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Brief an OB Palm: Zum Familien- und Freizeitbad Fellbach

Fellbach 10-03-2009

Sehr geehrter Herr Palm,

Ende März läuft erneut eine vom Gemeinderat gesetzte Frist für die Planung und den Bau des neuen Kombibads ab. Nach Angaben der Verwaltung soll im April erneut darüber beraten werden.
Es wird dabei vorrangig um die Finanzierung des Bades gehen, die der Bewerber für den Bäderbetrieb, die Firma InterSpa, über einen Schweizer Investor durchführen lassen will. Dabei muss dem Gemeinderat einerseits die Sicherstellung der Finanzierung und das von der InterSpa vorgesehene Finanzkonstrukt nachvollziehbar dargestellt werden, andererseits ist auch für Klarheit bei Bauausstattung, Bauqualität und dem zeitlichen Ablauf zu sorgen.

Im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion stelle ich deshalb folgenden Antrag:

Antrag:

1. die Verwaltung stellt der Öffentlichkeit die aktuelle Planung von InterSpa samt Termin-plan vor. Die Planung muss sowohl Angaben über die bauliche Ausstattung, sowie zur Qualität der verwendeten Materialien enthalten.

2. die Verwaltung legt dem Gemeinderat das Finanzierungskonstrukt der InterSpa vor und benennt sämtliche beteiligte Partner, auch den vorgesehenen Investor.

3. die Verwaltung stellt dem Gemeinderat die „Plan B“ genannte Machbarkeitsstudie für einen Bäderneubau in städtischer Regie vor, die parallel zu den Verhandlungen mit InterSpa ausgearbeitet werden sollte.

Begründung:

Das von der Verwaltung vorgeschlagene Verfahren zum Bäderneubau, im Verbund mit einem privaten Investor, hat durch Schwierigkeiten bei der Finanzierung bereits erhebliche terminliche Verzögerungen erfahren und konnte bislang vertraglich nicht festgeschrieben werden.

Ende des Monats wird sich nun entscheiden ob der Bieter seine finanziellen Zusagen einhalten kann und den ersten Teil der zugesicherten Finanzierung sicherstellen wird. In diesem Zuge muss auch klargestellt werden wer der Geldgeber, und damit auch Partner der Stadt Fellbach sein wird. Auch die im Verfahren nun vorgenommenen Änderungen der Verträge sind dem Gemeinderat vorzulegen und zu erläutern. Es muss neben der Finanzierung sichergestellt sein, dass die vorgesehenen Flächen, die Bauausstattung und die Bauqualität nach wie vor den Vorstellungen des Gemeinderats entsprechen und nichts „weggespart“ wird.

Unsere SPD-Fraktion hätte, wie bekannt ist, das Kombibads über die Stadtwerke betreiben wollen. Dennoch ist es uns sehr wichtig, dass auch beim privat mitfinanzierten Modell der Firma InterSpa die finanziellen Rahmenbedingungen sicher sind. Wir fordern deshalb die notwendige Transparenz bei der Finanzierungsstruktur.

Die Fa. InterSpa ist in einer Holding mit verschiedenen angegliederten Gesellschaften organisiert. Wir wollen deshalb nachvollziehbar dargelegt haben welche Gesellschaften der InterSpa welche Funktion übernehmen sollen und wie deren finanzieller Hintergrund, Sicherheiten und deren Haftung aussehen.

Die parallel zum Bieterverfahren auf den Weg gebrachte Machbarkeitsstudie als „Plan B“ ist dem Gemeinderat ebenfalls vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion

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