Terminplan unserer Bundestagskandidatin
Unsere Bundestagskandidatin ist viel unterwegs! Trefft sie an einem ihrer vielen Termine und lernt sie und ihre Standpunkte kennen!
Stadtrat Harald Raß zum Thema Feinstaub
Ab dem 1.1.2018, also in etwa 8 Monaten, werden das Land und die Stadt Stuttgart Fahrverbote beim sog. Feinstaubalarm, der nach neuesten Meldungen „Schadstoffalarm“ heißen soll, für den Stuttgarter Talkessel durchführen. Davon massiv betroffen wären in der gesamten Region hunderttausende von Diesel-Fahrern, im Rems-Murr-Kreis ca. 70.000 Diesel-Kfz, in Fellbach schätzungsweise auch mehrere Tausend Besitzer von Diesel-Pkw, die noch nicht die Euro-6-Norm erfüllen können.
Es kann aber von Fellbach nicht ohne weiteres akzeptiert werden, dass die Folgen der Fahrverbote in Stuttgart einfach bei uns abgeladen werden.
Denn so viel ist klar. Mit Verboten mögen örtliche Wirkungen erzielt werden, aber auf die Fernwirkungen wird bisher nicht eingegangen.
Der grüne Ministerpräsident hat auch verkündet wie die verbotstraktierten Autobesitzer reagieren sollen: „Die müssen halt auf andere Verkehrsmittel umsteigen, oder sich andere intelligente Lösungen einfallen lassen.“
Und der ebenfalls „grüne“ Verkehrsminister schlägt Besitzern von Dieselfahrzeugen ernsthaft vor, sie sollten diese doch nach Nordbaden oder Südwürttemberg verkaufen.
Ob das allerdings wirklich intelligente Antworten waren, auf die drängenden Fragen von Autobesitzern, die vor einigen Jahren im guten Glauben an die Politik vor nicht einmal zwei oder drei Jahren Diesel mit Euro-5-Norm gekauft haben, die den besten, weil geringsten CO2-Ausstoß haben, darf man mit Recht bezweifeln.
Ein weiterer Aspekt, der aus Fellbacher Sicht zunehmend bedrohlich wirken muss, ist auch, dass mit massivem Straßenausbau die Schadstoffbelastung im Stuttgarter Talkessel angeblich deutlich gesenkt werden soll. Dabei stehen jetzt der Nordostring und die Filderauffahrt im Mittelpunkt.
Beides geht nicht: weder der Nordostring noch unausgegorene Fahrverbote.
Harald Raß zum Nord-Ost-Ring
Bisher wurden die früheren Stellungnahmen der Stadt Fellbach zum Nordostring vom Verband Region Stuttgart zurückgewiesen. Dies schließt sich an die aus früheren Jahren bekannten Mehrheitsbeschlüsse der Regionalversammlung etwa zum Regionalplan oder zum derzeit noch geltenden Regionalverkehrsplan an. Dazu gehört dann auch, dass die Stellungnahmen der Stadt Stuttgart und Kornwestheims ebenso nicht berücksichtigt werden.
Stellungnahme von Harald Raß zu Bosch Rexroth in Fellbach
Bosch-Rexroth, 03.04.17, Fellbach
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zuerst darf ich Euch sehr herzlich von unserer Bundestagskandidatin Sybille Mack grüßen.
Sie wäre gerade als Fellbacherin sehr gerne gekommen um zu Euch und mit Euch zu sprechen.
Aber leider hat sie einen unaufschiebbaren Arzttermin in Stuttgart.
Ich darf Euch im Namen der Fellbacher SPD und der SPD in Region unsere Unterstützung für den Erhalt des Standorts Fellbach zusichern.
B - Plan Esslinger Weg
Fellbach 19.12.2016
Antrag zu TOP 17 „Bebauungsplan 22.02 Esslinger Weg I/ Aufstellungsbeschluss“
der Gemeinderatssitzung am 20.12.2016
Sehr geehrte Frau Zull,
im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion bitten wir Sie dem Gemeinderat zum morgigen
TOP 17 folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt für das Entwicklungsgebiet Esslinger Weg einen städtebaulichen Ideen-Wettbewerb durchzuführen, nach dem die zukünftige städtebauliche Entwicklung gesteuert wird. Auch die Bebauung von Teilflächen, um die es zunächst geht, muss danach ausgerichtet werden.
Begründung:
Wohnungsbau ist ein wichtiges Thema. Wir brauchen dringend Grundstücke, die dafür entwickelt werden können. Alle sollten bei diesem Tagesordnungspunkt eigentlich glücklich sein, wenn nicht der Eindruck wäre, dass hier relativ plötzlich, unvorbereitet und scheinbar planlos vorgegangen würde.
Zugegeben, es ist nur ein sehr kleiner Teil vom gesamten zukünftigen Wohngebiet Esslinger Weg. Doch wir müssen in der Entwicklung sehr überlegt vorgehen, um all die Versprechen nach bezahlbarem Wohnungsbau und Wohnungsbau für alle einzulösen. „Business as usal“ hilft nicht weiter, neue Anforderungen an die Wohnbauentwicklung fordern einen neuen Städtebau. Was wir in Zukunft auf keinen Fall wollen, sind weitere Investorenprojekte nach dem Muster vom „Turrealis“ (Randbebauung GEWA-Tower).
Ein so großes Wohnbauentwicklungspotential, wie es der „Esslinger Weg“ darstellt, sollten wir nicht stückchenweise nach einer 20-Jahre alten städtebaulichen Skizze in die Entwicklung geben.
Allein der Zuzug von prognostizierten etwa 85.000 Tausend Menschen in die Region Stuttgart bis zum Jahr 2030 bedeuten für Fellbach einen hohen Druck auf den Wohnungsmarkt. Im Kern der Region, zu dem Fellbach gehört, wird der Bevölkerungszuwachs zwischen 5 und knapp
9 % liegen.
Die Diskussion um höhere städtebaulicher Dichtewerte stellt neue Anforderungen an den Städtebau. Größere bauliche Dichten bedeuten auch höhere Anforderungen an Frei- und Gemeinschaftsflächen. Der Druck, der eine bauliche Entwicklung auf die freie Landschaft und die Landwirtschaft stellt, muss in Lösungen münden, den sogenannten ökologischen Ausgleich weitgehend im Gebiet selbst anbietet. Zudem müssen die Bebauungskonzepte Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen bieten. Eine gute soziale Mischung ist Garant für einen stabilen und robusten Städtebau und wirkt der Spaltung der Gesellschaft entgegen. Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen sollen in Fellbach eine Wohnung finden und nicht an den Rand der Region gedrückt werden.
Wir fordern deshalb umgehend einen städtebaulichen Wettbewerb für das Gebiet Esslinger Weg, ins besondere für das östliche Teilgebiet, das von der Verlängerung der Käthe-Kollwitz-Straße, der Siemensstraße, der Fellbacher Straße und des südlichen Siedlungsrandes von Schmiden umgrenzt ist. Das Ziel ist ein städtebauliches Gesamtkonzept oder Entwicklungskonzeption zu bekommen, nach dem die zukünftige städtebauliche Entwicklung gesteuert wird. Auch die Bebauung von Teilflächen, um die es zunächst geht, soll danach ausgerichtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Dreßler-Uetz gez. Andreas Möhlmann
Stellv. Vorsitzende Vorsitzender
