Stellungnahme von Stadtrat Gökay Sofuoglu zum Bündnis Demokratie und Menschenrechte, Gemeinderatssitzung am 20.02.2024

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Felbacherinnen und Fellbacher,

Ich freue mich heute wieder ein Bewohner der Stadt Fellbach zu sein.
In dem Beschlussantrag, den wir heute beschließen werden, sind eigentlich alle Punkte erwähnt.
Die Mehrheit der Kräfte gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit bündeln und gemeinsam die Grundwerte unserer Demokratie verteidigen. Schutz der von rechter Gefahr bedrohten Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Identität und weiteren Merkmalen.
Aktives Entgegensetzen gegen den Hass an vielfältigen Orten, wie Schule, Arbeitsplatz …

In diesem Jahr jährt sich das Jubiläum des Grundgesetzes und die Gründung der Bundesrepublik Deutschlang zum 75. Male. Und Unser Bundeskanzler erinnert, dass die Demokratie nicht nur von den wichtigen Artikeln in der Verfassung lebt, sondern dass wir als Bürgerinnen und Bürger sie tragen, dass wir sie beschützen und verteidigen, auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen.“ Und wie schnell die Demokratie in Gefahr geraten kann, machte Armin Laschet dann mit einer eindrucksvollen Aufzählung deutlich: „30. Januar: seine Ernennung. 1. Februar: Auflösung des Reichstags. 3. Februar: Hitler sagt, er will‚ rücksichtslos germanisieren und Lebensraum im Osten gewinnen‘. 4. Februar: Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. 22. Februar: SA und SS werden zur Hilfspolizei ernannt. 27. Februar: Der Reichstag brennt. 5. März: Wieder eine Wahl. Wieder keine absolute Mehrheit für die Nazis. 11. März: Goebbels Propagandaminister. 22. März Errichtung des Konzentrationslagers Dachau. 23. März Ermächtigungsgesetz. Ende der Demokratie in Deutschland. In zwei Monaten war alles zerstört.“

Erich Kästner mahnte schon:
„Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat."

Deshalb freue ich mich, dass angesichts der Correktiv Recherche Millionen auf die Straße gehen und Demokratie verteidigen.
Auch der Beschluss heute wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir uns entschlossen gegen Demokratiefeinde stellen.
Denn Demokratie braucht keine Alternative!

Vielen Dank

Termin: Samstag, 16.3.2024 von 9 bis 12 Uhr, Ort: Infostand Ecke Kirchhoff- und Cannstatter Straße

Das Älter-Werden unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in allen Bereichen des täglichen Lebens ist für unsere Gemeinde eine große Herausforderung. Sie dürfen eine gute altersgerechte Versorgung erwarten, nein verlangen. Der Bedarf wird steigen. Die Zahlen sind bekannt und im Kreispflegeplan veröffentlicht.

Was ist in Fellbach zu planen und zu tun? Dazu haben wir die SPD einen Pflegeplan für die kommenden Jahre erarbeitet, den wir mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren wollen. Auch Ihre Anliegen, Vorstellungen und Wünsche sollen berücksichtigt und in den Pflegeplan eingearbeitet werden. Deshalb laden wir Sie herzlich zum Gedankenaustausch ein. Sprechen Sie mit uns.

Unsere Forderungen: Eine Pflegeeinrichtung auf alten Freibad-Areal. In Zusammenarbeit mit den Trägern sollen geeignete Grundstücke für Pflegeeinrichtungen gesucht und auch zur Verfügung gestellt werden. Wünschenswert wäre eine weitere Pflegeschule um das so notwendige Personal auszubilden.

Wir, die Fellbacher SPD´ler freuen sich auf eine rege Beteiligung und gute Gespräche.
 

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Die SPD Fellbach lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Teilnahme an ihrer Versammlung mit Informationsstand zum Thema Ausbau des Nahverkehrs ein. Die Veranstaltung findet am Samstag, den 24. Februar 2024, von 9:00 bis 12:00 Uhr an der Ecke Kirchhof- und Cannstatter Straße statt.

Die SPD Fellbach setzt sich für die Verbesserung des Nahverkehrs in der Stadt ein. Ein zentrales Anliegen ist der Erhalt bestehender Linien sowie die fortlaufende Prüfung neuer Linien. Im Fokus steht die Erweiterung des 10-Minuten-Takts und eine Ausdehnung der Fahrzeiten am Wochenende. Darüber hinaus fordert die SPD die konsequente Umsetzung des Lärmaktionsplans und den Umbau der nördlichen Bahnhofsstraße. Besonderes Augenmerk gilt der besseren Anbindung der Ortsteile Schmiden und Oeffingen, inklusive der Verlängerung der SSB-Linien U19 bzw. U2 und der Bau entsprechender Umstiegsmöglichkeiten. Ein weiteres Ziel ist die Ausweitung der Fahrradstraßen in Fellbach, die weiterentwickelt und über den Fellbacher S-Bahnhof vernetzt werden sollen. Die SPD Fellbach betont ihren erfolgreichen Kampf gegen den Bau des Nord-Ost-Rings und sichert zu, diesen Erfolg zu bewahren.

Die Fellbacher SPD freut sich auf eine rege Beteiligung und anregende Gespräche während der Versammlung. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ihre Ideen und Anliegen einzubringen.

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Die SPD Fellbach lädt herzlich zur öffentlichen Mitgliederversammlung am Dienstag, den 20.06.2023, um 19:00 Uhr in den Henri-Dunant-Saal der Stadtwerke Fellbach (Ringstraße 5, 70736 Fellbach) ein.

Das Thema des Abends lautet: "Energiewende - sozial verträglich?"

Als besonderen Gast freut sich der Ortsverein, Herrn Gerhard Ammon, den Geschäftsführer der Stadtwerke Fellbach, zu einem Podiumsvortrag begrüßen zu dürfen. Herr Ammon begleite bereits das Amt des Klimaschutzbeauftragen und Technischen Betriebsleiters. Seit 2016 ist er als alleiniger Geschäftsführer der Stadtwerke tätig.

In einer Gesprächsrunde werden die aktuelle Lage, insbesondere das Gebäudeenergiegesetz, sowie die bevorstehenden Herausforderungen in Fellbach und darüber hinaus besprochen. Dabei wird auch die sozialverträgliche Umsetzung des Klimaschutzes im Fokus des Abends stehen. Anschließend lädt die SPD herzlich zur Teilnahme an einer offenen Diskussion- und Fragerunde ein.

Die öffentliche Mitgliederversammlung der SPD bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, sich über die neuesten Entwicklungen im Bereich der Energiewende in Fellbach zu informieren und aktiv an der Diskussion teilzunehmen. Die SPD freut sich auf einen spannenden und konstruktiven Austausch mit allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

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Der Fellbacher SPD-Ortsverein hat sich am Donnerstag, dem 23.03.2023 im Parkrestaurant Fellbach

zu seiner jährlichen Hauptversammlung getroffen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Wahl des Vorstands für die nächsten zwei Jahre.

Nachdem der bisherige Vorsitzende des Ortsvereins, Julius Walter, aus privaten Gründen nicht mehr Wahl antrat, wurden Jolanda Haßler und Marco Beckendorf als Doppelspitze von den Mitgliedern ins Amt gewählt. Jolanda Haßler wird zudem weiterhin das Amt der Schriftführerin begleiten. Als Beisitzer wurden Ursula Roth und Harald Raß im Amt bestätigt. Neu als Besitzer gewählt wurden der Stadtrat Armin Fischer, Sebastian John und Gülten Aysel.

Als Revisoren wurden Inge Utess-Sulan und Dieter Kant wiedergewählt. Hans-Peter Krause übernimmt eine weitere Amtszeit als Kassierer.

Im Anschluss der Wahl berichteten Andreas Möhlmann und Harald Raß über das vergangene Jahr, sowie aktuelle Entwicklungen in der Gemeinderatsfraktion und der Region. Den Abschluss des Abends bildete die Verabschiedung des scheidenden Vorsitzenden Julius Walter.

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„Der Tower als endlose Geschichte“

Im Gegensatz zur Schlussfolgerung des Autors Dirk Hermann, dass die Befürchtung relativ klein sei, dass das Bauprojekt SLT 107 in einer Bauruine enden werde, teile ich diese Befürchtung nicht, im Gegenteil, die Befürchtung ist, nüchtern betrachtet, relativ groß und vor allem real.
Auch die Aussagen im weiteren Artikel bedürfen einiger Korrekturen bzw. Ergänzungen und Richtigstellungen. Aber zunächst einmal die Frage, warum die Adler-Group bzw. die CG-Gruppe damals das Hochhaus überhaupt erworben hat. Vermutlich nicht mit dem Ziel, hier Wohnungen zu bauen. Adler brauchte vielleicht weitere Objekte zum Abschreiben und/oder als Spekulationsobjekt, wie es bei vielen anderen Objekten, die die Adler-Group in der Vergangenheit in ganz Deutschland erworben hat, auch der Fall war. Alles andere, die
vorgeschobene Bautätigkeit und die Aufstellung des Krans waren Blendwerk und Augenwischerei und sollte den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung suggerieren, dass was vorwärts geht und vor allem die Baugenehmigung nicht erlischt.

Auch die Gemeinderatsmehrheit, die damals das Projekt „durchgewunken“ hat, hüllt sich jetzt bedeckt und spielt die Angelegenheit herunter. Vorreiter waren damals die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FW/FD. Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt, sagt Ulrich Lenk jetzt, hätte er damals diese Befürchtungen gehabt, dann wären wir jetzt nicht in diesem Dilemma. Auch die CDU hat sich nicht mit Ruhm bekleckert und sich damals vehement dafür eingesetzt, dass die Frist für die Finanzierungsbestätigung verlängert worden ist. Immer so, dass man sich nicht gegen den Willen des damaligen OB stellt. Und was die Äußerungen der „BWLerin“ anbelangt, so ist das eine „Binsenweißheit“, dass ein halbfertiges Haus keine Rendite bringt. Hätte die BWLerin damals schon ihr betriebswirtschaftlichen Sachverstand in die Waagschale geworfen, so wäre sie vielleicht zu der Erkenntnis gelangt, dass Warbanoff schon damals ein Blender war und dass sich das Projekt finanztechnisch nicht rechnet. Aussage damals vom Sohn:
„Mein Vater ist 240 Millionen schwer, da gibt es keine Finanzprobleme“ Und auch die damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen hat bei der Entscheidung über den Bau des Hochhauses ihren immensen Sachverstand bewiesen: Aussage damals: „Ich finde das Projekt lobenswert, dann sehe ich in Zukunft schon aus der Ferne, wohin ich nach Fellbach fahren muss. Stadtrat Theile schätzt die Situation wohl realistisch ein. Das ist übrigens auch meine Meinung, denn auch ich habe eine betriebswirtschaftliche Ausbildung und die hat mir schon im Jahr 2007 geflüstert, dass das Turmprojekt, damals noch Gewa-Tower genannt, scheitern wird. Was mein Fraktionskollege in diesem Artikel nicht erwähnt hat war dies, dass nach dem Gemeinderatsbeschluss zum Bau des Hochhauses, ihn versehentlich eine Einladung erreicht hat von der Gewa-GmbH in Esslingen zu einem Umtrunk, um auf das Projekt anzustoßen. Versehentlich deshalb, weil die SPD schon immer gegen das Projekt war. Ob die „Sausse“ damals stattgefunden hat, entzieht sich meiner Kenntnis bzw. könnten die Herren von der CDU oder der FW/FD beantworten. Ich wage mal die Behauptung, dass Stuttgart 21 schneller fertig ist und dass ich den Blick von meinem Balkon auf die Ruine noch einige Jahre ertragen muss.

Gez.
Hans-Peter Krause

Am Samstag, dem 03.12.2022 feierte die SPD-Fellbach ihre traditionelle Weihnachts- und Jubilarfeier in den Räumlichkeiten der Schwabenlandhalle Fellbach.

Gemeinsam ehrten der Ortsvereinsvorsitzende Julius Walter und der ehemalige Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion, Harald Raß, die dreizehn Jubilare und Jubilarinnen sowie runden Geburtstage. Diese bringen es zusammengerechnet auf insgesamt über 400 Jahre SPD-Erfahrung und konnten mit entsprechenden interessanten und erheiterten Anekdoten über die vergangenen Jahrzehnte aufwarten. Sie alle erhielten für ihr langjähriges Engagement eine Ehrenurkunde und ein Geschenk des Ortsvereins.

Anschließend berichtete der amtierende Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion, Andreas Möhlmann über das politische Jahr in Fellbach. Mit einem gemeinsamen Abendessen ließen die Mitglieder und Freunde des Ortsvereins den Abend festlich ausklingen.

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Wir stehen vor einem großen Problem, das war schon in der Vergangenheit groß und dürfte in der Zukunft noch wesentlich größer und noch dringlicher werden. Grund war zu wenig Wohnungsbau in der Vergangenheit. Dazu kommt nun wieder verstärkt der Zustrom von Flüchtlingen, nun auch aus der Ukraine wegen des Kriegs.

Wohnraum in allen Kategorien wird dringend benötigt. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille, auf der anderen Seite fehlen Grundstücke, Handwerker, Container und vor allem Personal, das sich um alles kümmert. Nicht eingerechnet ist hier die momentane Situation in der Wirtschaft, der Materialmangel, die Inflation und die Preissteigerungen. Und ein Ende der Spirale ist nicht in Sicht.

Ein weiteres Problem ist die Situation in der Pflege. Fachkräftemangel, schlechte Bezahlung und geringe Wertschätzung, sowie die immer weiter ausufernde Bürokratie sind die Hauptfaktoren für die heutige Situation. Das Problem ist nicht neu, sondern ebenfalls schon viele Jahre bekannt und die demographische Entwicklung ist auch nicht erst seit heute ein Thema. Pflegeeinrichtungen und zahlreiche weitere Pflegeplätze und Personal sind in der Zukunft vonnöten um die immer ältere Bevölkerung zu versorgen. Auch die häusliche Pflege dürfte immer wichtiger werden, viele werden sich die Pflegeeinrichtung nicht mehr leisten können, wenn die Pflegekosten weiter so steigen, wie bisher.

Hier hat die Politik noch ein großes Arbeitsfeld vor sich. Eine enorme Aufgabe für die Gesellschaft, für Bund, Land und die Kommunen. Diese sozialen Aufgaben sind auf allen Ebenen anzugehen, damit sich die Probleme auch lösen lassen.

Stadtrat Hans-Peter Krause

Vorstellung und Diskussion mit Oberbürgermeisterin Gabriele Zull am Donnerstag 20. Oktober 2022 von 19:30-21:00 Uhr im Henri-Dunant-Saal (Stadtwerke Fellbach), Ringstraße 5

Mit der geplanten Verlängerung der Stadtbahnzüge von 40 auf 80m kam im vergangenen Jahr die Diskussion auf, was dies für die Endhaltestelle an der Lutherkirche bedeutet. Erste Planungen sahen eine reine Verlegung des Stadtbahnhalts vor den Alten Friedhof und den Park der Schwabenlandhalle vor.

Wir haben daraufhin bei der Verwaltung beantragt, ergänzende Planungen für den gesamten Bereich Kirchplatz, Seestraße und Cannstatter Straße vorzulegen. Diese Untersuchungen liegen inzwischen vor. Eine erste öffentliche Vorstellung der Ergebnisse fand vor kurzem statt. Dabei zeigt sich, dass sich, bei einer Verlegung der Endhaltestelle an den Kirchplatz, neue städtebauliche Möglichkeiten an der Ecke Cannstatter-/Seestraße ergeben. Am Kirchplatz selbst besteht die Möglichkeit eine neue Endhaltestelle als „Mobilitätsknotenpunkt“ zu errichten. Noch offen ist wie die künftige Verknüpfung von Stadtbahn und Bus dann erfolgt.

Die Planungen wird uns Oberbürgermeisterin Gabriele Zull vorstellen und uns einen Überblick zum aktuellen Stand und zur künftigen möglichen Entwicklung geben. Anschließend haben wir Gelegenheit zur Diskussion.

Am 14. September 2022 veranstaltet die Fellbacher SPD einen politischen
Gesprächsabend mit Jasmina Hostert.
Seit 2021 ist die studierte Politikwissenschaftlerin und Historikerin
Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie ist Mitglied im Familienausschuss,
Sportausschuss sowie stellvertretend im Verkehrsausschuss.
Auf Einladung des Fellbacher SPD-Ortsvereins kommt die in Böblingen lebende
stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Regionalrätin  am 14. September
2022 nach Fellbach. Ab 19.30 Uhr findet im Henri-Dunant-Saal der Stadtwerke
Fellbach (Ringstraße 5, 70736 Fellbach) eine Gesprächsrunde zu den Themen
Krisen, Corona und Inflation statt. Zudem wird Jasmina Hostert über Ihre
politische Arbeit zu weiteren Themen in Berlin berichten.
Hierzu lädt die Fellbacher SPD alle interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer
herzlich ein.