Haushaltsrede 2009

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan 2010 der Stadt Fellbach bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 1. Dezember 2009 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, Haushaltsstruktur / Finanzplanung bis 2013 Wer die Zeitungsberichte der vergangenen Wochen gelesen hat, der könnte den Eindruck bekommen, in Fellbach ticken die finanzpolitischen Uhren anders als in den umliegenden Städten und Gemeinden. Während um uns herum Haushaltssperren erlassen werden und der Rotstift regiert wird in Fellbach investiert und nirgendwo gekürzt. Herr Palm, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede besonders hervorgehoben, dass mehr Geld in die Bereiche Bildung, Betreuung oder Familienförderung gesteckt wird. Ihr Bürgermeisterkollege Geyer hat die bei den Bauinvestitionen geplante Summe von 17 Mio. genannt. Wer jedoch genau hinsieht stellt fest, dass eben diese Mittel bereits im letzten Jahr für 2010 vorgesehen waren! Auch was die von Ihnen genannten „ehrgeizigen Ziele im Klimaschutz“ betrifft, so ist festzustellen, dass die ursprünglich vorgesehenen Mittel für eine „klimaneutrale Stadtverwaltung“ von 1 Mio. jährlich künftig um fast die Hälfte gekürzt werden! Ihre Ankündigungen und das was tatsächlich getan werden soll widersprechen sich! Meine Damen und Herren, richtig ist: wir starten 2010, im Gegensatz zu anderen Kommunen, nicht mit einem Schuldenberg. Doch falls der Haushalt für das kommende Jahr wie vorgelegt beschlossen würde, so führt dies dazu, dass im nächsten Jahr 11 Mio. Euro Rücklagen verbraucht werden und bis 2013 die Verschuldung der Stadt auf insgesamt 57 Mio. Euro anwachsen wird. Herr Geyer: sie haben diese Summe als „ungewöhnlich hohe Verschuldung“ für Fellbach bezeichnet, richtig ist: eine solche Kreditaufnahme gab es in Fellbach noch nie! Damit die Gesamtsumme der Schulden nicht so bedrohlich erscheint arbeiten Sie in Ihrer Darstellung im Haushaltsplan mit zwei Spalten: getrennt in 25 Mio. Euro so genannter „städt. Haushalt“, und 32 Mio. „Verschuldung Kombibad“. Wollen Sie hier, so wie es vor kurzem die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht hat, in Fellbach einen „Schattenhaushalt“ eröffnen? Sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen: Nicht mit uns! Ungeachtet des Schuldenbergs dürfen uns auch die geplanten Zinslasten, die ab 2012 etwa 2,4 Mio. Euro pro Jahr betragen sollen, nicht gleichgültig sein. Auch weitere erhebliche Veränderungen gegenüber der Planung vom vergangenen Jahr hatten Sie bereits selbst erwähnt: dies betrifft die Sanierungen in der Silcherschule und der Wichernschule, die geschoben werden. Dasselbe gilt für die Eigenkapitalerhöhung der Stadtwerke in Höhe von 600 TEuro. Dazu kommen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von 5 Mio. Euro, sowie beim Anteil an der Einkommensteuer von 4 Mio. Euro im Vergleich zu den Ansätzen von 2009. Risiken Zusätzlich kommen weitere Risiken dazu: keiner weiß heute wie sich die von der neuen Bundesregierung versprochenen Steuersenkungen auf die Kommunen auswirken. Offensichtlich weiß es die Regierung bislang selbst nicht! Auch die Lasten der Landkreise, die sich so gut wie ausschließlich über Umlagen der Städte und Gemeinden finanzieren, werden an den Kommunen nicht vorübergehen. Beides haben Sie, Herr Geyer, richtigerweise erwähnt. Nicht genannt haben Sie das Risiko der von Ihnen geplanten Investition für das neue Kombibad. Außerdem haben sie wohl einen im Vorbericht genannten „spürbaren Wirtschaftsaufschwung für die Jahre 2012/2013“ einkalkuliert, was doch sehr ein Lesen aus der Kristallkugel darstellt. Zusammengefasst bleibt, dass die negative finanzielle Entwicklung auch vor Fellbach nicht Halt macht! Am Gemeinderat liegt es jedoch auch wesentlich, welche Verschuldung in Kauf genommen wird oder was zugelassen wird. Kombibad Zentraler Ansatz der Finanzplanung bleibt der Bau des Kombibads. Seit nun fast 10 Jahren in Vorbereitung und Planung muss festgestellt werden, dass die Vorgehensweise der Stadtverwaltung bislang gescheitert ist! Das ursprüngliche Ziel: für 20 Mio. eine wirtschaftlich sinnvolle Zusammenlegung von Hallenbad und Freibad zu erreichen und ein Bad für Schulen, Familien und die Vereine zu bauen ist bei weitem verlassen worden! Sie kennen die Haltung der SPD-Fraktion zur inzwischen auf über 35 Mio. Euro angewachsenen Investitionssumme. Kombiniert bleibt dies weiterhin mit einem privaten Betreiber. Den nahe liegenden Weg, den Betrieb im eigenen Haus zu lassen, trauen Sie sich offenbar nicht zu. Während in Backnang, Schorndorf, Weinstadt, Waiblingen Bäderkonzepte aufgelegt wurden, die keine 20 Mio. kosten, geht es in Fellbach offenbar nicht kleiner. Zu den 35 Mio. Euro sollen nach neuestem Stand ja sogar nochmals weitere 1,5 Mio. draufgesattelt werden! Auch wenn eine Schuldenlast in ungeahntem Maße droht. Diese Schuldenlast ist Ihrer Darstellung nach sogar günstiger als das bisherige Defizit der Bäder. Bis zur Vorlage des Jahresabschluss der Bäder und Parkhausbetriebe im Oktober dieses Jahres, wurde dem Gemeinderat von Ihnen ein jährlicher Verlust von 1,7 Mio./ Jahr vorgelegt. Dieser sehr hohe Verlust kommt jedoch dadurch, dass Sie die Bäder schneller abgeschrieben haben, bis 2011. Verwundert haben wir uns nun bei der Vorlage des Haushalts die Augen gerieben, als die Rechnung der Verwaltung ganz anders dargelegt wurden! Als „Taschenspielertrick“ muss nun wirklich die Einrechnung einer „Sondertilgung von 10 Mio.“ betrachtet werden, die wohl aus den Grundstückserlösen der frei werdenden Grundstücke kommen. Wer so rechnet, der muss der Wahrheit geschuldet, auch die weiteren Ausgaben für den Grunderwerb am neuen Standort, die bei 3 Mio. liegen, sowie die Aufwendungen für die Verlegung des Kunstrasenplatzes am Stadion mit 1,5 Mio. einkalkulieren! Dabei ist ein Umbau zum Anschluss einer Ausfahrt bei der Steinbeisstraße noch gar nicht mitgerechnet! Für falsch halten wir in diesem Zusammenhang einen Vergleich mit dem Stromnetzkauf. Beim Strom handelt es sich definitiv um notwendige Infrastruktur. Ein Bad ist zwar ebenfalls nützlich, aber wohl kaum als zwingend erforderlich einzustufen! Die SPD-Fraktion bleibt dabei, ein passendes Familien- und Freizeitbad für Fellbach sieht anderes aus, wird selbst betrieben und darf keine 36,5 Mio. Euro kosten. Meine Damen und Herren, unsere Stadt darf doch nicht wegen des Baus des Kombibads Gefahr laufen auf lange Sicht finanziell „lahm gelegt“ zu werden. Allgemein „Bildung ist das, was übrig bleibt, wenn der letzte Dollar weg ist“, so hat es Mark Twain (1835-1910) formuliert. Damit wollen wir es klar und deutlich sagen: die Basis für unsere Zukunft heißt Bildung - nicht Kombibad! Für bedenklich halten wir dabei Ihre Formulierung im Vorbericht des Haushalts, in der Sie zum Bereich Kinderbetreuung ausführen: „ob und welche volkswirtschaftlich relevanten Verbesserungen hieraus generiert werden können, kann im Haushalt nicht dargestellt werden“. Hier zeigt sich eine Tendenz alles nur mit der Brille „Rechnet sich das?“ zu sehen, der wir entschieden entgegentreten! Natürlich muss auf die Ausgabenseite immer ein kritischer Blick geworfen werden, wir dürfen es aber nicht zulassen, dass Bereiche in denen es um die Menschen geht allein nach wirtschaftlicher Sichtweise beraten und entschieden werden! Bildung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Wert an sich und für ein selbst bestimmtes Leben von immenser Bedeutung. Wie es einerseits die Schulpflicht gibt, so ist Bildung andererseits ein Recht für alle. Dieses Recht ist ein wichtiger Bestandteil für den zukünftigen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Darüber hinaus muss uns allen klar sein, was wir bei der Bildung heute versäumen können wir morgen nicht aufholen! Unsere Ziele für die Zukunft heißen deshalb: • Ja zu Investitionen in Bildung und Betreuung • Ja zum Erhalt des Wirtschaftsstandorts durch Innovation bei erneuerbaren Energien und dem Einstieg in die Elektromobilität • Begrenzung der Verschuldung auf 40 Mio. Euro Bildung / Betreuung Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor 2 Jahren hatten wir an gleicher Stelle den Ausbau der Ganztagesbetreuung an der Zeppelinschule, sowie der Anne-Frank Schule beantragt. Wir freuen uns darüber, dass dies nun auch baulich auf den Weg gebracht werden kann. Dennoch bleiben weitere Aufgaben wie: • die Entwicklung eines Ganztageskonzepts für das Maicklerschulzentrum • die Fortführung des begonnenen Ausbaus der Betreuung für unter 3-jährige • die Umsetzung der flächendeckenden Sprachförderung in den Kindergärten und Schulen • die Weiterentwicklung der Hortbetreuung zu Ganztagesangeboten, die über die Betreuung hinaus gehen • die Einrichtung einer gezielten Betreuungsberatung Umwelt und Energie Mit dem Bau der Biogasanlage auf dem Schmidener Feld wurde ein lange geplantes wichtiges Vorhaben zum Klimaschutz umgesetzt. Auch der Bau der Passivhaussiedlung entlang der Fellbacher Straße war ein sinnvoller Baustein dazu. Doch leider ist der Ankündigung eine klimaneutrale Stadtverwaltung anzustreben bislang nichts nachgefolgt. Der Bezug von Ökostrom durch die Stadtverwaltung bleibt der einzige Pluspunkt. Wir beantragen deshalb die Vorlage eines Energiekonzepts mit Prioritätenliste im 1. Quartal 2010. Andere Kommunen denken und handeln im Klimaschutz bereits deutlich über die Ansätze in Fellbach hinaus. Aspach setzt sich das Ziel in 10 Jahren den Energiebedarf komplett selbst zu decken! Die Stadtwerke in Aalen und Tübingen haben sich kürzlich an einem Off-Shore-Park, den Windkraftanlagen auf offener See beteiligt. Wir fordern deshalb für Fellbach eine „Ausbauoffensive Erneuerbare Energien“, wie sie zum Beispiel die Stadtwerke München gestartet haben. Dort soll bis 2015 so viel Ökostrom in den eigenen Anlagen erzeugt werden, dass damit alle Privathaushalte versorgt werden können. Bis 2025 soll sogar so viel grüner Strom produziert werden, dass der gesamte Münchner Strombedarf gedeckt werden kann. Meine Damen und Herren, hier handelt es sich nicht um ein kleines Stadtwerk, das mit weniger Schritten eine Vollversorgung umstellen kann. So etwas muss Ansporn für uns sein, uns ähnliche Ziele zu stecken. Wir wollen deshalb, bevor Entscheidungen in den Aufsichtsräten getroffen werden, eine Diskussion im Gemeinderat über die grundsätzliche Zielrichtung der Fellbacher Stadtwerke führen, die aus unserer Sicht nur in Richtung erneuerbare Energien gehen kann. Wirtschaft und Arbeit Elektromobilität „Wenn Daimler hustet, dann hat die Region Stuttgart eine Grippe“ so hat vor kurzem die Süddeutsche unter dem Titel „Gefährlicher Husten“ geschrieben, was die Lage in der Region treffend beschreibt. Doch vermutlich ist es dieses Mal nicht damit getan, mit ein „paar warmen Umschlägen“ auf Besserung zu hoffen. Es ist absehbar, dass die herkömmliche Motorisierung von Autos über den Ottomotor in Zukunft deutlich abnehmen wird. Ein wichtiger Faktor wird aller Voraussicht nach das Elektroauto werden. Über 60.000 Arbeitsplätze bei uns hängen an der Zulieferindustrie, die in den Bereichen Kühler, Zündkerzen, Kolben oder Getriebe tätig sind. Die Beteiligung der Stadt Fellbach am Projekt „Modellregion Elektromobilität“ ist daher nur richtig und muss ein Baustein sein, ein Zukunftsthema als komplette Region zu besetzen. Die Stuttgarter Zeitung hat vor wenigen Tagen dazu geschrieben wie die Entwicklung im Bereich Elektromobilität bereits in China vorangetrieben wird. Wenn es der Region hier nicht gelingt den Anschluss zu halten oder gar Voranzugehen, dann ist zu befürchten, dass der „Zug“ an uns vorbeifährt, was ohne tief greifende strukturelle Veränderungen der Wirtschaftskraft nicht von statten gehen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Reaktivierung von älteren Gewerbegebieten und von Gewerbebrachen bleibt aktuell. Auch für Gewerbeflächen muss unser Ziel künftig heißen „Innenentwicklung statt Außenentwicklung“. Sanierungsgebiete für solche Flächen werden dabei erforderlich werden. Eine inzwischen eingeleitete aktive städtische Grundstückspolitik ist dafür notwendig und richtig. Was der nun seit 3 Jahren mit jährlich 100 T€ ausgestattete Gewerbebrachen-Fonds dazu beigetragen hat bleibt nach wie vor unklar. Hierzu bitten wir um einen Bericht im Bauausschuss. Soziales Die Investitionen in den Umbau bei der Ebersberger Sägemühle halten wir für richtig. Noch offen ist die Einrichtung eines Bürgeramts als zentrale Anlaufstelle für die wichtigsten Angelegenheiten im Rathaus. Hierzu erwarten wir die Vorlage eines Konzepts zum Aufbau dazu. Was in Waiblingen und Weinstadt möglich ist, solle auch in Fellbach machbar sein. Auch bereits zugesagt wurde die Einführung einer Fellbach-Card für einkommensschwache Familien. Hier erwarten wir die konkrete Umsetzung, wobei wir betonen wollen, dass eine diskriminierungsfreie Lösung gefunden werden muss. Senioren Die in Fellbach ansässigen Pflegeheime für Senioren verrichten täglich wichtige Arbeit. Die Neubauten in Schmiden und beim Haus am Kappelberg sind inzwischen sehr gut angenommen. Auch das Philipp-Paulus-Heim will nun in einem Teilbereich einen Ersatzbau errichten, was wir ausdrücklich unterstützen. Dennoch sollten wir über den Tag hinaus blicken und den weiteren Bedarf ins Auge fassen. Wir beantragen deshalb, dass eine aktuelle Bedarfsermittlung von Pflegeplätzen, gerade in Hinsicht auf eine evtl. notwendige Einrichtung in Oeffingen im kommenden Jahr vorgelegt wird. Leider unterstützt das Land die Einrichtung von Pflegestützpunkten, als Anlaufstelle für Ratsuchende, auch der Angehörigen, nur an einer Stelle im Rems-Murr-Kreis. Für Fellbach muss deshalb eine Lösung vor Ort gefunden werden, bei der die bestehenden Dienste und der bestehende Sozialdienst (ASD) eingebunden werden. Die Einrichtung einer zentralen Telefonnummer wäre hier eine Möglichkeit. Ausdrücklich begrüßen wollen wir das Projekt „Alter schafft Neues“, das Frau Hug unter großer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gestartet hat. Es war sicher richtig das Projekt auch ohne Bundesmittel durchzuführen. Auf die Ergebnisse sind wir gespannt. Stadtentwicklung / Bauen / Verkehr Noch offen ist die künftige Richtung unserer Stadtentwicklung. Eine Planung die ganzheitlich vorgeht, die die Bereiche die über das reine Bauen hinausgehen mit einbezieht ist hier geboten. Eine Zusammenführung von Bauen, Verkehrsplanung, Umweltschutz und sozialen Belangen könnte hier, verbunden mit der Beteiligung der Bürgerschaft, richtungsweisend sein. Diese Erwartung haben wir an die neue Stadtplanerin oder den neuen Stadtplaner. Neben den eingestellten Mitteln für eine Verkehrsentwicklungsplanung sehen wir den Bedarf für eine Stadtentwicklungsplanung ebenfalls Planungsmittel bereitzustellen. Ziel ist: die Ausarbeitung des künftigen städtebaulichen Rahmen Fellbachs. Auch dem Lärmschutz und Möglichkeiten diesen zu verbessern, z.B. an den innerörtlichen Straßen, wie der Fellbacher, der Stuttgarter oder auch der Esslinger Straße ist dabei unsere Aufmerksamkeit zu widmen. Dass neben der begonnenen Erneuerung der städtischen Spielplätze nun auch die Waldspielplätze wieder in Stand gesetzt werden sollen begrüßen wir. Rathaus-Carrée Seit Anfang des Jahres ist Fellbach auf dem richtigen Weg, um die Innenstadt attraktiver für Fußgänger und Radfahrer zu machen. Die Umgestaltung des Straßenraums am Rathaus-Carrée mit durchgängigen Belägen, kombiniert mit einem neuen Beleuchtungskonzept ist die richtige Maßnahme. Um es nicht bei Stückwerk zu belassen beantragen wir die Aufnahme von Mitteln für den 2. Bauabschnitt in die Finanzplanung. Wüst-Areal Greifbare Ergebnisse für das Wüst-Areal sind inzwischen dringend erforderlich. Das von der Verwaltung gewählte Verfahren scheint sich hier als nicht geeignet zu erweisen. Städtische Wohnungen Vermehrt wurden wir auf den Zustand einiger städtischen Wohnungen angesprochen. Dies betrifft sowohl ausstehende Renovierungsarbeiten, als auch das Erscheinungsbild der Gebäude an sich. Hier ist es erforderlich, sich eine Übersicht über den Investitionsbedarf zu verschaffen und auch besonders die Frage des Energieverbrauchs zu beleuchten. Hierzu werden wir in Kürze einen separaten Antrag einreichen. Für den Mittelansatz zur Gebäudeinstandhaltung beantragen wir die Beibehaltung der 3,6 Mio. Euro wie in 2009. Fromm-Areal / Friedrich-List-Straße Als äußerst bemerkenswert werten wir den Ansatz der kalkulierten Baugenehmigungs-gebühren für 2010, der von 1,1 Mio. in 2009 auf 500 TEuro zurückgenommen wird. Offenbar rechnet nun auch die Stadtverwaltung nicht mehr mit den Genehmigungsgebühren für den Wolkenkratzer auf dem „Fromm-Areal“. Doch allein das Ergebnis „Hauptsache die Ruine ist weg“ betrachten wir als zu wenig. Wir erwarten, dass das 2007 gegebene Versprechen an die Anwohner der Friedrich-List-Straße, die seit dem Bau der Umfahrung Bühlstraße ausstehende Umgestaltung der Straße nun endlich angegangen wird. Dafür beantragen wir für 2010 die Einstellung von Planungsmitteln. Für 2011 sind Gelder für den Umbau der Straße vorzusehen. Was die Zukunft des Fromm-Areals betrifft, so fordern wir Verwaltung und Gemeinderat erneut auf, dem Investor belastbare Fristen zu setzen, so dass dort ein geregelter Ausstieg aus dem Projekt eingeleitet werden kann. Parallel dazu sind Konzepte für eine alternative Bebauung zu entwickeln. Schließlich wird derzeit mit städtischen Mitteln die Umfahrung des Rems-Murr-Centers gebaut, und wir halten es für nicht hinnehmbar, dass auf Grund einer gescheiterten Planung auf dem Gelände nun weitere Jahre nichts passiert. Nach wie vor sehen wir im Ausbau von Bus und Bahn als Alternative zum Auto den richtigen Weg. Die weitere Ertüchtigung der Bushaltestellen durch Überdachungen und den Umbau von Haltestellen mit einsteigefreundlichem Bordstein und Buscaps sehen wir als erforderlich an. Hierzu beantragen wir zusätzlich 100 TEuro. Nicht die gut gemeinte Belehrung von Radfahrern ist für die SPD-Fraktion die richtige Lösung, die Umsetzung unseres Vorschlags für ein umfassendes Radwegekonzept halten wir für die deutlich bessere Lösung. Hierzu sind Mittel im Haushalt einzustellen. Ruhig geworden ist es um den Bau einer Stadtbahnlinie zwischen Ludwigsburg und Waiblingen. Wir fordern hier einen aktuellen Bericht der bislang getätigten Untersuchungen und Auskunft über Gespräche mit Ludwigsburg und Waiblingen. Eine solche Verbindung halten wir für eine sinnvolle Alternative zum Bau eines Nord-Ost-Rings. Das auf Initiative der SPD wieder eingeführte „Fellbach-Ticket“ erweist sich als voller Erfolg. Um das Konzept zu optimieren schlagen wir vor, dieses auf die Monatstickets auszuweiten. Die Aussegnungshalle des Kleinfeldfriedhofs soll aus unserer Sicht im Bereich der Heizungstechnik und besseren Bestuhlungsmöglichkeiten ertüchtigt werden. Einen Neubau halten wir nicht für erforderlich. Die geplante Betonsanierung in der Rathausgarage ist sicher richtig, den darüber hinaus geplanten Anstrich mit ca. 100 TEuro halten wir jedoch für verzichtbar. Vereinsförderung Die Beibehaltung der Vereinsförderung auf dem jetzigen Niveau wollen wir, so lange es möglich ist, beibehalten. Kultur Der Umsetzung der Neukonzeption mitsamt dem Umbau des Stadtmuseums sehen wir gespannt entgegen. Auch die Triennale und den Europäischen Sommer werden wir mit großem Interesse verfolgen. Nordostring Als geradezu „absolutistisch“ zu bezeichnen sind die Anstrengungen des Regierungspräsidiums, den Einstieg in den Nord-Ost-Ring mittels der „Andriof-Brücke“ nun weiter fortzuführen. Geänderte Verkehrszahlen, sowie weiteren Widerstand von betroffenen Kommunen, in diesem Fall, durch die Landeshauptstadt Stuttgart, werden beiseite gewischt, wie offensichtlich auch die Objektivität. Es zeigt sich: die Landesregierung wartet nun nicht einmal mehr eine vielleicht zu früheren Zeiten erhoffte Änderung des Bundesverkehrwegeplanes ab - nein: Durchziehen ist das Gebot. Der hiesige FDP-Abgeordnete Goll hat meiner Meinung nach hier eine Schlüsselrolle, ein Veto des derzeitigen stellv. Ministerpräsidenten könnte dem Spuk ein Ende bereiten - die Frage ist nur: will Herr Goll hier wirklich ein Ende? Schlussbemerkung Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich die Gelegenheit nutzen, im Namen der SPD-Fraktion unseren Dank an das Kämmereiamt zu sagen. Der Dank gilt natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesamten Stadtverwaltung, die sich wieder über das gesamte Jahr in allen Bereichen in überdurchschnittlicher Weise für das Wohl unserer Stadt eingesetzt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in schwierigen Zeiten sind schwierige Entscheidungen zu treffen, diese sind aber oftmals die wichtigsten. Vielen Dank. Andreas Möhlmann Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Fellbach