- bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 26. November 2024 -
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Allgemein
Im Stadtanzeiger wurde die Einbringung des städtischen Haushalts mit „Schreckensszenario“
überschrieben. Sie verweisen darauf, dass den Kommunen durch von Bund und Land
zugewiesenen Aufgaben die „Luft zum Atmen“ genommen wird.
Tatsächlich müssen wir, ob vor Schreck, oder ganz sachlich gesehen, aus finanzieller
Notwendigkeit im nächsten Jahr die „Luft anhalten“ und sicher auch „den Gürtel enger
schnallen“. Trotz allem dürfen wir darüber hinaus das „Schnaufen“ nicht vergessen. Aus der
Atemnot darf kein Stillstand werden. Ich bin kein Arzt, doch möglicherweise würde dieser nicht
das Luftholen verbieten, sondern eine Diät verordnen.
Unter dieser Rezeptur sehen wir auch Ihre Einsparungsmaßnahmen bei den regelmäßigen
Ausgaben, beim Personal und beim nun nicht nur gestreckten, sondern beim in der
Finanzplanung nun nicht mehr zu erkennenden Investitionsplan. Sie verweisen darauf, dass für
diese Investitionen weiterhin Planungsmittel vorhanden sind. Aber wie realistisch sind beim
Blick auf die Finanzplanung bis 2028 diese bislang angedachten Investitionen?
Es liegt auf der Hand, dass im Planungszeitraum maximal nur ein Teil der vorgesehenen
Projekte umgesetzt werden kann. Und es ist auch richtig, weiterhin den Willen aufzubringen,
Baumaßnahmen anzustreben. Zumal einige davon auch ein Stück weit Substanzerhalt sind.
Wir wären daher sich nicht gut beraten, wenn wir einer durch Sparen an der falschen Stelle eine
mögliche Abwärtsspirale produzieren würden, der man nicht hinterhersparen kann. Ein
komplettes Streichen unserer Planungen wäre keine gute Alternative. Auch in der
Vergangenheit wurde bereits gezielt antizyklisch investiert.
Haushaltsstruktur
Bereits im vergangenen Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass die strukturelle Schwierigkeit
beim vorgelegten Haushalt sowohl auf der Einnahmenseite, wie auch auf der Ausgabenseite
besteht. Das sehen wir auch so. Diejenigen, die nur auf die Ausgabenseite schauen, liegen
falsch.
In diesem Jahr schlagen die Tariferhöhungen der letzten Jahre, die Inflation bei den
Sachkosten, die Zinsen bei der Darlehnsaufnahme und dazu noch eine deutlich erhöhte
Kreisumlage kräftig auf die Haushaltslage durch. Die Einnahmen können dieser Entwicklung
derzeit nicht folgen.
Auch die Belastung aus dem 45-Millionen-Bau des F3-Familienbades werden zwar geringer,
sind jedoch weiterhin zu spüren. Der Gewinn aus den Aktivitäten der Stadtwerke wird nach wie
vor jedes Jahr geschmälert. Außerdem kommt nun auch der Ausgleich des Abmangels der
gescheiterten Privatisierung dazu.
Ihr Hinweis im Sinne „wer bestellt bezahlt“ ist sicher richtig, es bleibt die Frage offen, wie dem
auf Seiten der Kommunen genügend Gewicht verschafft wird, so dass Bund und Land hier
nachbessern.
Diese Nachbesserung ist vor allem im Bereich der Kinderbetreuung erforderlich. Hier ist
offensichtlich, dass andere Bundesländer dies besser machen als Baden-Württemberg. Dort
werden die dazu zur Verfügung gestellten Mittel des Bundes so eingesetzt, dass die
Kinderbetreuungsgebühren entweder im letzten Kindergartenjahr oder sogar auch ganz
entfallen können. Ein solches Modell ist auch in Baden-Württemberg und damit auch in
Fellbach erforderlich. Auch die Kindergartenzeit ist Bestandteil unseres Bildungsangebots.
Verschuldung/Investitionen
Nachdem im letzten Haushalt der möglichen Verschuldung eine ähnlich hohes
Investitionsvolumen gegenüber stand ist in diesem Jahr festzustellen, dass dies so wohl nicht
eintreten wird. Die Verschuldung wird über den Betrag der Investitionen hinaus steigen. Es
bleibt deshalb eine Gratwanderung bei der Entscheidung ob wir geplante Ausgaben
kommenden Generationen gegenüber verantworten können. Dies ist dann der Fall, wenn die
vorgesehenen Mittel für Schulen, Kitas, Sport, die Feuerwehr und die Ortskerne eingesetzt
werden.
Steuern/Gebühren
In kommenden Jahr werden die Auswirkungen der Grundsteuerreform bei den Bürgerinnen und
Bürgern und bei den Betrieben direkt ankommen. Es wird sich zeigen, dass der Sonderweg in
Baden-Württemberg, die Steuer nicht auf die Nutzfläche, sondern auf die
Grundstücksgröße zu beziehen, erhebliche Verwerfungen erzeugt.
Die Grundsteuer, eine so genannte „statische Steuer“ bleibt ohne ein Eingreifen des
Gemeinderats gleich und unverändert. Um die bereits genannten Mehrausgaben decken zu
können wäre es folgerichtig dort zumindest für einen Inflationsausgleich zu sorgen. In der
Sondersituation der Umstellung der Grundsteuer werden wir Ihrem Vorschlag folgen, hier für ein
Jahr den Atem anzuhalten und im kommenden Jahr „nur“ eine aufkommensneutrale Änderung
der Steuer, also ohne Zusatzeinnahmen für die Stadt, hinzunehmen. Die Bürgerinnen und
Bürger werden somit klar erkennen können, was der vermeidbare Sonderweg des Landes
verursacht. Der notwendige Inflationsausgleich muss dann aus unserer Sicht im Jahr darauf
erfolgen.
Sie schlagen vor, stattdessen die Gewerbesteuer um 20 Punkte zu erhöhen. Hier handelt es
sich um eine „dynamische“ Steuer. Das heißt bei höheren Erlösen der Betrieb steigt die Steuer
automatisch. Wir sehen natürlich die Notwendigkeit für Mehreinnahmen zu sorgen. Wir sehen
aber auch die Belastungen der Betriebe. Wir sollten in der Gesamtschau des Haushalts
dennoch nochmals prüfen ob es nicht ausreichen kann die Erhöhung nur mit 10 Punkten
umzusetzen.
Personal
Um einen von Ihnen so genannten „Stellenstopp“ und damit ein Signal, die Personaldecke nicht
weiter aufzustocken, kommen wir kaum herum. Dennoch haben wir an zwei Stellen andere
Vorstellungen als sie:
Beim KOD, dem Kommunalen Ordnungsdienst, sehen wir, wie eigentlich auch beschlossen, die
Notwendigkeit zwei Stellen statt einer Stelle neu zu schaffen. Diese Änderung beantragen wir
so. Dabei ist anzustreben den GVD, den Gemeindevollzugsdienst, Stück für Stück in den KOD
zu überführen. Wir regen auch Weiterbildungsmaßnahmen für den GVD an, um dort einen
Einstieg in den KOD zu ermöglichen.
Um auch künftig die Arbeit im Bereich Gleichstellung bewerkstelligen zu können sehen wir eine
Kürzung des Stellenumfangs von 1,1 auf 0,5 als zu massiv an. Gerade in einer Zeit, in der
manche politische Kräfte gerne wieder ein gestriges Frauenbild propagieren, wäre es ein
falsches Signal die Stelle so zu reduzieren, dass diese nicht mehr handlungsfähig ist. Die
Gleichstellungsarbeit soll weiterhin mit Wirkung nach „innen“ in die Stadtverwaltung und nach
„außen“ als Anlaufstelle weitergeführt werden. Dazu braucht unsere Stadt auch weiterhin eine
Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner und damit ein „Gesicht“. Wir beantragen
deshalb den Stellenumfang mit mindestens 0,75 vorzusehen.
Einen Ausgleich im Stellenplan sehen wir in der allgemeinen Verwaltung.
Feuerwehr
Die Erweiterung der Feuerwehr in Oeffingen ist im Haushaltsplan weiterhin eingeplant. Das
unterstützen wir ganz klar. Das gilt auch für die jetzt vorgesehenen Maßnahmen für die
Barrierefreiheit. Dies hatten wir auch für den Standort Schmiden so gesehen.
Der geplante Aufwand von über 30 Mio. € für den Neubau der Feuerwehr in Alt-Fellbach ist eine
enorme finanzielle Herausforderung. Auch wenn es nun für 2025 nicht möglich sein wird sehen
wir den Neubau als eine der Maßnahmen die wir als eine der nächsten umsetzen wollen.
Wir beantragen deshalb einen neuen Terminablauf für den nun weiter gestreckten Ablauf
vorzulegen, damit wir absehen können, wann die nächsten Schritte kommen können.
Pflege
Das Thema Pflege hat in Ihren Ausführungen erneut einmal wieder keinen Niederschlag
gefunden. Ein Verweis darauf, dass diese Aufgabe durch den Kreis zu erledigen ist genügt hier
nicht und ist für unsere Stadt auch nicht angemessen. Nachdem wir vor zwei Jahren beantragt
hatten die aktuellen Zahlen zur Pflegebedarfsplanung vorzulegen hatte sich gezeigt, dass
akuter Handlungsbedarf besteht! Wir hatten im vergangenen Jahr deshalb die Aufstellung eines
„Pflegefahrplans“ beantragt. Ziel davon ist der stufenweise Ausbau der Pflege-versorgung in
Fellbach. Wir denken dabei an den geplanten Pflegebaustein im alten Freibad-Areal und an die
Ausweisung von mindestens zwei Grundstücken für weitere stationäre Pflegeeinrichtungen
Diese Forderung bekräftigen wir erneut und beantragen die Befassung der Gremien damit im
ersten Halbjahr 2025.
Bezahlbarer Wohnraum
Unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft, die WDF, hat in den wenigen Jahren in der sie
besteht bereits enormes geleistet. Mit den Neubauprojekten Hasenwaldstraße und
Wiesenäcker wurde bezahlbarer Wohnraum geschaffen, den wir dringend benötigen.
Nun soll der in den Bestandsgebäuden vorhandene Sanierungsstau angegangen werden.
Grundlage bildet die vorgelegte 10-Jahres-Planung mit Komplett- und Teilsanierungen,
Quartiersentwicklungen und Neubaumaßnahmen. Das unterstützen wir.
Erneut fordern wir, die Bereitstellung von Betriebswohnungen für städtische Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter zu prüfen. Beispiele hierfür gibt es in anderen Kommunen.
Weiterhin sehen wir das Instrument der Erbbaupacht, als ein mögliches Mittel Wohnungsbau zu
ermöglichen und um die sozialen Ziele auf dem Gelände des alten Freibads zu erreichen. Wir
weisen erneut auf die erfolgreiche Umsetzung beim Hallenbadgelände hin. Wir schlagen
nochmals vor für das Freibadareal ein solches Modell aktuell zu erarbeiten und vorzustellen.
Über das richtige Maß bei Neubauprojekten, die eine Änderung des Bebauungsplans
beinhalten, von den Bauherren einen Beitrag für günstigen Wohnraum zu erwarten, also die so
genannte Sozialquote, sollte in den Gremien neu beraten werden. Eine ersatzlose Streichung
können wir uns nicht vorstellen.
Weiterhin halten wir es für erforderlich im Stadtgebiet Wohnbauflächen auszuweisen. Potential
dazu sehen wir am Esslinger Weg.
Bildung / Schule
Ab 2026 gilt der Rechtsanspruch auf Betreuung in den Grundschulen. Fellbach hat hier in den
letzten Jahren bereits viel getan und umgesetzt. Zuletzt wurde mit dem Neubau der
Maicklerschule die Grundlage für einen Ganztagesbetrieb geschaffen. Die Umsetzung der
Ganztagesschule steht noch aus. Hier bitten wir um einen Bericht im Sozialausschuss.
Auch bei der Silcherschule ist nun dafür zu sorgen, dass auch dort ein Ganztagesbetrieb
ermöglicht wird. Hier sind die notwendigen Planungsmittel bereitzustellen. Hier wollen wir
zeitnah die möglichen Varianten für eine Umsetzung vorgelegt bekommen. Nicht zu vergessen
ist auch die Schillerschule in Oeffingen.
Kinderbetreuung
Weiterhin sind das Betreuungsangebot und die Betreuungsquote in unserer Stadt sehr gut. Der
Ausbau wird mit den Neubauten für den Melanchthon-Kindergarten, den Emil-Bitzer-
Kindergarten und dem Gustav-Werner-Kindergarten weitergehen. Das ist gut so.
Sie kennen unsere Haltung zu den Betreuungsgebühren. Wie bereits ausgeführt sehen wir
bessere Beispiele in anderen Bundesländern. Eine Erhöhung der Betreuungsgebühren kommt
für uns deshalb, trotz der angespannten Finanzlage, nicht in Frage.
Uns fehlen nach wie vor Bemühungen seitens der Verwaltung über den Städtetag oder direkt
auf die Landesregierung einzuwirken, um die Finanzausstattung der Kommunen für die
Kinderbetreuung zu verbessern. Dazu fordern wir erneut auf.
Klimaschutz, Energie und Umwelt
Vor wenigen Wochen konnten wir mit unseren Stadtwerken beim bestehenden Standort
Gussenstadt zwei deutlich leistungsstärkere Windkraftanlagen einweihen. Das ist ein wichtiger
Baustein für Klimaschutz, Energie und Umwelt den wir damit leisten.
Der weitere Ausbau soll mit einem Windkraft-Standort auf dem Schurwald erfolgen, den wir
sehr unterstützen. Wir beantragen, dass eines dieser geplanten Windräder als Bürgerwindrad
errichtet wird, bei dem sich die Bürger genossenschaftlich finanziell beteiligen können.
Parallel dazu soll der Ausbau von Photovoltaikanlagen verstärkt werden.
Wir bitten um einen jährlichen Bericht wie weit der Ausbau im Bereich regenerativer Energie
vorangekommen ist.
Der Ausbau von E-Ladestellen im Stadtgebiet muss ebenfalls erfolgen, schließlich wird es nicht
allen E-Auto-Fahrern möglich sein eine eigene Wall-Box zu installieren. Die Tarife der
Stadtwerke müssen dafür attraktiv sein. Hier bitten wir um aktuelle Informationen.
Digitalisierung
Für Schulen und Verwaltung wurden zusätzliche Mittel für die Digitalisierung zur Verfügung
gestellt. Auch hier bitten wir Sie um eine aktuelle Berichterstattung dazu.
Inklusion / Barrierefreiheit
In den öffentlichen Gebäuden wurde nun begonnen, zur besseren Orientierung, ein Leitsystem
aufzubauen. Wir bitten um eine Vorlage wie die weitere Umsetzung erfolgen wird. Dies soll im
Rahmen eines aktuellen Berichts zum vorliegenden Aktionsplan Inklusion erfolgen.
Im öffentlichen Raum ist, in Zusammenarbeit mit den Verbänden von betroffenen
Mitbürgerinnen und Mitbürgern, zu prüfen wo es an Gehwegen oder an Übergängen noch
Barrieren gibt, die in Zukunft, Stück für Stück beseitigt werden sollen.
Innenstadt / Ortskerne
Inzwischen werden für die längeren Stadtbahn-Haltestellen auch die Fellbacher Haltestellen
umgebaut. Die Maßnahmen für die Endhaltestelle Lutherkirche sind jedoch noch im
Planungsstadium und in eine Konzeption für eine „Neue Mitte“ in Fellbach eingebettet. Der
Kompromiss mit einer Verlegung der Haltestelle Lutherkirche an den Kirchplatz ist die
Grundlage für die weiteren Planungen. Noch nicht gelöst ist die künftige Verknüpfung der
Buslinie 60 mit der Stadtbahn. Das ist auch noch Thema im Rahmen der heutigen Sitzung.
Geplant ist neben dem Neubau der Stadtbahnhaltestelle ein Mobilitäts-Zentrum sowie ein
Neubau der Evangelischen Kirchengemeinde an der Ecke Seestraße/Cannstatter Straße.
Angesichts der Finanzsituation stellt sich die Frage wann der Neubau der Endhaltestelle
kommen wird. Ein jahrelanges Provisorium mit Ausstieg an der Schwabenlandhalle kann keine
Lösung sein. Wir schlagen deshalb vor, die Maßnahmen in drei Abschnitten umzusetzen:
Zuerst die Planung der Endhaltestelle mit Mobilitätszentrum, jedoch nur Bau der Endhaltestelle.
Als nächster Abschnitt der Bau des Mobilitätszentrums und danach Planung und Bau des
Eckgebäudes an der Cannstatter Straße.
Die Neugestaltungen unserer Ortskerne in Schmiden und im Bereich nördlichen Bahnhofstraße
müssen wir notgedrungen weiter aufschieben.
Dies muss jedoch kompensiert werden mit dem Verbessern des derzeitigen
Erscheinungsbildes. Hier fordern wir Sie auf geeignete Maßnahmen auszuarbeiten und den
Gremien zum Beschluss vorzulegen. Aktuell Planungsmittel für die Umbauten vorzusehen,
erscheint uns als zeitlich nicht passend.
Verkehrsentwicklung, ÖPNV
Wir beantragen erneut, dass die SSB den aktuellen Planungsstand der Verlängerung der
U2/U19 nach Schmiden und Oeffingen in die Gremien bringt.
An dieser Stelle wollen wir auch Positives erwähnen. Nach langer Vorlaufzeit ist es nun endlich
gelungen, im Rahmen der Umsetzung des Lärmaktionsplans, Temporeduzierungen in der
Fellbacher Straße in Schmiden, der Hauptstraße in Oeffingen und in der Untertürkheimer-,
Burg- und Rommelshauser Straße umzusetzen.
Dies waren nun die ersten Maßnahmen. Wir bitten darum im Laufe des ersten Halbjahrs 2025
die Planungen für die nächsten Schritte vorzulegen.
Sporthallen
Das bereits im letzten Jahr vorgeschlagene Investitionsprogramm für unsere Sporthallen bleibt
richtig. Auch hier muss die zeitliche Umsetzung gestreckt werden. Allerdings lässt der Zustand
der beiden größeren Zuschauerhallen in Fellbach keinen größeren Aufschub zu, weshalb auch
hier die Planungen für den Bau einer neuen Sporthalle auf dem Gäuäcker-Gelände unbedingt
weitergeführt werden sollen. Auch hier bitten wir um Vorlage eines möglichen Zeitablaufs zur
Umsetzung.
Wirtschaft
Nach 10-jähriger Vorlaufzeit ist die Entwicklung des grünen Gewerbegebiets in der
Siemensstraße nun gelungen. Das Gebiet wird ein wichtiger Teil der Standortsicherung
ansässiger Gewerbebetriebe sein.
Ergänzend dazu unterstützen wir auch Entwicklungen und Nachverdichtungen im
Gewerbegebiet Höhenstraße, auch im Rahmen der IBA 2027.
Verpackungssteuer
Nicht erst seit der Pandemie, bereits davor war festzustellen, dass die Menschen zunehmend
Verpackungsmüll im Stadtgebiet wahllos im öffentlichen Raum entsorgen. Nachdem inzwischen
auch juristisch geklärt ist, dass Kommunen dem mit einer Verpackungssteuer entgegenwirken
können beantragen wir, dass dem Modell der Stadt Tübingen folgend, eine solche Regelung
auch für Fellbach vorgesehen wird.
Vereinsförderung/Kultur
Bei allen vorgeschlagenen Kürzungen erkennen wir an, dass die Vereinsförderung in Fellbach
weiterhin auf einem guten und hohen Niveau belassen werden soll. Wir halten das für richtig,
denn damit unterstützen wir das unschätzbare ehrenamtliche Engagement aller Bürgerinnen
und Bürger in Vereinen, Kirchen oder allen anderen Bereichen unserer Gesellschaft und zeigen
damit zurecht unsere Anerkennung.
Dies gilt auch für das Kulturangebot in unserer Stadt.
Nord-Ost-Ring
Mit künstlich erzeugten Bildern begegnet uns derzeit eine Initiative aus dem Umfeld der Fa.
Stihl zum Nord-Ost-Ring. Für uns hat sich dadurch an der Sachlage nichts geändert. Es bleibt
dabei, auch eine grün lackierte Asphaltschneise bleibt ein Verkehrsbauwerk, das die freie
Landschaft zwischen Waiblingen und Fellbach zerstören würde und zusätzlichen
überregionalen Verkehr in unsere direkte Nachbarschaft und ins Remstal ziehen würde. Eine
solche Planung kann nur abgelehnt werden! Hier schauen wir zu CDU, FDP und Freien
Wählern: machen Sie diesem Spuk ein Ende!
Dank
Vielen Dank Ihnen, Frau OB Zull, Herr EBM Berner und, Frau BMin Soltys. Vielen Dank auch
allen anderen, die zum vorliegenden Haushaltsplan beigetragen haben, stellvertretend für das
ganze Kämmereiamt Ihnen, liebe Frau Arnold. Danke auch allen weiteren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Verwaltung und aller städtischen Gesellschaften.
Ausblick
In einer Zeit des finanziellen Engpasses braucht es Mut auch Unbequemes auszusprechen und
umzusetzen. Es braucht aber auch weiterhin Verlässlichkeit und Durchhaltevermögen und den
Mut in die Zukunft zu blicken und nicht aus Furcht untätig zu werden. Wir haben in den letzten
Jahrzehnten immer wieder mit Höhen und Tiefen umgehen müssen. Wir werden es auch dieses
Mal wieder schaffen die anstehenden Herausforderungen zu meistern.
Andreas Möhlmann
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Fellbach
