SPD Wirtschaftsforum

28-04-2008

Das Thema Wirtschaft und Arbeit ist ein Kernthema der kommunalpolitischen Leitlinien der Fellbacher SPD. Zum Wahlkampfauftakt luden die Fellbacher Genossen daher Experten der lokalen und regionalen Wirtschaftsförderung zum Gespräch ein, um die Möglichkeiten und Grenzen der Wirtschaftförderung in Zeiten der Krise zu diskutieren.

Peter Hofelich (MdL), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Fraktion in der Region, berichtete über die aktuelle Stimmungslage und die Situation der Wirtschaft in der Region. „Klar ist für alle beteiligten Akteure, dazu gehören Banken, Unternehmen und Gewerkschaften, dass wir mit der schwersten Krise seit 80 Jahren konfrontiert werden.“ Vor diesem Hintergrund wurde von der Region ein Maßnahmenbündel zur Begegnung dieser Situation geschnürt. Unternehmen haben unter anderem die Möglichkeit sich durch die sogenannten Lotsen der regionalen Wirtschaftsförderung durch die Krise navigieren zu lassen. „Wir wollen damit vermeiden, dass angeschlagene Unternehmen in eine Art Schock-Starre verfallen, aus der sie aus eigener Kraft evtl. nichtmehr entkommen können“, so Peter Hofelich. Die Unterstützung reicht dabei von der Beratung vor Bankgesprächen bis hin zur Unterstützung bei der Anmeldung von Kurzarbeit und Fortbildungen.

Darüber hinaus wurde von der Region Stuttgart eine Bündniserklärung zur Wirtschaftskrise verabschiedet. Zu dieser bekennen sich neben einer Vielzahl von Klein- und Mittelständischen Unternehmen auch Banken und Gewerkschaften. Ziel des Bündnisses ist der Erhalt der Betriebsbelegschaften an den Standorten.

Jens Mohrmann sieht die Situation und Stimmung der Fellbacher Unternehmen äußerst durchwachsen. „Die Stimmungslage reicht von sehr gut bis ganz schlecht“, erläutert Mohrmann die Situation auf die Frage nach dem abgelaufenen Kalenderjahr 2008. Die Begründung sieht Mohrmann im unterschiedlichen Branchen-Mix der Fellbacher Unternehmen, der sich überwiegend aus Klein- und Mittelunternehmen zusammensetzt. „Im Gegensatz zu anderen Städten in der Region ist Fellbach nicht von einem großen Unternehmen des automobilnahen Wirtschaftssektors abhängig. Dies macht die Fellbacher Wirtschaft weniger störanfällig, als die anderer Kommunen“ Dass sich die Lage dennoch auch auf Fellbach auswirken wird stellt Mohrmann außer Frage. Neben den direkten Auswirkungen auf die Unternehmen, wird sich die Krise auch auf die Haushaltslage der Städte und Gemeinden auswirken, das werde auch bei Fellbach nicht gänzlich ausbleiben. Eine Prognose zur Gewerbe- und Lohnsteuerentwicklung, konnte Mohrmann zum heutigen Zeitpunkt jedoch noch nicht abgeben.

Die Fellbacher SPD fordert in ihrem kommunalpolitischen Programm unter anderem die Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels, den Erhalt von Arbeitsplätzen vor Ort und die Förderung von Qualifizierung. Die städtische Wirtschaftsförderung ist in den kommenden Jahren in der Pflicht Fellbach nicht nur als Standort attraktiv zu halten, sondern vielmehr auch Brachflächen zu aktivieren und die Innenentwicklung von Gewerbeflächen voranzubringen. „Nur auf diesem Wege können wir bei geringerem Flächenverbrauch Unternehmen die Infrastruktur bieten, die Sie benötigen um sich anzusiedeln und zu wachsen“, erläutert Fraktionsvorsitzender Andreas Möhlmann.

Darüber hinaus hat der Fellbacher Gemeinderat kürzlich Sanierungsmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II beschlossen, welche, in Kombination mit den vereinfachten Vergaberichtlinien, den Handwerkern vor Ort eine Vielzahl von Aufträgen bescheren werden. „Diese Maßnahmen begrüßen wird als Fellbacher Sozialdemokraten außerordentlich, da der einzelne Handwerker vor Ort Unterstützung in Zeiten der Krise erfährt. Direkter kann Wirtschaftsförderung nicht funktionieren“, kommentiert Stadtrat Tobias Schlegel die Position seiner Fraktion.

Doch die Vorstellungen der Sozialdemokraten reichen über die Krise hinaus. „Fellbach muss in seinen Planungen die nächsten fünf Jahre vollständig berücksichtigen“, fordert Stadtverbandsvorsitzender Harald Raß. „Es ist zwar das Gebot der Stunde „auf Sicht zu fliegen“, es müssen jedoch zukunftsfähige Projekte bereits heute in Angriff genommen werden“. Als leuchtendes Beispiel sieht die Fellbacher SPD hier insbesondere die Raumgestaltung um das Rathaus Carrée. „Eine Innenstadt muss attraktiv sein, um den Bürgerinnen und Bürger eine Aufenthaltsatmosphäre bieten zu können, in der man sich wohl fühlt und die einlädt zum Einkaufsbummel“, so Möhlmann. Doch nicht nur Bummeln sollen die Fellbacher, Schmidener und Oeffinger künftig können, auch die fußläufig zu erreichende Lebensmittelnahversorgung ist für die Fellbacher Sozialdemokraten ein Muss für die Kommenden Jahre. „Wir wollen Lebensmittelgeschäfte in der Innenstadt ansiedeln und halten. Das Bauprojekt auf dem Wüst-Areal ist ein Schritt in eben diese Richtung“. Für ein einheitliches Innenstadtkonzept gehört für die Sozialdemokraten ebenso ein passendes Verkehrskonzept. „Klar ist für uns zwar, dass auch weiterhin mit dem Auto eingekauft wird, wir sind jedoch der Meinung, dass dies mit einer Verkehrsberuhigung an geeigneten Stellen und im Verbund mit einem ausgebauten Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs erfolgen muss.“