05.12.2016 in Fraktion

Anfrage zur Insolvenz beim „Gewa-Tower“ vom 28.11.16

 

Sehr geehrte Frau Zull,

auf Grund der Insolvenz des Investors beim Bau des „Gewa-Towers“ bitten wir um Beantwortung folgender Fragen bei der morgigen Gemeinderatssitzung:

1. Welche Auswirkungen hat die Insolvenz des Investors auf die Umgestaltung der Außenanlagen rund um das „Fromm-Areal“? Ist mit terminlichem Verzug zu rechnen?

2. Sind die Infrastrukturkostenbeiträge des Investors und sonstige vertraglich vereinbarte Zahlungen an die Stadt bereits vollständig eingegangen oder ist hier mit Ausfällen zu rechnen?

3. Gibt es bauliche Änderungen im Vergleich zum eingereichten Bauantrag (z.B. Dach)? Falls ja, welche sind dies und warum gibt es diese?

4. Wie ist Stand der beschlossenen Umgestaltung der Friedrich-List-Straße? Ist diese, wie zugesagt, auf die Hochbaumaßnahmen abgestimmt? Wie wurden die angrenzenden Bürgerinnen und Bürger beteiligt?

Des Weiteren bitten wir um Vorlage der Gutachten der Rechtsanwälte Eisenmann Wahle Birk und der Drees & Sommer GmbH, die die Grundlage für die Beschlussvorlage 065/2014/1 für den Finanzierungsnachweis lieferten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Möhlmann

Vorsitzender

13.06.2016 in Fraktion

Harald Raß zum Nordostring

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 


seit nunmehr ungefähr 40 Jahren versucht das Bundesverkehrsministerium die Planung einer 4spurigen Bundesstraße (B29, "Nordostring") zwischen den Mittelzentren Ludwigsburg/Kornwestheim und Fellbach/Waiblingen durchzusetzen. 

Im letzten BVWP 2003 wurde dieses Vorhaben unter Berücksichtigung der hohen ökologischen Risiken mit einem Planungsverbot belegt. Die ersatzweise Planung einer Landesstraße, bzw. eines Teilstückes, wurde vom Land Baden-Württemberg beendet, eine Alternativlösung in Teilen vorbereitet und verschiedenen Gremien dargelegt. 
Der neue Entwurf des BVWP führt nun unter der Maßnahmennummer 990 wieder eine vierspurige Bundesstraße im weiteren Bedarf mit Planungsrecht auf, ohne auf die bisherige Planung näher einzugehen. Besonders kritikwürdig ist aus meiner Sicht, dass mit völlig unterschiedlichen Verkehrszahlen zwischen dem alten Linienbestimmungsverfahren aus 2000/2003, den Erhebungen des Verbands Region Stuttgart und neuesten Verkehrszahlen, laufend steigenden Kosten des Projekts, inzwischen bei 209 Mio.€ ohne Planungskosten, und trotzdem steigendem K/N-Faktor das Projekt begründet wird. 

01.03.2016 in Fraktion

Stellungnahme des stellv. Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Harald Raß zum Kulturbericht 2016

 
Wenn wir heute den Kulturbericht diskutieren, bewerten und ggf. Schlussfolgerungen anregen, dann geschieht dies - zeitlich wohl eher zufällig - in einer Zeit, in der von Kultur eher im Zusammenhang mit Leitkultur, womöglich deutscher Leitkultur, diskutiert, nein: gestritten wird. Wobei ich den Eindruck habe, dass es für viele eher um Alltagstugenden als um wirkliche kulturelle Fragen geht.

 

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