- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

die SPD hält sowohl den Neubau der Kreisbau an der Eisenbahnstraße für richtig, wie auch das Projekt Bahnhof der Zukunft, das haben wir bei vergangenen Beschlüssen deutlich gemacht, dabei bleibt es auch heute. Heute geht es also um keinen Grundsatzbeschluss sondern um die konkrete weitere Umsetzung beider Projekte.

Betonen will ich, dass uns die durch die Kreisbau entstehenden Wohnungen, die auf für Menschen mit geringem Einkommen erstellt werden sollen, besonders wichtig sind, weshalb wir den Neubau heute endgültig auf den Weg bringen wollen.

Aus den letzten Gemeinderatssitzungen ist für das Projekt Eisenbahnstraße die offene Frage des Umzugs der Jugendkunstschule (JKS) zu entscheiden. Der nachgelieferte Flächenvergleich zeigt dass, trotz der vorgenommenen Flächenoptimierung, statt 3 nur noch 2 Räume zur Verfügung stehen werden. Diesem Vorschlag, der die JKS ein Stück weit als Lückenfüller darstellt, werden wir deshalb nicht zustimmen. Mit dem Umzug müsste das Angebot der JKS eingeschränkt werden. Aus diesem Grund lehnen wir eine Verlegung der JKS ab. Die nicht belegten Flächen im Neubau sollen der VHS zur Verfügung gestellt werden.

Die Verlegung des personenbetriebenen Fahrradparkhauses auf das Bauknecht-Areal zu Gunsten der Mobilitätszentrale wollen wir nicht weiterverfolgen. Stattdessen wollen wir an der ursprünglichen Planung für das Fahrradparkhaus festhalten. Der Standort unmittelbar am Bahnhof, direkt an der geplanten Fahrradstraße Theodor-Heuss-Straße, ist deutlich zentraler als der auf dem Bauknecht-Areal. Die bereits vorliegende Planung für das Fahrradparkhaus soll hier wieder aufgegriffen werden und umgesetzt werden.

Für die Einrichtung der Mobilitätszentrale, an der wir ausdrücklich weiter festhalten wollen, bleibt die Aufgabe eine räumliche Lösung zu finden. Eine zum Fahrkartenverkauf der Deutschen Bahn parallel zu errichtende Verkaufsstelle halten wir jedoch für ungeeignet. Genau das würde Doppelstrukturen erzeugen, die ja eher abgebaut werden sollen.

Hier appellieren wir auch an die Deutsche Bahn, dem öffentlichen Interesse einer guten Nutzung des Bahnhofgebäudes nachzukommen, und hier eine Lösung zusammen mit der Stadt zu ermöglichen. Brezeln statt Fahrkarten ist keine Alternative!

Der i-Punkt, der vor einigen Jahren als Zusammenlegung der städtischen Infotheke und des Kartenverkaufs der Schwabenlandhalle eingerichtet wurde, soll an seinem gut angenommenen Standort am Rathaus bleiben, wo er auch hingehört. Hier wird Stadtinfo und Kultur sehr gut miteinander verknüpft. Auf einen separaten Samstagsverkauf in der Markthalle kann dann verzichtet werden.

Mit unserem Änderungsantrag wollen wir den wichtigen Neubau an der Eisenbahnstraße, vor allem die dringend benötigten Wohnungen, umsetzen. Auch für die VHS, die Jugendtechnikschule und das personenbetriebene Fahrradparkhaus bieten sich damit sehr gute Möglichkeiten.

Andreas Möhlmann

Fraktionsvorsitzender