Stellungnahme zur Diskussion um kostenlose Kinderbetreuung
Es ist schon schade, dass Ulrich Lenk von der FW/FD-Fraktion und Hans-Ulrich Spieth von der CDU nicht verstehen (wollen), welche Chance in unserer Forderung steckt. Ausgerechnet ein pensionierter Schulleiter und ein pensionierter Konrektor verstehen nicht, wie elementar ein solides Fundament – also frühkindliche Bildung – für eine Bildungsbiographie ist, und dass der Besuch einer Kita oder eines Kindergartens somit ein Bildungsangebot darstellt.
Unsere Broschüren sind da
Achtung, Spoiler-Alarm! Ihr wollt noch nichts über unsere Broschüren wissen? Dann unbedingt aufhören zu lesen! Für alle Anderen: Beide Exemplare sind fertig – für Gemeinderat und Kreistag. Mit vielen interessanten Menschen drin. Wir gehen sogar soweit, dass wir ein Lesevergnügen versprechen. Mit Sicherheit sind es etwas andere Wahlbroschüren. Kann ja jeder sagen? Überzeugt euch selbst! Wir haben sie hier für euch abrufbar: Gemeinderatsbroschüre / Kreistagsbroschüre
Themen-Workshop Kommunalwahl
Große Runde, viel Motivation, produktive Atmosphäre, kreative Ideen, konkrete Lösungsvorschläge. Mit diesen Stichworten ist der Themen-Workshop am vergangenen Wochenende gut umschrieben. Ein Großteil unserer KandidatInnen war dabei und hat begeistert unsere Themenfür die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 entwickelt. Über allem steht: Wir wollen Fellbach noch lebenswerter machen, als es ohnehin schon ist.
SPD ist stolz auf eine bunte und kompetente Liste
Die SPD Fellbach hat über ihre Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2019 entschieden. Herausgekommen ist eine Liste, in der 15 Frauen und 17 Männer vertreten sind. Eine Liste, die viele Themen, Altersgruppen und Perspektiven widerspiegelt. Und eine Liste, in der die erfahrenen Kommunalpolitiker ebenso vertreten sind wie sehr viele junge, engagierte Bürger. Ebenfalls nominiert wurden die Kandidaten zur Kreistagswahl.
Keine Steuergelder zur Lösung der Parksituation am Tower
Im September hat der Gemeinderat in einem „Hau-Ruck-Beschluss“, ohne reguläre Vorberatung, dem neuen Investor des Towers für die Einrichtung von 192 Mietwohnungen zahlreiche Parkplätze auf dem Tower-Gelände eingespart.
Erst jetzt werden die möglichen Konsequenzen für die Umgebung, auch die Auswirkungen auf das Rems-Murr-Center, diskutiert. Erst jetzt gibt die Stadtverwaltung eine Studie zur Parkierung in Auftrag.
Die SPD-Fraktion hat dieses Vorgehen, ohne dass eine Lösung der Parkierung vorliegt, abgelehnt.
Es ist blauäugig, bei einem Areal das am Stadtrand liegt, lediglich darauf zu verweisen, dass künftige Mieter nicht alle ein eigenes Auto haben und künftig Bus und Bahn nutzen werden. Bei Mietpreisen von 14 Euro/m² ist durchaus ein Mieterklientel zu erwarten das ein oder sogar zwei Autos besitzt. Diese Fahrzeuge müssten dann tatsächlich im ohnehin schon mit dem Tower-Projekt belasteten Umfeld parken.
Es ist deshalb unbedingt eine Lösung zu finden, die nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis funktionieren wird. Für die SPD ist dabei klar, dass alle notwendige Maßnahmen, die für ein privates Bauvorhaben erforderlich sind, auch privat bezahlt werden. Der Einsatz von Steuergeldern verbietet sich für uns.
Im Zuge der Planungen ist auch für den Parkplatz des benachbarten Rems-Murr-Centers eine Verbesserung zu erreichen. Eine LKW-Anlieferung oder Abfahrt über die Schorndorfer Straße, wie sie auch für den gegenüberliegenden Mc Donald´s möglich war, muss auch für den Bereich um das Einkaufs-Zentrum umsetzbar sein.
Stadtrat Andreas Möhlmann
Nord-Ost-Ring? Nein, danke!
Die grausige Verkehrssituation in und um Stuttgart wird immer wieder diskutiert. Und klar ist: Es müssen Lösungen her. Für uns ist aber auch klar: Der Nord-Ost-Ring ist keine Lösung. Er verlagert das Problem höchstens. Denn es bleibt ungeklärt, wo und wie die zusätzlichen Verkehrsmengen, die der Nord-Ost-Ring bringen würde – im Kappelbergtunnel (B14), auf der B29 und auf der B10 –, bewältigt werden können. Hinzu kommt, dass die angebliche Entlastungswirkung auf die Stuttgarter Innenstadt nach vorliegenden Untersuchungen nicht nachvollziehbar ist. Und als wäre das nicht genug, zeigt die bisher nur oberflächliche Umweltprüfung schon, dass 90 Prozent aller Schutzgüter für Natur und Mensch verletzt oder beeinträchtigt werden würden. Deshalb sagen wir ganz klar: Nein zum Nord-Ost-Ring! Hinzu kommt: Für die Neckarquerung bei Remseck liegen seit Jahren alternative Planungen vor, die für einen großen Teil der dortigen Verkehrsprobleme Entlastung bringen würden. Darum kämpfen wir dafür – und das tut die SPD auf allen Ebenen –, dass Fellbach nicht die Verkehrsprobleme der Region ausbaden muss. Darum kämpfen wir gegen den Nord-Ost-Ring.
Danke für alles, Harald!
Stehende Ovationen für einen, der es mehr als verdient hat. Nach 43 Jahren wurde unser Harald Raß im Gemeinderat verabschiedet. Es war die Verneigung vor einem großen Kommunalpolitiker. Wir können es nicht besser sagen, als es unsere Fraktionsvorsitzende Sybille Mack schon getan hat: „Ich bedanke mich von Herzen bei Harald Raß: als Fraktionsvorsitzende, die seine Erfahrung, sein umfassendes Wissen um Sachverhalte und Historie und seine besonnene, manchmal auch provozierende Art schmerzlich vermissen wird. Und als Genossin, die viel von ihm gelernt hat und seine Unterstützung dankend annehmen konnte. Du wirst uns bei unseren politischen Aufgaben in Fellbach fehlen.“ Dem können wir uns nur anschließen! Danke Harald! Jeder von uns wird sich ein Beispiel daran nehmen, was Du für Fellbach, den Kreis, die Region und für uns getan hast. Und natürlich wünschen wir Karin Rentschler viel Erfolg, die den frei gewordenen Platz im Gemeinderat übernimmt.
Neugründung des AsF Rems-Murr
100 Jahre Frauenwahlrecht. Dieses Jubiläum ist zwar nicht der Grund, aber doch ein sehr passender Rahmen für die Neugründung des Arbeitskreises sozialdemokratischer Frauen Rems-Murr. Und bekanntlich gilt: „Gemeinsam sind wir stärker“ – darum haben sich unsere Frauen mit dem bewährten Waiblinger Frauentreff zusammengetan. Was die neue Vorsitzende angeht, können wir nur sagen: Der Arbeitskreis ist bei Stefanie Hehn in besten Händen. Schließlich ist sie auch unsere Ortsvereinsvorsitzende. Abschließend bleibt uns nur noch eins zu sagen: Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg, Steffi!
Fellbach tipptopp!?
Wir alle leben gut und gerne in Fellbach. Aber einige Stellen könnten schon sauberer sein. Nur wie? Über genau diese Frage haben wir bei unserer Veranstaltung „Fellbach tipptopp!?“ gesprochen. Natürlich mit den Fellbachern. Und wir können nur sagen: Das war tipptopp! Die Stimmung war sehr konstruktiv, die Besucher hatten echte Sorgen und nachvollziehbare Anliegen. Sehr gut war der Bericht von Tiefbauamtsleiter Thomas Stengel, aber auch der Appell von Baubürgermeisterin Beatrice Soltys, die an die Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger erinnerte. Firmen und Betriebe wurden ebenfalls in die Pflicht genommen. Fazit: Das Thema Sauberkeit bewegt die Menschen. Und es gibt viele Ansätze, die man verfolgen könnte und sollte. Daran werden wir in den kommenden Monaten weiter arbeiten!
