26.11.2016 in Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Tower-Experiment gescheitert

 

Bei einer Klausurtagung von SPD-Fraktion und Ortsverein, die ursprünglich eine andere Tagesordnung hatte, war natürlich die Tower-Pleite aktuelles Thema.

„Die Insolvenz des Investors ist eine Katastrophe für die Stadt, für die Anleger sowie für die Käufer von Wohnungen“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Möhlmann. „Die Stadt ist durch die Gemeinderatsmehrheit von CDU und FW/FD ein hohes Risiko eingegangen, das Experiment ist gescheitert“, so sein Fazit.

Eine Bürgschaft der Stadt oder sonstigen städtische Mittel für das Bauvorhaben kommen für die Sozialdemokraten nicht in Frage. Scharf kritisiert wurde das von FW/FD-Chef Ulrich Lenk geäußerte Verständnis für den Investor. „Das ist blanker Hohn gegenüber den Anlegern und Käufern.“

Der Fellbacher Gemeinderat hätte Ende 2013, nachdem der Investor über Jahre hinweg es nicht geschafft hatte eine Finanzierung einer Bank zu liefern, ohne Regressansprüche das Projekt beenden können. Doch die Fraktionen von Lenk und Spieth haben diese Chance ausgeschlagen und stur daran festgehalten. Dass CDU und FW/FD dann, Mitte 2014, auch noch eine Risiko-Anleihe als Finanzierungsnachweis genehmigt haben, war ein weiterer Fehler. Beide Fraktionen tragen die politische Verantwortung für die jetzige Misere.

 

SPD-Gemeinderatsfraktion Fellbach: Andreas Möhlmann (Vorsitzender), Harald Raß (stellv. Vorsitzender), Ulrike Dreßler-Uetz (stellv. Vorsitzende) Sybille Mack, Sebastian Bürkle, Hans-Peter Krause, Gökay Sofuoglu

Fellbach 22.11.2016

 

13.06.2016 in Haushalt

Städtischer Haushalt 2016/2017

 

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion

zum Haushaltsplan 2016/2017 der Stadt Fellbach

bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 1. Dezember 2015

 

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Allgemein

Zumindest gefühlt leben wir in einer denkbar widersprüchlichen Zeit. Einerseits geht es den meisten Menschen in Deutschland ordentlich bis gut. Andererseits füllen Krisen die Nachrichtensendungen und Zeitungen. Es scheint kein Ende zu nehmen. Das Erschrecken über die Terroranschläge in Paris sitzt uns tief in der Seele und wir fühlen und leiden mit unseren französischen Freunden. Und dies zu einem Zeitpunkt, in dem bei uns Hunderttausende, die vor Krieg, Terror, Gewalt, Hunger und Not flüchten, Schutz und Zuflucht suchen.

 

 

13.06.2016 in Fraktion

Harald Raß zum Nordostring

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 


seit nunmehr ungefähr 40 Jahren versucht das Bundesverkehrsministerium die Planung einer 4spurigen Bundesstraße (B29, "Nordostring") zwischen den Mittelzentren Ludwigsburg/Kornwestheim und Fellbach/Waiblingen durchzusetzen. 

Im letzten BVWP 2003 wurde dieses Vorhaben unter Berücksichtigung der hohen ökologischen Risiken mit einem Planungsverbot belegt. Die ersatzweise Planung einer Landesstraße, bzw. eines Teilstückes, wurde vom Land Baden-Württemberg beendet, eine Alternativlösung in Teilen vorbereitet und verschiedenen Gremien dargelegt. 
Der neue Entwurf des BVWP führt nun unter der Maßnahmennummer 990 wieder eine vierspurige Bundesstraße im weiteren Bedarf mit Planungsrecht auf, ohne auf die bisherige Planung näher einzugehen. Besonders kritikwürdig ist aus meiner Sicht, dass mit völlig unterschiedlichen Verkehrszahlen zwischen dem alten Linienbestimmungsverfahren aus 2000/2003, den Erhebungen des Verbands Region Stuttgart und neuesten Verkehrszahlen, laufend steigenden Kosten des Projekts, inzwischen bei 209 Mio.€ ohne Planungskosten, und trotzdem steigendem K/N-Faktor das Projekt begründet wird. 

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