13.06.2016 in Fraktion

Harald Raß zum Nordostring

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 


seit nunmehr ungefähr 40 Jahren versucht das Bundesverkehrsministerium die Planung einer 4spurigen Bundesstraße (B29, "Nordostring") zwischen den Mittelzentren Ludwigsburg/Kornwestheim und Fellbach/Waiblingen durchzusetzen. 

Im letzten BVWP 2003 wurde dieses Vorhaben unter Berücksichtigung der hohen ökologischen Risiken mit einem Planungsverbot belegt. Die ersatzweise Planung einer Landesstraße, bzw. eines Teilstückes, wurde vom Land Baden-Württemberg beendet, eine Alternativlösung in Teilen vorbereitet und verschiedenen Gremien dargelegt. 
Der neue Entwurf des BVWP führt nun unter der Maßnahmennummer 990 wieder eine vierspurige Bundesstraße im weiteren Bedarf mit Planungsrecht auf, ohne auf die bisherige Planung näher einzugehen. Besonders kritikwürdig ist aus meiner Sicht, dass mit völlig unterschiedlichen Verkehrszahlen zwischen dem alten Linienbestimmungsverfahren aus 2000/2003, den Erhebungen des Verbands Region Stuttgart und neuesten Verkehrszahlen, laufend steigenden Kosten des Projekts, inzwischen bei 209 Mio.€ ohne Planungskosten, und trotzdem steigendem K/N-Faktor das Projekt begründet wird. 

01.03.2016 in Fraktion

Stellungnahme des stellv. Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Harald Raß zum Kulturbericht 2016

 
Wenn wir heute den Kulturbericht diskutieren, bewerten und ggf. Schlussfolgerungen anregen, dann geschieht dies - zeitlich wohl eher zufällig - in einer Zeit, in der von Kultur eher im Zusammenhang mit Leitkultur, womöglich deutscher Leitkultur, diskutiert, nein: gestritten wird. Wobei ich den Eindruck habe, dass es für viele eher um Alltagstugenden als um wirkliche kulturelle Fragen geht.

 

09.06.2015 in Fraktion

Rückerstattung KiTa-Gebühren

 

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, den von Streiktagen in den Kindertagesstätten betroffenen Eltern, die KiTa-Gebühren anteilig zurück zu erstatten. Soweit Eltern in Einrichtungen in freier Trägerschaft betroffen sind, werden die Gebühren zu Lasten der Stadt ebenfalls zurück erstattet.

 

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