04.05.2017 in Fraktion

Stadtrat Harald Raß zum Thema Feinstaub

 

Ab dem 1.1.2018, also in etwa 8 Monaten, werden das Land und die Stadt Stuttgart Fahrverbote beim sog. Feinstaubalarm, der nach neuesten Meldungen „Schadstoffalarm“ heißen soll, für den Stuttgarter Talkessel durchführen. Davon massiv betroffen wären in der gesamten Region hunderttausende von Diesel-Fahrern, im Rems-Murr-Kreis ca. 70.000 Diesel-Kfz, in Fellbach schätzungsweise auch mehrere Tausend Besitzer von Diesel-Pkw, die noch nicht die Euro-6-Norm erfüllen können.

Es kann aber von Fellbach nicht ohne weiteres akzeptiert werden,  dass die Folgen der Fahrverbote in Stuttgart einfach bei uns abgeladen werden.

Denn so viel ist klar. Mit Verboten mögen örtliche Wirkungen erzielt werden, aber auf die Fernwirkungen wird bisher nicht eingegangen.

Der grüne Ministerpräsident hat auch verkündet wie die verbotstraktierten Autobesitzer reagieren sollen: „Die müssen halt auf andere Verkehrsmittel umsteigen, oder sich andere intelligente Lösungen einfallen lassen.“

Und der ebenfalls „grüne“ Verkehrsminister schlägt Besitzern von Dieselfahrzeugen ernsthaft vor, sie sollten diese doch nach Nordbaden oder Südwürttemberg verkaufen.

Ob das allerdings wirklich intelligente Antworten waren, auf die drängenden Fragen von Autobesitzern, die vor einigen Jahren im guten Glauben an die Politik vor nicht einmal zwei oder drei Jahren Diesel mit Euro-5-Norm gekauft haben, die den besten, weil geringsten CO2-Ausstoß haben, darf man mit Recht bezweifeln.

Ein weiterer Aspekt, der aus Fellbacher Sicht zunehmend bedrohlich wirken muss, ist auch, dass mit massivem Straßenausbau die Schadstoffbelastung im Stuttgarter Talkessel angeblich deutlich gesenkt werden soll. Dabei stehen jetzt der Nordostring und die Filderauffahrt im Mittelpunkt.

Beides geht nicht: weder der Nordostring noch unausgegorene Fahrverbote.

03.04.2017 in Fraktion

Stellungnahme von Harald Raß zu Bosch Rexroth in Fellbach

 

Bosch-Rexroth, 03.04.17, Fellbach

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zuerst darf ich Euch sehr herzlich von unserer Bundestagskandidatin Sybille Mack grüßen.

Sie wäre gerade als Fellbacherin sehr gerne gekommen um zu Euch und mit Euch zu sprechen.

Aber leider hat sie einen unaufschiebbaren Arzttermin in Stuttgart.

Ich darf Euch im Namen der Fellbacher SPD und der SPD in Region unsere Unterstützung für den Erhalt des Standorts Fellbach zusichern.

 

05.12.2016 in Fraktion

Erhöhung Kinderbetreuungsgebühren zurücknehmen

 

Im letzten Jahr haben CDU und FW/FD dafür gesorgt, dass die Gebühren für die Kinderbetreuung massiv erhöht wurden. Ziel dieser Fraktionen ist eine Beitragserhöhung um 50%. Der Regelkindergarten wird damit 120 Euro statt 80 Euro im Monat kosten. Der Mehraufwand pro Kind beträgt damit 480 Euro im Jahr. Die Kosten bei der Ganztagesbetreuung (50 Stunden) steigen damit von 315 Euro auf 475 pro Monat. Der Mehraufwand summiert sich auf 1.920 Euro im Jahr pro Familie. Begründet wurde die Erhöhung mit den Haushaltszahlen für 2016 und 2017, die Finanzbürgermeister Geyer vorgelegt hatte. Laut Geyer sind damit Einnahmeverbesserungen für die Stadt von 250.000 Euro pro Jahr zu erzielen. Im Gegenzug haben CDU und FW/FD eine vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer nicht umgesetzt, was einen Verzicht auf Einnahmen von etwa 900.000 Euro pro Jahr bedeutet.

Jetzt, ein Jahr später, liegt die Abrechnung des Jahresergebnisses der Stadt für 2015 vor. Die Verbesserung der städtischen Kasse liegt bei 9,8 Mio. Euro. Auch für 2016 wird eine Verbesserung im Jahr von fast 5 Mio. Euro erwartet. Die SPD hält die Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung für einen sozialpolitischen Fehler, zumal die Entwicklung der städtischen Finanzen zeigt, dass diese auch nicht erforderlich waren. Sie sind eine überzogene Belastung für die Familien und müssen daher zurückgenommen werden.

 

Andreas Möhlmann

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