SPD Fellbach zum Koalitions-Chaos und der Rolle der SPD live bei SWR Aktuell
Am Donnerstag, 23. November 2017 wurden Orstvereinsvorsitzende Stefanie Hehn und ihre Stellvertreter Katharina Marschall und Harald Raß zum momentanen Stand der politischen Entwicklungen um das Jamaika-Chaos und die Haltung der SPD befragt.
Stefanie Hehn machte deutlich, dass die Entscheidung die künfitge Opposition anzuführen für den Orstverein eine gute und richtige Entscheidung war. Die SPD brauche den Erneuerungsprozess, dem sie sich nur dann widmen kann, wenn man keine Regierungsarbeit machen muss. Der richtige Schritt wäre es, durch Gespräche auf eine Mindersheitsregierung der CDU unter Duldung der SPD hinzuarbeiten.
Katharina Marschall hingegen schließt es nicht aus, dass die SPD sich ihrer Verantwortung stellt und wieder einer Koalition aus CDU und SPD anschließt.
Auf die Frage, ob Martin Schulz nun den Hut nehmen sollte, antwortete Harald Raß mit einem vehementen "Nein". Es könne nicht sein, dass unser Führungspersonal ständig ausgetauscht werde, hat man Schulz doch im Frühjahr mit 100% gewählt. Nun müsse man auch an dieser Stelle für Kontinuität sorgen.
Wer sich den Bericht nochmals ansehen möchte, kann dies ab Minute 3:30 hier in der SWR-Mediathek nachholen.
https://swrmediathek.de/player.htm?show=77649e00-d085-11e7-a5ff-005056a12b4c
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Stadtrat Harald Raß zum Thema Feinstaub
Ab dem 1.1.2018, also in etwa 8 Monaten, werden das Land und die Stadt Stuttgart Fahrverbote beim sog. Feinstaubalarm, der nach neuesten Meldungen „Schadstoffalarm“ heißen soll, für den Stuttgarter Talkessel durchführen. Davon massiv betroffen wären in der gesamten Region hunderttausende von Diesel-Fahrern, im Rems-Murr-Kreis ca. 70.000 Diesel-Kfz, in Fellbach schätzungsweise auch mehrere Tausend Besitzer von Diesel-Pkw, die noch nicht die Euro-6-Norm erfüllen können.
Es kann aber von Fellbach nicht ohne weiteres akzeptiert werden, dass die Folgen der Fahrverbote in Stuttgart einfach bei uns abgeladen werden.
Denn so viel ist klar. Mit Verboten mögen örtliche Wirkungen erzielt werden, aber auf die Fernwirkungen wird bisher nicht eingegangen.
Der grüne Ministerpräsident hat auch verkündet wie die verbotstraktierten Autobesitzer reagieren sollen: „Die müssen halt auf andere Verkehrsmittel umsteigen, oder sich andere intelligente Lösungen einfallen lassen.“
Und der ebenfalls „grüne“ Verkehrsminister schlägt Besitzern von Dieselfahrzeugen ernsthaft vor, sie sollten diese doch nach Nordbaden oder Südwürttemberg verkaufen.
Ob das allerdings wirklich intelligente Antworten waren, auf die drängenden Fragen von Autobesitzern, die vor einigen Jahren im guten Glauben an die Politik vor nicht einmal zwei oder drei Jahren Diesel mit Euro-5-Norm gekauft haben, die den besten, weil geringsten CO2-Ausstoß haben, darf man mit Recht bezweifeln.
Ein weiterer Aspekt, der aus Fellbacher Sicht zunehmend bedrohlich wirken muss, ist auch, dass mit massivem Straßenausbau die Schadstoffbelastung im Stuttgarter Talkessel angeblich deutlich gesenkt werden soll. Dabei stehen jetzt der Nordostring und die Filderauffahrt im Mittelpunkt.
Beides geht nicht: weder der Nordostring noch unausgegorene Fahrverbote.
Harald Raß zum Nord-Ost-Ring
Bisher wurden die früheren Stellungnahmen der Stadt Fellbach zum Nordostring vom Verband Region Stuttgart zurückgewiesen. Dies schließt sich an die aus früheren Jahren bekannten Mehrheitsbeschlüsse der Regionalversammlung etwa zum Regionalplan oder zum derzeit noch geltenden Regionalverkehrsplan an. Dazu gehört dann auch, dass die Stellungnahmen der Stadt Stuttgart und Kornwestheims ebenso nicht berücksichtigt werden.
Stellungnahme von Harald Raß zu Bosch Rexroth in Fellbach
Bosch-Rexroth, 03.04.17, Fellbach
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zuerst darf ich Euch sehr herzlich von unserer Bundestagskandidatin Sybille Mack grüßen.
Sie wäre gerade als Fellbacherin sehr gerne gekommen um zu Euch und mit Euch zu sprechen.
Aber leider hat sie einen unaufschiebbaren Arzttermin in Stuttgart.
Ich darf Euch im Namen der Fellbacher SPD und der SPD in Region unsere Unterstützung für den Erhalt des Standorts Fellbach zusichern.
