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Haushaltsrede 2014

Haushalt

Die allgemeine wirtschaftliche Lage in Deutschland ist, wenn man allein die Statistik heranzieht, so gut wie nie: die Steuereinnahmen liegen auf einem Rekordniveau: bundesweit wurden 2013 über alle Verwaltungsebenen 620 Mrd. € eingenommen, 17% mehr als noch 2010. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat mit 29 Mio. Menschen ebenfalls einen Rekordwert erreicht. Auf den ersten Blick Grund zur Freude. Doch über den Tellerrand herausgeblickt zeigen sich dunkle Wolken am Horizont. Während die Arbeitslosenquote in Deutschland bei 4,9% liegt ergibt sich im gesamten EU-Wirtschaftsraum ein Durchschnittswert von 10,1%. Spitzenreiter ist Griechenland mit einer Quote von 26,4%. Noch erschreckender sind die Arbeitslosenzahlen bei jungen Menschen. In Spanien haben 53,7% der Jugendlichen keine Arbeit! Wie lange die europäische Union einen solchen Zustand aushalten kann wage ich nicht vorherzusehen.

Dazu kommen die politischen Konfliktherde im arabischen Raum, vor allem im Irak und in Syrien, sowie die Auseinandersetzungen in Osteuropa zwischen Russland und der Ukraine. Die deutlich gestiegene Zahl von Flüchtlingen ist eine Konsequenz aus diesen kriegerischen Ereignissen.

Deutschland kann sich also nicht als Insel der Glückseligkeit begreifen. Die enormen wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb Europas können dauerhaft so nicht hingenommen werden. Europa und damit auch Deutschland wird auf Dauer nicht geholfen sein, wenn die Krisengebiete durch falsch verstandenen Sparwillen Krisengebiete bleiben.

Auch die genannten Kriege können uns nicht unberührt lassen. Diese führen nicht nur zu Opfern in den betroffenen Ländern, diese führen auch zu den inzwischen größten Flüchtlingsströmen nach dem Ende des 2. Weltkrieges, die auch bei uns in Deutschland eintreffen.

Vor Ort, im Landkreis und in der Stadt, haben wir die humanitäre und gesellschaftliche Verpflichtung die bei uns ankommenden Flüchtlinge gut unterzubringen und zu versorgen. Mit der Einrichtung des provisorischen Containerdorfes im „Erbach“ ist dies zwar von der Lage her nicht optimal, aber dennoch erreicht haben.

Auch wenn die Versorgung der Flüchtlinge Aufgabe des Landkreises ist, so sollten wir uns in Fellbach an den Beispielen vieler Kommunen orientieren und die ehrenamtlichen Helfer des Freundeskreises für Flüchtlinge unterstützen. Auch bei der Kostenübernahme von Sprachkursen sollte die Stadt Unterstützung geben.

 

Die gesamte Rede können Sie hier downloaden

 
 

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Bundestagskandidatin im Wahlkreis Waiblingen

 Sybille Mack

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