9. Juni - Europa- und Kommunalwahl

Deine Stimme für Maß, Mitte und Frieden

Stadtrat Harald Raß zum Thema Feinstaub

Ab dem 1.1.2018, also in etwa 8 Monaten, werden das Land und die Stadt Stuttgart Fahrverbote beim sog. Feinstaubalarm, der nach neuesten Meldungen „Schadstoffalarm“ heißen soll, für den Stuttgarter Talkessel durchführen. Davon massiv betroffen wären in der gesamten Region hunderttausende von Diesel-Fahrern, im Rems-Murr-Kreis ca. 70.000 Diesel-Kfz, in Fellbach schätzungsweise auch mehrere Tausend Besitzer von Diesel-Pkw, die noch nicht die Euro-6-Norm erfüllen können.

Es kann aber von Fellbach nicht ohne weiteres akzeptiert werden,  dass die Folgen der Fahrverbote in Stuttgart einfach bei uns abgeladen werden.

Denn so viel ist klar. Mit Verboten mögen örtliche Wirkungen erzielt werden, aber auf die Fernwirkungen wird bisher nicht eingegangen.

Der grüne Ministerpräsident hat auch verkündet wie die verbotstraktierten Autobesitzer reagieren sollen: „Die müssen halt auf andere Verkehrsmittel umsteigen, oder sich andere intelligente Lösungen einfallen lassen.“

Und der ebenfalls „grüne“ Verkehrsminister schlägt Besitzern von Dieselfahrzeugen ernsthaft vor, sie sollten diese doch nach Nordbaden oder Südwürttemberg verkaufen.

Ob das allerdings wirklich intelligente Antworten waren, auf die drängenden Fragen von Autobesitzern, die vor einigen Jahren im guten Glauben an die Politik vor nicht einmal zwei oder drei Jahren Diesel mit Euro-5-Norm gekauft haben, die den besten, weil geringsten CO2-Ausstoß haben, darf man mit Recht bezweifeln.

Ein weiterer Aspekt, der aus Fellbacher Sicht zunehmend bedrohlich wirken muss, ist auch, dass mit massivem Straßenausbau die Schadstoffbelastung im Stuttgarter Talkessel angeblich deutlich gesenkt werden soll. Dabei stehen jetzt der Nordostring und die Filderauffahrt im Mittelpunkt.

Beides geht nicht: weder der Nordostring noch unausgegorene Fahrverbote.

Stellungnahme von Harald Raß zu Bosch Rexroth in Fellbach

Bosch-Rexroth, 03.04.17, Fellbach

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zuerst darf ich Euch sehr herzlich von unserer Bundestagskandidatin Sybille Mack grüßen.

Sie wäre gerade als Fellbacherin sehr gerne gekommen um zu Euch und mit Euch zu sprechen.

Aber leider hat sie einen unaufschiebbaren Arzttermin in Stuttgart.

Ich darf Euch im Namen der Fellbacher SPD und der SPD in Region unsere Unterstützung für den Erhalt des Standorts Fellbach zusichern.

 

Erhöhung Kinderbetreuungsgebühren zurücknehmen

Im letzten Jahr haben CDU und FW/FD dafür gesorgt, dass die Gebühren für die Kinderbetreuung massiv erhöht wurden. Ziel dieser Fraktionen ist eine Beitragserhöhung um 50%. Der Regelkindergarten wird damit 120 Euro statt 80 Euro im Monat kosten. Der Mehraufwand pro Kind beträgt damit 480 Euro im Jahr. Die Kosten bei der Ganztagesbetreuung (50 Stunden) steigen damit von 315 Euro auf 475 pro Monat. Der Mehraufwand summiert sich auf 1.920 Euro im Jahr pro Familie. Begründet wurde die Erhöhung mit den Haushaltszahlen für 2016 und 2017, die Finanzbürgermeister Geyer vorgelegt hatte. Laut Geyer sind damit Einnahmeverbesserungen für die Stadt von 250.000 Euro pro Jahr zu erzielen. Im Gegenzug haben CDU und FW/FD eine vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer nicht umgesetzt, was einen Verzicht auf Einnahmen von etwa 900.000 Euro pro Jahr bedeutet.

Jetzt, ein Jahr später, liegt die Abrechnung des Jahresergebnisses der Stadt für 2015 vor. Die Verbesserung der städtischen Kasse liegt bei 9,8 Mio. Euro. Auch für 2016 wird eine Verbesserung im Jahr von fast 5 Mio. Euro erwartet. Die SPD hält die Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung für einen sozialpolitischen Fehler, zumal die Entwicklung der städtischen Finanzen zeigt, dass diese auch nicht erforderlich waren. Sie sind eine überzogene Belastung für die Familien und müssen daher zurückgenommen werden.

 

Andreas Möhlmann

Wohnen auf dem Hallenbadgelände

Im OB-Wahlkampf hat das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ eine vorrangige Bedeutung eingenommen. Das will die SPD-Fraktion dazu nutzen, weiteren Schwung in die Wohnbauentwicklung und für Wohnraum für alle zu bringen.

Stellungnahme zu TOP 10 Eisenbahnstraße / Bahnhof der Zukunft der Gemeinderatssitzung am 29.11.2016

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

die SPD hält sowohl den Neubau der Kreisbau an der Eisenbahnstraße für richtig, wie auch das Projekt Bahnhof der Zukunft, das haben wir bei vergangenen Beschlüssen deutlich gemacht, dabei bleibt es auch heute. Heute geht es also um keinen Grundsatzbeschluss sondern um die konkrete weitere Umsetzung beider Projekte.

Betonen will ich, dass uns die durch die Kreisbau entstehenden Wohnungen, die auf für Menschen mit geringem Einkommen erstellt werden sollen, besonders wichtig sind, weshalb wir den Neubau heute endgültig auf den Weg bringen wollen.

 

Antrag: Eisenbahnstraße – Bahnhof der Zukunft/Nutzungs- und Finanzierungskonzept vom 28.11.16

Sehr geehrte Frau Zull,

 

im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion bitte ich Sie dem Gemeinderat zu TOP 10.2, Vorlage 090/2016/1 der morgigen Gemeinderatssitzung den nachfolgenden Änderungsantrag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

 

Antrag:

der Beschlussantrag wird wie folgt geändert:

 

alt: die bisherigen Punkte 1-3 entfallen

 

neu: (in Anlehnung an Vorlage 066/2016/2, Punkte 1 und 3)

 

 

Anfrage zur Insolvenz beim „Gewa-Tower“ vom 28.11.16

Sehr geehrte Frau Zull,

auf Grund der Insolvenz des Investors beim Bau des „Gewa-Towers“ bitten wir um Beantwortung folgender Fragen bei der morgigen Gemeinderatssitzung:

1. Welche Auswirkungen hat die Insolvenz des Investors auf die Umgestaltung der Außenanlagen rund um das „Fromm-Areal“? Ist mit terminlichem Verzug zu rechnen?

2. Sind die Infrastrukturkostenbeiträge des Investors und sonstige vertraglich vereinbarte Zahlungen an die Stadt bereits vollständig eingegangen oder ist hier mit Ausfällen zu rechnen?

3. Gibt es bauliche Änderungen im Vergleich zum eingereichten Bauantrag (z.B. Dach)? Falls ja, welche sind dies und warum gibt es diese?

4. Wie ist Stand der beschlossenen Umgestaltung der Friedrich-List-Straße? Ist diese, wie zugesagt, auf die Hochbaumaßnahmen abgestimmt? Wie wurden die angrenzenden Bürgerinnen und Bürger beteiligt?

Des Weiteren bitten wir um Vorlage der Gutachten der Rechtsanwälte Eisenmann Wahle Birk und der Drees & Sommer GmbH, die die Grundlage für die Beschlussvorlage 065/2014/1 für den Finanzierungsnachweis lieferten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Möhlmann

Vorsitzender

Harald Raß zum Nordostring

Sehr geehrte Damen und Herren, 


seit nunmehr ungefähr 40 Jahren versucht das Bundesverkehrsministerium die Planung einer 4spurigen Bundesstraße (B29, "Nordostring") zwischen den Mittelzentren Ludwigsburg/Kornwestheim und Fellbach/Waiblingen durchzusetzen. 

Im letzten BVWP 2003 wurde dieses Vorhaben unter Berücksichtigung der hohen ökologischen Risiken mit einem Planungsverbot belegt. Die ersatzweise Planung einer Landesstraße, bzw. eines Teilstückes, wurde vom Land Baden-Württemberg beendet, eine Alternativlösung in Teilen vorbereitet und verschiedenen Gremien dargelegt. 
Der neue Entwurf des BVWP führt nun unter der Maßnahmennummer 990 wieder eine vierspurige Bundesstraße im weiteren Bedarf mit Planungsrecht auf, ohne auf die bisherige Planung näher einzugehen. Besonders kritikwürdig ist aus meiner Sicht, dass mit völlig unterschiedlichen Verkehrszahlen zwischen dem alten Linienbestimmungsverfahren aus 2000/2003, den Erhebungen des Verbands Region Stuttgart und neuesten Verkehrszahlen, laufend steigenden Kosten des Projekts, inzwischen bei 209 Mio.€ ohne Planungskosten, und trotzdem steigendem K/N-Faktor das Projekt begründet wird. 

Stellungnahme des stellv. Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Harald Raß zum Kulturbericht 2016

Wenn wir heute den Kulturbericht diskutieren, bewerten und ggf. Schlussfolgerungen anregen, dann geschieht dies - zeitlich wohl eher zufällig - in einer Zeit, in der von Kultur eher im Zusammenhang mit Leitkultur, womöglich deutscher Leitkultur, diskutiert, nein: gestritten wird. Wobei ich den Eindruck habe, dass es für viele eher um Alltagstugenden als um wirkliche kulturelle Fragen geht.

 

Rückerstattung KiTa-Gebühren

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, den von Streiktagen in den Kindertagesstätten betroffenen Eltern, die KiTa-Gebühren anteilig zurück zu erstatten. Soweit Eltern in Einrichtungen in freier Trägerschaft betroffen sind, werden die Gebühren zu Lasten der Stadt ebenfalls zurück erstattet.

 

 

 

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