B - Plan Esslinger Weg
Fellbach 19.12.2016
Antrag zu TOP 17 „Bebauungsplan 22.02 Esslinger Weg I/ Aufstellungsbeschluss“
der Gemeinderatssitzung am 20.12.2016
Sehr geehrte Frau Zull,
im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion bitten wir Sie dem Gemeinderat zum morgigen
TOP 17 folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt für das Entwicklungsgebiet Esslinger Weg einen städtebaulichen Ideen-Wettbewerb durchzuführen, nach dem die zukünftige städtebauliche Entwicklung gesteuert wird. Auch die Bebauung von Teilflächen, um die es zunächst geht, muss danach ausgerichtet werden.
Begründung:
Wohnungsbau ist ein wichtiges Thema. Wir brauchen dringend Grundstücke, die dafür entwickelt werden können. Alle sollten bei diesem Tagesordnungspunkt eigentlich glücklich sein, wenn nicht der Eindruck wäre, dass hier relativ plötzlich, unvorbereitet und scheinbar planlos vorgegangen würde.
Zugegeben, es ist nur ein sehr kleiner Teil vom gesamten zukünftigen Wohngebiet Esslinger Weg. Doch wir müssen in der Entwicklung sehr überlegt vorgehen, um all die Versprechen nach bezahlbarem Wohnungsbau und Wohnungsbau für alle einzulösen. „Business as usal“ hilft nicht weiter, neue Anforderungen an die Wohnbauentwicklung fordern einen neuen Städtebau. Was wir in Zukunft auf keinen Fall wollen, sind weitere Investorenprojekte nach dem Muster vom „Turrealis“ (Randbebauung GEWA-Tower).
Ein so großes Wohnbauentwicklungspotential, wie es der „Esslinger Weg“ darstellt, sollten wir nicht stückchenweise nach einer 20-Jahre alten städtebaulichen Skizze in die Entwicklung geben.
Allein der Zuzug von prognostizierten etwa 85.000 Tausend Menschen in die Region Stuttgart bis zum Jahr 2030 bedeuten für Fellbach einen hohen Druck auf den Wohnungsmarkt. Im Kern der Region, zu dem Fellbach gehört, wird der Bevölkerungszuwachs zwischen 5 und knapp
9 % liegen.
Die Diskussion um höhere städtebaulicher Dichtewerte stellt neue Anforderungen an den Städtebau. Größere bauliche Dichten bedeuten auch höhere Anforderungen an Frei- und Gemeinschaftsflächen. Der Druck, der eine bauliche Entwicklung auf die freie Landschaft und die Landwirtschaft stellt, muss in Lösungen münden, den sogenannten ökologischen Ausgleich weitgehend im Gebiet selbst anbietet. Zudem müssen die Bebauungskonzepte Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen bieten. Eine gute soziale Mischung ist Garant für einen stabilen und robusten Städtebau und wirkt der Spaltung der Gesellschaft entgegen. Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen sollen in Fellbach eine Wohnung finden und nicht an den Rand der Region gedrückt werden.
Wir fordern deshalb umgehend einen städtebaulichen Wettbewerb für das Gebiet Esslinger Weg, ins besondere für das östliche Teilgebiet, das von der Verlängerung der Käthe-Kollwitz-Straße, der Siemensstraße, der Fellbacher Straße und des südlichen Siedlungsrandes von Schmiden umgrenzt ist. Das Ziel ist ein städtebauliches Gesamtkonzept oder Entwicklungskonzeption zu bekommen, nach dem die zukünftige städtebauliche Entwicklung gesteuert wird. Auch die Bebauung von Teilflächen, um die es zunächst geht, soll danach ausgerichtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Dreßler-Uetz gez. Andreas Möhlmann
Stellv. Vorsitzende Vorsitzender
Antrag Betreuungsgebühren
Fellbach 15.12.2016
Betreuungsgebühren
Sehr geehrte Frau Zull,
im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion bitte ich Sie dem Gemeinderat folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:
Antrag:
Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für städtische Tageseinrichtungen für Kinder und Schülerbetreuungsgruppen wird wie folgt geändert:
Die Gebührenerhöhungen zum 01.01.2016 (um ca. 20%) und zum 01.09.2016 (um ca. 30%) werden zurückgenommen. Auf eine für 2017 geplante Erhöhung um weitere 20% wird verzichtet.
Es werden wieder die Gebührensätze Stand 31.12.2015 erhoben.
Begründung:
Die Kinderbetreuungsgebühren wurden im vergangenen Jahr, auf Antrag von CDU und FW/FD, zum 01.01.2016 um 20% und zum 01.09.2016 um weitere 10% erhöht. Für 2017 ist eine weitere Erhöhung um 20%, insgesamt also 50%, vorgesehen. Begründet wurde der Beschluss mit einer schwieriger werdenden Haushaltslage,
Die Gebühren für den Regelkindergarten steigen somit von 80 auf 120 Euro pro Monat und Kind. Die Kosten für die Ganztagesbetreuung eines unter 3-jährigen Kindes (50 Wochen-stunden) erhöhen sich von 315 Euro auf 475 Euro pro Monat.
Fellbach, das bislang im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden eine der niedrigsten Gebühren erhoben hat, wird damit zu einer der teuersten Städte.
Nachdem das Jahresergebnis des städtischen Haushalts im Jahr 2015 um etwa 10 Mio. Euro besser ausgefallen ist als geplant und auch für 2016 Verbesserungen im Haushalt von knapp
5 Mio. Euro erwartet werden, entfällt die Begründung für die vorgenommenen Gebühren-erhöhungen damit vollständig.
Die Mehreinnahmen der Stadt liegen erheblich über den durch die höheren Betreuungsgebühren erzielten zusätzlichen Einnahmen von ca. 250.000 Euro, die vollständig zu Lasten der Eltern gehen.
Aus sozialpolitischer Verantwortung gegenüber Familien mit Kindern, die Beruf und Familie miteinander vereinbaren müssen, halten wir es für richtig, die Kinderbetreuungsgebühren deshalb wieder auf den Stand von 2015 zurückzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Möhlmann
Vorsitzender
Anfrage zum Fromm-Areal
Fellbach 15.12.2016
Anfrage zur Bebauung „Fromm-Areal“
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Zuge der in den letzten Wochen aufgekommenen Diskussionen um die Fertigstellung des Fromm-Areals mit Hochhaus und Randbebauung möchte ich Sie bitten im Namen der SPD-Fraktion zu den nachfolgenden Punkten Stellung zu nehmen und die Fragen zu beantworten.
1. Auf der nordöstlichen Ecke der Randbebauung ist ein übergroßes „M“ als Werbeanlage der
Fa. Mc Donalds angebracht worden.
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Entspricht diese Werbung der Zulässigkeit von Werbeanlagen in diesem Gebiet, bzw. der gültigen Werbesatzung?
2. Seit in der Randbebauung teilweise die Mieter eingezogen sind, aber auch schon einige Monate vorher, sind dauerhaft Geräusche wahrnehmbar, ähnlich einem laufenden großen Gebläse oder Ventilator. Diese Geräusche sind in der Umgebung und näheren Nachbarschaft sowohl tagsüber aber vor allem in der Nacht unangenehm und belästigend. Bei geöffneten Fenstern (dies ist vor allem in der wärmeren Jahreszeit der Normalfall) verursachen diese Geräusche einen permanenten Lärmpegel, der so nicht hinnehmbar ist.
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Ist es möglich oder denkbar, dass diese Geräusche von der Heizungsanlage, den Abluftkaminen oder dem Blockheizkraftwerk verursacht werden?
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Falls ja, was kann man tun, dass diese Geräusche abgestellt oder reduziert werden?
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Falls nein, bedeutet dies dann, dass die Anwohner mit einer solchen Geräuschkulisse in der Zukunft leben müssen?
3. Derzeit wird daran gearbeitet, den Straßenraum um die Randbebauung zu gestalten. Hier war auffällig, dass die völlig intakte Fahrbahn der Eberhardstraße bis zu einer Tiefe von rund 40 cm abgetragen wurde. Außerdem wird die Eberhardstraße (und auch die Friedrich-List-Straße) durch den übermäßig breiten Gehweg und den PKW-Stellplätzen auf ein Mindestmaß verengt. Hierzu die Fragen:
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Welche Notwendigkeit hat bestanden, die Fahrbahn abzutragen?
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In den Planunterlagen verbleibt für jede Fahrtrichtung gerade mal eine Fahrbahnbreite von 3 m. In Anbetracht des Begegnungsverkehrs und der senkrecht dazu parkenden und ausfahrenden Fahrzeuge wird hier ein künstlicher und potentieller Unfallschwerpunkt geschaffen. Wie sieht dies die Stadtverwaltung?
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Ist beabsichtigt, den Straßenraum rund um die Randbebauung (und auch bei der zukünftigen Neugestaltung der Friedrich-List-Straße) als „Anlieger“ auszuschildern und/oder Beschränkungen z.B. für LKW-Verkehr, einzurichten?
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Wird der Straßenraum auch bis zur Bundesstraße 14 fertig gestellt auch wenn die Arbeiten am Hotel und am Turm noch längere Zeit ruhen sollten?
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Bis wann ist mit der Fertigstellung des Straßenraums zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Krause
Stadtrat
Nord - Ost - Ring
Nord - Ost - Ring
Seit nunmehr ungefähr 40 Jahren versucht das Bundesverkehrsministerium die Planung einer 4spurigen Bundesstraße (B29, "Nordostring") zwischen den Mittelzentren Ludwigsburg/Kornwestheim und Fellbach/Waiblingen durchzusetzen. Im letzten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aus dem Jahr 2003 wurde dieses Vorhaben der hohen ökologischen Risiken mit einem Planungsverbot belegt. Die ersatzweise Planung einer Landesstraße, bzw. eines Teilstückes, wurde vom Land Baden-Württemberg beendet, eine Alternativlösung in Teilen vorbereitet und verschiedenen Gremien dargelegt.
Der neue Entwurf des BVWP führt nun wieder eine vierspurige Bundesstraße im weiteren Bedarf mit Planungsrecht auf, ohne auf die bisherige Planung näher einzugehen. Besonders kritikwürdig ist aus meiner Sicht, dass mit völlig unterschiedlichen Verkehrszahlen zwischen dem alten Linienbestimmungsverfahren aus 2000/2003, den Erhebungen des Verbands Region Stuttgart und neuesten Verkehrszahlen, laufend steigenden Kosten des Projekts, inzwischen bei 209 Mio. Euro ohne Planungskosten, und trotzdem steigendem Kosten/Nutzen-Faktor das Projekt begründet wird. Bei näherer Betrachtung ist auch festzustellen, dass die Zahlen aus dem Verkehrsmodell an zahlreichen Stellen nicht den tatsächlichen Be- und Entlastungen entsprechen. Auch Verkehrsverlagerungen werden nicht beziffert und somit einer kritischen Betrachtung in dort betroffenen Räumen entzogen.
Hinzu kommt, dass diese Planung dem Grundsatz "Ausbau vor Neubau" in keiner Weise entspricht und auch zu einer verkehrspolitisch nicht akzeptablen Verlagerung von der Schiene auf die Straße führen würde. Und es wird an keiner Stelle darauf eingegangen, dass das Vorhaben in der betroffenen Raumschaft auf überwiegende Ablehnung stößt und wesentlich kostengünstigere Alternativplanungen nicht berücksichtigt werden.
Ein neuzeitliches Märchen
Ein neuzeitliches Märchen
Es war einmal …..
Es war einmal vor vielen Jahren ein, über die Stadt- und Landesgrenzen hinweg geschätzter, stattlicher Mann. Er und seine Männer und Frauen und sein Parlament hatten ein schon über viele Jahre hinweg andauerndes, aber selbstgemachtes Problem, eine Bauruine am Rande der Stadt. Da hat es sich eines Tages ergeben, dass der stattliche Mann einen bislang unbekannten kleinen Mann getroffen hat und der stattliche Mann hat dem kleinen Mann von seinem Problem erzählt.
Daraufhin hat der kleine Mann gesagt, "das ist doch kein Problem für mich, das kann ich lösen, aber es wird so gebaut wie ich es will oder gar nicht". Der stattliche Mann war sofort begeistert, hat ihm doch der kleine Mann ein Problem abgenommen, das dem stattlichen Mann schon lange sehr schwer im Magen gelegen ist und um das er sich jetzt nicht mehr kümmern musste.
Als der stattliche Mann die Pläne dann den weiteren Verantwortlichen im Parlament vorgestellt hat, herrschte bei allen eine riesige Euphorie und Aufbruchsstimmung, sogar von einem "wohnungsbaupolitischem Quantensprung" und vom "Ei des Kolumbus" war die Rede und auch davon, dass sich der Bau gut der umgebenden Bebauung anpasst.
Bei allen ?? Nein, eine kleine Gruppe begann Widerstand zu leisten und aus dieser kleinen Gruppe wurde schnell eine große Gruppe und großer Widerstand. Alle Bemühungen und Anstrengungen der großen Gruppe haben letztendlich doch nicht zum Erfolg geführt. Das mächtige Parlament hat sich nicht umstimmen lassen, die Ansichten und Meinungen von rund 4.000 Untertanen sind einfach "demokratisch" unter den Tisch gefallen.
Viele weitere Monate gingen ins Land und das "gar kein Problem" ist mit der Zeit immer größer geworden. Ohne Moos nichts los und das Moos war einfach nicht aufzutreiben. Da wurde es selbst dem stattlichen Mann und dem Parlament zu bunt und sie haben dem kleinen Mann eine Frist gesetzt, die sie dann aber kurz darauf selber widerrufen haben. Sie hatten einfach Mitleid mit dem kleinen Mann, obwohl dieser sie in der Vergangenheit mehrfach angelogen hat oder nicht die Wahrheit gesagt hat. Aber das hat für den stattlichen Mann und für das Parlament keine Rolle gespielt und wurde einfach ignoriert oder klein geredet.
Eigentlich wäre das Märchen an dieser Stelle beendet, aber der kleine Mann hat wider besseres Wissen für eine Verlängerung gesorgt. Getragen von einem unbändigen Willen und aus einer völligen Selbstüberschätzung heraus, hat der kleine Mann dann mit dem Bau des Projekts begonnen.
Eigentlich gehen alle Märchen gut aus. Dieses hier nicht. Geblendet von seiner eigenen Großmannssucht hat der kleine Mann bis zum Schluss behauptet "das ist doch nur ein kleines Problem." Mit diesem kleinen Problem muss sich jetzt der Insolvenzverwalter befassen.
Und die Moral von der Geschicht:
Verlass' dich auf solche Investoren nicht. Und der stattliche Mann hat sich mittlerweile auch vom Acker gemacht und sein Parlament alleine gelassen.
Hans-Peter Krause
Erhöhung Kinderbetreuungsgebühren zurücknehmen
Im letzten Jahr haben CDU und FW/FD dafür gesorgt, dass die Gebühren für die Kinderbetreuung massiv erhöht wurden. Ziel dieser Fraktionen ist eine Beitragserhöhung um 50%. Der Regelkindergarten wird damit 120 Euro statt 80 Euro im Monat kosten. Der Mehraufwand pro Kind beträgt damit 480 Euro im Jahr. Die Kosten bei der Ganztagesbetreuung (50 Stunden) steigen damit von 315 Euro auf 475 pro Monat. Der Mehraufwand summiert sich auf 1.920 Euro im Jahr pro Familie. Begründet wurde die Erhöhung mit den Haushaltszahlen für 2016 und 2017, die Finanzbürgermeister Geyer vorgelegt hatte. Laut Geyer sind damit Einnahmeverbesserungen für die Stadt von 250.000 Euro pro Jahr zu erzielen. Im Gegenzug haben CDU und FW/FD eine vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer nicht umgesetzt, was einen Verzicht auf Einnahmen von etwa 900.000 Euro pro Jahr bedeutet.
Jetzt, ein Jahr später, liegt die Abrechnung des Jahresergebnisses der Stadt für 2015 vor. Die Verbesserung der städtischen Kasse liegt bei 9,8 Mio. Euro. Auch für 2016 wird eine Verbesserung im Jahr von fast 5 Mio. Euro erwartet. Die SPD hält die Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung für einen sozialpolitischen Fehler, zumal die Entwicklung der städtischen Finanzen zeigt, dass diese auch nicht erforderlich waren. Sie sind eine überzogene Belastung für die Familien und müssen daher zurückgenommen werden.
Andreas Möhlmann
Stellungnahme zu TOP 10 Eisenbahnstraße / Bahnhof der Zukunft der Gemeinderatssitzung am 29.11.2016
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,
die SPD hält sowohl den Neubau der Kreisbau an der Eisenbahnstraße für richtig, wie auch das Projekt Bahnhof der Zukunft, das haben wir bei vergangenen Beschlüssen deutlich gemacht, dabei bleibt es auch heute. Heute geht es also um keinen Grundsatzbeschluss sondern um die konkrete weitere Umsetzung beider Projekte.
Betonen will ich, dass uns die durch die Kreisbau entstehenden Wohnungen, die auf für Menschen mit geringem Einkommen erstellt werden sollen, besonders wichtig sind, weshalb wir den Neubau heute endgültig auf den Weg bringen wollen.
