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Haushaltsrede 2013

Haushalt

Es ist umstritten, ob Galileo Galilei im Jahr 1633 beim Verlassen des Inquisitionsgerichts, bei dem es um das Abschwören dass die Sonne im Mittelpunkt des Weltsystems stehe ging, den ihm zugeschriebenen Satz „und Sie bewegt sich doch“ tatsächlich gesagt hat. Unumstritten ist, so meine These, dass Sie sich, Herr Palm, bei Ihrer Prioritätensetzung zu den wichtigen Aufgaben in unserer Stadt, bewegt haben! Mit der Weiterentwicklung des Maicklerschulzentrums und der städtischen Wohnungen decken sich Ihre gesteckten Ziele nun mit den Kernforderungen der SPD-Fraktion der vergangenen Jahre.

Das begrüßen wir, das sind gute Signale für die Bürgerinnen und Bürger. Über das wie, wann und wie viel gilt es natürlich zu beraten und zu beschließen, darauf gehe ich in meinem Beitrag später noch ein.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ohne Zweifel erheblich besser als noch vor drei Jahren vermutet. Deutschland ist beim Warenexport so stark, dass die Amerikaner und die europäischen Nachbarn dies als Problem sehen. Die Steuereinnahmen in Deutschland haben mit 620 Mrd. Euro in diesem Jahr einen Rekordwert erreicht. Dennoch ist festzustellen, dass Bund, Länder, die Kreise und die Kommunen, gleich welcher politischen Couleur, sich schwer dabei tun echten Schuldenabbau zu betreiben. Parallel dazu muss die in die Jahre gekommene Infrastruktur, seien es Gebäude, Straßen oder Schienen, modernisiert werden. Nicht durchgeführte Instandhaltungsarbeiten holen den Staat jetzt ein. Auch bei uns in Fellbach ist das so. Zu sehen an den städtischen Wohnungen oder bei der Straßenbeleuchtung.

Deutlicher sichtbar wird der Wertverzehr nach der Einführung der neuen Haushaltssystematik, der Doppik sein, so wie es der Landkreis bereits seit 2010 macht. Böse Zungen können Landrat Fuchs vielleicht unterstellen, dass er den Kreis im Vergleich zu den Kommunen so „ärmer“ rechnet als er wirklich ist. Nicht von der Hand zu weisen ist jedoch der steigende Ausgabenblock der sozialen Leistungen und der derzeit hohe Zuschussbedarf an die Rems-Murr-Kliniken. Die Bürgermeister-Forderung die Kreisumlage unter diesen Umständen auf 34% zu drücken erscheint deshalb als fragwürdig. Der Kreistag wird mit Sicherheit dem Landrat keinen Ausgaben-Blankoscheck ausstellen. Den Vorstellungen der Bürgermeister, die einen Schuldenanstieg des Kreises provozieren würde, wird er aber voraussichtlich nicht folgen. Zusätzliche Kreisschulden, dies sei hier angemerkt, belasten ohnehin zu einem späteren Zeitpunkt die Kreisumlage und müssen somit erneut über die Kommunen getragen werden.

Die gesamte Rede können Sie hier downloaden

 
 

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Bundestagskandidatin im Wahlkreis Waiblingen

 Sybille Mack

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