Anfrage zum Sachstand „Städtebauliche Erneuerung Wüst-Areal“

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt folgende Fragen an Oberbürgermeister Palm:

Sehr geehrter Herr Palm,

vor wenigen Wochen wurden dem Bauausschuss bezüglich der städtebaulichen Entwicklung
des Wüst-Areals seitens des Investors kurzfristig weitere Schritte angekündigt. Seither sind
jedoch weder dem Gemeinderat noch dem entwurfbegleitenden gemeinderätlichen Gremium
Informationen zugegangen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion bittet Sie deshalb dringend, den
Gemeinderat und die Bürgerinnen und Bürger insgesamt über den Stand der Planungen und
die weiteren terminlichen Vorstellungen zum Wüst-Areal zu unterrichten.

Die Planungen und deren Umsetzung entwickeln sich zu einer nicht akzeptablen Hängepartie,
selbst wenn man zugesteht, dass durch die Finanzkrise Verzögerungen entstanden sein
könnten. Die Versorgungssituation im südlichen Fellbach, die mit der Einrichtung eines
Lebensmittelmarktes auf dem Wüst-Areal gesichert werden soll, lässt hier keinen Aufschub zu.
Die Stadtverwaltung muss deshalb mit Nachdruck die Einhaltung getroffener Zusagen
einfordern.

Diese Verzögerung ist umso ärgerlicher, als Investor Ebner seinerzeit im OB-Wahlkampf, als
SPD-Kandidat Mietzsch eine Beruhigung und städtebauliche Umgestaltung der Bahnhofstraße,
ähnlich der Art wie jetzt das Rathaus-Carrée umgebaut wird, vorgeschlagen hatte, sich mit dem
Vorwurf an Sie gewandt hatte, dass diese Ideen ihn in seiner Planung um mindestens vier
Wochen zurückwerfen. Im Sommer ist dieser Vorgang zwei Jahre her.

Fellbach am 11.Mai 2010