Antrag: Umgestaltung Friedrich-List-Straße und angrenzende Bereiche

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt gemäß § 24 der GemO BW folgenden Antrag:

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert über den aktuellen Stand in Sachen „Umge-staltung der Friedrich-List-Straße“ und der angrenzenden Bereiche zu berichten und die folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand in dieser Sache ? Gibt es von Seiten der Stadtverwaltung über den Informationsstatus hinausgehende Planungen oder Überlegungen ?

2. Gibt es angesichts der vielen, bereits angefangenen und in Planung befindlichen Sanierungsgebiete in Fellbach eine zeitliche Komponente für die Verwirklichung der Umgestaltung der Friedrich-List-Straße und angrenzende Bereiche ?

Begründung:

Im Zuge der Bebauung des Fromm-Areals und der damit verbundenen Neugestaltung einzelner Bereiche der Friedrich-List-Straße und der Eberhardstraße, teilweise auch aus Mitteln des Investors Warbanoff, ist von der Stadtverwaltung der Vorschlag gemacht worden, die gesamte Friedrich-List-Straße von der Kreuzung mit der Eberhardstraße bis zur Einmündung mit der Ringstraße neu zu konzipieren und verkehrsberuhigt umzugestalten.
Auch im Hinblick auf die gerade begonnen Arbeiten für die Umfahrung des Rems-Murr-Centers und den Straßenanschluss ins Gewerbegebiet Bruckstraße und die damit verbundene Verkehrsentlastung und Verkehrsberuhigung rund um das Fromm-Areal wäre es ein günstiger Zeitpunkt, ungeachtet eines Baubeginns auf dem Fromm-Areal, mit der Umgestaltung der Friedrich-List-Straße zu beginnen.
Über die Umgestaltung fand bereits vor vielen Monaten, am 05.11.2007 eine Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung im Gemeindesaal der Maria Regina statt.

Der damalige Bürgermeister Hans Müller hat hier ausschweifende Erklärungen abgegeben, wie sich die Stadtverwaltung die Umgestaltung vorstellt. Unter anderem wurden Aussagen getroffen wie „Nur Anlieger-Einfahrt in die Friedrich-List-Straße von der Eberhardstraße her“ und „Sperrung der Maicklerstraße beim Reifen Kaiser bleibt bestehen“ und „Berücksichtigung der Belange der Anwohner im Rembrandtweg“.

Wer die Informationsveranstaltung aufmerksam verfolgt hat, hat den Eindruck gewonnen, dass es der Stadtverwaltung in erster Linie gar nicht darum gegangen ist, Vorschläge für eine Umgestaltung der Friedrich-List-Straße zu erlangen bzw. die Meinung der Anwohner zu den Vorschlägen der Stadtverwaltung zu erfahren, sondern um die Stimmung der Anwohner zum geplanten Hochhaus auf dem Fromm-Areal auszuloten.

Seit dieser Zeit hat sich die Stadtverwaltung zu den genannten Planungen nicht mehr geäußert, weshalb jetzt angefragt wird, wie der aktuelle Stand des Vorhabens ist.

Fellbach, 30.10.2009