Haushaltsrede 2012

Veröffentlicht am 28.11.2012 in Haushalt

Fellbach steht finanziell deutlich besser da als noch vor zwei Jahren gedacht. Statt einer befürchteten Verschuldung von 58 Mio. Ende 2014 werden nun nur 32 Mio. erwartet, 28 Mio. davon für das Kombibad. Fellbach trotzt der weltweiten Finanzkrise und der Eurokrise. Ist Fellbach eine Insel der Glückseligen? Ist Fellbach damit das „Panama“, das Land der Träume, das Janosch in seiner Kindergeschichte beschrieben hat? Meine Damen und Herren, zumindest bei zwei Themen hören Sie von mir dabei ein klares Nein! Der Umgang mit dem Maicklerschulzentrum und den städtischen Wohnungen erinnert das Vorgehen der Verwaltung eher an Ludwig Thomas „Ein Münchner im Himmel“, bei der die bayrische Regierung noch heute auf die göttliche Eingebung wartet! Doch dazu später. 

 

Ebenfalls eine solche Eingebung hätte die Bundesregierung benötigt, als sie die Einführung des Betreuungsgelds beschlossen hat. Während es der Finanzminister bei sprudelnden Steuereinnahmen nicht schafft einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen schaffen CDU, CSU und FDP einen milliardenschweren Ausgabenblock, der besser in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt werden sollte. Bundesweit fehlen in den Kommunen geschätzt noch über 200.000 Betreuungsplätze zur Erfüllung des ab Herbst 2013 geltenden Rechtsanspruchs! Das Betreuungsgeld ist eine kolossale Fehlentscheidung! Doch ich räume ein, auch im Land stellt sich die Frage, warum die Neuaufnahme von Schulden nicht vermieden werden kann. Auf der „Habenseite“ steht jedoch der „Pakt für Familien mit Kindern“ den die grün-rote Landesregierung mit den Kommunen geschlossen hat. Fellbach profitiert hierbei mit über 1,7 Mio. Euro im Jahr. Auch die Übernahme eines Drittels der Kosten der Schulsozialarbeit ist eine Leistung die nennenswert ist.

Hier können Sie die komplette Haushaltsrede downloaden

 

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