Haushaltsrede 2013

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion

zum Haushaltsplan 2014 der Stadt Fellbach

bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 26. November 2013

 

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,

 

Allgemein

Es ist umstritten, ob Galileo Galilei im Jahr 1633 beim Verlassen des Inquisitionsgerichts, bei dem es um das Abschwören dass die Sonne im Mittelpunkt des Weltsystems stehe ging, den ihm zugeschriebenen Satz „und Sie bewegt sich doch“ tatsächlich gesagt hat. Unumstritten ist, so meine These, dass Sie sich, Herr Palm, bei Ihrer Prioritätensetzung zu den wichtigen Aufgaben in unserer Stadt, bewegt haben! Mit der Weiterentwicklung des Maicklerschulzentrums und der städtischen Wohnungen decken sich Ihre gesteckten Ziele nun mit den Kernforderungen der SPD-Fraktion der vergangenen Jahre.

Das begrüßen wir, das sind gute Signale für die Bürgerinnen und Bürger. Über das wie, wann und wie viel gilt es natürlich zu beraten und zu beschließen, darauf gehe ich in meinem Beitrag später noch ein.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ohne Zweifel erheblich besser als noch vor drei Jahren vermutet. Deutschland ist beim Warenexport so stark, dass die Amerikaner und die europäischen Nachbarn dies als Problem sehen. Die Steuereinnahmen in Deutschland haben mit 620 Mrd. Euro in diesem Jahr einen Rekordwert erreicht. Dennoch ist festzustellen, dass Bund, Länder, die Kreise und die Kommunen, gleich welcher politischen Couleur, sich schwer dabei tun echten Schuldenabbau zu betreiben. Parallel dazu muss die in die Jahre gekommene Infrastruktur, seien es Gebäude, Straßen oder Schienen, modernisiert werden. Nicht durchgeführte Instandhaltungsarbeiten holen den Staat jetzt ein. Auch bei uns in Fellbach ist das so. Zu sehen an den städtischen Wohnungen oder bei der Straßenbeleuchtung.

Deutlicher sichtbar wird der Wertverzehr nach der Einführung der neuen Haushaltssystematik, der Doppik sein, so wie es der Landkreis bereits seit 2010 macht. Böse Zungen können Landrat Fuchs vielleicht unterstellen, dass er den Kreis im Vergleich zu den Kommunen so „ärmer“ rechnet als er wirklich ist. Nicht von der Hand zu weisen ist jedoch der steigende Ausgabenblock der sozialen Leistungen und der derzeit hohe Zuschussbedarf an die Rems-Murr-Kliniken. Die Bürgermeister-Forderung die Kreisumlage unter diesen Umständen auf 34% zu drücken erscheint deshalb als fragwürdig. Der Kreistag wird mit Sicherheit dem Landrat keinen Ausgaben-Blankoscheck ausstellen. Den Vorstellungen der Bürgermeister, die einen Schuldenanstieg des Kreises provozieren würde, wird er aber voraussichtlich nicht folgen. Zusätzliche Kreisschulden, dies sei hier angemerkt, belasten ohnehin zu einem späteren Zeitpunkt die Kreisumlage und müssen somit erneut über die Kommunen getragen werden.

 

Haushaltsstruktur / Finanzplanung bis 2017

Das Szenario aus 2012 mit 60 Mio. Schulden Ende 2015 wird zum Glück so wohl nicht eintreten. Sie planen derzeit mit 36 Mio. Schulden Ende 2017. Grundlage dieser Entwicklung ist eine stabile Gewerbesteuer, die für 2014 mit 25,5 Mio. veranschlagt ist. Nicht berücksichtigt sind in dieser Schuldenbetrachtung die Verpflichtungen der städtischen Gesellschaften, wie der Stadtwerke und des Eigenbetriebs Stadtentwässerung, die sich im Jahr 2012 zusammen mit dem städtischen Haushalt auf 86 Mio. summiert haben. Der neue Eigenbetrieb für die Wohnungen ist hierbei noch gar nicht erfasst. Das ist nicht unerheblich!

 

Sehr geehrter Herr Palm: sie haben in Ihrer Haushaltsrede ausgeführt, dass Schulden differenziert betrachtet werden müssen. Das sehen wir genauso. Ob investiv oder konsumtiv, darauf kommt es an. Die Investition unserer Stadtwerke in das Stromnetz zum Beispiel hat sich in den vergangenen 15 Jahren ausgezahlt. Auch künftige Investitionen in die städtischen Wohnungen werden rentierlich sein.

 

Dass „getroffene Hunde bellen“ ist ein bekanntes Sprichwort. So erscheint es uns wenn Sie Herr Palm und Herr Geyer auf das neue Kombibad zu sprechen kommen. Sie rechtfertigen bereits zum wiederholten Mal Ihre Entscheidung für das Bad in dieser Größe und mit privatem Betreiber. Das ist natürlich auch ihr gutes Recht. Wir weisen dabei aber erneut darauf hin, dass dieses Konstrukt nur funktioniert wenn der Betreiber dauerhaft den Betrieb erfüllt. Das ist die Meßlatte, das erwarten wir.

Der von Ihnen vorgeschlagene Rabatt auf den Eintrittspreis: zeigt, dass offenbar doch Korrekturbedarf am Preisgefüge des Betreibers erforderlich ist. Er wäre allerdings eine Art Subventionierung des Betreibers.

 

Unter dem Strich bleiben dennoch die genannten 36 Mio. Euro Schulden beim städtischen Haushalt. Wobei die eigentlich für das Kombibad geplante Kreditaufnahme durch das gute Jahresergebnis von 2012 sogar noch um 7 Mio. gesenkt wurde. Trotzdem macht sich bei anderen Fraktionen offenbar eine gewisse Nervosität breit ob die Stadt nicht doch über ihre Verhältnisse lebt.

Eine Arbeitsteilung bei der CDU und FW/FD das Geld für das Kombibad ausgeben und die SPD dann die Sparvorschläge zur Gegenfinanzierung macht wird es mit uns nicht geben. Dies müssen sie schon selbst erledigen!

Ziel unseres Handelns muss die Abkehr von Prestigeprojekten sein, stattdessen brauchen wir den Erhalt der baulichen und der gesellschaftlichen Infrastruktur!

Wir müssen unsere Gebäude in Schuss halten oder dahin bringen und weiter auf gute Bildung und gesellschaftliche Teilhabe setzen!

 

Maicklerschulzentrum

Ein komplettes Jahr haben nun die weiteren Untersuchungen zur Zukunft des Maicklerschulzentrums in Anspruch genommen. Herausgekommen ist ein Szenario das bis zum Komplettneubau aller Schulen mit bis zu 100 Mio. € Kosten geht. Das ist, wie Sie Herr Geyer selbst einräumen, so nicht leistbar, zeigt aber überdeutlich den Handlungsbedarf!

Sie haben in der Machbarkeitsstudie auch die Ansiedlung der Wichernschule, der VHS, der Jugendtechnik und der Jugendkunstschule prüfen lassen. Ergebnis war, dass diese Einrichtungen gar nicht alle im Schulzentrum unterzubringen sind. Für die SPD-Fraktion gilt: die Entwicklung der bestehenden Schulen im Maicklerschulzentrum muss Vorrang haben! Wenn darüber hinaus weitere Flächen geschaffen werden können, so sind wir dem aufgeschlossen, was vor allem die Integration der Wichernschule betrifft. Es darf allerdings nicht sein, dass unsere vorhandenen Schulen durch zu viele weitere Nutzer eingeschränkt werden.

Nach einer 5-jährigen Hängepartie im Schulzentrum erwarten wir nun konkrete Ergebnisse. Es ist klar, dass Neubauten nicht von heute auf morgen errichtet werden können. Dennoch beantragen wir für die Maicklerschule den zügigen Einstieg in einen Ganztagesbetrieb. Hierzu erforderlich sind Räume für die Ganztagesbetreuung und für eine Mensa, die zunächst wohl nur als Provisorien errichtet werden können. In Schmiden hatten wir für das Mittagessen eine vergleichbare Lösung. Die eingestellten Mittel für 2014 sollten für die Planung ausreichen. Die Provisorien können dann im Jahr 2015 realisiert werden, ein Ersatz- oder Neubau für die Maicklerschule muss ab 2016 erfolgen. Hierfür müssen dann aber ab 2015 die Gelder, die Sie erst in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen haben in den kommenden Haushaltsjahren vorgezogen werden.

Meine Damen und Herren: hier ist Handlungsbedarf! Eine ganze Generation Grundschüler hat seit 2010 nun bereits vergeblich auf die Ganztagesschule warten müssen! Kein weiterer Aufschub!

Die weiteren Schritte darüber hinaus: was aus dem FSG-Hochhaus wird oder mit den beiden sanierungsbedürftigen Sporthallen ist noch eingehend mit dem Gemeinderat und den Schulen zu besprechen. Das gilt auch für das der Machbarkeitsstudie zu Grunde gelegtem Raumprogramm.

 

Städtische Wohnungen

Den Diamantbohrer hat es von unserer Seite gebraucht, bis Sie das „dicke Brett“ der städtischen Wohnungen angegangen sind, das wir seit 2007 bohren. Wir dürfen aber feststellen: immerhin haben Sie im Vergleich zum Vorjahr erste Schritte gemacht: die Gründung des Eigenbetriebs für die Wohnungen und damit die Schaffung eines nachvollziehbaren geschlossenen Finanzkreislaufs ist ein wichtiger und richtiger Schritt! So kann gewährleistet werden, dass die Mieteinnahmen der Wohnungen auch wieder für die städtischen Häuser eingesetzt werden. Dennoch sehen wir weiteren Handlungsbedarf. Der Eigenbetrieb an sich verbessert den Zustand der Wohnungen für die Mieterinnen und Mieter nicht, er schafft lediglich das Fundament dafür. Uns machen auch weniger die bei der Gründung des Eigenbetriebs 15 Mio. Euro gebuchten Schulden bei der Stadt Sorgen, diesen steht ja das Vermögen der Bauwerke mit 17,7 Mio. Euro gegenüber.

Es stellt sich viel mehr die Frage wie Sie die ermittelten 29 Mio. Euro für Sanierung und Modernisierung, die sich in den vergangenen 20 Jahren als Rückstau angesammelt haben finanzieren wollen? Hierzu erwarten wir, aus der vorliegenden Bestandsaufnahme der Wohnungen heraus im nächsten halben Jahr ein Sanierungskonzept welches die Zeitabläufe und die finanzielle Seite benennt! Wie bereits im September erwähnt halten wir wegen des Sanierungsrückstaus die Kapitalausstattung des Eigenbetriebs für zu gering. Hier muss aus unserer Sicht noch nachgesteuert werden, was nach Vorlage des Sanierungskonzepts getan werden kann.

Weitere Aufgaben sind das ebenfalls bereits angemahnte Belegungskonzept sowie ein Neubaukonzept das mehr darstellt als eine lose Sammlung von Projektideen. Um die richtigen Wohnungen bauen zu können muss klar sein für wen diese gedacht sind: junge Familien, und ältere Menschen sind dabei sicher in der Zielgruppe enthalten. Dieser sozialpolitischen Verantwortung müssen wir uns stellen, gerade auch deshalb, da der freie Markt dafür gesorgt hat, dass manche Menschen in Fellbach keine bezahlbare Wohnung mehr finden.

Wer wieder Handlungsspielraum bei der Belegung von Wohnungen erlangen will, der muss  mehr Wohnungen als derzeit zur Verfügung zu haben. Für den Neubau haben Sie im Haushaltsentwurf immerhin für die kommenden vier Jahren 6 Mio. € vorgesehen, womit ein Teil des Wohnungsneubaus an der Eisenbahnstraße finanziert werden soll. Sie selbst Herr Geyer weisen darauf hin, dass eine Realisierung des gesamten Projekts, das Sie mit 16 Mio. Invest beziffern, komplett mit Eigenmitteln beim derzeitigen Zinsniveau geprüft werden möge: hierin unterstützen wir Sie ausdrücklich!

 

Unsere SPD-Fraktion bleibt bei der Zielmarke für die Zahl der städt. Wohnungen bei der Forderung den städtischen Wohnungsbestand schrittweise auf 5% aller Mietwohnungen zu steigern. Das Projekt Eisenbahnstraße wäre ein Baustein dazu.

 

Verkehrsentwicklung

„Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“ So hat Kaiser Wilhelm II. Ende des 19. Jahrhunderts die Lage eingeschätzt. Bekanntlich lag er dabei falsch. Das Auto ist eines der wichtigsten Verkehrsmittel geworden und geblieben und wird auch weiterhin ein wichtiges Fortbewegungsmittel sein. Die Zeit der autogerechten Stadt der 60er und 70er Jahre ist aber inzwischen Vergangenheit.

Mit dem fraktionsübergreifen beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan (VEP) ist ein Weg aufgezeigt, der besseren Lärmschutz und weniger Umweltbelastung für die Bürgerinnen und Bürger bringen wird: Es geht nicht um Schikane oder um das Verbot des Autos, es geht um Gleichberechtigung der unterschiedlichen Verkehrsmittel. Es geht um mehr Lebensqualität – das sollte es uns wert sein!

Mit der Umsetzung der 4-Quadranten-Lösung in den Gewerbegebieten wollen wir zunächst den LKW-Verkehr raus aus der Innenstadt nehmen. Neben dem Umbau der Straßen gehört dann auch die entsprechende Kontrolle des LKW-Verkehrs. Wir halten auch die  Verkehrsberuhigung unserer drei Ortskerne für notwendig und unterstützen Tempo 30 innerorts an Hauptstraßen mit Wohnnutzung. Die von FW/FD geforderten weiteren Erhebungen von Verkehrsdaten wie gefahrene Geschwindigkeiten, Verkehrsmengen unterschieden nach PKW, LKW, etc. halten wir für richtig. Diese sollen die Grundlage für weitere Entscheidungen zu erlaubten  Geschwindigkeiten sein. Wir können uns gut vorstellen eine Tempo-30-Regelung in der Innenstadt probeweise anzulegen. Als geeignet hierfür halten wir den „Pfarrbuckel“, ein Streckenabschnitt der Oeffinger Straße am Rathaus Schmiden vorbei, sowie die Rommelshauser Straße in Fellbach-Süd.

 

Die Förderung des Radverkehrs ist ein wichtiger Teil des VEP. Wir unterstützen die Erweiterung der in der Pfarrer-Sturm-Straße eingerichteten Radstraße deshalb.

Für die geplante Verlegung der Radwege in der Bahnhofstraße auf die Straße erwarten wir ein Gesamtkonzept für den Verkehr in Fellbach-Nord. Eine mögliche Temporeduzierung in der Bahnhofstraße hat Auswirkungen auf die umliegenden Wohnstraßen und kann daher nicht als Einzelmaßnahme umgesetzt werden.

 

Die Anschaffung eines umweltfreundlichen Brennstoffzellenbusses ist eine Entscheidung die wir nach wie vor für richtig halten. Der Bus wird mit einem niedrigen Einsteig deutlich höheren Komfort auch für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger bringen. Vor der Sommerpause haben wir auch die dichtere Taktung der Buslinie 67 beschlossen, ein wichtiger Beitrag zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in Fellbach. Ergänzt wird dies mit dem Erfolgsmodell des „Fellbach-Tickets“. Was zu diesem Paket noch fehlt, das haben wir an dieser Stelle bereits mehrfach deutlich gemacht, das ist eine bessere Ausstattung der Bushaltestellen. Auch diese bedeuten Fahrgastkomfort, wenn sie richtig ausgestattet sind. Enttäuschend ist daher der zaghafte Ansatz von jährlich 100.000 Euro pro Jahr für den Neubau der Haltestellen. Nachdem sie nun über drei Jahre dafür benötigt haben eine Muster-Bushaltestelle, jetzt am Kombibad stehend, zu beschaffen, wollen Sie noch weitere 4 Jahre mit der Erneuerung der Haltestellen zubringen. Das halten wir für nicht akzeptabel. Wir beantragen deshalb die in der Finanzplanung vorgesehenen 400.000 Euro bereits komplett im Jahr 2014 zur Verfügung zu stellen.

 

Bahnhof der Zukunft

Den Ausbau unsers Bahnhofs zum Bahnhof der Zukunft unterstützen wir weiterhin. Wir wollen an diesem zentralen Verkehrsknoten die Chance ergreifen ein Mobilitätszentrum anzusiedeln, das Bus, Bahn, Rad und E-Mobilität intelligent miteinander verknüpft. Ein Fahrradparkhaus mit Serviceangebot soll ein Element davon sein. Wir schlagen vor, nach dem Ludwigsburger Beispiel, einen Ausbau in zwei Stufen vorzunehmen. Auch die geplante Pedelec-Station ist ein geeignetes Element. Für die laufenden Beratungen schlagen wir vor, im Dezember einen Grundsatzbeschluss für die Station zu fällen und nach Vorlage einer konkreteren Planung einen gesonderten Baubeschluss zu fassen.

 

Stadtentwicklung / Sanierungsgebiete

Dass die Umsetzung der Schlüsselprojekte aus dem Stadtentwicklungskonzept STAFFEL 25 nicht alle in den nächsten vier Jahren erfolgen kann ist nachvollziehbar.

Die Umsetzung von Baumaßnahen in den Sanierungsgebieten im Ortskern von Schmiden und an der Eisenbahnstraße werden wir weiter zustimmend begleiten.

Die noch im letzten Jahr zugesagte Planung einer Neugestaltung der Friedrich-List-Straße wurde von Ihnen kurzerhand gestrichen. Die wollen wir korrigieren und beantragen die dazu 100.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

 

Wirtschaft und Arbeit

Auch in den kommenden Jahren muss es uns gelingen, Fellbacher Betriebe am Ort zu halten. Hierzu müssen wir bereit sein, Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen. Vorrangig natürlich im bebauten Stadtgebiet. Falls dies nicht möglich ist bleibt nur die Möglichkeit am Esslinger Weg Flächen zu beanspruchen, sofern wir angestammte Betriebe nicht verlieren wollen.

Dass der Neubau auf dem Wüst-Areal nun doch realisiert wird begrüßen wir. Die Ansieldung eines Lebensmittel-Vollsortimenters wird eine Stärkung der Innenstadt bewirken, die wir auch genauso wollen.

Von den städtischen Vertragspartnern erwarten wir Tariftreue. Hierzu bitten wir um einen Bericht wie dies gewährleistet ist.

 

Bildung und Betreuung

Ausdrücklich loben wollen wir seitens der SPD-Fraktion den vorgenommenen Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder über und unter 3 Jahren den wir als Fraktion seit Jahren gefordert und gefördert haben. Was vor 10 Jahren noch zu Diskussionen um „Rabenmütter“ oder um „Staatserziehung“ führte, ist heute eine Selbstverständlichkeit. Die IHK sieht Bildung und Betreuung in ihren Strukturberichten als zentrales Thema und mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz wurde der Ausbau in den Städten und Gemeinden vorangetrieben.

Die Stadt hat kürzlich die Betriebskita „Maienkäfernest“ eingeweiht, in Schmiden wird ein weiteres Kinderhaus gebaut, neben der Pauluskirche wird das Kindergartenangebot erweitert. Das alles muss baulich, inhaltlich und personell gestemmt werden! Herrn Kauffmann und allen weiteren Beteiligten sprechen wir unsern Dank dafür aus!

 

Familienzentrum

Die SPD-Fraktion unterstützt die Einrichtung eines Stadtteil- und Familienzentrums in Fellbach-Nord bei der Pauluskirche. Die im Haushalt ausgewiesene Kostensteigerung um 2 Mio. auf
6 Mio. Euro, jetzt ohne die ursprünglich erwartete Beteiligung der Kirche, ist jedoch genau zu prüfen. Ob eine Tiefgarage mit 16 Stellplätzen und mit welchem Aufwand notwendig ist, das muss gut überlegt werden.

Die jetzt frisch in die Gremien eingebrachte Konzeption ist aus unserer Sicht mit bereits bestehenden Beispielen von Familienzentren zu vergleichen und der Erfahrungen mit einfließen zu lassen. Eine klare Zuordnung was künftig Kirche und Stadt gehören wird ist notwendig.

Die Sozialraumstudie Fellbach-Nord hat darauf hingewiesen, dass es im Stadtteil einen nennenswerten Anteil von Migranten gibt. Wir weisen deshalb nochmals darauf hin, dass das Zentrum ein konfessionsoffenes Haus werden muss.

 

Energie und Umwelt

Zahlreiche Ausnahmen für die Industrie führen bei der EEG-Umlage dazu, dass trotz sinkender Strompreise die Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger steigen. Fast die Hälfte des industriell verbrauchten Stroms war nach Angabe des Umweltministeriums ganz oder teilweise von der Umlage befreit, was zu Mehrbelastungen für alle anderen Stromverbraucher geführt hat. Teilweise haben Unternehmen sogar die Personalkosten mittels Werkverträgen niedrig gerechnet, um Ausnahmeregelungen beanspruchen zu können. Eine Entwicklung, die dringend korrigiert werden muss! Eine neue Bundesregierung muss hier die Weichen neu stellen.

Positiv ist zu vermerken, dass sich, nachdem die grün-rote Landesregierung hierfür die Voraussetzungen geschaffen hat, hier vor Ort jetzt die Standorte für den Ausbau der Windkraft-Nutzung konkretisieren. Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel mit unseren Stadtwerken Windräder in der Region zu bauen und damit den Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromversorgung der Fellbacher Haushalte deutlich zu steigern und damit auch die Stromkosten in Fellbach stabil zu halten.

 

 

Integration und Inklusion

Wo andernorts um das Thema Inklusion ausweichend herum gesprochen wird sind wir in Fellbach bereits dabei, Nägel mit Köpfen zu machen. Die Wohngruppe der Diakonie Stetten ist ein Beitrag dazu, den es ohne die Stimmen der SPD nicht geben würde. Ergänzend mit den Werkstätten der Diakonie an der Schaflandstraße sind in Fellbach Menschen mit Behinderung Teil unserer Gesellschaft und nicht am Rande.

 

Senioren und Soziales

Die Planungen zu einer Pflege-WG in Oeffingen halten wir für richtig und unterstützen diese.

 

Kultur und Vereinsförderung

Die 12. Triennale in diesem Jahr war ein voller Erfolg. Sowohl Zuschauerzahlen als auch das Medienecho über unsere Stadtgrenzen hinaus waren beachtlich. Hier danken wir Frau Linsenmaier-Wolf und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich! Ihren Planungen zur 500-Jahr-Feier des „Armen Konrad“ sehen wir interessiert entgegen.

Die Sanierung der Umkleideräume auf dem Tennwengert in Oeffingen halten wir für richtig. Auch den Bau der bereits im letzten Haushalt beschlossenen Freilufthalle beim Max-Graser-Stadion, als Ersatz für das weggefallene Kleinspielfeld, unterstützen wir weiterhin.

 

Nord-Ost-Ring

Seit Jahren beschäftigt uns das Thema Nord-Ost-Ring. Der Verkehrsminister setzt auf eine einvernehmliche Lösung mit einer zweiten ortsnahen Neckarbrücke bei Remseck. Der Regierungspräsident hat das Ende der Planfeststellung angekündigt. Wir sehen darin gute Signale für Fellbach und die Raumschaft und unterstützen diese zweispurige talgeführte Neckarbrücke ausdrücklich. Forderungen seitens CDU und FDP die Beendigung der Planfeststellung zu beschleunigen halten wir für doppelzüngig. Diese sind offen gesagt hohles Gerede! Es sind diese beiden Parteien die auf Bundes-, Landes- und Regionalebene nach wie vor eine große Nord-Ost-Ring-Lösung wollen!

 

Fromm-Areal

Im Dezember soll im Gemeinderat über die Beendigung des Wohnturm-Projektes auf dem ehemaligen Fromm-Areal entschieden werden. Auch nach der Zweiteilung des Projekts und der Aufgabe der Hotel-Planung hat der Investor dem Gemeinderat nach wie vor keine Finanzierung vorgelegt. Offenbar führt auch die derzeit gute Vermarktbarkeit von Wohnraum nicht zu einem Erfolg des Investors. Dies sollte für den Gemeinderat Anlass sein vom Rücktrittsrecht des städtebaulichen Vertrags Gebrauch zu machen und eine umsetzbare Neuplanung zu ermöglichen.

 

Schlussbemerkung

Zum Schluss bleibt uns auch in diesem Jahr allen am Haushaltsplan beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorlage des umfangreichen Werkes zu danken. Dieser Dank geht aber auch an alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften für Ihren Einsatz für unsere Stadt.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Andreas Möhlmann

Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Fellbach