Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion

zum Haushaltsplan 2016/2017 der Stadt Fellbach

bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 1. Dezember 2015

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Allgemein

Zumindest gefühlt leben wir in einer denkbar widersprüchlichen Zeit. Einerseits geht es den meisten Menschen in Deutschland ordentlich bis gut. Andererseits füllen Krisen die Nachrichtensendungen und Zeitungen. Es scheint kein Ende zu nehmen. Das Erschrecken über die Terroranschläge in Paris sitzt uns tief in der Seele und wir fühlen und leiden mit unseren französischen Freunden. Und dies zu einem Zeitpunkt, in dem bei uns Hunderttausende, die vor Krieg, Terror, Gewalt, Hunger und Not flüchten, Schutz und Zuflucht suchen.

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Die allgemeine wirtschaftliche Lage in Deutschland ist, wenn man allein die Statistik heranzieht, so gut wie nie: die Steuereinnahmen liegen auf einem Rekordniveau: bundesweit wurden 2013 über alle Verwaltungsebenen 620 Mrd. € eingenommen, 17% mehr als noch 2010. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat mit 29 Mio. Menschen ebenfalls einen Rekordwert erreicht. Auf den ersten Blick Grund zur Freude. Doch über den Tellerrand herausgeblickt zeigen sich dunkle Wolken am Horizont. Während die Arbeitslosenquote in Deutschland bei 4,9% liegt ergibt sich im gesamten EU-Wirtschaftsraum ein Durchschnittswert von 10,1%. Spitzenreiter ist Griechenland mit einer Quote von 26,4%. Noch erschreckender sind die Arbeitslosenzahlen bei jungen Menschen. In Spanien haben 53,7% der Jugendlichen keine Arbeit! Wie lange die europäische Union einen solchen Zustand aushalten kann wage ich nicht vorherzusehen.

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Es ist umstritten, ob Galileo Galilei im Jahr 1633 beim Verlassen des Inquisitionsgerichts, bei dem es um das Abschwören dass die Sonne im Mittelpunkt des Weltsystems stehe ging, den ihm zugeschriebenen Satz „und Sie bewegt sich doch“ tatsächlich gesagt hat. Unumstritten ist, so meine These, dass Sie sich, Herr Palm, bei Ihrer Prioritätensetzung zu den wichtigen Aufgaben in unserer Stadt, bewegt haben! Mit der Weiterentwicklung des Maicklerschulzentrums und der städtischen Wohnungen decken sich Ihre gesteckten Ziele nun mit den Kernforderungen der SPD-Fraktion der vergangenen Jahre.

Das begrüßen wir, das sind gute Signale für die Bürgerinnen und Bürger. Über das wie, wann und wie viel gilt es natürlich zu beraten und zu beschließen, darauf gehe ich in meinem Beitrag später noch ein.

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Fellbach steht finanziell deutlich besser da als noch vor zwei Jahren gedacht. Statt einer befürchteten Verschuldung von 58 Mio. Ende 2014 werden nun nur 32 Mio. erwartet, 28 Mio. davon für das Kombibad. Fellbach trotzt der weltweiten Finanzkrise und der Eurokrise. Ist Fellbach eine Insel der Glückseligen? Ist Fellbach damit das „Panama“, das Land der Träume, das Janosch in seiner Kindergeschichte beschrieben hat? Meine Damen und Herren, zumindest bei zwei Themen hören Sie von mir dabei ein klares Nein! Der Umgang mit dem Maicklerschulzentrum und den städtischen Wohnungen erinnert das Vorgehen der Verwaltung eher an Ludwig Thomas „Ein Münchner im Himmel“, bei der die bayrische Regierung noch heute auf die göttliche Eingebung wartet! Doch dazu später. 

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„Regierungen werden wieder gebraucht. Das sind erfrischende Nachrichten für Premierminister.“ so hat es der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker formuliert. Dieser Satz ist eine Absage an all diejenigen, die lange die Meinung vertreten haben, dass weniger Staat das richtige Ziel für politisches Handeln wäre. Die Märkte regeln schon alles selbst, so war das Credo wirtschaftsliberaler Politik. In Verkennung von Adam Smith wurde von einer Wirtschaft geträumt, die sich ohne staatliche Einmischung über den Markt selbst steuert.

Das Ergebnis, oder genauer gesagt die Rechnung, liegt jetzt vor. Die Staaten müssen nicht nur in die Bresche springen, wenn Banken am Rande des Abgrunds stehen, nein ganze Staaten selbst sind nun zahlungsunfähig oder vor lauter Schulden zumindest handlungsunfähig.

Und das betrifft nicht nur die USA, die durch mehrere Steuersenkungsrunden ein Einnahmenproblem haben. In Europa wird die Staatengemeinschaft durch überschuldete Staaten gefordert. Inzwischen dominieren die Finanzmärkte die Staaten und nicht umgekehrt. Umso wichtiger ist es, dass die Staaten das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nehmen. Ein Beitrag der Finanzwelt wäre die überfällige Finanztransaktionssteuer.

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Das Jahr 1808 gilt allgemein als Geburtsstunde kommunaler Selbstverwaltung heutiger Ausprägung. Es war eine der Keimzellen demokratischer Entwicklungen. Auch nach dem Zusammenbruch Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg waren es die Städte und Gemeinden, in denen Verwaltungsstrukturen und vor allem demokratische Mitbestimmung als erste wieder aufgebaut werden durften.

Doch allein das Recht zur Selbstverwaltung reicht nicht - auch die notwendigen finanziellen Spielräume sind zur Selbstverwaltung nötig! Sonst werden Städte und Gemeinden zu Erfüllungsgehilfen und können bestenfalls noch ihre Pflichtaufgaben abarbeiten. Selbstverwaltung ohne Gestaltungsmöglichkeiten ist paradox und löst sich selbst auf

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