Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Spieth (CDU) und Ulrich Lenk (FD/FW)

Veröffentlicht am 21.05.2019 in Pressemitteilungen

Sehr geehrter Herr Spieth, sehr geehrter Herr Lenk, 

 

wir sind fassungslos. 

 

Kurz auf inhaltlicher Ebene: Sie werfen uns vor, nicht zu sagen, wie wir die Kinderbetreuung finanziert wollen? Lesen Sie noch mal nach. Wir hatten sehr wohl gesagt, dass die Gebührenfreiheit vom Land finanziert werden soll. Wir führen Ihnen das gerne auch detailliert aus. 

Vor allem sind wir aber fassungslos aufgrund Ihrer Sprache. Dass Fraktionen unterschiedlicher Meinung sind, ist nicht nur völlig normal, es ist auch richtig und wichtig für eine Demokratie. Man diskutiert, man streitet in der Sache – am Ende steht zumeist ein Kompromiss.   

 

Wogegen wir uns aber vehement wehren, ist (wieder einmal) Ihre TonartNoch mal der Reihe nach: Wir haben einen Vorschlag gemacht. Ihre Reaktion: Sie beschimpfen ihn als unseriös und populistisch“. Unsere Antwort darauf: Wir wehren uns gegen diese Tonart und wundern uns, dass Sie, da Sie doch eigentlich Fachleute sind, nicht zu anderen Schlüssen kommen. Keineswegs haben wir Ihnen „pauschal die Qualifikation für dieses Thema abgesprochen", wie Sie es uns vorwerfen. Das steht dort mit keiner Silbe. Eigentlich ist sogar das Gegenteil der Fall. 

 

Schauen Sie mal auf Ihre Sprache – und schauen Sie auf unsereFinden Sie darin wirklich einen „Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung“, Herr Spieth? Wo genau?

 

Sie unterstellen uns „unseriöses Anbiedern“ und „plumpe Stimmenfängerei“ und dass wir eine ernsthafte Diskussion verhindern würden – aber wir setzen den Tiefpunkt? Die allererste Reaktion von Ihnen und Herrn Lenk war, unseren Vorschlag als „unseriös und populistisch" zu bezeichnen. Ist das Ihre Vorstellung einer ernsthaften Diskussion? 

 

Unsere Reaktion auf Ihre Tonart mit den Worten das ist traurig, beschämend und unkollegial“ zu kommentieren, spricht eigentlich für sich. Drunter geht es nicht, Herr Spieth? Ernsthaft? 

 

Und wenn Sie, Herr Lenk, von einer „ehrverletzenden Attacke“, von „willkürlich und populistisch“ schreiben, dann macht uns das einfach nur noch ratlos. Sie kanzeln das, was nicht Ihrer Meinung ist, als „unseriös und populistisch“ ab. Da sind Sie schnell beim großen BesteckUnd im Gegenzug ist unsere Bemerkung, dass Sie als Experten unser Anliegen nicht verstehen wolleneine Attacke auf Ihre Ehre? Bitte überprüfen Sie doch, ob die Art und Weise wie Sie austeilen und die Art und Weise, wie Sie einstecken, im Einklang sind. 

 

Meine Herren, ist das Ihre Art Wahlkampf zu machen? In dieser Schärfe, mit diesen Fehlinterpretationen? Sind Sie der Auffassung, dass wir als Mitglieder des Gemeinderats so miteinander umgehen sollen? Finden Sie Ihre Wortwahl anständig? Gegenüber jemandem, der nur eine andere politische Meinung vertritt? Wie wollen Sie das eigentlich toppen in der Schärfewenn diese wirklich einmal nötig sein sollte? 

 

Mit völlig ratlosen Grüßen, 

 

Sybille Mack und die SPD-Fraktion

 

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