SPD FELLBACH - MEIN FELLBACH. UNSER ZUHAUSE.

06.12.2017 in Anträge

„Ausbau Schulsozialarbeit an den Fellbacher Grundschulen“ der Gemeinderatssitzung am 28.11.2017

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Zull,

im Namen der SPD - Gemeinderatsfraktion bitten wir Sie dem Gemeinderat zu TOP 8 folgenden Änderungsa ntrag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

 

Antrag:

Der Beschlussantrag aus Vorlage 134/2017 wird wie folgt geändert:

Der Gemeinderat der Stadt Fellbach besch ließt die Neuschaffung von 2,5 Stellen für pädagogische Fachkräfte im Bereich Schulsozialarbeit an Fellbacher Grundschulen mit einer dienstlichen Inanspruchnahme von je 50%. Diese sollen an der Silcherschule, der Anne - Frank - Schule, der Schillerschule, der Zeppelinsch ule und der Albert - Schweitzer - Schule eingesetzt werden; die Trägerschaft liegt bei der Stadt Fellbach,

 

Begründung:

Die Verwaltung selbst hält den Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Fellbacher Grundschulen für fachlich sinnvoll und notwendig und führt dies in der Vorlage so aus. Um alle Grundschulen gleich zu behandeln beantragen wir auch für die Zeppelinschule und die Albert - Schweitzer - Schule den selben Stellenumfang für eine Schulsozialarbeit .

 

Mit freundlichen Grüßen

SPD - Gemeinderatsfraktion

Andreas Möhlmann gez. Ruth Lemaire

Vorsitzender             

 

 

06.12.2017 in Finanzen/Wirtschaft

Stellungnahme der SPD - Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan 2018/2019 der Stadt Fellbach

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- es gilt das gesprochene Wort -

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeister in ,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Allgemein

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist sehr gut, Bund und Land erwirtschaften gute Ergebnisse. Dezente Anzeichen weisen auch darauf hin, dass die Wirtschaft in ganz Europa, inklusive Griechenland, trotz des Ausscheidens von Gr oßbritannien aus der EU , wieder in die Wachstumszone kommt. Das sollten eigentlich auch gute Bedingungen dafür sein, vernünftige Kommunalpolitik machen zu können.

 

Die Beurteilung der Sachlage in Fellbach ist jedoch nicht ganz einfach. Soeben haben Sie, Herr EBM Geyer, ein finanzielles Rekordergebnis für das Jahr 2017 verkündet, nur um jetzt im November die Verschlechterung der städtischen Finanzlage mit einem Anstieg der Verschuldung um 30 Mio. Euro innerhalb von fünf Jahren zu beklagen. Wahrlich ein Wechs elbad der Gefühle .

 

Der Vorsitzende der FW/FD - Fraktion, so ist es der lokalen Presse zu entnehmen, wurde da durch offensichtlich von Panikanfällen geplagt und ruft nach ei ner Haushaltsstruktur - kommission, nur um 5 Tage später „Augenmaß statt Panikmache“ zu fordern. Ein solches Hin und Her bei der eigenen Haltung ist mir bislang nur vom bayrischen Ministerpräsidenten bekannt.

Andere aus diesem Gremium, bei denen die Angst in Bezug auf die städtischen Finanzen wohl bereits chronisch ist, sehen sogar schon wied er den Totalschaden der Stadtkasse auf uns zukommen. Dieser ist, trotz andauernder Schwarzmalerei, bis heute nicht eingetroffen und wird es auch morgen nicht.

 

Die Lage ist aus Sicht der SPD nüchtern zu betrachten und nicht mit „Schaum vor dem Mund“. So wi e bei der Präsentation des Ergebnis ses für 2017 k eine Jubelstürme ausgebrochen sind, so ist es jetzt auch notwendig keine Panik zu bekommen und wie aufgescheuchte Hase n davonzulaufen.

Haushaltsstruktur

Dass wichtige Aufgaben , und damit verbunden ein hoher Investitionsbedarf , vor uns liegen war und ist uns allen klar . Der Neubau der Maickler - Grundschule und der Ausbau der Kinderbetreuung , sowie die Behebung des Sanierungsstaus vorhandener Infrastruktur ist nichts was eben mal kurz aus der Portokasse bezahlt wird.

 

Die Verwaltung benennt die Herausforderungen mit Vorlage des Doppelhaushalts nun konkreter. Sie Frau Oberbürgermeisterin, haben eine Art Kassensturz gemacht, und greifen auch Dinge auf, die bislang liegengeblieben sind. Dies zeigt sich z.B. an der E inplanung von Mitteln für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses am Cannstatter Platz.

 

Der gestiegene Aufwand für die Kinderbetreuung derzeit 12 Mio. € pro Jahr, wirkt sich auf die kommunalen Finanzen, nicht nur in Fellbach, deutlich aus. Dem kann das La nd so nicht tatenlos zusehen, hier ist weitere Unterstützung erforderlich, die sich derzeit aber eher noch verschlechtert hat. Mit dem „ Pakt des Landes mit den Kommunen für Familien mit Kindern “ wurden unter der grün - roten Landesregierung seit 2013 erhebli che Mittel zur Verfügung gestellt , was für Fellbach jährlich eine Verbesserung von über 2 Mio. € bedeutete. Die neue grün - s chwarze Regierung hat nun aber kräftig in den Topf des Finanzausgleichs (FAG) gegriffen und dort 320 Mio. € für sich behalten. Damit bleibt Fellbach, umgerechnet auf die Einwohnerzahl, wohl etwa 1,2 Mio. € weniger an Rück fluss. Die Finanzierung der Kinderbetreuung, das muss der Städte - und Gemeindetag dem Land klar dar stell en , muss dringend verbessert werden .

 

Durch das zum Teil maßlose Drehen an der Gebührenschraube kann die Finanzierung nicht gelöst werden. Kinderbetreuu ng darf nicht nur denjenigen offenstehen, die die besten finanziellen Möglichkeiten dazu haben!

 

Seit vielen Jahren macht im Rahmen von Haushaltsberatungen die Bezeichnung „Fellbacher Standard“ die Runde. D iese Bezeichnung klingt recht „plakativ“, ist aber sonst nicht näher definiert und bleibt damit im Ungefähren. Was ist damit gemeint? Wenn mit diesem Stichwort eine Diskussion über das Für und Wider Klinkerfassade n geführt werden soll, dann bleibt diese Bezeichnung doch lediglich eine leere Worthülse.

 

Schwerpunkte

Die beiden Kernthemen, die für unsere SPD - Fraktion als Aufgaben im Vordergrund stehen, bleiben auch für die nächsten Jahre :

 

Wohnungsbau

• Bildung und Betreuung

 

Beides sind Aufgaben die uns niemand einfach abnimmt.

Beide betreffen auch die Integr ation von geflüchteten Menschen.

Beides sind gesellschaftliche Aufgaben, die für uns gesetzt sind .

 

Die SPD wird deshalb zu diesem Doppelhaushalt keine wesentlichen zusätzlichen Ausgaben beantragen. Wir befürworten jedoch die geplanten Investitionen in Bil dung und Betreuung ausdrücklich und wollen diese ohne Zeitverzug umsetzen .

 

Finanzen 2018/2019 / Finanzplanung bis 2022

Sehr geehrter Herr EBM Geyer,

sie beklagen im Zuge der Umstellung des Haushalts auf die Doppik , dass die Stadt über Jahrzehnte „ von der Hand in den Mund“ gelebt hat. Dabei darf ich daran erinnern, dass sie fast zwei Jahrzehnte davon mit verantwortet haben und der Substanzverlust am Beispiel der städtischen Wohnungen von uns mindestens seit 2008 thematisiert wurde.

Etwas verwundert habe ich Ihren Ausführungen entnommen, dass die Bewertung des städtischen Eigentums , zur Ermittlung der jetzt notwendigen Abschreibungen , noch nicht vollständig ist.

Der Doppelhaushalt geht von einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung aus. Die Gewerbesteuer ist mit 36 Mio. € kalkuliert, beim Einkommensteueranteil wird mit etwa 30 Mio. € gerechnet.

Wie beim letzten Haushalt ist allerdings wieder die Entn ahme aus den Rücklagen bis zu deren Auflösung eingerechnet . Darüber hinaus sollen erheblich mehr Mittel in Baumaßnahmen fließen . Die Investitionsrate für die nächsten fünf Jahre soll bei 18 Mio. pro Jahr statt bei 8 Mio. liegen. Damit würde sich Ende 2019 eine Verschuldung von 31 Mio. (ohne Kombibad) ergeben.

Die entscheidende Frage , die sich stellt , ist wofür sollen diese Gelder verwendet werden ? Diese ist klar zu beantworten: die Ausgaben sind für Schulen, Kitas und für den Erhalt unserer Infrastruktur geplant.

In den Neubau der Maicklerschule sollen 20 Mio. fließen. Für den Neubau des Kindergartens in der Christofstraße und in der Kienbachstraße sollen weitere 5 Mio. verwendet werden.

Dies sind Zukunftsinvestitionen die die SPD - Fraktion klar befürwortet . Dabei nehmen wir in Kauf, dass die Stadt, wie es der ganz normale private Bauherr auch tut, einen Kredit zur Finanzierung aufnimmt. Dies ist derzeit mit sehr guten Konditionen möglich. Und vor allem sind die se Investitionen jetzt erforderlich. Die Schüle r der M aicklerschule und die Kinder für die Kitas benötigen die Räume jetzt und nicht irgendwann in der Zukunft.

Zum Vergleich: im Doppelhaushalt 2016/17 war eine Kreditaufnahme von 14 Mio. (ohne Kombibad) geplant , tatsächlich waren diese Kredite nicht er forderlich. Was erfreulich ist, aber auch zeigt, dass die Verwaltung immer gewisse Reserven einplant.

Die Rechnungsergebnisse der letzten 5 Jahren, ohne den Einnahme - Sonderfaktor 2017, fielen im Durchschnitt immer über 6 Mio. besser aus als im Haushaltspla n dargestellt (gemäß Rechenschaftsberichte)

Das heißt nicht, dass wir hier die Finanzen „Schönreden“ , es gibt aber auch keinen Grund für Katastrophenszenarien. Bereits in der 1. Änderungsliste des Haushalts ist ab 2020 eine Verbesserung um ca. 2,5 Mio. zu erwarten. Auch die Steuerschätzung vom November deutet eine weitere Verbesserung an.

Natürlich ist nicht dauerhaft vorauszusetzen, dass die wirtschaftliche Lage gleichleibend gut sein wird. Falls eine Änderung eintreten sollte, ist es möglich investive Ma ßnahmen, die nicht Bildung und Betreuung betreffen, zeitlich neu einzuplanen und zu strecken , wie zum Beispiel einige der vorgesehenen Straßenraumumgestaltungen.

 

Bezahlbarer Wohnraum

Bewegung gibt es inzwischen bei einem Kernthema der SPD - Fraktion, bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fellbach. Am Bahnhof sieht man das künftige Gebäude der Kreisbau mit 36 Wohnungen in die Höhe wachsen. Der Bau der 70 Wohnungen des Projekts „Wohnen für Alle“ durch das Siedlungswerk steht kurz bevor und auch im Ortszentrum in Schmiden ist der Baubeginn von weiteren Wohnungen bereits in Reichweite .

Ergänzt werden diese Maßnahmen durch die „Wohnbauoffensive 2020 “. Hier werden einerseits Flächen im Innenbereich in die Planung genommen, andererseits wird die Entwicklung in Fellbach Süd, auf den ehemaligen Bad - Geländen und beim Wohngebiet „Kühegärten“, vorangetrieben.

Diese Planungen halten wir nach wie vor für richtig, denn sie sollen die Grundlage dafür sein, unseren bislang unbebauten Außenbereich zu schonen. Falls eine Entwicklung im Innenbereich jedoch nicht ausreichend möglich ist , kommen wir kaum darum herum, die durch sparsamen Flächenverbrauch noch immer erhalten Wohnbaureserven in einem verantwortbaren Maß dafür einzusetzen.

Die Umstellung der Grundstückzuteilung auf die gesetzliche Umlegung bietet die Grundlage dafür, dass Bebauungspläne künftig zügiger als bisher umgesetzt werden können.

 

Städtische Wohnungen

Vor vier Jahren wurde de r Eigenbetrieb für die städtischen Wohnungen (WPF) gegründet . Damit war endlich gewährleistet, dass die Mieteinnahmen der städtischen Wohnungen nicht mehr zu Teilen für andere Zwecke des Haushalts der Stadt verwendet wurden.

Durch die Erarbeitung einer 10 - Jahres - Planung vor drei Jahren wurde der Einstieg in die Sanierung der städtischen Wohnungen ermöglicht. Erste Ergebnisse des über fünf Jahre geplante Sanierungskonzepts für 104 Wohnungen sind im Bereich Christofstraße nun auch zu sehen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Substanzerhalt unserer Wohnungen.

Nachdem die Organisation des Eigenbetriebs aus den Erfahrungen der letzten Jahre für die Personalgewinnung nicht optimal war sehen auch wir die Notwendigkeit daran etwas zu korrigieren. Die Planungen der Verwaltung den WPF in eine städtische GmbH zu überführen unterstützen wir. Aus den guten Erfahrungen mit unseren Stadtwerken heraus können wir es uns gut vorstellen, dass diese eine „Wohnbau - Schwester“ erhalten. Grundlage dafür ist für uns die vorgeschlagene weitere Fortführung des bereits genannten Modernisierungsprogramms, sowie da ss die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die neue Gesellschaftsform nicht schlechter gestellt werden. Erfolgreiche Beispiele solcher kommunaler GmbHs gibt es in zahlreichen anderen Kommunen, weshalb wir davon überzeugt sind, dass dies auch für Fellbach eine gute Lösung ist.

Weiterhin offen ist die Erarbeitung eines Belegungskonzepts für die städtischen Wohnungen .

Auch für die Aktivierung leer stehender Wohnungen im Stadtgebiet sehen wir die Notwendigkeit ein Modell dafür zu schaffen, dass potentielle Verm ieter solche wieder auf den Markt bringen.

 

Bildung / Schule

Die SPD - Fraktion befürwortet den weiteren Ausbau des Ganztagesschulbetriebs . Was bei der Anne - Frank - Schule , zusammen mit dem Elternkolleg , vorbildlich gelungen ist , soll nun auch für die Maicklerschule umgesetzt werden. Mit den Planungen für den Neubau der Maicklerschule sind wir auf dem richtigen Weg und können d as Warten der Grundschüler in Fellbach - Nord nun in absehbarer Zeit beenden !

 

Kinderbetreuung / Familienzentrum

Die SPD un terstützt weiterhin den notwendigen Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder über und unter 3 Jahren. Dass die Zahl der Kinder steigt ist erfreulich, auch wenn dadurch der Aufwand für die Stadt zunimmt.

Richtige Bausteine für die Betreuung sind das Familie nzentrum mit der 4 - gruppige n Kindertagesstätte , der Ersatzbau für den Christof - K indergarten und auch die Planung der Kita Kienbachstraße .

Die SPD hält es weiterhin für richtig langfristig die Kinderbetreuung , an alog z u m Schulbesuch, gebührenfrei zu stelle n. Da eine Mehrheit des Gemeinderat s jedoch mehrmals auf die Erhöhung der Gebühren bestanden hat , wollen wir uns heute auf eine Anpassung der Sozialstaffel konzentrieren. Wir beantragen die Anhebung der Einkommensgrenze von 4.050 € auf 5.000 € . Dies ist du rch eine globale Minderausgabe zu finanzieren.

 

Integration von Geflüchteten

Die Aufnahme von Gefl ücht eten Menschen und deren Integration in Deutschland bleibt eine Herausforderung für die Politik und für unsere Gesellschaft. Es ist eine Aufgabe aus humani tärer und sozialer Verantwortung.

Alle Menschen , sei es ehrenamtlich oder sei es beruflich, die zur Integration von Flüchtlingen beitragen, verdienen unsere Unterstützung u nd unseren ausdrücklichen Dank.

Dass diese Arbeit in Kürze durch Integrationsmanger ergänzt werden kann ist gut und richtig.

 

Verkehrsentwicklung (VEP)

Der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) wurde vom Gemeinderat mit dem Ziel die bisherige Situation in der Stadt zu verbessern auf den Weg gebracht. Am Ziel mehr Lebens - und Aufenthaltsqualität in der Stadt zu schaffen hat sich nichts geändert. Dies ist allerdings nicht zu erreichen, ohne Veränderungen im Straßenraum vorzunehmen.

Um zu Vorschlägen zu kommen, die auch in der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen, fordern wir beim Lärmaktionsplan eine deutlich stärkere Bürgerbeteiligung .

Der Ausbau der Bushaltestellen soll weitergehen. Hier fordern wir die Ergänzung der noch fehlenden digitalen Anzeigen in 2018 .

Die Verlagerung des LKW - Verkehr s von der Innenstadt in die vier Quadranten der Gewerbegebiete ist nun fast komplett umgesetzt. Mit einer Wendefläche in der Ringstraße soll der letzte Baustein dazu umgesetzt werden, was wir ausdrücklich unterstützen.

Was den Bau eines automatischen Fahrradparkhauses betrifft, so erwarten wir auch hier eine etwas besonnenere Gemütslage. Der Bau kostet die Stadt auch nicht 900 T€ , wie teilweise behauptet, sondern durch Zuschüsse der Region nur 450 T€.

 

Energie und Umwelt

Der Ausbau des Anteils regenerativer Energieträger an der Stromerzeugung ist für unsere Stadtwe rke seit vielen Jahren eine wichtige Aufgabe. Die SPD unterstützt weiterhin den Bau eines Windparks auf dem Schurwald. Umweltfreundliche Energie muss, wenn wirtschaftlich darstellbar, auch vor Ort erzeugt werden.

Auch wenn die immer wieder geänderten Förde rmodalitäten des Bundes derzeit nicht günstig sind halten wir es dennoch für richtig, die Entwicklung des Windparks bis zur Genehmigung weiterzuführen und auch den Betrieb der Anlagen anzustreben.

 

Soziales

Am gesellschaftlichen Leben in Fellbach sollen al le Menschen teilhaben können. Die SPD wird die Fellbacher Agenda zur Inklusion deshalb weiter unterstützen . Das Thema Barrierefreiheit in der Stadt wollen wir im Besonderen aufgreifen und bitten um einen Bericht dazu , der Beispiele aus anderen Kommunen auf greift, im Sozialausschuss .

Um ergänzend zu den Planungen für eine Pflege - WG in Oeffingen einen aktuellen Überblick über die Pflegeplanung zu erhalten bitten wir auch hier um einen aktuellen Bericht mit aktuelle n Zahlen zur Pflegebedarfsplanung für Fellbac h.

 

Kultur, Sport und Vereine

Die Vereinsförderung wollen wir weiterhin auf dem bewährten hohen Niveau weiterführen . Was die Investitionskostenzuschüsse betrifft, werden wir in der derzeitigen Überarbeitung der Förderrichtlinien allerdings Wert darauf legen, dass diese keinem Automatismus unterliegen und so in den städtischen Haushalt eingeplant werden können, dass die Zuschüsse auch leistbar sind.

Nachdem die Mittel für den Neubau des Kunstrasenplatzes in Schmiden bereits für 2 017 beschlossen waren halten wir es nun für dringend erforderlich diese Maßnahme auch umzusetzen. Das gilt auch für die Erneuerung der Anlage in Oeffingen .

 

Remstal - Gartenschau

Da der Beitrag Fellbachs zur Remstal - Gartenschau 2019 , zumindest baulich gesehen, sehr übersichtlich ist , sehen wir als SPD - Fraktion die vorgenommene Themenbildung unter dem Titel „Genuss“ in Kombination mit den kulturellen Angeboten rund um die Triennale als geeignet an Fellbach gut zu präsentieren.

Neben den einzelnen Gartenschau - Bereichen in Fellbach und den anderen Standortkommunen ist noch eine attraktive benutzerfreundliche verkehrliche Verknüpfung der Bereiche auszuarbeiten und vorzulegen.

 

Schlussbemerkung

Herzlichen Dank auch in diesem Jahr, liebe Frau Arnold , stellvertretend für das ganze Kämmereiamt , für die Vorlage des umfangreichen Haushaltsplans. Danke auch an alle weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften für Ihren Einsatz für unsere Stadt.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

 

 

Andreas Möhlmann

Vorsitzender der SPD - Gemeinderatsfraktion Fellbach 

 

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