Beschlüsse
Kernen/Leutenbach 21. März 2026
SPD Rems-Murr fordert umfassende Erneuerung nach Landtagswahl – Geschlossenheit trotz historischem Tiefstand
KERNEN / REMS-MURR-KREIS – Nach dem historisch schwachen Abschneidens der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg (5,5 Prozent) blickt der Kreisverband Rems-Murr entschlossen nach vorne. Auf dem Kreisparteitag am vergangenen Freitag, den 20. März, in Kernen diskutierten zahlreiche Mitglieder engagiert über die künftige Ausrichtung der Partei. Von Resignation war unter den Delegierten keine Spur; vielmehr prägte der Wille zur inhaltlichen und personellen Neugestaltung die Debatte.
„Unsere Basis hat klargemacht, dass sie in die Neuaufstellung einbezogen werden möchte – die Zeit der Hinterzimmerpolitik muss vorbei sein! Im Auftrag unserer Mitglieder werde ich das gegenüber dem Landesvorstand eingefordern.“, erklärt der Kreisvorsitzende Pierre Orthen.
Einstimmige Resolution zur Parteireform
Auf Antrag des Ortsvereins Fellbach verabschiedeten die Delegierten einstimmig eine Resolution, die eine tiefgreifende Erneuerung der Landes-SPD fordert. Die Kernpunkte der Resolution umfassen:
Mitgliederentscheid: Die Wahl eines neuen Landesvorstandes soll durch eine direkte Befragung der Basis erfolgen, um eine breite demokratische Legitimation sicherzustellen und das Vertrauen in die Führung zu stärken.
Regionalkonferenzen: Zur besseren Einbindung der Mitglieder fordert der Kreisverband zeitnahe Regionalkonferenzen im ganzen Land. Pläne, diese zum gleichen Termin stattfinden zu lassen, wird eine Absage erteilt. Begründung: Jedes Mitglied müsse die Möglichkeit haben sich einzubringen. Der Landesverband müsse sich für den Beteiligungsprozess ausreichend Zeit nehmen.
Personelle und inhaltliche Neuaufstellung: Der Kreisverband drängt auf eine konsequente Neuausrichtung der Partei.
Kommunale Einbindung: Erfahrene Köpfe aus der Kommunalpolitik sollen künftig stärker in den landesweiten Erneuerungsprozess integriert werden.
Debatte um Fraktionsvorsitz und parlamentarische Rolle
Bettina Süßmilch, Kandidatin für den Wahlkreis Waiblingen/Fellbach, unterstrich zudem die Bedeutung der außerparlamentarischen Arbeit. Angesichts einer Fraktionsstärke von nur 10 Abgeordneten gegenüber 35 Sitzen der AfD sei die SPD im Landtag zwar die einzige verbliebene demokratische Opposition, müsse aber durch die Arbeit auf kommunaler Ebene sowie in den Kreisverbänden und Ortsvereinen sichtbarer werden.
„Es geht nicht nur um die Stärkung unserer Landespartei, sondern um eine sichtbare sozialdemokratische Handschrift in unserer Gesellschaft, so Süßmilch. „Wir brauchen eine Neuaufstellung, die auf der Basis unserer Partei aufsetzt, in der Mitte der Gesellschaft, und die sehr pragmatisch an den tatsächlichen Problemen dieser Gesellschaft arbeitet!“