16.01.2019 in Kommunalpolitik

Keine Steuergelder zur Lösung der Parksituation am Tower

 
Stadtrat Andreas Möhlmann

Im September hat der Gemeinderat in einem „Hau-Ruck-Beschluss“, ohne reguläre Vorberatung, dem neuen Investor des Towers für die Einrichtung von 192 Mietwohnungen zahlreiche Parkplätze auf dem Tower-Gelände eingespart.
Erst jetzt werden die möglichen Konsequenzen für die Umgebung, auch die Auswirkungen auf das Rems-Murr-Center, diskutiert. Erst jetzt gibt die Stadtverwaltung eine Studie zur Parkierung in Auftrag.

Die SPD-Fraktion hat dieses Vorgehen, ohne dass eine Lösung der Parkierung vorliegt, abgelehnt.

Es ist blauäugig, bei einem Areal das am Stadtrand liegt, lediglich darauf zu verweisen, dass künftige Mieter nicht alle ein eigenes Auto haben und künftig Bus und Bahn nutzen werden. Bei Mietpreisen von 14 Euro/m² ist durchaus ein Mieterklientel zu erwarten das ein oder sogar zwei Autos besitzt. Diese Fahrzeuge müssten dann tatsächlich im ohnehin schon mit dem Tower-Projekt belasteten Umfeld parken.
Es ist deshalb unbedingt eine Lösung zu finden, die nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis funktionieren wird. Für die SPD ist dabei klar, dass alle notwendige Maßnahmen, die für ein privates Bauvorhaben erforderlich sind, auch privat bezahlt werden. Der Einsatz von Steuergeldern verbietet sich für uns.
Im Zuge der Planungen ist auch für den Parkplatz des benachbarten Rems-Murr-Centers eine Verbesserung zu erreichen. Eine LKW-Anlieferung oder Abfahrt über die Schorndorfer Straße, wie sie auch für den gegenüberliegenden Mc Donald´s möglich war, muss auch für den Bereich um das Einkaufs-Zentrum umsetzbar sein.

Stadtrat Andreas Möhlmann

26.10.2018 in Aktuelles

Nord-Ost-Ring? Nein, danke!

 
Wir beim Aktionstag gegen den Nord-Ost-Ring.

Die grausige Verkehrssituation in und um Stuttgart wird immer wieder diskutiert. Und klar ist: Es müssen Lösungen her. Für uns ist aber auch klar: Der Nord-Ost-Ring ist keine Lösung. Er verlagert das Problem höchstens. Denn es bleibt ungeklärt, wo und wie die zusätzlichen Verkehrsmengen, die der Nord-Ost-Ring bringen würde – im Kappelbergtunnel (B14), auf der B29 und auf der B10 –, bewältigt werden können. Hinzu kommt, dass die angebliche Entlastungswirkung auf die Stuttgarter Innenstadt nach vorliegenden Untersuchungen nicht nachvollziehbar ist. Und als wäre das nicht genug, zeigt die bisher nur oberflächliche Umweltprüfung schon, dass 90 Prozent aller Schutzgüter für Natur und Mensch verletzt oder beeinträchtigt werden würden. Deshalb sagen wir ganz klar: Nein zum Nord-Ost-Ring! Hinzu kommt: Für die Neckarquerung bei Remseck liegen seit Jahren alternative Planungen vor, die für einen großen Teil der dortigen Verkehrsprobleme Entlastung bringen würden. Darum kämpfen wir dafür – und das tut die SPD auf allen Ebenen –, dass Fellbach nicht die Verkehrsprobleme der Region ausbaden muss. Darum kämpfen wir gegen den Nord-Ost-Ring.

25.10.2018 in Kommunalpolitik

Danke für alles, Harald!

 
Stehende Ovationen im Gemeinderat für Harald Raß.

Stehende Ovationen für einen, der es mehr als verdient hat. Nach 43 Jahren wurde unser Harald Raß im Gemeinderat verabschiedet. Es war die Verneigung vor einem großen Kommunalpolitiker. Wir können es nicht besser sagen, als es unsere Fraktionsvorsitzende Sybille Mack schon getan hat: „Ich bedanke mich von Herzen bei Harald Raß: als Fraktionsvorsitzende, die seine Erfahrung, sein umfassendes Wissen um Sachverhalte und Historie und seine besonnene, manchmal auch provozierende Art schmerzlich vermissen wird. Und als Genossin, die viel von ihm gelernt hat und seine Unterstützung dankend annehmen konnte. Du wirst uns bei unseren politischen Aufgaben in Fellbach fehlen.“ Dem können wir uns nur anschließen! Danke Harald! Jeder von uns wird sich ein Beispiel daran nehmen, was Du für Fellbach, den Kreis, die Region und für uns getan hast. Und natürlich wünschen wir Karin Rentschler viel Erfolg, die den frei gewordenen Platz im Gemeinderat übernimmt.

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