter der Maßnahmennummer 990 wieder eine vierspurige Bundesstraße im weiteren Bedarf mit Planungsrecht auf, ohne auf die bisherige Planung näher einzugehen. Besonders kritikwürdig ist aus meiner Sicht, dass mit völlig unterschiedlichen Verkehrszahlen zwischen dem alten Linienbestimmungsverfahren aus 2000/2003, den Erhebungen des Verbands Region Stuttgart und neuesten Verkehrszahlen, laufend steigenden Kosten des Projekts, inzwischen bei 209 Mio.€ ohne Planungskosten, und trotzdem steigendem K/N-Faktor das Projekt begründet wird. 

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Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, den von Streiktagen in den Kindertagesstätten betroffenen Eltern, die KiTa-Gebühren anteilig zurück zu erstatten. Soweit Eltern in Einrichtungen in freier Trägerschaft betroffen sind, werden die Gebühren zu Lasten der Stadt ebenfalls zurück erstattet.

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Seit Jahren werden die attraktiven Ballungsräume in Deutschland durch eine zunehmende Wohnraumknappheit geprägt. Dazu gehört insbesondere die Region Stuttgart. Dadurch steigen sowohl die Preise für Bauland als auch die Mietpreise kontinuierlich. Auch in Fellbach, wo nur sehr wenig Bauland zur Verfügung steht, ist dies so. Hinzu kommt, dass Fellbach aufgrund der hohen Lebensqualität und der günstigen Lage, ein beliebter Wohnort ist (STAFFEL 25). In der Folge wurden so gut wie alle Neubauprojekte der vergangenen Jahre im Stadtgebiet über private Investoren, mit dem Ziel Eigentumswohnungen zu verkaufen, realisiert. Diese Entwicklung führt dazu, dass vor allem junge Familien und Menschen mit geringem Einkommen aus Fellbach wenig Chancen haben passenden und erschwinglichen Wohnraum zu finden (Miete oder Eigentum).

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Die Fellbacher SPD-Fraktion besteht aus sieben Mitgliedern und stellt damit rund 22% des Fellbacher Gemeinderates. Neben einigen Verwaltungsspezialisten setzt sich die sozialdemokratische Fraktion aus Fachkräften der Wirtschaft und des Bauwesens zusammen, welche mit ihren beruflichen Fertigkeiten und Kenntnissen ihr Ehrenamt bereichern.

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