„Regierungen werden wieder gebraucht. Das sind erfrischende Nachrichten für Premierminister.“ so hat es der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker formuliert. Dieser Satz ist eine Absage an all diejenigen, die lange die Meinung vertreten haben, dass weniger Staat das richtige Ziel für politisches Handeln wäre. Die Märkte regeln schon alles selbst, so war das Credo wirtschaftsliberaler Politik. In Verkennung von Adam Smith wurde von einer Wirtschaft geträumt, die sich ohne staatliche Einmischung über den Markt selbst steuert.

Das Ergebnis, oder genauer gesagt die Rechnung, liegt jetzt vor. Die Staaten müssen nicht nur in die Bresche springen, wenn Banken am Rande des Abgrunds stehen, nein ganze Staaten selbst sind nun zahlungsunfähig oder vor lauter Schulden zumindest handlungsunfähig.

Und das betrifft nicht nur die USA, die durch mehrere Steuersenkungsrunden ein Einnahmenproblem haben. In Europa wird die Staatengemeinschaft durch überschuldete Staaten gefordert. Inzwischen dominieren die Finanzmärkte die Staaten und nicht umgekehrt. Umso wichtiger ist es, dass die Staaten das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nehmen. Ein Beitrag der Finanzwelt wäre die überfällige Finanztransaktionssteuer.

Leider hat der Drang nach Steuersenkungen auch vor Berlin nicht halt gemacht. Ausgerechnet in Zeiten schlechter Kassenlage musste eine „Mini-Steuerreform“ her. Und anstatt die Ausgaben zu begrenzen steigt die Neuverschuldung des Bundes von 22 Mrd. € in diesem Jahr auf 26 Mrd. im Kommenden.

Wenig Verständnis haben wir deshalb für die Einführung eines Kinderbetreuungsgeldes. Ob wegen €150 im Monat Mütter oder Väter auf ihren Arbeitsplatz verzichten bleibt fraglich.

Erfreulich sind dagegen die Meldungen zum Haushalt aus dem Land. Die grün-rote Regierung hat einen „Pakt für Familien mit Kindern“ auf den Weg gebracht. Das Land wird sich mit über
€ 300 Mio. an den Betriebskosten der Kleinkindbetreuung beteiligen. Für das Jahr 2012 wird sich das in Fellbach mit einer Einnahmenverbesserung von über 1,4 Mio. Euro niederschlagen.

Dazu wird ab 2012 ein Drittel der Kosten der Schulsozialarbeit übernommen, sowie weitere Mittel für die Sprachförderung der 3-6-jährigen zur Verfügung gestellt. Und das, obwohl für 2012 keine Neuverschuldung vorgesehen ist.

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