Pressemitteilung in der Fellbacher Zeitung am 09.02.2023

„Der Tower als endlose Geschichte“

Im Gegensatz zur Schlussfolgerung des Autors Dirk Hermann, dass die Befürchtung relativ klein sei, dass das Bauprojekt SLT 107 in einer Bauruine enden werde, teile ich diese Befürchtung nicht, im Gegenteil, die Befürchtung ist, nüchtern betrachtet, relativ groß und vor allem real.
Auch die Aussagen im weiteren Artikel bedürfen einiger Korrekturen bzw. Ergänzungen und Richtigstellungen. Aber zunächst einmal die Frage, warum die Adler-Group bzw. die CG-Gruppe damals das Hochhaus überhaupt erworben hat. Vermutlich nicht mit dem Ziel, hier Wohnungen zu bauen. Adler brauchte vielleicht weitere Objekte zum Abschreiben und/oder als Spekulationsobjekt, wie es bei vielen anderen Objekten, die die Adler-Group in der Vergangenheit in ganz Deutschland erworben hat, auch der Fall war. Alles andere, die
vorgeschobene Bautätigkeit und die Aufstellung des Krans waren Blendwerk und Augenwischerei und sollte den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung suggerieren, dass was vorwärts geht und vor allem die Baugenehmigung nicht erlischt.

Auch die Gemeinderatsmehrheit, die damals das Projekt „durchgewunken“ hat, hüllt sich jetzt bedeckt und spielt die Angelegenheit herunter. Vorreiter waren damals die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FW/FD. Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt, sagt Ulrich Lenk jetzt, hätte er damals diese Befürchtungen gehabt, dann wären wir jetzt nicht in diesem Dilemma. Auch die CDU hat sich nicht mit Ruhm bekleckert und sich damals vehement dafür eingesetzt, dass die Frist für die Finanzierungsbestätigung verlängert worden ist. Immer so, dass man sich nicht gegen den Willen des damaligen OB stellt. Und was die Äußerungen der „BWLerin“ anbelangt, so ist das eine „Binsenweißheit“, dass ein halbfertiges Haus keine Rendite bringt. Hätte die BWLerin damals schon ihr betriebswirtschaftlichen Sachverstand in die Waagschale geworfen, so wäre sie vielleicht zu der Erkenntnis gelangt, dass Warbanoff schon damals ein Blender war und dass sich das Projekt finanztechnisch nicht rechnet. Aussage damals vom Sohn:
„Mein Vater ist 240 Millionen schwer, da gibt es keine Finanzprobleme“ Und auch die damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen hat bei der Entscheidung über den Bau des Hochhauses ihren immensen Sachverstand bewiesen: Aussage damals: „Ich finde das Projekt lobenswert, dann sehe ich in Zukunft schon aus der Ferne, wohin ich nach Fellbach fahren muss. Stadtrat Theile schätzt die Situation wohl realistisch ein. Das ist übrigens auch meine Meinung, denn auch ich habe eine betriebswirtschaftliche Ausbildung und die hat mir schon im Jahr 2007 geflüstert, dass das Turmprojekt, damals noch Gewa-Tower genannt, scheitern wird. Was mein Fraktionskollege in diesem Artikel nicht erwähnt hat war dies, dass nach dem Gemeinderatsbeschluss zum Bau des Hochhauses, ihn versehentlich eine Einladung erreicht hat von der Gewa-GmbH in Esslingen zu einem Umtrunk, um auf das Projekt anzustoßen. Versehentlich deshalb, weil die SPD schon immer gegen das Projekt war. Ob die „Sausse“ damals stattgefunden hat, entzieht sich meiner Kenntnis bzw. könnten die Herren von der CDU oder der FW/FD beantworten. Ich wage mal die Behauptung, dass Stuttgart 21 schneller fertig ist und dass ich den Blick von meinem Balkon auf die Ruine noch einige Jahre ertragen muss.

Gez.
Hans-Peter Krause

SPD Weihnachts- und Jubilarfeier in Fellbach

Bild, 03.12.2022: die Jubilare und Jubilarinnen gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Julius Walter und dem Vorsitze

Am Samstag, dem 03.12.2022 feierte die SPD-Fellbach ihre traditionelle Weihnachts- und Jubilarfeier in den Räumlichkeiten der Schwabenlandhalle Fellbach.

Gemeinsam ehrten der Ortsvereinsvorsitzende Julius Walter und der ehemalige Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion, Harald Raß, die dreizehn Jubilare und Jubilarinnen sowie runden Geburtstage. Diese bringen es zusammengerechnet auf insgesamt über 400 Jahre SPD-Erfahrung und konnten mit entsprechenden interessanten und erheiterten Anekdoten über die vergangenen Jahrzehnte aufwarten. Sie alle erhielten für ihr langjähriges Engagement eine Ehrenurkunde und ein Geschenk des Ortsvereins.

Anschließend berichtete der amtierende Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion, Andreas Möhlmann über das politische Jahr in Fellbach. Mit einem gemeinsamen Abendessen ließen die Mitglieder und Freunde des Ortsvereins den Abend festlich ausklingen.

Soziale Aufgaben: Wohnungen und Pflege

Wir stehen vor einem großen Problem, das war schon in der Vergangenheit groß und dürfte in der Zukunft noch wesentlich größer und noch dringlicher werden. Grund war zu wenig Wohnungsbau in der Vergangenheit. Dazu kommt nun wieder verstärkt der Zustrom von Flüchtlingen, nun auch aus der Ukraine wegen des Kriegs.

Wohnraum in allen Kategorien wird dringend benötigt. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille, auf der anderen Seite fehlen Grundstücke, Handwerker, Container und vor allem Personal, das sich um alles kümmert. Nicht eingerechnet ist hier die momentane Situation in der Wirtschaft, der Materialmangel, die Inflation und die Preissteigerungen. Und ein Ende der Spirale ist nicht in Sicht.

Ein weiteres Problem ist die Situation in der Pflege. Fachkräftemangel, schlechte Bezahlung und geringe Wertschätzung, sowie die immer weiter ausufernde Bürokratie sind die Hauptfaktoren für die heutige Situation. Das Problem ist nicht neu, sondern ebenfalls schon viele Jahre bekannt und die demographische Entwicklung ist auch nicht erst seit heute ein Thema. Pflegeeinrichtungen und zahlreiche weitere Pflegeplätze und Personal sind in der Zukunft vonnöten um die immer ältere Bevölkerung zu versorgen. Auch die häusliche Pflege dürfte immer wichtiger werden, viele werden sich die Pflegeeinrichtung nicht mehr leisten können, wenn die Pflegekosten weiter so steigen, wie bisher.

Hier hat die Politik noch ein großes Arbeitsfeld vor sich. Eine enorme Aufgabe für die Gesellschaft, für Bund, Land und die Kommunen. Diese sozialen Aufgaben sind auf allen Ebenen anzugehen, damit sich die Probleme auch lösen lassen.

Stadtrat Hans-Peter Krause

„Neue Mitte Fellbach“ - Endhaltestelle Lutherkirche

Vorstellung und Diskussion mit Oberbürgermeisterin Gabriele Zull am Donnerstag 20. Oktober 2022 von 19:30-21:00 Uhr im Henri-Dunant-Saal (Stadtwerke Fellbach), Ringstraße 5

 

Mit der geplanten Verlängerung der Stadtbahnzüge von 40 auf 80m kam im vergangenen Jahr die Diskussion auf, was dies für die Endhaltestelle an der Lutherkirche bedeutet. Erste Planungen sahen eine reine Verlegung des Stadtbahnhalts vor den Alten Friedhof und den Park der Schwabenlandhalle vor.

Wir haben daraufhin bei der Verwaltung beantragt, ergänzende Planungen für den gesamten Bereich Kirchplatz, Seestraße und Cannstatter Straße vorzulegen. Diese Untersuchungen liegen inzwischen vor. Eine erste öffentliche Vorstellung der Ergebnisse fand vor kurzem statt. Dabei zeigt sich, dass sich, bei einer Verlegung der Endhaltestelle an den Kirchplatz, neue städtebauliche Möglichkeiten an der Ecke Cannstatter-/Seestraße ergeben. Am Kirchplatz selbst besteht die Möglichkeit eine neue Endhaltestelle als „Mobilitätsknotenpunkt“ zu errichten. Noch offen ist wie die künftige Verknüpfung von Stadtbahn und Bus dann erfolgt.

Die Planungen wird uns Oberbürgermeisterin Gabriele Zull vorstellen und uns einen Überblick zum aktuellen Stand und zur künftigen möglichen Entwicklung geben. Anschließend haben wir Gelegenheit zur Diskussion.

Einladung zum politischen Gesprächsabend mit Jasmina Hostert

Am 14. September 2022 veranstaltet die Fellbacher SPD einen politischen
Gesprächsabend mit Jasmina Hostert.
Seit 2021 ist die studierte Politikwissenschaftlerin und Historikerin
Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie ist Mitglied im Familienausschuss,
Sportausschuss sowie stellvertretend im Verkehrsausschuss.
Auf Einladung des Fellbacher SPD-Ortsvereins kommt die in Böblingen lebende
stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Regionalrätin  am 14. September
2022 nach Fellbach. Ab 19.30 Uhr findet im Henri-Dunant-Saal der Stadtwerke
Fellbach (Ringstraße 5, 70736 Fellbach) eine Gesprächsrunde zu den Themen
Krisen, Corona und Inflation statt. Zudem wird Jasmina Hostert über Ihre
politische Arbeit zu weiteren Themen in Berlin berichten.
Hierzu lädt die Fellbacher SPD alle interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer
herzlich ein.

 

Forderung des Ortsvereinsvorstands der SPD Fellbach an Gerhard Schröder

Bildnachweis: Pixabay

Wir fordern Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D. , dazu auf, unverzüglich von seinen Ämtern bei Rosneft und Nord Stream, sowie der Nominierung für den Aufsichtsrat von Gazprom zurückzutreten und sich von Vladimir Putin zu distanzieren. Die demokratischen Staaten müssen zusammenstehen und klar benennen, wer Kriegstreiber ist.

Die SPD als Friedenspartei hat hier eine klare Haltung, die von allen SPD-Größen unterstützt werden muss. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands soll, sofern diese Abgrenzung nicht geschieht, ein Ausschlussverfahren ihres Mitgliedes Gerhard Schröder prüfen. Anlass hierfür ist die Haltung und Verteidigung des von der Bundestagsfraktion als Kriegsverbrecher bezeichneten russischen Präsidenten Vladimir Putin. In den Augen des Vorstandes der SPD Fellbach ist die Verteidigung sowie die Unterstützung eines Kriegsverbrechers mit der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unvereinbar.

Krieg in der Ukraine - Was wir jetzt tun können

Solidarität zeigen. Unser Fokus in dieser Situation gilt den Menschen in der Ukraine, an deren Seite wir stehen. Sie haben unsere volle Solidarität. Im ganzen Land werden Mahnwachen und Kundgebungen organisiert, wie gestern u.a. in Stuttgart, Ludwigsburg, Mannheim oder Heidelberg. 
Wir teilen Aufrufe und Veranstaltungen aus unserer Umgebung. Seid präsent und setzt ein Zeichen für den Frieden und gegen Krieg.  

Geflüchtete aufnehmen. Die beste Hilfe, die wir als Bundesland im Moment leisten können, sind offene Türen für die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fordert eine schnelle und rückhaltlose Aufnahme von Geflüchteten in Baden-Württemberg: „Ich begrüße die Ankündigungen aus der Landesregierung. Wir alle zählen darauf, dass Menschen, die vor diesem Krieg in unser Land fliehen, ohne Wenn und Aber aufgenommen werden.“ 

Spenden hilft. Hilfsorganisationen sammeln Spenden für die Menschen in der Ukraine. Eine Übersicht findet ihr hier

Genau hinschauen. Es ist wichtig, dass wir uns unabhängig und besonnen informieren. Derzeit kursieren viele Spekulationen und Fake-News. Geprüfte Fakten und regelmäßige Updates gibt es auf verlässlichen Kanälen wie Tagesschau, ZDF heute oder Deutschlandfunk. Aktuelle Informationen der SPD zur Lage in der Ukraine findet ihr hier

Bericht aus Berlin mit Macit Karaahmetoglu am 23.02 um 19 Uhr

Liebe Genossinnen und Genossen,

die von unserer SPD geführte Ampelkoalition hat ihre Arbeit vor nunmehr als zwei Monaten aufgenommen und befindet sich bereits mitten im parlamentarischen und politischen Alltag. Neben den grundlegenden Themen Klimawandel und Digitalisierung der Arbeitswelt, stehen Gesetzgebungsprozesse wie die Erhöhung des Mindestlohns und der Wohnungsbau genauso auf der Agenda wie die Krise in der Ukraine.  Aber auch die Coronapandemie ist weiterhin ein zentrales Thema der Regierungsarbeit. 
All dies nehmen wir zum Anlass, euch alle herzlich zu unserer Veranstaltung „Bericht aus Berlin“ am 23. Februar 2022 einzuladen. Ab 19 Uhr wird uns Macit Karaahmetoglu über die aktuellen Entwicklungen aus der SPD-Bundestagsfraktion und dem Parlament zu berichten. Macit Karaahmetoglu wurde bei der Bundestagswahl im vergangenen September in den Bundestag gewählt. Er ist Mitglied im Rechtsauschuss sowie Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Im Anschluss an Macit Karaahmetoglus Bericht besteht die Möglichkeit in Rahmen einer Fragerunde ins Gespräch zu kommen.

Aufgrund der anhaltenden Coronapandemie muss die Veranstaltung online stattfinden. Den Link könnt Ihr unter julius.walter (at) posteo.de anfragen. 

Mit solidarischen Grüßen
Euer Vorstand

Ergebnisse der Bundestagswahl 2021

Liebe Freunde und Mitglieder,

die Bundestagswahl 2021 ist vorüber, die Stimmen sind ausgezählt und die SPD konnte als Wahlsieger ein hervorragendes Ergebnis von 25,7 % der Wählerstimmen erreichen. Über 11 Millionen Wählerinnen und Wähler haben Olaf Scholz und der Sozialdemokratie das Vertrauen geschenkt. Dafür danken wir auch allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die in Fellbach mit tatkräftiger und finanzieller Unterstützung zu diesem Wahlausgang beigetragen haben. Mit unserer Präsenz auf der Straße und in den Medien konnten wir viele Menschen erreichen und von unserem Programm überzeugen.

Auch unser Direktkandidat Urs Abelein konnte ein sehr gutes Ergebnis von 22,7 % erreichen. Leider konnten wir das Direktmandat nicht für uns entscheiden, doch auch als zweitstärkste Kraft können wir mit einem guten Fundament in die Zukunft blicken.

Jetzt gilt es für die SPD ihre Sozialpolitik in einem tragfähigen Koalitionsvertrag umzusetzen. Eine erfolgreiche von der SPD geführte Regierung kann auch uns in Fellbach und der SPD in unserem Wahlkreis einen weiteren Aufschwung geben, sodass wir unsere Ergebnisse in den kommenden Wahlen festigen und sogar ausbauen können.

 

Mit solidarischen Grüßen

SPD-Vorstand Fellbach

Urs Abelein auf Wahlkampftour in Fellbach

Die aktuell guten Umfragewerte der SPD geben auch uns Fellbacher Genossinnen und Genossen Schwung in unserem Wahlkampf. Entsprechend tatkräftig unterstützten wir unseren Direktkandidaten Urs Abelein am vergangenen Wochenende beim Straßenwahlkampf auf dem Marktplatz.

Bereits zum zweiten Mal machte dieser mit seinem Fahrrad-Infostand in Fellbach halt, um das Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern zu suchen. Bei bester Laune konnte der Waiblinger Ingenieur viele Fragen zu seiner Person sowie dem SPD-Wahlprogramm beantworten. Er freute sich über gute Gespräche und die positive Resonanz.

Am 10. September möchte Urs Abelein auf dem Schmidener Wochenmarkt das Gespräch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern suchen.

 

 

 

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