21.05.2019 in Pressemitteilungen

Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Spieth (CDU) und Ulrich Lenk (FD/FW)

Sehr geehrter Herr Spieth, sehr geehrter Herr Lenk, 

wir sind fassungslos. 

Kurz auf inhaltlicher Ebene: Sie werfen uns vor, nicht zu sagen, wie wir die Kinderbetreuung finanziert wollen? Lesen Sie noch mal nach. Wir hatten sehr wohl gesagt, dass die Gebührenfreiheit vom Land finanziert werden soll. Wir führen Ihnen das gerne auch detailliert aus. 

weiterlesen

15.05.2019 in Pressemitteilungen

Stellungnahme zur Diskussion um kostenlose Kinderbetreuung

Es ist schon schade, dass Ulrich Lenk von der FW/FD-Fraktion und Hans-Ulrich Spieth von der CDU nicht verstehen (wollen), welche Chance in unserer Forderung steckt. Ausgerechnet ein pensionierter Schulleiter und ein pensionierter Konrektor verstehen nicht, wie elementar ein solides Fundament – also frühkindliche Bildung – für eine Bildungsbiographie ist, und dass der Besuch einer Kita oder eines Kindergartens somit ein Bildungsangebot darstellt.

weiterlesen

26.11.2016 in Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Tower-Experiment gescheitert

Bei einer Klausurtagung von SPD-Fraktion und Ortsverein, die ursprünglich eine andere Tagesordnung hatte, war natürlich die Tower-Pleite aktuelles Thema.

„Die Insolvenz des Investors ist eine Katastrophe für die Stadt, für die Anleger sowie für die Käufer von Wohnungen“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Möhlmann. „Die Stadt ist durch die Gemeinderatsmehrheit von CDU und FW/FD ein hohes Risiko eingegangen, das Experiment ist gescheitert“, so sein Fazit.

Eine Bürgschaft der Stadt oder sonstigen städtische Mittel für das Bauvorhaben kommen für die Sozialdemokraten nicht in Frage. Scharf kritisiert wurde das von FW/FD-Chef Ulrich Lenk geäußerte Verständnis für den Investor. „Das ist blanker Hohn gegenüber den Anlegern und Käufern.“

Der Fellbacher Gemeinderat hätte Ende 2013, nachdem der Investor über Jahre hinweg es nicht geschafft hatte eine Finanzierung einer Bank zu liefern, ohne Regressansprüche das Projekt beenden können. Doch die Fraktionen von Lenk und Spieth haben diese Chance ausgeschlagen und stur daran festgehalten. Dass CDU und FW/FD dann, Mitte 2014, auch noch eine Risiko-Anleihe als Finanzierungsnachweis genehmigt haben, war ein weiterer Fehler. Beide Fraktionen tragen die politische Verantwortung für die jetzige Misere.

SPD-Gemeinderatsfraktion Fellbach: Andreas Möhlmann (Vorsitzender), Harald Raß (stellv. Vorsitzender), Ulrike Dreßler-Uetz (stellv. Vorsitzende) Sybille Mack, Sebastian Bürkle, Hans-Peter Krause, Gökay Sofuoglu

Fellbach 22.11.2016