Stellungnahme zur Diskussion um kostenlose Kinderbetreuung

Veröffentlicht am 15.05.2019 in Pressemitteilungen

Es ist schon schade, dass Ulrich Lenk von der FW/FD-Fraktion und Hans-Ulrich Spieth von der CDU nicht verstehen (wollen), welche Chance in unserer Forderung steckt. Ausgerechnet ein pensionierter Schulleiter und ein pensionierter Konrektor verstehen nicht, wie elementar ein solides Fundament – also frühkindliche Bildung – für eine Bildungsbiographie ist, und dass der Besuch einer Kita oder eines Kindergartens somit ein Bildungsangebot darstellt.

 

Für die SPD Fellbach ist das völlig unverständlich. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – schon mal etwas von demografischem Wandel und Fachkräftemangel gehört? Kinderbetreuung ist jedenfalls keine „Dienstleistung“. Und zwar weder die Betreuung in Kitas und Kindergärten, noch die im Hort (Anmerkung am Rande: Bei der Hortbetreuung geht es um Schulkinder, also nicht um Kitagebühren!).
 

Was uns als SPD zudem wieder einmal bitter aufstößt, ist die Tonart, die uns hier entgegenschlägt: Eine Sichtweise passt nicht, also wird sie mit den Worten „unseriös“ und „populistisch“ niedergeknüppelt. Das ist nicht nur plump, es ist auch nicht sehr reflektiert. Denn, Hand aufs Herz: Wie würde man dann – in Lenk’schen Maßstäben – erst dessen eigenes Handeln in Sachen Gewerbesteuer (Hebesatz nach Konjunkturlage) und Turmfinanzierung bezeichnen? Die Antwort kann man sich leicht denken ...

   

Und der Vorwurf, dass der SPD-Vorstoß, der alle Familien entlastet, in Fellbach nicht finanzierbar ist, ist abwegig. Wir haben als Fraktion übrigens nicht gesagt, dass die Betreuungsgebühren von der Stadt übernommen werden sollen. Hier sehen wir das Land in der Pflicht. Deshalb hatte die Grün-Rote Landesregierung 2012 bereits die Zuweisungen des Landes für die Kinderbetreuung um 600 Millionen Euro verbessert. Jetzt wäre ein weiterer Finanzierungsschritt des Landes notwendig.

Wir können gespannt sein, wie wieder Gelder zur Verfügung gestellt werden sollen, wenn es um öffentliche Parkplätze bzw. das von FW/FD und CDU geforderte Parkhaus geht – sicherlich soll dieses dann auch wieder mit kostenlosem Parken ausgewiesen werden ... Autos sind wichtiger als die Bildung unserer Kinder. Eine seltsame Prioritätenliste. 

Unter uns: Es ist doch eine rein politische Frage, um die es hier geht. Will man die Gebührenfreiheit? Oder will man sie nicht? Uns scheint, hier geht es mal wieder „ums Prinzip“ oder darum zu zeigen, wer die Mehrheit im Gemeinderat hat. Um die Entlastung von Familien und Chancengleichheit geht es jedenfalls nicht. Das ist bitter. Aber wir werden weiter dafür kämpfen.

 

Sybille Mack und Andreas Möhlmann für die SPD-Fraktion im Fellbacher Gemeinderat

 

Facebook

SPD Rems-Murr

SPD Baden-Württemberg

 

SPD Deutschland