Ein neuzeitliches Märchen
Ein neuzeitliches Märchen
Es war einmal …..
Es war einmal vor vielen Jahren ein, über die Stadt- und Landesgrenzen hinweg geschätzter, stattlicher Mann. Er und seine Männer und Frauen und sein Parlament hatten ein schon über viele Jahre hinweg andauerndes, aber selbstgemachtes Problem, eine Bauruine am Rande der Stadt. Da hat es sich eines Tages ergeben, dass der stattliche Mann einen bislang unbekannten kleinen Mann getroffen hat und der stattliche Mann hat dem kleinen Mann von seinem Problem erzählt.
Daraufhin hat der kleine Mann gesagt, "das ist doch kein Problem für mich, das kann ich lösen, aber es wird so gebaut wie ich es will oder gar nicht". Der stattliche Mann war sofort begeistert, hat ihm doch der kleine Mann ein Problem abgenommen, das dem stattlichen Mann schon lange sehr schwer im Magen gelegen ist und um das er sich jetzt nicht mehr kümmern musste.
Als der stattliche Mann die Pläne dann den weiteren Verantwortlichen im Parlament vorgestellt hat, herrschte bei allen eine riesige Euphorie und Aufbruchsstimmung, sogar von einem "wohnungsbaupolitischem Quantensprung" und vom "Ei des Kolumbus" war die Rede und auch davon, dass sich der Bau gut der umgebenden Bebauung anpasst.
Bei allen ?? Nein, eine kleine Gruppe begann Widerstand zu leisten und aus dieser kleinen Gruppe wurde schnell eine große Gruppe und großer Widerstand. Alle Bemühungen und Anstrengungen der großen Gruppe haben letztendlich doch nicht zum Erfolg geführt. Das mächtige Parlament hat sich nicht umstimmen lassen, die Ansichten und Meinungen von rund 4.000 Untertanen sind einfach "demokratisch" unter den Tisch gefallen.
Viele weitere Monate gingen ins Land und das "gar kein Problem" ist mit der Zeit immer größer geworden. Ohne Moos nichts los und das Moos war einfach nicht aufzutreiben. Da wurde es selbst dem stattlichen Mann und dem Parlament zu bunt und sie haben dem kleinen Mann eine Frist gesetzt, die sie dann aber kurz darauf selber widerrufen haben. Sie hatten einfach Mitleid mit dem kleinen Mann, obwohl dieser sie in der Vergangenheit mehrfach angelogen hat oder nicht die Wahrheit gesagt hat. Aber das hat für den stattlichen Mann und für das Parlament keine Rolle gespielt und wurde einfach ignoriert oder klein geredet.
Eigentlich wäre das Märchen an dieser Stelle beendet, aber der kleine Mann hat wider besseres Wissen für eine Verlängerung gesorgt. Getragen von einem unbändigen Willen und aus einer völligen Selbstüberschätzung heraus, hat der kleine Mann dann mit dem Bau des Projekts begonnen.
Eigentlich gehen alle Märchen gut aus. Dieses hier nicht. Geblendet von seiner eigenen Großmannssucht hat der kleine Mann bis zum Schluss behauptet "das ist doch nur ein kleines Problem." Mit diesem kleinen Problem muss sich jetzt der Insolvenzverwalter befassen.
Und die Moral von der Geschicht:
Verlass' dich auf solche Investoren nicht. Und der stattliche Mann hat sich mittlerweile auch vom Acker gemacht und sein Parlament alleine gelassen.
Hans-Peter Krause
Erhöhung Kinderbetreuungsgebühren zurücknehmen
Im letzten Jahr haben CDU und FW/FD dafür gesorgt, dass die Gebühren für die Kinderbetreuung massiv erhöht wurden. Ziel dieser Fraktionen ist eine Beitragserhöhung um 50%. Der Regelkindergarten wird damit 120 Euro statt 80 Euro im Monat kosten. Der Mehraufwand pro Kind beträgt damit 480 Euro im Jahr. Die Kosten bei der Ganztagesbetreuung (50 Stunden) steigen damit von 315 Euro auf 475 pro Monat. Der Mehraufwand summiert sich auf 1.920 Euro im Jahr pro Familie. Begründet wurde die Erhöhung mit den Haushaltszahlen für 2016 und 2017, die Finanzbürgermeister Geyer vorgelegt hatte. Laut Geyer sind damit Einnahmeverbesserungen für die Stadt von 250.000 Euro pro Jahr zu erzielen. Im Gegenzug haben CDU und FW/FD eine vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer nicht umgesetzt, was einen Verzicht auf Einnahmen von etwa 900.000 Euro pro Jahr bedeutet.
Jetzt, ein Jahr später, liegt die Abrechnung des Jahresergebnisses der Stadt für 2015 vor. Die Verbesserung der städtischen Kasse liegt bei 9,8 Mio. Euro. Auch für 2016 wird eine Verbesserung im Jahr von fast 5 Mio. Euro erwartet. Die SPD hält die Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung für einen sozialpolitischen Fehler, zumal die Entwicklung der städtischen Finanzen zeigt, dass diese auch nicht erforderlich waren. Sie sind eine überzogene Belastung für die Familien und müssen daher zurückgenommen werden.
Andreas Möhlmann
Stellungnahme zu TOP 10 Eisenbahnstraße / Bahnhof der Zukunft der Gemeinderatssitzung am 29.11.2016
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,
die SPD hält sowohl den Neubau der Kreisbau an der Eisenbahnstraße für richtig, wie auch das Projekt Bahnhof der Zukunft, das haben wir bei vergangenen Beschlüssen deutlich gemacht, dabei bleibt es auch heute. Heute geht es also um keinen Grundsatzbeschluss sondern um die konkrete weitere Umsetzung beider Projekte.
Betonen will ich, dass uns die durch die Kreisbau entstehenden Wohnungen, die auf für Menschen mit geringem Einkommen erstellt werden sollen, besonders wichtig sind, weshalb wir den Neubau heute endgültig auf den Weg bringen wollen.
Antrag: Eisenbahnstraße – Bahnhof der Zukunft/Nutzungs- und Finanzierungskonzept vom 28.11.16
Sehr geehrte Frau Zull,
im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion bitte ich Sie dem Gemeinderat zu TOP 10.2, Vorlage 090/2016/1 der morgigen Gemeinderatssitzung den nachfolgenden Änderungsantrag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:
Antrag:
der Beschlussantrag wird wie folgt geändert:
alt: die bisherigen Punkte 1-3 entfallen
neu: (in Anlehnung an Vorlage 066/2016/2, Punkte 1 und 3)
Anfrage zur Insolvenz beim „Gewa-Tower“ vom 28.11.16
Sehr geehrte Frau Zull,
auf Grund der Insolvenz des Investors beim Bau des „Gewa-Towers“ bitten wir um Beantwortung folgender Fragen bei der morgigen Gemeinderatssitzung:
1. Welche Auswirkungen hat die Insolvenz des Investors auf die Umgestaltung der Außenanlagen rund um das „Fromm-Areal“? Ist mit terminlichem Verzug zu rechnen?
2. Sind die Infrastrukturkostenbeiträge des Investors und sonstige vertraglich vereinbarte Zahlungen an die Stadt bereits vollständig eingegangen oder ist hier mit Ausfällen zu rechnen?
3. Gibt es bauliche Änderungen im Vergleich zum eingereichten Bauantrag (z.B. Dach)? Falls ja, welche sind dies und warum gibt es diese?
4. Wie ist Stand der beschlossenen Umgestaltung der Friedrich-List-Straße? Ist diese, wie zugesagt, auf die Hochbaumaßnahmen abgestimmt? Wie wurden die angrenzenden Bürgerinnen und Bürger beteiligt?
Des Weiteren bitten wir um Vorlage der Gutachten der Rechtsanwälte Eisenmann Wahle Birk und der Drees & Sommer GmbH, die die Grundlage für die Beschlussvorlage 065/2014/1 für den Finanzierungsnachweis lieferten.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Möhlmann
Vorsitzender
Pressemitteilung: Tower-Experiment gescheitert
Bei einer Klausurtagung von SPD-Fraktion und Ortsverein, die ursprünglich eine andere Tagesordnung hatte, war natürlich die Tower-Pleite aktuelles Thema.
„Die Insolvenz des Investors ist eine Katastrophe für die Stadt, für die Anleger sowie für die Käufer von Wohnungen“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Möhlmann. „Die Stadt ist durch die Gemeinderatsmehrheit von CDU und FW/FD ein hohes Risiko eingegangen, das Experiment ist gescheitert“, so sein Fazit.
Eine Bürgschaft der Stadt oder sonstigen städtische Mittel für das Bauvorhaben kommen für die Sozialdemokraten nicht in Frage. Scharf kritisiert wurde das von FW/FD-Chef Ulrich Lenk geäußerte Verständnis für den Investor. „Das ist blanker Hohn gegenüber den Anlegern und Käufern.“
Der Fellbacher Gemeinderat hätte Ende 2013, nachdem der Investor über Jahre hinweg es nicht geschafft hatte eine Finanzierung einer Bank zu liefern, ohne Regressansprüche das Projekt beenden können. Doch die Fraktionen von Lenk und Spieth haben diese Chance ausgeschlagen und stur daran festgehalten. Dass CDU und FW/FD dann, Mitte 2014, auch noch eine Risiko-Anleihe als Finanzierungsnachweis genehmigt haben, war ein weiterer Fehler. Beide Fraktionen tragen die politische Verantwortung für die jetzige Misere.
SPD-Gemeinderatsfraktion Fellbach: Andreas Möhlmann (Vorsitzender), Harald Raß (stellv. Vorsitzender), Ulrike Dreßler-Uetz (stellv. Vorsitzende) Sybille Mack, Sebastian Bürkle, Hans-Peter Krause, Gökay Sofuoglu
Fellbach 22.11.2016
Städtischer Haushalt 2016/2017
Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion
zum Haushaltsplan 2016/2017 der Stadt Fellbach
bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 1. Dezember 2015
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Allgemein
Zumindest gefühlt leben wir in einer denkbar widersprüchlichen Zeit. Einerseits geht es den meisten Menschen in Deutschland ordentlich bis gut. Andererseits füllen Krisen die Nachrichtensendungen und Zeitungen. Es scheint kein Ende zu nehmen. Das Erschrecken über die Terroranschläge in Paris sitzt uns tief in der Seele und wir fühlen und leiden mit unseren französischen Freunden. Und dies zu einem Zeitpunkt, in dem bei uns Hunderttausende, die vor Krieg, Terror, Gewalt, Hunger und Not flüchten, Schutz und Zuflucht suchen.
Harald Raß zum Nordostring
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit nunmehr ungefähr 40 Jahren versucht das Bundesverkehrsministerium die Planung einer 4spurigen Bundesstraße (B29, "Nordostring") zwischen den Mittelzentren Ludwigsburg/Kornwestheim und Fellbach/Waiblingen durchzusetzen.
Im letzten BVWP 2003 wurde dieses Vorhaben unter Berücksichtigung der hohen ökologischen Risiken mit einem Planungsverbot belegt. Die ersatzweise Planung einer Landesstraße, bzw. eines Teilstückes, wurde vom Land Baden-Württemberg beendet, eine Alternativlösung in Teilen vorbereitet und verschiedenen Gremien dargelegt.
Der neue Entwurf des BVWP führt nun unter der Maßnahmennummer 990 wieder eine vierspurige Bundesstraße im weiteren Bedarf mit Planungsrecht auf, ohne auf die bisherige Planung näher einzugehen. Besonders kritikwürdig ist aus meiner Sicht, dass mit völlig unterschiedlichen Verkehrszahlen zwischen dem alten Linienbestimmungsverfahren aus 2000/2003, den Erhebungen des Verbands Region Stuttgart und neuesten Verkehrszahlen, laufend steigenden Kosten des Projekts, inzwischen bei 209 Mio.€ ohne Planungskosten, und trotzdem steigendem K/N-Faktor das Projekt begründet wird.
Stellungnahme des stellv. Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Harald Raß zum Kulturbericht 2016
