28.11.2010 in Haushalt

Haushaltsrede 2010

 

Das Jahr 1808 gilt allgemein als Geburtsstunde kommunaler Selbstverwaltung heutiger Ausprägung. Es war eine der Keimzellen demokratischer Entwicklungen. Auch nach dem Zusammenbruch Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg waren es die Städte und Gemeinden, in denen Verwaltungsstrukturen und vor allem demokratische Mitbestimmung als erste wieder aufgebaut werden durften.

Doch allein das Recht zur Selbstverwaltung reicht nicht - auch die notwendigen finanziellen Spielräume sind zur Selbstverwaltung nötig! Sonst werden Städte und Gemeinden zu Erfüllungsgehilfen und können bestenfalls noch ihre Pflichtaufgaben abarbeiten. Selbstverwaltung ohne Gestaltungsmöglichkeiten ist paradox und löst sich selbst auf

17.10.2010 in Ortsverein

Interessante Debatte - SPD-Stadtverband bei Europaparlament in Straßburg

 
Mitglieder des -Ortsvereins In Straßburg

Mit dem Wetter hatte der SPD-Stadtverband Fellbach bei seiner Informationsfahrt nach Straßburg zwar kein Glück, dafür aber um so mehr mit der Tagesordnung beim höchst interessanten Besuch des Europa-Parlaments am Ufer des Flusses Ill. Just an diesem Tag hielt dort der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso seine erste Rede zur Lage der EU, in der er vor einem Auseinanderbrechen der Staatengemeinschaft warnte. Auf der Besuchertribüne konnte die Fellbacher Gruppe die engagierten Diskussionsbeiträge u.a. von Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, oder Daniel Cohn-Bendit, CO-Fraktionsvorsitzender der Grünen, mitverfolgen.
Der hölzerne Plenarsaal für 750 Abgeordnete und Balkone für 628 Zuschauer ist das Herzstück des 1999 eröffneten und nach der französischen Journalistin und Politikerin Louise Weiss benannten Parlamentsgebäudes.

Das Europäische Parlament ist weltweit die einzige multinationale parlamentarische Versammlung und das einzige Organ der Europäischen Union, das direkt von den Bürgern gewählt wird. Evelyne Gebhard aus dem Hohenlohekreis wird das seit 1994 immer wieder. Sie ist Sozialdemokratin und Koordinatorin der Sozialdemokratischen Fraktion. In einem einstündigen Gespräch mit den Besucherinnen und Besuchern aus Fellbach erzählte sie von ihren ziemlich ausgefüllten Arbeitstagen zwischen Brüssel und Straßburg und nannte als ihre Schwerpunkte den Binnenmarkt, den Verbraucherschutz und die Bürgerrechte. Die engagierte Kämpferin für ein „sozialgerechtes Europa der Solidarität“ praktiziert Völkerverständigung auch privat, wenn man so will . Die heute 56-Jährige wurde in Paris geboren und lebt seit 1975 mit ihrem deutschen Mann in Baden-Württemberg. Für ihre vorbildliche Verknüpfung von wirtschaftlichen und sozialen Belangen ist sie übrigens in einen Beraterkreis des französischen Präsidenten Sarkozy berufen worden.
Über eine sehr aktuelle Entscheidung zeigte sie sich sehr zufrieden, nämlich dass die europäischen Behörden ab 2011 erstmals Entscheidungsbefugnisse in der bisher rein nationalen Finanzaufsicht bekommen werden.
Äußerst wichtig sei ihr auch gewesen, das das Europaparlament das Todesurteil gegen die Iranerin Sakineh Mohammadi-Aschtiani scharf kritisiert hatte. Eine Verurteilung zum Tode durch Steinigung sei nicht zu akzeptieren.

Selbstverständlich gehört zu Einem Straßburg-Ausflug auch ein Spaziergang rund um das Münster – diesmal begleitet von lautstarken Demonstranten, die an diesem Tag auch hier wie in ganz Frankreich gegen die Erhöhung des Rentenalters protestierten.

21.05.2010 in Partei

Anträge

 

- Beschlossener Antrag -

Antragssteller: SPD Stadtverband Fellbach
Empfänger: Bundesparteitag, Bundestagsfraktion
Betreff: Antrag zum Arbeitsrecht und zur Entwicklung der realen Arbeitszeit

Antrag:

Die SPD setzt sich für folgende Änderungen im Arbeitsrecht ein:
-Der Anteil der Leiharbeit ist über eine gesetzliche Quote zu begrenzen
-Das Arbeitszeitgesetz ist von seinen Ausnahmen zu befreien
-Verschärfung der Strafverfolgung gemäß §119 BetrVG
-Schaffung eines Beauftragten für Arbeitnehmerfragen, der ähnlich der Tätigkeit des Wehrbeauftragten die Verstöße aufnimmt, die nicht von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden können
-Die dauerhafte missbräuchliche Gestaltung der Arbeitsmenge ist zu untersagen. Zuwiderhandlungen sollen durch deutliche Geldstrafen und Schadenersatzzahlungen unterbunden werden

Begründung:

Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren entscheidend zum Nachteil von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verändert. Es gibt eine massive Ausweitung des Billiglohnsektors, der Anteil der befristet Beschäftigten hat sich stark erhöht, Leih- und Zeitarbeit wurde stark ausgedehnt. Wer nicht von einem Tarifvertrag wirksam geschützt wird, erlebt eine spürbare Verlängerung der Arbeitszeit durch erwartete ,,freiwillige’’ Überstunden, das Klima in den Firmen wird immer eisiger.
Auszubildende und Studenten müssen sich immer mehr durch Praktika und befristete Verträge kämpfen.
Alle haben mit einer „Verdichtung“ der Arbeit zu kämpfen, die in der regulären Zeit in vielen Jobs nicht mehr zu bewältigen ist.

Diese Entwicklung hat jedoch nicht nur ihre Ursachen im internationalen Wettbewerb, oder in geschwächten Gewerkschaften, auch der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren einiges zum Abbau an Arbeitnehmerschutzbestimmungen beigetragen.

Hierzu nur einige Beispiele:

-Verlängerung der Probezeit für Auszubildende auf 4 Monate
-Urteil zum Bundesurlaubsgesetz: Aus 24 Werktagen werden real nur noch 20 Tage, keine Korrektur durch den Gesetzgeber
-Extreme Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes, die Liste der Ausnahmen ist mittlerweile so lange, dass es praktisch kaum mehr existiert. Selbst der Staat als Arbeitgeber ging her, und schrieb für sich passende Ausnahmeregelungen.
-Änderung der Zahl der freigestellten Betriebsräte
-Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist zwar eine Straftat, es ist aber noch nie jemand zur vorgesehenen Höchststrafe verurteilt worden. Dies ist völlig wirklichkeitsfremd!

Die Entwicklung der ungehemmten Leiharbeit, unterschiedlicher Lohn für Stamm- und Leasingbelegschaft, die einen mit, die anderen ohne Kündigungsschutz, das alles für die gleichen Tätigkeiten, sorgt für willkürliches Unrecht. Diese Entwicklung gefährdet den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.
Die steigenden Arbeitszeiten und Arbeitsbelastungen verhindern ehrenamtliche Arbeit in Parteien, Kirchen, Vereinen, oder auch der freiwilligen Feuerwehr.

Die SPD hat die Aufgabe dafür zu sorgen, dass das Arbeitsrecht dem wirksamen Schutz von Arbeitnehmerinteressen dient und muss dafür sorgen, dass die Verschlechterungen im Arbeitsrecht wieder zurück genommen werden. Sie muss dafür sorgen, dass der Anteil der Leiharbeit über eine gesetzliche Quote begrenzt wird. Das Arbeitszeitgesetz ist dabei von seinen Ausnahmen zu befreien und wieder „scharf“ zu stellen. Verstöße dagegen müssen mit drastischen Geldbußen geahndet werden. Dies muss auch für die Behinderung der Betriebsratsarbeit gelten. Es ist deshalb ein Gesetz zu entwerfen das den Gestaltungsmissbrauch der Arbeitsmenge untersagt, und unter wirksame und abschreckende Strafe stellt. Die Arbeitsmenge muss in normaler Zeit bei normaler Leistung zu bewältigen sein.
Da dort, wo gesetzliche Bestimmungen vorhanden sind, diese nicht ausreichend überwacht werden, sind die Kontrollen zu verstärken. Ist der Staat seiner Kontrollpflicht nicht nach-gekommen, muss er schadensersatzpflichtig werden.
Wenn es in der Praxis nicht gelingt, die Arbeitswelt so zu gestalten, dass man bis 67 arbeiten kann, muss die Rente mit 67 wieder abgeschafft werden.


Beschlossen von der Mitgliederversammlung des SPD-Stadtverbandes Fellbach am 20. Mai 2010 in Fellbach

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