Programm der SPD Fellbach zur Kommunalwahl 2024

1. Bildung und Schule

Die Bildung ist ein wichtiger Standortfaktor unserer Stadt und genau deshalb muss sie unterstützt werden! Dabei betrachten wir die Förderung von Sprachkompetenzen, Inklusion und Sozialarbeit als fundamentale Bausteine für unsere Schulen. Konkret streben wir die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an, verbunden mit einem Ausbau der Schulsozialarbeit sowie der Gemeinschafts- und Ganztagsschulen. Dabei legen wir besonderen Wert darauf, dass diese Angebote für die Eltern gebührenfrei sind.  Außerdem möchten wir die Digitalisierung der Schulen vorantreiben, um den Schülerinnen und Schülern Bildungsmöglichkeiten zu bieten, die zeitgemäß und zukunftsgerichtet sind. Unser Ziel ist es, attraktive Arbeitsbedingungen für Lehrpersonal zu schaffen. Dazu gehören gut ausgestattete Schulen, die allen Beteiligten eine motivierende Lernumgebung ermöglichen.


2. Kinderbetreuung

Eines unserer wichtigsten Anliegen ist die gebührenfreie Kinderbetreuung. Wir möchten erreichen, dass dies in Fellbach umgesetzt wird, und hierfür setzen wir uns aktiv auf kommunaler und auf Landesebene ein. Unser Ziel ist es, jedem Kind den Besuch einer Kita zu ermöglichen. Um die sozialen Belange vor Ort zu stärken, möchten wir die Einbindung ortsansässiger Unternehmen intensivieren und sehen Betriebs-Kitas als geeignetes Mittel hierfür. Gleichzeitig machen wir uns für einen nachhaltigen Ausbau der Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung stark.


3. Pflege

Wir setzen uns dafür ein, den Pflegestandort Fellbach zu stärken und zu erweitern. Dazu gehören die Erschließung und Weiterentwicklung von geeigneten kommunalen Standorten für Betreuung und Ausbildung. Denn: Bis zum Jahr 2030 wird es einen deutlich erhöhten Bedarf an Pflegeplätzen in unserer Gemeinde geben. Um dieser Herausforderung gerecht werden zu können, ist ein Ausbau der Infrastruktur durch die Schaffung stationärer und ambulanter Pflegeplätze und die Förderung von Wohngemeinschaften zwingend notwendig.


4. Verkehr

Ausbau des Nahverkehrs in Fellbach? Wir sind dafür! Dazu gehört der Erhalt bestehender Linien genauso wie die kontinuierliche Prüfung neuer Linien. Unsere Zielsetzung ist die Erweiterung des 10-Minuten-Takts sowie eine Ausdehnung der Fahrzeiten am Wochenende. Ebenso fordern wir die Umsetzung des Lärmaktionsplans und den Umbau der nördlichen Bahnhofsstraße. Wir setzen uns für eine bessere Anbindung der Ortsteile Schmiden und Oeffingen ein. Dies beinhaltet die Verlängerung der SSB-Linien U19 bzw. U2, ergänzt durch entsprechende Umstiegsmöglichkeiten. Die Ausweitung der Fahrradstraßen in Fellbach ist für uns von großer Bedeutung. Wir streben eine Weiterentwicklung dieser Straßen und ihre Vernetzung über den Fellbacher S-Bahnhof an. Unser Kampf gegen den Bau des Nord-Ost-Rings war erfolgreich, und wir werden alles dafür tun, damit dieser Erfolg beibehalten wird.


5. Umwelt und Energie

Der Ausbau erneuerbarer Energien muss in den kommenden Jahren weiterhin einen Schwerpunkt in der Umwelt- und Energiepolitik von Fellbach, insbesondere bei den Fellbacher Stadtwerken. Unser Ziel ist es, unsere Stadt an die klimatischen Veränderungen anzupassen, und um dies zu erreichen, setzen wir uns für Hitzeschutz auf öffentlichen Flächen, für Begrünung, Entsiegelung und den Ausbau von Trinkbrunnen ein. Zusätzlich möchten wir die energetische Sanierung und Fassadenbegrünung öffentlicher Gebäude vorantreiben und die Installation von Photovoltaikanlagen fördern. Hierfür planen wir die Umsetzung einer PV-Initiative. Als weitere wichtige Energieträger betrachten wir Bürgerwindräder und unterstützen daher deren Bau – ebenso wie den Ausbau des Fernwärmenetzes. Gleichzeitig möchten wir den Tier- und Pflanzenschutz stärken, um die ökologische Vielfalt in unserer Stadt zu bewahren.


6. Kultur und Vereine

Kultur-, Sport- und Vereinsförderungen sind auf einem guten Niveau; wir möchten, dass dies auch so bleibt und dieses Niveau fortgeführt und bedarfsgerecht ausgebaut wird. Denn nur so kann die Vielfalt der Angebote wie Sportstätten, Hallen und Räume in Fellbach auch erhalten werden. Besonderes Augenmerk legen wir zudem auf eine verstärkte Förderung des Stadtteil- und Familienzentrums. Gleichzeitig möchten wir die Erwachsenenbildung mit der Volkshochschule als zentraler Rolle kontinuierlich ausbauen. Hierbei geht es uns darum, Sprachen, Kultur, Politik und Gesundheit zu einem erschwinglichen Preis für die Bürgerinnen und Bürger zusammenzubringen. Die kulturellen Angebote der Stadtbüchereien und der Erhalt Stadtteilbüchereien, sowie die Angebote der Musikschule, der Jugendkunstschule, der Jugendtechnikschule, der Vereine, der Arbeit des Kulturamts und der Stadtseniorentreffpunkte sind uns enorm wichtig. Wir unterstützen diese Angebote daher  ausdrücklich.


7. Migration und Integration

Wir stellen uns klar gegen fremdenfeindliche Tendenzen und setzen uns für eine offene Gesellschaft in unserer Stadt ein. Aus diesem Grund streben wir die Förderung Integration auf allen Ebenen unserer Gemeinde an. Dazu gehören der Ausbau der Kinderbetreuung und Sprachförderung sowie die Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum. Zusätzlich engagieren wir uns dafür, dass die Kommune über ausreichende Mittel verfügt, um Migration und Integration effektiv koordinieren zu können. Zur gelingenden Integration gehört natürlich auch die Fiesta International, die wir gerne weiterhin fördern.


8. Bauen
 
Bezahlbarer Wohnraum für alle ist ein hohes Gut. Daher möchten wir Wohnungsbau für alle sozialen Schichten in Fellbach weiter stärken und damit die Wohnraumknappheit, sowie die hohen Kosten verringern. Wir sehen hierbei die Erbbaupacht, das Erschließen neuer Wohngebiete sowie den Ausbau der städtischen Wohnbaugesellschaft als geeignete Maßnahmen. Unser Ziel ist es, vorhandene Flächen effizient für das Wohnen und für Wirtschaft zu nutzen. Dabei sollen Bauprojekte vorausschauend geplant und umgesetzt werden, um den Anforderungen der Bevölkerungsentwicklung unserer Stadt gerecht zu werden.

 
9. Wirtschaft und Arbeit

Mit einer großen Anzahl mittelständischer Unternehmen ist Fellbach ein attraktiver Wirtschaftsstandort in der Region Stuttgart. Wir setzen uns dafür ein, dass im Einklang mit dem Prinzip der Innen- vor Außenentwicklung und unter Anwendung des bewährten Konzepts der Sanierungsgebiete zusätzliche Gewerbeflächen bereitgestellt werden. Dies soll die Grundlage für nachhaltige Firmenansiedlungen schaffen. Wir fordern gleiche Chancen für Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum und Ganztagseinrichtungen für Kinder – und genau deshalb muss Wirtschaftsförderung weiter intensiviert werden.

10. Sicherheit und Prävention

Geeignete Sicherungs- und Präventionsmaßnahmen sind für uns die richtigen Maßnahmen, um die Sicherheit aller Menschen im öffentlichen Raum in Fellbach zu gewährleisten. Daher unterstützen wir die Jugendarbeit vor Ort, indem wir die Schulsozialarbeit und die mobile Jugendarbeit stärken und ausbauen. Begegnungsstätten wie das Stadtteil- und Familienzentrum sollen die Gemeinschaft und den Zusammenhalt fördern. Wir wünschen uns, dass sich die Menschen mit ihrer Stadt identifizieren können und dass der öffentliche Raum offen für alle gesellschaftlichen Schichten und Gruppen gestaltet wird.